Schriftliche Frage 167 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welches konkrete, nachvollziehbare und transparente Verfahren sowie anhand welcher dezidierten Kriterien sollen die Auswahl, der Aufbau…

Schriftliche Frage 167 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welches konkrete, nachvollziehbare und transparente Verfahren sowie anhand welcher dezidierten Kriterien sollen die Auswahl, der Aufbau… Frage 167 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welches konkrete, nachvollziehbare und transparente Verfahren sowie anhand welcher dezidierten Kriterien sollen die Auswahl, der Aufbau oder die Benennung des Anfang Juni 2026 vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossenen KI- Sicherheitsinstituts erfolgen, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass dieses Verfahren wissenschaftsgeleitet, etwa unter Einbindung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), und nicht ausschließlich behördlich oder politisch gesteuert realisiert wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 9. Juli 2026: Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der konkreten Ausgestaltung des im Nationalen Sicherheitsrat beschlossenen KI-Sicherheitsinstituts. In der Aufbauphase ist das deutsche KI-Sicherheitsinstitut als virtuelle Institution („BSI/BNetzA-Nukleus“) aus bestehenden Behörden geplant, es erfolgt eine Aufgabentrennung hinsichtlich der Aspekte „Security“ (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI) und „Safety“ (Bundesnetzagentur – BNetzA). Existierende Strukturen und Kompetenzen (BSI und BNetzA) werden für die Aufbauphase genutzt, wodurch unmittelbare Synergieeffekte zu erwarten sind. Parallel erfolgt der Auf- und Ausbau des KI-Sicherheitsinstituts zu einem thematisch und kapazitär breiter aufgestellten Institut. Weitere Aussagen zur konkreten organisatorischen Ausgestaltung können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.