12.698 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 85
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Schriftliche Frage 168 von Tobias Ebenberger (AfD): Liegen der Bundesregierungen Informationen zum Wasserverbrauch von hochleistungsfähigen KI-Rechenzentren vor, und falls ja, welche?
Frage 168 (Tobias Ebenberger, AfD): Liegen der Bundesregierungen Informationen zum Wasserverbrauch von hochleistungsfähigen KI-Rechenzentren vor, und falls ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 7. Juli 2026: Der Bundesregierung liegen bish…
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Schriftliche Frage 167 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welches konkrete, nachvollziehbare und transparente Verfahren sowie anhand welcher dezidierten Kriterien sollen die Auswahl, der Aufbau…
Frage 167 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welches konkrete, nachvollziehbare und transparente Verfahren sowie anhand welcher dezidierten Kriterien sollen die Auswahl, der Aufbau oder die Benennung des Anfang Juni 2026 vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossenen KI- Siche…
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Schriftliche Frage 161/162 von Robert Teske (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 j…
Frage 161 (Robert Teske, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie differenziert nach Nationalität: Deutsche, Ausländer, Ukrainer und T…
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Schriftliche Frage 132 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Plant die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zum gezielten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor KI-generierten Deepfakes, und wenn ja…
Frage 132 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Plant die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zum gezielten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor KI-generierten Deepfakes, und wenn ja, wie werden diese voraussichtlich gestaltet sein (bitte Inhalte und Zeitrahmen zur Umsetzung nennen)…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu ei…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich glaube, Frau Lang, Sie haben eindeutig das Thema verfehlt oder die falsche Rede gegriffen. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe von Krankschreibung einfach nichts gehört. Sie haben sich im Wochentag vertan; denn das klan…
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Die wichtigsten Punkte über die notwendig…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich? Ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag…
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Rede von Christopher Drößler (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität. Drohnen, künstliche Intelli…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land …
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mit in eine Situation, die in jedem unserer Wahlkreise wahrscheinlich so passieren könnte; in meinem ist sie passiert: Ein älterer Herr bekommt in einer Chatfreundesgruppe ein Video zugeschickt. E…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gru…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einf…
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Rede von Ronald Gläser (AfD) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinfor…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet. Die Folge: Theben er…
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Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es …
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Rede von Andrea Lindholz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete …