Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine A. Problem und Ziel Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine (im Weiteren: Übereinkommen) wurde am 16. Dezember 2025 in Den Haag von 34 Staaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Europäischen Union unterzeichnet. Durch das Übereinkommen wird die Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine (im Weiteren: Kommission) eingerichtet. Die Kommission ist ein Verwaltungsorgan, das nach internationalen Standards über Schadensersatzansprüche für Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine entscheiden wird. Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedarf das Übereinkommen der Zustimmung durch den Bundestag, da es Gegenstände der Bundesgesetzgebung betrifft. B. Lösung Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz wird den Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Rechnung getragen. C. Alternativen Keine. Bundesrat Drucksache 475/26 14. 08. 26 AA Fristablauf: 25. 09. 26 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Drucksache 475/26 – 2 – Bundesrat D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens, das nach dem derzeitigen Stand für das Jahr 2027 erwartet werden kann, entstehen Kosten für den Bund lediglich im Rahmen der Mitarbeit an der Vorbereitungskommission. Für die im Zusammenhang mit der Einrichtung und Tätigkeit der Kommission anfallenden Kosten regelt Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens, dass die Russische Föderation verpflichtet ist, die Kosten der Kommission seit Inkrafttreten des Übereinkommens zu tragen, sobald sie nach Maßgabe von Artikel 28 des Übereinkommens Mitglied der Kommission wird. Der Zeitpunkt eines solchen Beitritts der Russischen Föderation ist derzeit nicht absehbar. Bis die Russische Föderation die Kosten der Kommission trägt, wird die Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 2 bis 4 des Übereinkommens aus den jährlich festgesetzten Beiträgen der Mitglieder und freiwilligen Beiträgen finanziert. Diese Beiträge werden unbeschadet der Möglichkeit geleistet, sie von der Russischen Föderation zurückzufordern. Die jährlich festgesetzten Beiträge der Mitglieder und damit auch die der Bundesrepublik Deutschland werden gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Übereinkommens auf der Grundlage der Kriterien für die Festlegung der Höhe der jährlichen Beiträge zum allgemeinen Haushalt des Europarats vom Finanzausschuss festgelegt und können von der Versammlung der Mitglieder der Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, an denen sich die Höhe ausrichtet, angepasst werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird zu den Hauptbeitragszahlern gehören. Hauptbeitragszahler ist gemäß Artikel 1 Buchstabe h des Übereinkommens jedes Mitglied, das auf Grundlage der in der Entschließung (94) 31 des Ministerkomitees des Europarats vom 4. November 1994 festgelegten Kriterien in einem Haushaltsjahr den höchsten Pflichtbeitrag zum Haushalt der Kommission leistet. Die Kosten der Kommission werden sich nach ersten vorläufigen Schätzungen auf einen unteren einstelligen Millionenbetrag belaufen. Die vorgenannten auf den Bund entfallenden Ausgaben sollen vollständig und dauerhaft im Einzelplan 05 im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung gegenfinanziert werden. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Es werden keine Informations- oder anderweitigen Pflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Es werden keine Informations- oder anderweitigen Pflichten für Unternehmen eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht Erfüllungsaufwand durch die Wahrnehmung der im Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Bundesrat – 3 – Drucksache 475/26 Mitglieder der Kommission, insbesondere durch Mitwirkung in der Versammlung der Mitglieder der Kommission, im Rat der Kommission, und im Finanzausschuss der Kommission. Dieser zusätzliche Koordinierungsaufwand bleibt in einem solchen Rahmen, dass er von den betroffenen Ressorts im Rahmen der vorhandenen Ressourcen geleistet werden kann. Unmittelbare neue Verpflichtungen mit quantifizierbaren Mehrkosten ergeben sich aus dem Übereinkommen nicht. Ein Erfüllungsaufwand für Länder und Gemeinden entsteht nicht. F. Weitere Kosten Kosten für die Wirtschaft oder für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Auswärtige Amt. Friedrich Merz Fristablauf: 25. 09. 26 Bundesrat Drucksache 475/26 14. 08. 26 AA Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine Bundesrat – 7 – Drucksache 475/26 Gesetzentwurf der Bundesregierung E n t w u r f Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Den Haag am 16. Dezember 2025 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Drucksache 475/26 – 8 – Bundesrat Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine (im Weiteren: Übereinkommen) ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Das Übereinkommen führt für seine Geltungsdauer, die mindestens zehn Jahre ab seinem Inkrafttreten beträgt, zu finanziellen Belastungen, deren Art und Umfang – soweit gegenwärtig absehbar – unter Punkt D des Vorblatts zum Gesetzesentwurf ausgeführt sind. Durch das Gesetz wird kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger begründet. Unternehmen entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren, direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von diesem Gesetz nicht zu erwarten. Auswirkungen des Gesetzes auf die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sowie gleichstellungspolitische und demografische Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Länder und Gemeinden werden durch die Anwendung des Gesetzes nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. Das Übereinkommen führt für seine Geltungsdauer, die mindestens zehn Jahre ab seinem Inkrafttreten beträgt, zu Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, dessen Art unter Punkt E.3 des Vorblatts zum Gesetzesentwurf ausgeführt ist. Ein unmittelbarer Erfüllungsaufwand für Länder und Gemeinden entsteht nicht. Das Übereinkommen hat eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Diese verlängert sich um jeweils bis zu fünf Jahre, wenn die Mitglieder dies bis spätestens ein Jahr vor Ende der jeweiligen Laufzeit beschließen. Dieses Gesetz sollte daher acht Jahre nach Inkrafttreten der Evaluierung unterliegen. Änderungen bedürfen nach Artikel 33 des Übereinkommens der erneuten Ratifikation. Jedes Mitglied kann das Übereinkommen nach Artikel 35 jederzeit nach dessen Inkrafttreten kündigen. Bundesrat – 9 – Drucksache 475/26 Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine Convention establishing an International Claims Commission for Ukraine Convention établissant une Commission internationale des réclamations pour l’Ukraine (Übersetzung) Preamble The Signatories to this Convention, Recalling the obligations of all States under Article 2 of the Charter of the United Nations, including the obligation to refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any State, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations, and to settle their international disputes by peaceful means; Expressing grave concern at the loss of life, civilian displacement, catastrophic destruction of infrastructure and natural resources, loss of public and private prop - erty, and economic calamity caused by the Russian Federation’s aggression against Ukraine; Bearing in mind the importance of maintaining and strengthening international peace founded upon freedom, equality, justice, and respect for human rights, and of developing friendly relations among nations irrespective of their political, economic, and social systems or the levels of their development; Recalling United Nations General Assembly Resolution ES-11/1 of 2 March 2022, entitled “Aggression against Ukraine”, in which the General Assembly deplored in the strongest terms the aggression by the Russian Federation against Ukraine in violation of Article 2(4) of the Charter of the United Nations; Recalling the International Law Commission’s Articles on the Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts and the obligation of the responsible State to make full reparation for the injury caused by Préambule Les signataires de la présente Convention, Rappelant les obligations qui incombent à tous les États en vertu de l’article 2 de la Charte des Nations Unies, notamment l’ obligation de s’abstenir, dans leurs relations internationales, de recourir à la menace ou à l’emploi de la force, soit contre l’intégrité territoriale ou l’indépendance politique de tout État, soit de toute autre manière incompatible avec les buts des Nations Unies, et l’obligation de régler leurs différends internationaux par des moyens pacifiques ; Se déclarant très préoccupés par les pertes en vies humaines, les déplacements de civils, la destruction catastrophique d’ infrastructures et de ressources naturelles, la perte de biens publics et privés et le désastre économique causés par l’agression de la Fédération de Russie contre l’Ukraine ; Ayant à l’esprit qu’il importe de maintenir et de consolider la paix internationale, qui repose sur la liberté, l’égalité, la justice et le respect des droits humains, et de développer des relations amicales entre les nations, quel que soit leur système politique, économique et social ou leur niveau de développement ; Rappelant la Résolution ES-11/1 de l’ Assemblée générale des Nations Unies du 2 mars 2022, intitulée « Agression contre l’Ukraine », dans laquelle l’Assemblée générale déplore dans les termes les plus vifs l’agression commise par la Fédération de Russie contre l’Ukraine, en violation de l’article 2(4) de la Charte des Nations Unies ; Rappelant les articles de la Commission du droit international sur la responsabilité de l’État pour fait internationalement illicite et l’obligation pour l’État responsable de réparer intégralement le préjudice causé par Präambel Die Unterzeichner dieses Übereinkommens – unter Hinweis auf die Verpflichtungen aller Staaten nach Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Verpflichtung, in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen und ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen, unter Bekundung ihrer ernsten Besorgnis angesichts des Verlusts an Menschenleben, der Vertreibung von Zivilpersonen, der katastrophalen Zerstörung von Infrastruktur und natürlichen Ressourcen, des Verlusts an öffentlichem und privatem Eigentum sowie der wirtschaftlichen Katastrophe, die durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurden, eingedenk der Bedeutung der Wahrung und Festigung des Weltfriedens auf der Grundlage der Freiheit, der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen unabhängig von ihrem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System oder von ihrem Entwicklungsstand, unter Hinweis auf die Resolution ES-11/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 mit dem Titel „Aggression gegen die Ukraine“, in der die Generalversammlung die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine unter Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen auf das Schärfste missbilligte, unter Hinweis auf die Artikel der Völkerrechtskommission über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen und die Verpflichtung des verantwortlichen Staates, volle Wiedergutma- Drucksache 475/26 – 10 – Bundesrat the internationally wrongful act; Recalling United Nations General Assembly Resolution 60/147 of 16 December 2005, in which the General Assembly adopted the Basic Principles and Guidelines on the Right to a Remedy and Reparation for Victims of Gross Violations of International Human Rights Law and Serious Violations of International Humanitarian Law; Recalling United Nations General Assembly Resolution ES-11/5 of 14 November 2022, entitled “Furtherance of remedy and reparation for aggression against Ukraine”, in which the General Assembly recognised that the Russian Federation must be held to account for any violations of international law in or against Ukraine, including its aggression in violation of the Charter of the United Nations, as well as any violations of international humanitarian law and international human rights law; Recalling that in Resolution ES-11/5, the General Assembly further recognised that the Russian Federation must bear the legal consequences of all of its internationally wrongful acts, including making reparation for the injury, including any damage, caused by such acts; Recalling that the General Assembly further recognised the need for the establishment, in cooperation with Ukraine, of an international mechanism for reparation for damage, loss, or injury, and arising from the internationally wrongful acts of the Russian Federation in or against Ukraine; Recalling that the General Assembly recommended the creation by member States, in cooperation with Ukraine, of an international register of damage to serve as a record, in documentary form, of evidence and claims information on damage, loss, or injury to all natural and legal persons concerned, as well as the State of Ukraine, caused by internationally wrongful acts of the Russian Federation in or against Ukraine, as well as to promote and coordinate evidence-gathering; Welcoming the creation of the Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine through Resolution CM/Res(2023)3 of the Committee of Ministers of the Council of Europe of 12 May 2023 establishing the Enlarged Parle fait internationalement illicite ; Rappelant la Résolution 60/147 de l’ Assemblée générale des Nations Unies du 16 décembre 2005 par laquelle l’Assemblée générale a adopté les Principes fondamentaux et directives concernant le droit à un recours et à réparation des victimes de violations flagrantes du droit international des droits de l’homme et de violations graves du droit international humanitaire ; Rappelant la Résolution ES-11/5 de l’ Assemblée générale des Nations Unies du 14 novembre 2022, intitulée « Agression contre l’Ukraine : recours et réparation », dans laquelle l’Assemblée générale reconnaît que la Fédération de Russie doit répondre de toute violation du droit international en Ukraine ou contre l’Ukraine, y compris de l’agression commise contre ce pays en violation de la Charte des Nations Unies, ainsi que de toute violation du droit international humanitaire et du droit international des droits de l’homme ; Rappelant que l’Assemblée générale reconnaît en outre, dans sa Résolution ES-11/5, que la Fédération de Russie doit assumer les conséquences juridiques de tous ses faits internationalement illicites, y compris réparer le préjudice, dont tout dommage, causé par ces faits ; Rappelant que l’Assemblée générale reconnaît également la nécessité d’établir, en coopération avec l’Ukraine, un mécanisme international aux fins de la réparation des dommages, pertes ou préjudices résultant des faits internationalement illicites commis par la Fédération de Russie en Ukraine ou contre l’Ukraine ; Rappelant que l’Assemblée générale a recommandé que les États membres créent, en coopération avec l’Ukraine, un registre international des dommages pour recenser, documents à l’appui, les éléments de preuves établissant les dommages, pertes ou préjudices causés à toute personne physique ou morale concernée et à l’État ukrainien par les faits internationalement illicites commis par la Fédération de Russie en Ukraine ou contre l’Ukraine, ainsi que pour favoriser et coordonner le recueil des preuves ; Se félicitant de l’établissement du Registre des dommages causés par l’agression de la Fédération de Russie contre l’Ukraine par la Résolution CM/Res(2023)3 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe du 12 mai 2023 établissant l’Accord partiel chung für den durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schaden zu leisten, unter Hinweis auf die Resolution 60/147 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 2005, in der die Generalversammlung die Grundprinzipien und Leitlinien betreffend das Recht der Opfer von groben Verletzungen der inter - nationalen Menschenrechtsnormen und schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auf Rechtsschutz und Wiedergutmachung verabschiedete, unter Hinweis auf die Resolution ES-11/5 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. November 2022 mit dem Titel „Förderung von Rechtsschutz und Wiedergutmachung für die Aggression gegen die Ukraine“, in der die Generalversammlung anerkannte, dass die Russische Föderation für alle in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten Völkerrechtsverletzungen, einschließlich ihrer Aggression unter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sowie für alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechts - normen zur Rechenschaft gezogen werden muss, unter Hinweis darauf, dass die Generalversammlung in der Resolution ES-11/5 ferner anerkannte, dass die Russische Föderation für die rechtlichen Folgen aller ihrer völkerrechtswidrigen Handlungen einstehen muss, so auch durch Wiedergutmachung der durch diese Handlungen verursachten Schäden, einschließlich Sachschäden, unter Hinweis darauf, dass die Generalversammlung ferner anerkannte, dass in Zusammenarbeit mit der Ukraine ein internationaler Mechanismus für die Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden eingerichtet werden muss, die aus den in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten völkerrechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation entstanden sind, unter Hinweis darauf, dass die Generalversammlung empfahl, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Ukraine ein internationales Schadensregister einrichten, mit dem Ziel, Beweismaterial und Informationen über Schadensersatzansprüche für Sach- und Personenschäden, die allen betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie dem Staat Ukraine infolge der in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten völkerrechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation entstanden sind, dokumentarisch zu erfassen sowie die Sammlung von Beweismaterial zu unterstützen und zu koordinieren, erfreut über die Einrichtung des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine durch die Annahme der Entschließung CM/Res(2023)3 zum Erweiterten Teilabkommen über das Schadens - Bundesrat – 11 – Drucksache 475/26 tial Agreement on the Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine as confirmed by Resolution CM/Res(2025)3 of the Committee of Ministers of the Council of Europe of 9 July 2025; Noting also that the Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine is operational and receives, processes, and records claims in accordance with its Statute; Recalling the Statute of the Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine, which stipulates that the work of the Register, including its digital platform with all data about claims and evidence recorded therein, is intended to constitute the first component of a future international compensation mechanism to be established by a separate in - ternational instrument in cooperation with Ukraine; Noting that this Convention is such an international instrument and that it establishes the International Claims Commission for Ukraine, which constitutes the second component of the international compensation mechanism that may also include, as the third component, a future compensation fund mandated to pay compensation for damage, loss, or injury caused by the Russian Federation’s internationally wrongful acts in or against Ukraine; Noting that whilst this Convention addresses internationally wrongful acts committed by the Russian Federation in or against Ukraine on or after 24 February 2022, this does not absolve the Russian Federation of any responsibility for its internationally wrongful acts committed in or against Ukraine on or after 20 February 2014, nor does it preclude the possibility of a future amendment to this Convention to allow its temporal scope to be extended to 20 February 2014; Committing to implement the provisions of this Convention in conformity with international law, Have agreed this Council of Europe Open Convention as follows: élargi sur le Registre des dommages causés par l’agression de la Fédération de Russie contre l’Ukraine, tel que confirmé par la Résolution CM/Res(2025)3 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe du 9 juillet 2025 ; Notant également que le Registre des dommages causés par l’agression de la Fédération de Russie contre l’Ukraine est entré en service et qu’il reçoit, traite et enregistre des réclamations conformément à son Statut ; Rappelant le Statut du Registre des dommages causés par l’agression de la Fédération de Russie contre l’Ukraine, qui dispose que les travaux du Registre, ainsi que sa plateforme numérique avec toutes les informations sur les réclamations et les preuves qu’elle contient, sont destinés à constituer le premier élément d’un futur mécanisme international d’indemnisation, qui sera établi en coopération avec l’Ukraine en vertu d’un instrument international distinct ; Notant que la présente Convention donne corps à cet instrument international et qu’elle établit la Commission internationale des réclamations pour l’Ukraine, qui constitue le deuxième élément du mécanisme international d’indemnisation, lequel pourra aussi comprendre un troisième élément qui prendra la forme d’un fonds d’indemnisation chargé de verser des réparations pour les pertes, dommages ou préjudices causés par les faits internationalement illicites commis par la Fédération de Russie en Ukraine ou contre l’Ukraine ; Notant que si la présente Convention porte sur les faits internationalement illicites commis par la Fédération de Russie en Ukraine ou contre l’Ukraine le 24 février 2022 ou après cette date, la Fédération de Russie n’est en rien exonérée de sa responsabilité pour les faits internationalement illicites qu’elle a commis en Ukraine ou contre l’Ukraine le 20 février 2014 ou à partir de cette date, et la possibilité d’un amendement ultérieur à la présente Convention, qui en étendrait l’application temporelle à partir du 20 février 2014, n’est pas exclue ; S’engageant à appliquer les dispositions de la présente Convention conformément au droit international, Sont convenus de la présente Convention ouverte du Conseil de l’Europe telle qu’elle suit : register im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine durch das Ministerkomitee des Europarats am 12. Mai 2023, bekräftigt durch die Entschließung CM/Res(2025)3 des Ministerkomitees des Europarats vom 9. Juli 2025, sowie zur Kenntnis nehmend, dass das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine seine Tätigkeit aufgenommen hat und in Übereinstimmung mit seiner Satzung Schadensersatzansprüche entgegennimmt, bearbeitet und erfasst, unter Hinweis auf die Satzung des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, in der festgelegt wird, dass die Arbeit des Registers, einschließlich seiner digitalen Plattform mit allen darin erfassten Daten über Schadensersatz - ansprüche und Beweismaterial, die erste Komponente eines künftigen internationalen Schadensersatzmechanismus darstellen soll, der durch ein gesondertes interna - tionales Instrument in Zusammenarbeit mit der Ukraine eingerichtet werden soll, in Anbetracht dessen, dass dieses Übereinkommen ein solches internationales Instrument ist und dass durch das Über - einkommen die Internationale Schadens - ersatzkommission für die Ukraine eingerichtet wird, die die zweite Komponente des internationalen Schadensersatzmechanismus darstellt, der als dritte Komponente auch einen künftigen Schadensersatzfonds enthalten kann, dessen Mandat die Zahlung von Schadensersatz für Sach- und Personenschäden wäre, die infolge der in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten völkerrechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation entstanden sind, unter Hinweis darauf, dass, obgleich sich dieses Übereinkommen mit am oder nach dem 24. Februar 2022 in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine ge - richteten völkerrechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation befasst, dies die Russische Föderation nicht von der Verantwortung für ihre am oder nach dem 20. Februar 2014 in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten völkerrechtswidrigen Handlungen entbindet und auch nicht die Möglichkeit einer zu - künftigen Änderung des Übereinkommens zur Ausweitung seines zeitlichen Geltungs - bereichs bis zum 20. Februar 2014 ausschließt, entschlossen, dieses Übereinkommen im Einklang mit dem Völkerrecht durch - zuführen – sind über dieses offene Übereinkommen des Europarats wie folgt übereingekommen: Drucksache 475/26 – 12 – Bundesrat Part I Use of Terms Article 1 Definitions For the purposes of this Convention: (a) “Assembly” shall mean the Assembly of the Members of the Commission established in accordance with Article 7 of this Convention; (b) “Claims” within the meaning of Article 3 of this Convention shall mean claims submitted to the Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine in accordance with its rules and, after the transfer of the work of the Register to the Commission under Part VII of this Convention, the claims submitted in accordance with the rules and procedures referred to in Article 25 of this Convention; (c) “Commission” shall mean the International Claims Commission for Ukraine established by this Convention; (d) “Commissioner” shall mean an individual appointed as a member of a Panel in accordance with Article 11 of this Convention; (e) “Council” shall mean the Council of the Commission established in accordance with Article 10 of this Convention; (f) “Executive Director” shall mean the Executive Director of the Commission appointed in accordance with Article 14 of this Convention; (g) “Financial Committee” shall mean the Financial Committee of the Commission established in accordance with Article 8 of this Convention; (h) “Major Contributor” shall mean any Member which, in any financial year, contributes the highest level of obligatory contributions to the budget of the Commission based on the criteria set out in Resolution (94) 31 of the Com - mittee of Ministers of the Council of Europe of 4 November 1994; (i) “Member” shall mean any State or Regional Integration Organisation that has become a Member of the Commission by becoming a Party to this Convention in accordance with Articles 27, 28, 30, or 31 of this Convention; (j) “Observer” shall mean any State, Regional Integration Organisation, or international organisation that has become an Observer of the Commission in accordance with Article 27(2) of this Convention; Chapitre I Utilisation des termes Article 1 Définitions Aux fins de la présente Convention : (a) on entend par « Assemblée » l’ assemblée des membres de la Commission établie en vertu de l’article 7 de la présente Convention ; (b) on entend par « réclamation » au sens de l’article 3 de la présente Convention toute demande soumise au Registre des dommages causés par l’agression de la Fédération de Russie contre l’Ukraine conformément aux règles du Registre et, après le transfert des activités de ce dernier à la Commission en vertu du chapitre VII de la présente Convention, toute demande soumise conformément aux règles et procédures visées à l’article 25 de la présente Convention. (c) on entend par « Commission » la Commission internationale des réclamations pour l’Ukraine établie par la présente Convention ; (d) on entend par « commissaire » toute personne nommée membre d’un collège de commissaires en vertu de l’ article 11 de la présente Convention ; (e) on entend par « Conseil » le Conseil de la Commission établi en vertu de l’article 10 de la présente Convention ; (f) on entend par « directeur exécutif » le directeur exécutif de la Commission, nommé conformément à l’article 14 de la présente Convention ; (g) on entend par « Comité des finances » le Comité des finances de la Commission établi conformément à l’article 8 de la présente Convention ; (h) on entend par « principal contributeur » tout membre qui s’acquitte, au cours d’un exercice financier annuel, du niveau maximum de contribution obligatoire au budget de la Commission, sur la base des critères fixés dans la Résolution (94) 31 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe du 4 novembre 1994 ; (i) on entend par « membre » tout État ou toute organisation d’intégration régionale qui a adhéré à la Commission en devenant Partie à la présente Convention conformément à ses articles 27, 28, 30 ou 31 ; (j) on entend par « observateur » tout État, toute organisation d’intégration régionale ou toute organisation internationale qui a obtenu le statut d’obser - vateur auprès de la Commission en vertu de l’article 27(2) de la présente Convention ; Teil I Begriffsbestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet a) „Versammlung“ die nach Artikel 7 eingerichtete Versammlung der Mitglieder der Kommission; b) „Schadensersatzansprüche“ im Sinne des Artikels 3 Schadensersatzansprüche, die bei dem Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine im Einklang mit dessen Vorschriften eingereicht wurden und, nach Übertragung der Arbeit des Registers auf die Kommission nach Teil VII, die Schadensersatzansprüche, die in Übereinstimmung mit den in Artikel 25 bezeichneten Vorschriften und Verfahren eingereicht wurden; c) „Kommission“ die durch dieses Über - einkommen eingerichtete Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine; d) „Kommissar“ eine nach Artikel 11 zum Mitglied eines Gremiums ernannte Person; e) „Rat“ den nach Artikel 10 eingerichteten Rat der Kommission; f) „Exekutivdirektor“ den nach Artikel 14 ernannten Exekutivdirektor der Kommission; g) „Finanzausschuss“ den nach Artikel 8 eingerichteten Finanzausschuss der Kommission; h) „Hauptbeitragszahler“ jedes Mitglied, das auf Grundlage der in der Entschließung (94) 31 des Ministerkomitees des Europarats vom 4. November 1994 festgelegten Kriterien in einem Haushaltsjahr den höchsten Pflichtbeitrag zum Haushalt der Kommission leistet; i) „Mitglied“ jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die Mitglied der Kommission geworden ist, indem er beziehungsweise sie nach Artikel 27, 28, 30 oder 31 Vertragspartei dieses Übereinkommens wurde; j) „Beobachter“ jeden Staat, jede Organisation der regionalen Integration oder jede internationale Organisation, der beziehungsweise die nach Artikel 27 Absatz 2 Beobachter der Kommission geworden ist; Bundesrat – 13 – Drucksache 475/26 (k) “Panel” shall mean a Panel of Commissioners established in accordance with Article 12 of this Convention; (l) “Regional Integration Organisation” shall mean an organisation constituted by sovereign States of a given region, to which its member States have transferred competence in respect of matters governed by this Convention; (m) “Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine” or “Register” shall mean the Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine established through Resolution CM/Res(2023)3 of the Committee of Ministers of the Council of Europe of 12 May 2023, as confirmed by Resolution CM/Res(2025)3 of the Committee of Ministers of the Council of Europe of 9 July 2025; (n) “Rules and Regulations” shall mean the rules and regulations governing the work of the Commission adopted by the Council in accordance with subparagraph 2(c) of Article 10 of this Convention and approved by the Assembly in accordance with subparagraph 4(c) of Article 7 of this Convention; (o) “Secretariat” shall mean the Secretariat of the Commission established in accordance with Article 13 of this Convention. Part II Establishment, Mandate, and Functions of the International Claims Commission for Ukraine Article 2 Establishment of the International Claims Commission for Ukraine The International Claims Commission for Ukraine is hereby established as an independent body within the institutional framework of the Council of Europe. Article 3 Mandate and Functions of the Commission 1. The Commission shall be an administrative body that decides Claims for compensation of damage, loss, or injury caused by internationally wrongful acts committed by the Russian Federation in or against Ukraine, including its aggression in violation of the Charter of the United Nations, as well as any violations by the Russian Federation of international humanitarian law and international human rights law: (k) on entend par « collège de commissaires » un collège de commissaires établi en vertu de l’article 12 de la présente Convention ; (l) on entend par « organisation d’inté - gration régionale » toute organisation constituée par des États souverains d’une région donnée, à laquelle ses États membres ont transféré des compétences dans des domaines régis par la présente Convention ; (m) on entend par « Registre des dommages causés par l’agression de la Fédération de Russie contre l’Ukraine » ou « Registre » le Registre des dommages causés par l’agression de la Fédération de Russie contre l’Ukraine établi par la Résolution CM/Res(2023)3 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe du 12 mai 2023, telle que confirmée par la Résolution CM/Res(2025)3 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe du 9 juillet 2025 ; (n) on entend par « règles et règlements » l’ensemble des règles et règlements régissant les travaux de la Commission adoptés par le Conseil conformément à l’article 10, alinéa 2(c) de la présente Convention et approuvés par l’ Assemblée conformément à l’article 7, alinéa 4(c), de la présente Convention ; (o) on entend par « Secrétariat » le Secrétariat de la Commission, établi en vertu de l’article 13 de la présente Convention. Chapitre II Établissement, mandat et fonctions de la Commission internationale des réclamations pour l’Ukraine Article 2 Établissement de la Commission internationale des réclamations pour l’Ukraine La Commission internationale des réclamations pour l’Ukraine est établie en tant qu’organe indépendant dans le cadre institutionnel du Conseil de l’Europe. Article 3 Mandat et fonctions de la Commission 1. La Commission est un organe administratif habilité à statuer sur les réclamations pour les dommages, pertes ou préjudices causés par les faits internationalement illicites commis par la Fédération de Russie en Ukraine ou contre l’Ukraine, y compris par l’agression commise contre ce pays en violation de la Charte des Nations Unies, ainsi que par toute violation du droit international humanitaire et du droit international k) „Gremium“ ein nach Artikel 12 eingerichtetes Gremium der Kommissare; l) „Organisation der regionalen Integration“ eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisa - tion, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von diesem Übereinkommen erfasste Angelegenheiten übertragen haben; m) „Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ oder „Register“ das durch die Entschließung CM/Res(2023)3 des Ministerkomitees des Europarats vom 12. Mai 2023, bekräftigt durch die Entschließung CM/Res(2025)3 des Ministerkomitees des Europarats vom 9. Juli 2025, eingerichtete Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine; n) „Vorschriften und Regelungen“ die nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c durch den Rat angenommenen und nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c durch die Versammlung genehmigten Vorschriften und Regelungen über die Arbeit der Kommission; o) „Sekretariat“ das nach Artikel 13 eingerichtete Sekretariat der Kommission. Teil II Einrichtung, Mandat und Aufgaben der Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine Artikel 2 Einrichtung der Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine Die Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine wird hiermit als unabhängiges Organ innerhalb des institutionellen Rahmens des Europarats eingerichtet. Artikel 3 Mandat und Aufgaben der Kommission (1) Die Kommission ist ein Verwaltungsorgan, das über Ansprüche auf Schadensersatz für Sach- und Personenschäden entscheidet, die infolge der in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten völkerrechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation, einschließlich ihrer Aggression unter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sowie aller Verstöße der Russischen Föderation gegen das Drucksache 475/26 – 14 – Bundesrat (a) on or after 24 February 2022; (b) i. in the territory of Ukraine within its internationally recognised borders, which includes its land, airspace, internal waters, and territorial sea; ii. in the exclusive economic zone of Ukraine and on its continental shelf, in accordance with international law and, as applicable, national legislation of Ukraine; or iii. to any aircraft or vessel under the jurisdiction of Ukraine; and (c) to all natural and legal persons concerned, as well as the State of Ukraine, including its regional and local authorities and state-owned or controlled entities. 2. For the purposes of this Convention, the mandate of the Commission under paragraph 1 above shall mean that the Commission shall review, assess, and decide Claims and determine any amount of compensation due in each case. 3. The Commission shall address all administrative, financial, procedural, factual, legal, and policy issues as required to decide Claims and determine any amount of compensation due in each case. 4. The Commission shall work on the basis that the Russian Federation, under international law, is responsible for all damage, loss, or injury caused by its internationally wrongful acts in or against Ukraine in accordance with paragraph 1 above. 5. The decisions of the Commission, including on amounts of compensation determined and awarded in accordance with this Convention, shall be final. Decisions on amounts of compensation shall be reflective of a fair and just assessment and determination of the value of a Claim. 6. Decisions of the Commission shall, so far as the operation of the Commission is concerned, be considered by all Members of the Commission as finally resolving all factual and legal questions with respect to a Claim. des droits de l’homme commise par la Fédération de Russie : (a) le 24 février 2022 ou après cette date ; (b) i. sur le territoire de l’Ukraine à l’ intérieur de ses frontières internatio - nalement reconnues, ce qui inclut son territoire terrestre, son espace aérien, ses eaux intérieures et sa mer territoriale ; ii. dans la zone économique exclusive de l’Ukraine et sur son plateau continental, délimités conformément au droit international et, le cas échéant, au droit interne de l’Ukraine ; ou iii. à tout aéronef ou navire sous la juridiction de l’Ukraine ; et (c) à toute personne physique et morale concernée, ainsi qu’à l’État ukrainien, y compris à ses autorités régionales et locales, et aux entités qui lui appartiennent ou qu’il contrôle. 2. Aux fins de la présente Convention, le mandat de la Commission en vertu du paragraphe 1 ci-dessus consiste à examiner et à évaluer les réclamations, à statuer sur ces dernières et à déterminer le montant de l’ indemnisation éventuelle due dans chacun des cas. 3. La Commission prend dûment en compte toutes les questions administratives, financières, procédurales, factuelles, juridiques et opérationnelles pour statuer sur les réclamations et déterminer le montant de l’indemnisation éventuelle due dans chacun des cas. 4. Dans ses travaux, la Commission se fonde sur le principe selon lequel la Fédé - ration de Russie est responsable, en droit international, de la totalité des dommages, pertes ou préjudices résultant des faits internationalement illicites qu’elle a commis en Ukraine ou contre l’Ukraine dans les conditions visées au paragraphe 1 cidessus. 5. Les décisions de la Commission, y compris celles relatives au montant des indemnités fixé et accordé conformément à la présente Convention, sont définitives. Les décisions relatives au montant des indemnités sont le produit d’un calcul et d’une détermination justes et équitables de la valeur des réclamations. 6. Sur le plan opérationnel, il est considéré par tous les membres de la Commission que les décisions de cette dernière règlent de manière définitive toutes les questions factuelles et juridiques afférentes aux réclamations. humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen a) am oder nach dem 24. Februar 2022, b) i) im Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, welches ihre Landfläche, ihren Luftraum, ihre inneren Gewässer und ihr Küstenmeer umfasst, ii) in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine und auf ihrem Festlandsockel im Einklang mit dem Völkerrecht und, soweit anwendbar, den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Ukraine oder iii) an Luftfahrzeugen oder Schiffen im Hoheitsbereich der Ukraine und c) allen betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie dem Staat Ukraine und seinen regionalen und lokalen Behörden, staatseigenen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen entstanden sind. (2) Für die Zwecke dieses Übereinkommens besteht das Mandat der Kommission nach Absatz 1 darin, dass die Kommission Schadensersatzansprüche überprüft, bewertet und über sie entscheidet sowie die Höhe des im jeweiligen Einzelfall geschuldeten Schadensersatzes festlegt. (3) Die Kommission befasst sich mit allen administrativen, finanziellen, verfahrensbezogenen, faktischen, rechtlichen und politischen Aspekten, die relevant sind, um über Schadensersatzansprüche zu entscheiden und die Höhe des im jeweiligen Einzelfall geschuldeten Schadensersatzes festzu - legen. (4) Die Kommission stützt sich in ihrer Arbeit auf den Grundsatz, dass nach dem Völkerrecht die Russische Föderation für alle Sach- und Personenschäden verantwortlich ist, die infolge der von ihr in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten völkerrechtswidrigen Handlungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 entstanden sind. (5) Entscheidungen der Kommission, auch über die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen festgelegte und gewährte Höhe des Schadensersatzes, sind endgültig. Entscheidungen über die Höhe des Schadensersatzes spiegeln eine gerechte und angemessene Bewertung und Festlegung des Wertes eines Schadens - ersatzanspruchs wider. (6) Entscheidungen der Kommission werden, insoweit sie die Tätigkeit der Kommission betreffen, von allen Mitgliedern der Kommission als abschließende Lösung aller faktischen und rechtlichen Fragen bezüglich eines Schadensersatzanspruchs betrachtet. Bundesrat – 15 – Drucksache 475/26 Part III Legal Status and Seat Article 4 Legal Personality 1. The Commission shall possess international legal personality. 2. Accordingly, the Commission shall enjoy such legal capacity as is necessary for the exercise of its functions, fulfilment of its mandate, and the protection of its interests, in particular the capacity to enter into agreements, to acquire and dispose of movable and immovable property, and to institute legal proceedings. Article 5 Seat 1. The Commission shall have its seat in the territory of one of the Parties to this Convention. 2. The status and operation of the Commission in the host State shall be regulated by a host State agreement concluded between the host State and the Commission. 3. The Commission shall have an office in Ukraine for the purpose of assisting the Assembly, the Council, and the Panels in their functions. 4. The Commission shall enter into arrangements and/or agreements with Ukraine that shall regulate the status and operation of the office of the Commission in Ukraine. 5. The Assembly may decide to establish offices of the Commission in any other State subject to the consent of such State. Article 6 Privileges and Immunities 1. The Commission, including its office in Ukraine and any offices in other States, shall enjoy in the territory of each State that is a Member such privileges and immunities as are necessary for the exercise of its functions and the fulfilment of its mandate. 2. States that are Members shall, in their territory, apply the rules set out in the General Agreement on Privileges and Immunities of the Council of Europe with respect to the Commission, its offices, the Executive Director, other members of the Secretariat, and experts engaged by the Commission, in particular: (a) Articles 3 to 7 of the General Agreement on Privileges and Immunities of the Council of Europe, with respect to the Commission, including its offices, property, and assets; (b) Article 18 of the General Agreement on Privileges and Immunities of the Council of Europe, with respect to the Chapitre III Statut juridique et siège Article 4 Personnalité juridique 1. La Commission est dotée d’une personnalité juridique internationale. 2. En conséquence, la Commission jouit de la capacité juridique nécessaire à l’ exercice de ses fonctions, à l’exécution de son mandat et à la protection de ses intérêts, en particulier de la capacité de conclure des accords, d’acquérir et d’aliéner des biens mobiliers et immobiliers, et d’intenter des procédures juridiques. Article 5 Siège 1. La Commission a son siège sur le territoire de l’une des Parties à la présente Convention. 2. Le statut et le fonctionnement de la Commission dans l’État hôte sont régis par un accord de siège conclu entre elle-même et cet État hôte. 3. La Commission dispose d’un bureau en Ukraine afin d’assister l’Assemblée, le Conseil et les collèges de commissaires dans l’exercice de leurs fonctions. 4. La Commission conclut avec l’Ukraine des arrangements et / ou des accords régissant le statut et le fonctionnement de son bureau en Ukraine. 5. L’Assemblée peut décider d’établir des bureaux de la Commission dans tout autre État, sous réserve du consentement de cet État. Article 6 Privilèges et immunités 1. La Commission, y compris son bureau en Ukraine et ses bureaux éventuels dans d’autres États, jouit, sur le territoire de chaque État qui en est membre, des privilèges et immunités nécessaires à l’exercice de ses fonctions et à l’exécution de son mandat. 2. Sur leur territoire, les États qui sont membres de la Commission appliquent, en ce qui concerne la Commission, ses bureaux, son directeur exécutif, les autres membres du Secrétariat et les experts engagés par la Commission, les règles prévues par l’Accord général sur les privilèges et immunités du Conseil de l’Europe, en particulier les règles prévues : (a) aux articles 3 à 7 pour ce qui concerne la Commission, y compris ses bureaux, ses biens et ses avoirs ; (b) à l’article 18 pour ce qui concerne le directeur exécutif et les autres membres du Secrétariat ; Teil III Rechtsstellung und Sitz Artikel 4 Rechtspersönlichkeit (1) Die Kommission besitzt Völkerrechtspersönlichkeit. (2) Dementsprechend genießt die Kommission die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, zur Erfüllung ihres Mandats und zum Schutz ihrer Interessen erforderlich ist, insbeson - dere die Fähigkeit, Übereinkünfte zu schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern und vor Gericht aufzutreten. Artikel 5 Sitz (1) Die Kommission hat ihren Sitz im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien dieses Übereinkommens. (2) Die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Kommission im Sitzstaat werden durch ein Sitzabkommen zwischen dem Sitzstaat und der Kommission geregelt. (3) Die Kommission hat ein Büro in der Ukraine, um die Versammlung, den Rat und die Gremien bei ihren Aufgaben zu unterstützen. (4) Die Kommission schließt Vereinbarungen und/oder Abkommen mit der Ukraine, die die Rechtsstellung und den Betrieb des Büros der Kommission in der Ukraine regeln. (5) Die Versammlung kann entscheiden, in jedem anderen Staat Büros der Kommission einzurichten, sofern der jeweilige Staat zustimmt. Artikel 6 Vorrechte und Immunitäten (1) Die Kommission, einschließlich ihres Büros in der Ukraine und aller Büros in anderen Staaten, genießt im Hoheitsgebiet eines jeden Staates, der Mitglied ist, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihres Mandats notwendigen Vorrechte und Immunitäten. (2) Staaten, die Mitglieder sind, wenden in ihrem Hoheitsgebiet die Vorschriften an, die im Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates festgelegt sind, und zwar in Bezug auf die Kommission, ihre Büros, den Exekutivdirektor, andere Mitglieder des Sekretariats und von der Kommission beschäftigte Sachverständige, insbesondere: a) Artikel 3 bis 7 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates in Bezug auf die Kommission, einschließlich ihrer Büros, Vermögenswerte und Guthaben, b) Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates in Bezug auf den Exekutiv- Drucksache 475/26 – 16 – Bundesrat Executive Director and other members of the Secretariat; (c) Article 18(a) and (e) of the General Agreement on Privileges and Immu - nities of the Council of Europe with respect to the experts engaged by the Commission. 3. States that are Members shall, in their territory, apply the same privileges and immunities as provided for under Article 16 of the General Agreement on Privileges and Immunities of the Council of Europe with respect to the Commissioners when engaged on the business of the Commission. 4. Representatives of Members in the organs of the Commission, the Commissioners, the Executive Director, other members of the Secretariat, and experts engaged by the Commission shall, in the territory of each State that is a Member, be accorded immunity from legal process of every kind in respect of words spoken or written and acts performed by them in their official capacity, and shall, after the expiry of their terms of office, continue to be accorded such immunity. 5. Any State that is a Member may, by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe, declare that no immunity from legal process conferred on a person by means of paragraphs 2, 3, and 4 above shall apply in the case of an offence against the regulations on motor-vehicle traffic committed by such a person, or in a case of damage caused by a motor-vehicle belonging to or driven by such a person. 6. The privileges and immunities of: (a) the Commissioners may be waived by the Assembly; (b) the Executive Director, other members of the Secretariat, and experts engaged by the Commission may be waived by the Secretary General of the Council of Europe. 7. The immunity under subparagraph 2(a) above may be waived by the Assembly. Such waiver of immunity shall not extend to any measure of execution in, or confiscation of, property of the Commission, including its digital platform and all data about Claims and evidence, for which a separate waiver by the Assembly shall be necessary. 8. In the event of denunciation by any Member or termination of this Convention, Members shall continue to grant the immunities referred to in this article. (c) à l’article 18, alinéas (a) et (e), pour ce qui concerne les experts engagés par la Commission. 3. Sur leur territoire, les États qui sont membres de la Commission appliquent les mêmes privilèges et immunités que ceux prévus à l’article 16 de l’Accord général sur les privilèges et immunités du Conseil de l’Europe pour ce qui concerne les commissaires lorsqu’ils s’occupent des affaires de la Commission. 4. Sur le territoire de tous les États qui sont membres de la Commission, les représentants des membres de la Commission dans les organes de cette dernière, les commissaires, le directeur exécutif, les autres membres du Secrétariat et les experts engagés par la Commission jouissent de l'immunité de juridiction pour les paroles, les écrits et les actes accomplis par eux dans l'exercice de leurs fonctions officielles, et ils continuent de jouir de cette immunité après l’expiration de leur mandat. 5. Tout État membre de la Commission peut, au moyen d’une notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’ Europe, déclarer que l’immunité de juridiction conférée aux personnes en vertu des paragraphes 2, 3 et 4 ci-dessus ne s’appliquera pas en cas d’infraction à la réglementation relative à la circulation des véhicules à moteur commise par l’une de ces personnes ou en cas de dommages causés par un véhicule à moteur appartenant à l’une de ces personnes ou conduit par celles-ci. 6. Les privilèges et immunités : (a) des commissaires peuvent être levés par l’Assemblée ; (b) du directeur exécutif, des autres membres du Secrétariat et des experts engagés par la Commission peuvent être levés par le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe. 7. L’immunité visée à l’alinéa 2(a) cidessus peut être levée par l’Assemblée. Cette levée d’immunité ne s’étend à aucune mesure d’exécution ou de confiscation concernant les biens de la Commission, y compris sa plateforme numérique et toutes les données relatives aux réclamations et aux preuves, pour lesquelles un acte de renonciation distinct de l’Assemblée est nécessaire. 8. En cas de dénonciation de la présente Convention par un membre de la Commission ou d’abrogation de la présente Convention, les membres continuent d’accorder les immunités visées au présent article. direktor und andere Mitglieder des Sekretariats, c) Artikel 18 Buchstaben a und e des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates in Bezug auf die von der Kommission beschäftigten Sachverständigen. (3) Staaten, die Mitglieder sind, gewähren in Bezug auf Kommissare, die im Auftrag der Kommission tätig sind, in ihrem Hoheitsgebiet dieselben Vorrechte und Immunitäten, die in Artikel 16 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vorgesehen sind. (4) Die Vertreter der Mitglieder in den Organen der Kommission, die Kommissare, der Exekutivdirektor, andere Mitglieder des Sekretariats sowie von der Kommission beschäftigte Sachverständige genießen im Hoheitsgebiet eines jeden Staates, der Mitglied ist, bezüglich der von ihnen in amt - licher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen Immunität von der Gerichtsbarkeit und genießen diese Immunität nach Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit weiterhin. (5) Jeder Staat, der Mitglied ist, kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass die in Bezug auf eine Person nach den Absätzen 2, 3 und 4 gewährte Immunität von der Gerichtsbarkeit im Fall eines Ver - stoßes dieser Person gegen die Straßenverkehrsordnung oder im Fall von Schäden, die durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurden, das dieser Person gehört oder von ihr gefahren wurde, nicht gilt. (6) Die Vorrechte und Immunitäten a) der Kommissare können durch die Versammlung aufgehoben werden, b) des Exekutivdirektors, anderer Mitglieder des Sekretariats und der von der Kommission beschäftigten Sachverständigen können durch den Generalsekretär des Europarats aufgehoben werden. (7) Die Immunität nach Absatz 2 Buchstabe a kann durch die Versammlung aufgehoben werden. Die Aufhebung der Immunität erstreckt sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen betreffend Vermögenswerte der Kommission oder auf die Einziehung von Vermögenswerten der Kommission, einschließlich ihrer digitalen Plattform und aller Daten in Bezug auf Schadensersatzansprüche und Beweismaterial, wofür eine gesonderte Aufhebung vonseiten der Versammlung notwendig ist. (8) Im Fall der Kündigung durch ein Mitglied oder der Beendigung dieses Übereinkommens gewähren die Mitglieder weiterhin die in diesem Artikel genannten Immuni - täten. Bundesrat – 17 – Drucksache 475/26 Part IV Organisational Structure Article 7 Assembly 1. The Assembly shall be composed of all Members of the Commission. 2. The Assembly shall meet at the seat of the Commission unless the Assembly decides otherwise. The first meeting of the Assembly shall be convened by the depositary of this Convention within one year after its entry into force. 3. The Assembly shall elect a Chair and two Vice Chairs for a period of three years. The Chair of the Assembly, or, in the absence of the Chair, one of the Vice Chairs, shall conduct the proceedings of the Assembly and perform other duties in accordance with the rules of procedure adopted by the Assembly. 