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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welchen Beitrag misst die Bundesregierung Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung zur langfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen bei, und welchen Zeitplan gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die angekündigte nationale Präventionsstrategie? Antwort des Pa…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir stehen vielen Krisen gegenüber, ob die Abwendung der Klimakatastrophe, die Schaffung von Gleichberechtigung oder das Erkämpfen des guten Lebens für alle. Und dafür brauchen wir doch die klügsten Köpfe in diesem Land. Deswegen brauchen wir auch…
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Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff der Nachhaltigkeit braucht ein neues Image. Hinter diesem schillernden Begriff verbirgt sich so viel Gutes, so viel Erstrebenswertes. Aber genau das ist in den vergangenen Jahren leider erfolgreich in den Hintergrund gedrängt …
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen we…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist ein Land, das von Engagement, Innovation und Offenheit geprägt ist und eine Zukunft mit einem Reichtum an Chancen und Möglichkeiten bietet.“ Das ist der erste Satz des Berichts zur Nachhaltigkeitspolitik der Bunde…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt. Das Ergebnis: 30 Minuten für 17 globale Nachhaltigkeitsziel…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne starke Wirtschaft gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen, ob in Bildung, in Forschung oder auch in den Kli…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu handeln, dass die Probleme von morgen gar nicht erst entstehen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Denn genau darum geht es: um Vorsorge statt Nachsorge, um Investitionen statt Rep…
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Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden s…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der AfD wird ein Bild der deutschen Wirtschaft gemalt, wie es schwärzer nicht sein könnte; der Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen. Aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allem weniger Beschimpfungen von Leuten, die wirklich etwas leisten wol…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des heutigen AfD-Antrags lautet „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“. Und um Ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greifen Sie gleich im Eingangstext zu maßlose…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der aktuellen Lage an. Die Alarmzeichen werden lauter. Neues Beispiel und auch ein wichtiges: Volkswagen. Die Gewinne sind bei VW um ein Viertel eingebrochen; die Kosten sind zu hoch, die Auslastung zu gering. B…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein.…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Maßnahmen einer Verhältnisprävention im Bereich überzuckerter Getränke zielen ja darauf ab, dass wir die Rate an Übergewichtigkeit, an Fettleibigkeit in Deutschland reduzieren müssen, weil wir da eine ungleic…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als Vater weiß ich – und jede Familie weiß das –, dass das durchaus nicht ganz einfach ist – gerade diese Quengelkassen –, und dass insbesondere die Dinge, die häufig sehr gut schmecken, nicht unbedingt immer die gesündesten sind. Insofern…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, gerade im Bereich von Kinder- und Jugendschutz ist das Problem, dass die Zuckerindustrie mit massiven Werbeausgaben wirklich auch schon kleine Kinder sowie Jugendliche animiert, möglichst viele Kellogg’s mit einem bunten Tiger…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, das wird eine Frage der konkreten Ausgestaltung sein. Sie wissen ja, es gibt neben der Möglichkeit, eine Steuer zu erheben, die ja nicht zweckgebunden ist, auch die Möglichkeit, eine Abgabe zu erheben, die weitaus höhere verfassungsrechtliche Vorgaben beinhalte…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir dazu die FinanzKommission Gesundheit befragt haben. Sie hat dafür ja auch einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Summe von 450 Millionen Euro basiert natürlich auf der Annahme, dass man zuckergesüßte Getränke b…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank. – Ich beantworte die Frage des Kollegen wie folgt: Der hohe Zuckerkonsum, insbesondere über zuckergesüßte Getränke, erhöht das Risiko für die Entstehung von Übergewicht und zahlreichen nicht übertragbaren Krankheiten – Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, bes…