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Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8333 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
- Rente für besonders langjährig Versicherte
- Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
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Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8326 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte"
- Pflegereform: Sozialbündnis ruft Regierung zu Stopp von Kürzungsplänen auf
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Registereintrag R008257 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Steuerberater und Dozent für aktuelles Steuerrecht Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Regelungsvorhaben: - Gesetz zur allgemeinen Kassenpflicht, RegE vom 23.09.2026: Klar…
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Registereintrag R008255 (natürliche Person)
Tätigkeit: Privatperson Die Wundcura Holding GmbH und Ihre Tochtergesellschaften, ist erbringt Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen. WundCura ist ein spezialisierter Pflegedients für die professionelle Versorgung chronischer und schwer heilender Wunden nach §132a SGB V. Mit la…
- Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht
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Registereintrag R008254 (natürliche Person)
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die IT-Labs GmbH betreibt im Rahmen der von ihr mitgegründeten Initiative „Homecare-Botschafter“ (http://www.homecare-botschafter.de) Interessenvertretung für den Bereich der außerklinischen Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln (Homecare). Di…
- Pflegeversicherung: Bundesregierung muss Hunderte Millionen nachschieben – sonst drohen Pflegebedürftigen Zahlungsausfälle
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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 116 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten an Samstag…
Frage 116 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten an Samstagen, Sonntagen sowie gesetzlichen Feiertagen in Berlin die durchschnittliche tägliche Zahl vol…
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Schriftliche Frage 115 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 an allen Berliner Krankenhäusern mit Ausnahme der Charité – Universitätsmedizin…
Frage 115 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 an allen Berliner Krankenhäusern mit Ausnahme der Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten zusammen die dur…
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Schriftliche Frage 114 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im September 2025 an der Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gemäß § 137i Absatz…
Frage 114 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im September 2025 an der Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gemäß § 137i Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten die durchschnittliche Patientenbelegung und …
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Schriftliche Frage 113 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Monat September 2025 an der Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gemäß § 137i A…
Frage 113 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Monat September 2025 an der Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gemäß § 137i Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Vereinbarung zum Nachweis der Pflegepersonalunterg…
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Schriftliche Frage 112 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten jeweils…
Frage 112 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten jeweils der Durchschnitt und das 95. Perzentil der täglichen Zahl vollstationärer Aufnahmen durch Verlegung aus…
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Schriftliche Frage 111 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Welcher Anteil aller im Jahr 2025 in Berliner Krankenhäusern vollstationär aufgenommenen Patientinnen und Patienten mit dem Aufnahmeanlass N…
Frage 111 (Bodo Ramelow, Die Linke): Welcher Anteil aller im Jahr 2025 in Berliner Krankenhäusern vollstationär aufgenommenen Patientinnen und Patienten mit dem Aufnahmeanlass Notfall und anschließender Intensivbehandlung wurde nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes v…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, aus welchen Gründen der Preis im Open-House-Verfahren zur Beschaffung von FFP2- bez…
Frage 110 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, aus welchen Gründen der Preis im Open-House-Verfahren zur Beschaffung von FFP2- beziehungsweise KN95-Masken am 25. März 2020 auf 4,50 Euro netto pro Maske festgesetzt …
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Schriftliche Frage 109 von Stella Merendino (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Monat September 2025 an der Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gemäß § 137i A…
Frage 109 (Stella Merendino, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Monat September 2025 an der Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gemäß § 137i Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Vereinbarung zum Nachweis der Pflegepersonalunt…