4. The Assembly shall: (a) have overall responsibility for the fulfilment of the mandate of the Commission and oversee the work of the bodies of the Commission; (b) recommend to Members, the bodies of the Commission, as well as subsidiary organs as referred to in subparagraph (i) below, measures to advance the aims of the Commission; (c) approve rules and regulations governing the work of the Commission adopted by the Council in accordance with subparagraph 2(c) of Article 10 of this Convention; (d) determine members of the Council in accordance with Article 10 of this Convention; (e) approve the roster of candidates to serve as Commissioners and update such a roster at least annually; (f) at its first meeting, and subsequently as needed, elect the Executive Director of the Commission for appointment by the Secretary General of the Council of Europe; (g) authorise the Executive Director to execute the transfer of the Register to the Commission pursuant to Articles 24 and 25 of this Convention at a time the Assembly deems appropriate, taking into consideration the consequences for the annual assessed contributions of Members; (h) upon the recommendation of the Council, authorise the Council to establish Panels and appoint the required Commissioners at a time the Assembly deems appropriate, taking into consideration the consequences for the annual assessed contributions of Members; Chapitre IV Structure organisationnelle Article 7 L’Assemblée 1. L’Assemblée est composée de tous les membres de la Commission. 2. L’Assemblée se réunit au siège de la Commission à moins qu’elle n’en décide autrement. La première réunion de l’ Assemblée est convoquée par le dépositaire de la présente Convention dans l’année qui suit son entrée en vigueur. 3. L’Assemblée élit un président et deux vice-présidents pour une durée de trois ans. Le président de l’Assemblée ou, en son absence, l’un des deux vice-présidents, conduit les travaux de l’Assemblée et s’ acquitte des autres tâches qui lui incombent en vertu du règlement intérieur adopté par l’Assemblée. 4. L’Assemblée : (a) porte la responsabilité globale de l’ exécution du mandat de la Commission et supervise les travaux des organes de la Commission ; (b) recommande aux membres et aux organes de la Commission, ainsi qu’à ses organes subsidiaires visés à l’alinéa (i) ci-dessous les mesures nécessaires pour atteindre les buts de la Commission ; (c) approuve les règles et règlements régissant les travaux de la Commission, qui sont adoptés par le Conseil conformément à l’article 10, alinéa 2(c), de la présente Convention ; (d) désigne les membres du Conseil conformément à l’article 10 de la présente Convention ; (e) approuve la liste des candidats aux fonctions de commissaire et la met à jour au moins une fois par an ; (f) élit le directeur exécutif de la Com - mission lors de sa première réunion et ultérieurement en tant que de besoin, en vue de sa nomination par le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe ; (g) autorise le directeur exécutif à procéder au transfert des activités du Registre à la Commission, conformément aux articles 24 et 25 de la présente Convention, au moment que l’Assemblée juge approprié, en tenant compte des conséquences sur le calcul des contributions annuelles des membres ; (h) autorise le Conseil, sur recommandation de ce dernier, à établir des collèges de commissaires et nomme les commissaires nécessaires à cette fin au moment que l’Assemblée juge approprié, en tenant compte des conséquences sur le calcul des contributions annuelles des membres ; Teil IV Organisationsstruktur Artikel 7 Versammlung (1) Die Versammlung setzt sich aus allen Mitgliedern der Kommission zusammen. (2) Die Versammlung tritt am Sitz der Kommission zusammen, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt. Die erste Sitzung der Versammlung wird vom Verwahrer dieses Übereinkommens innerhalb eines Jahres nach dessen Inkrafttreten einberufen. (3) Die Versammlung wählt einen Vor - sitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für einen Zeitraum von drei Jahren. Der Vorsitzende der Versammlung oder, bei dessen Abwesenheit, einer der stellver - tretenden Vorsitzenden leitet die Arbeit der Versammlung und übt andere Pflichten in Übereinstimmung mit der von der Versammlung angenommenen Geschäftsordnung aus. (4) Die Versammlung a) trägt die Gesamtverantwortung für die Erfüllung des Mandats der Kommission und überwacht die Arbeit der Organe der Kommission, b) empfiehlt den Mitgliedern, den Organen der Kommission sowie Nebenorganen im Sinne des Buchstaben i Maßnahmen, durch die die Ziele der Kommis - sion vorangebracht werden sollen, c) genehmigt die nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c durch den Rat angenommenen Vorschriften und Regelungen über die Arbeit der Kommission, d) legt nach Artikel 10 die Mitglieder des Rates fest, e) genehmigt die Liste der Kandidaten für das Amt des Kommissars und aktualisiert diese Liste mindestens jährlich, f) wählt auf ihrer ersten Sitzung und später je nach Bedarf den Exekutivdirektor der Kommission, der durch den General - sekretär des Europarats ernannt wird, g) ermächtigt den Exekutivdirektor zu einem der Versammlung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die jährlich festgesetzten Beiträge der Mitglieder angemessen erscheinenden Zeitpunkt, die Übertragung des Registers auf die Kommission nach den Artikeln 24 und 25 durchzuführen, h) ermächtigt auf Empfehlung des Rates den Rat zu einem der Versammlung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die jährlich festgesetzten Beiträge der Mitglieder angemessen erscheinenden Zeitpunkt, Gremien einzurichten und die erforderlichen Kommissare zu ernennen, Drucksache 475/26 – 18 – Bundesrat (i) upon the recommendation of the Council and/or the Executive Director, establish any subsidiary organs necessary for the exercise of the functions of the Commission; (j) adopt the annual scale of contributions; (k) adopt the annual budget of the Commission; (l) adopt the annual financial report of the Commission; (m) adopt the annual activity report of the Commission; and (n) perform any other function vested in it by this Convention and any other function necessary for the fulfilment of the mandate of the Commission that is not vested by this Convention in the Council, the Panels of Commissioners, the Executive Director, or the Secretariat. The Assembly may delegate some or all of these other functions to the Council. 5. The Assembly shall meet as often as is necessary, but at least once a year. The Assembly shall convene when it so decides, when requested by the Council, or when requested by any Member if such a request is supported by one-third of the Members. The Chair shall have the right to convene extraordinary meetings of the Assembly in the event of an urgent need. Subject to paragraph 6 below, the presence of a majority of all Members is required for any decision-making of the Assembly. 6. The Assembly may exercise its decision-making through written procedure and by electronic means as determined in the rules of procedure of the Assembly. 7. The Assembly may establish advisory committees to assist with its work in specific areas of relevance to the Assembly or the Commission as a whole. 8. The Assembly shall adopt its own rules of procedure and any other rules or arrangements required for the implemen - tation of its functions. 9. The Secretariat shall serve as the secretariat of the Assembly. Article 8 Financial Committee 1. The Assembly shall establish the Financial Committee as a subsidiary organ of the Assembly. The Financial Committee shall: (a) determine the annual assessed con - tributions of Members in accordance with Article 23(3) of this Convention; (i) établit, sur recommandation du Conseil et/ou du directeur exécutif, tout organe subsidiaire nécessaire à l’exercice des fonctions de la Commission ; (j) adopte le barème annuel des contributions ; (k) adopte le budget annuel de la Com - mission ; (l) adopte le rapport financier annuel de la Commission ; (m) adopte le rapport d’activité annuel de la Commission ; et (n) s’acquitte de toute autre fonction qui lui est dévolue par la présente Convention et de toute autre fonction nécessaire à l’exécution du mandat de la Com - mission qui n’est pas assignée par la présente Convention au Conseil, aux collèges de commissaires, au directeur exécutif ou au Secrétariat. L’Assemblée peut déléguer tout ou partie de ces autres fonctions au Conseil. 5. L’Assemblée se réunit aussi souvent que nécessaire, mais au moins une fois par an. Elle se réunit lorsqu’elle le décide, ou à la demande du Conseil, ou à la demande d’un membre lorsque cette demande est soutenue par un tiers des membres. Le président a le droit de convoquer une réunion extraordinaire de l’Assemblée en cas d’urgence. Sous réserve du paragraphe 6 ci-dessous, la présence de la majorité des membres est requise pour toute prise de décision de l’Assemblée. 6. L’Assemblée peut prendre ses décisions par procédure écrite et par voie électronique, conformément à son règlement intérieur. 7. L’Assemblée peut établir des comités consultatifs pour l’assister dans ses travaux dans des domaines particuliers présentant un intérêt pour elle ou pour la Commission dans son ensemble. 8. L’Assemblée adopte son propre règlement intérieur et toute autre règle ou tout autre arrangement nécessaire à l’exécution de ses fonctions. 