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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine A. Problem und Ziel Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, d…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) A. Problem und Ziel Mit dem am 29. April 2024…
- Bürgergeldbezug bei bestehendem Haftbefehl
- Maßnahmen gegen eine drohende Gasmangellage
- Rechtsstaatskonforme Beschleunigung von Strafverfahren
- Verbesserung der Verfolgung von Gewalt- und Sexualdelikten
- Ausbau des Opferschutzes in Strafverfahren
- Schutz von Amtsträgern, Einsatzkräften und Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt und Bedrohungen
- Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bzgl. der Sicherheitsmaßnahmen bei Strafverfahren zu politisch motivierten Straftaten
- Bundesförderung der Violence Prevention Network gGmbH seit 2014
- Weiterentwicklung der Tiergesundheitsstrategie
- Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats angesichts der Vorgänge in Ceuta und Melilla
- Maßnahmen gegen die Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch organisierte Kriminalität
- Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus angesichts steigender antisemitischer Vorfälle
- Empirische Grundlage der thematischen Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung auf die Themenfelder Linksextremismus und Islamismus
- Unterstützung für EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden
- Systematische Erfassung von Straftaten gegen Sexarbeitende
- Fortsetzung der Förderung des Violence Prevention Network
- Förderung von Projekten zur Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung