15.843 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 142
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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Liebe Frau Gennburg, ich erkläre es Ihnen gern in aller Kürze. Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Die liegen in…
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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen. Sie doktern einfach weiterhin an den Symptomen herum und verschweigen allen konsequent die wahren Ursachen, die man angehen müss…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig. Für die persönliche Situation von vielen Menschen in unserem Land heißt das: Sie leben in Angst vor der …
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Okay. – Herr Luczak, wir werden uns ja nicht einig in der Sache, und wir streiten uns jetzt schon ewig über die Studien, die Sie in Auftrag geben und die wir in Auftrag geben. Das ist leider ein bisschen blöd. Ich will Ihnen aber trotzdem reinen Wein einschenken in der Frage, wie…
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Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge. Studierende auf acht Quadratmetern, junge Paare, die ihre Familienplanung verschieben müsse…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen. Ja, das stimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig. Deswegen ist das, was wir jetzt hier mit der großen Baugesetzbuchnove…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eige…
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Rede von René Springer (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück, auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, die das Land verlassen, weil sie hier kei…
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick. Und ich muss wirklich sagen: Man sieht dort eben, was möglich i…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss …
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissensc…
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Rede von Florian Bilic (CDU/CSU) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Stadt Pirmasens? Sie liegt mit ihren sieben Hügeln wunderschön eingebettet im Pfälzerwald. Einst war Pirmasens die Schuhmetropole, verbunden mit Zigtausenden Jobs. D…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Ausfall im Zugfunk, und plötzlich stehen die Züge im ganzen Land still. Pendler kommen nicht weiter, Familien stranden auf Bahnhöfen, Geschäftsreisen platzen, und Millionen Bürger fragen sich: Wie kann das eigentlich sein? Wie kan…
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird angegriffen – jeden Tag tausendfach, oft im Verborgenen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir eines der beliebtesten Ziele für Cyberattacken. In meinem Bundesland, im Saarland, gab es erst…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! „Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können“, sagte einmal Thomas de Maizière und überzeugte damals mit mehr fachlicher Digitalexpertise als unser heutiger Innenminister anscheinend gewillt ist, sich anzueignen. Herr Dobrindt scheint näm…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben. Das gibt mir aber die Gelegenheit, darüber zu re…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen. Klar ist aber:…
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IT-Sicherheit für vom Cyber Resilience Act ausgenommene sicherheits- und verteidigungsrelevante Produkte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6672 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Dr. Moritz Heuberger, Marlene Schönberger, Lukas Benner, Marcel Emmerich und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6678 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz, Dr. Alexander Gauland, René Springer, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Sascha Lensing und der Frak…