9. Le Secrétariat assure le secrétariat de l’Assemblée. Article 8 Le Comité des finances 1. L’Assemblée établit le Comité des finances, organe subsidiaire de l’Assemblée. Le Comité des finances : (a) détermine les contributions obligatoires annuelles des membres conformément à l’article 23(3) de la présente Convention ; i) richtet auf Empfehlung des Rates und/ oder des Exekutivdirektors Nebenorgane ein, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission notwendig sind, j) verabschiedet die jährliche Höhe der Beiträge, k) verabschiedet den jährlichen Haushalt der Kommission, l) verabschiedet den jährlichen Finanz - bericht der Kommission, m) verabschiedet den jährlichen Tätigkeitsbericht der Kommission und n) nimmt alle anderen ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen und andere zur Erfüllung des Mandats der Kommission notwendigen Aufgaben wahr, die durch das Übereinkommen nicht dem Rat, den Gremien der Kommissare, dem Exekutivdirektor oder dem Sekretariat übertragen werden. Die Versammlung kann einige oder alle dieser anderen Aufgaben an den Rat delegieren. (5) Die Versammlung tritt so oft wie nötig zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. Die Versammlung tritt zusammen, wenn sie dies beschließt, wenn der Rat sie darum ersucht oder wenn ein Mitglied sie darum ersucht und ein solches Ersuchen von einem Drittel der Mitglieder unterstützt wird. Der Vorsitzende hat das Recht, außerordentliche Sitzungen der Versammlung einzuberufen, falls dies dringend notwendig ist. Vorbehaltlich des Absatzes 6 ist für Beschlussfassungen der Versammlung die Anwesenheit einer Mehrheit aller Mitglieder erforderlich. (6) Beschlussfassungen der Versammlung können wie in der Geschäftsordnung der Versammlung festgelegt durch schrift - liche Verfahren und elektronische Mittel erfolgen. (7) Die Versammlung kann Beratungsausschüsse einrichten, die ihr bei der Arbeit in bestimmten Bereichen, die für die Versammlung oder die Kommission als Ganzes von Relevanz sind, Unterstützung leisten. (8) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und beschließt alle anderen Vorschriften oder Vereinbarungen, die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich sind. (9) Das Sekretariat dient als Sekretariat der Versammlung. Artikel 8 Finanzausschuss (1) Die Versammlung richtet den Finanzausschuss als Nebenorgan der Versammlung ein. Der Finanzausschuss a) legt die jährlich festgesetzten Beiträge der Mitglieder in Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 3 fest, Bundesrat – 19 – Drucksache 475/26 (b) provide advice to the Secretariat in the preparation of the budget of the Commission; (c) review the draft budget of the Commission for the following year, as prepared by the Secretariat, and report to the Assembly; (d) review and authorise the acceptance of contributions from entities other than Members and Observers in accordance with Article 23(4) of this Convention; (e) provide recommendations to the Assembly relating to other relevant financial matters; and (f) perform any other tasks related to financial matters assigned to it by the Assembly. 2. The Financial Committee shall be comprised of representatives of: (a) all Members that are the Major Contributors to the budget of the Commission; (b) other Members and Observers that contribute to the budget of the Com - mission an amount at least equal to the obligatory contributions of the Major Contributors during the financial year for which they made such a contribution; (c) other Members elected by the Assembly. 3. The Assembly shall determine the number of Members and of Observers under subparagraphs 2(b) and 2(c) above. The Assembly shall review such numbers annually. The number of Observers shall not be higher than the number of Members. 4. In the event that the Commission receives sufficient funds wholly from sources other than assessed contributions to meet its budgetary needs, the Financial Committee shall only be comprised of representatives of Members elected by the Assembly. 5. The Financial Committee shall endeavour to adopt its decisions by consensus. Unless otherwise provided in this Convention, where efforts to achieve consensus have been exhausted, the Financial Committee shall adopt decisions by a two-thirds majority of the votes cast, with each member of the Financial Committee having one vote. The presence of a majority of members of the Financial Committee is required for any decision-making of the Financial Committee. 6. Decisions on procedural matters shall be adopted by a majority of the votes cast. If there is a doubt or uncertainty as to whether the matter is procedural, the decision shall be adopted in accordance with paragraph 5 above. 7. The Financial Committee shall meet as necessary and report to the Assembly. The Financial Committee may invite Mem- (b) conseille le Secrétariat lors de la préparation du budget de la Commission ; (c) contrôle le projet de budget de la Commission pour l’année suivante, tel que préparé par le Secrétariat, et en rend compte à l’Assemblée ; (d) contrôle et autorise l’acceptation de contributions d’entités autres que les membres et les observateurs, conformément à l’article 23(4) de la présente Convention ; (e) adresse des recommandations à l’ Assemblée sur d’autres questions financières d’intérêt ; et (f) s’acquitte de toute autre tâche relative aux questions financières qui lui est assignée par l’Assemblée. 2. Le Comité des finances est constitué de représentants : (a) de tous les membres principaux contributeurs au budget de la Commission ; (b) d’autres membres et d’observateurs qui versent au budget de la Commission une contribution d’un montant au moins égal aux contributions obligatoires des principaux contributeurs au cours de l’exercice financier pour lequel ils versent cette contribution ; (c) d’autres membres élus par l’ Assemblée. 3. L’Assemblée détermine le nombre de membres et d’observateurs visés aux alinéas 2(b) et 2(c) ci-dessus. L’Assemblée revoit ces nombres chaque année. Le nombre d’observateurs ne peut être supérieur au nombre de membres. 4. Si les fonds que la Commission reçoit de sources autres que les contributions obligatoires suffisent à eux seuls à couvrir ses besoins budgétaires, le Comité des finances comprend uniquement des représentants des membres élus par l’Assemblée. 5. Le Comité des finances s’efforce d’adopter ses décisions par consensus. Sauf si la présente convention en dispose autrement, lorsque tous les efforts pour parvenir à un consensus ont échoué, le Comité des finances adopte ses décisions à la majorité des deux tiers des voix exprimées, chaque membre du Comité des finances disposant d’une voix. La présence d’une majorité des membres du Comité des finances est requise pour que celui-ci puisse prendre des décisions. 6. Les décisions d’ordre procédural sont adoptées à la majorité des voix exprimées. En cas de doute ou d’incertitude quant à la nature procédurale d’une question, la décision est prise conformément au paragraphe 5 ci-dessus. 7. Le Comité des finances se réunit en tant que de besoin et fait rapport à l’ Assemblée. Il peut inviter les membres, les obserb) berät das Sekretariat bei der Ausarbeitung des Haushalts der Kommission, c) überprüft den vom Sekretariat ausgearbeiteten Haushaltsentwurf der Kommission für das folgende Jahr und erstattet der Versammlung Bericht, d) überprüft und autorisiert in Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 4 die Annahme von Beiträgen von Rechtsträgern, die keine Mitglieder oder Beobachter sind, e) unterbreitet der Versammlung Empfehlungen in Bezug auf weitere einschlä - gige finanzielle Angelegenheiten und f) übt alle weiteren Aufgaben in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten aus, die ihm von der Versammlung übertragen wurden. (2) Der Finanzausschuss setzt sich zusammen aus a) Vertretern aller Mitglieder, die Haupt - beitragszahler zum Haushalt der Kommission sind, b) Vertretern weiterer Mitglieder und der Beobachter, die einen Betrag in mindestens der Höhe des Pflichtbeitrags der Hauptbeitragszahler zum Haushalt der Kommission beitragen, und zwar während des Haushaltsjahres, für das sie einen solchen Beitrag geleistet haben, c) Vertretern anderer, von der Versammlung gewählter Mitglieder. (3) Die Versammlung legt die Anzahl der Mitglieder und Beobachter nach Absatz 2 Buchstaben b und c fest. Die Versammlung überprüft diese Anzahl jährlich. Die Anzahl der Beobachter darf die Anzahl der Mitglieder nicht übersteigen. (4) Erhält die Kommission ausschließlich aus anderen Quellen als den festgesetzten Beiträgen ausreichende Mittel zur Deckung ihres Haushaltsbedarfs, setzt sich der Finanzausschuss nur aus Vertretern der von der Versammlung gewählten Mitglieder zusammen. (5) Der Finanzausschuss ist bestrebt, seine Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, trifft der Finanzausschuss, wenn alle Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, erschöpft sind, Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jedes Mitglied des Finanzausschusses über eine Stimme verfügt. Für Beschlussfassungen des Finanzausschusses ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses erforderlich. (6) Entscheidungen zu Verfahrensangelegenheiten werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Bestehen Zweifel oder Unsicherheiten, ob es sich um eine Verfahrensangelegenheit handelt, wird die Entscheidung nach Absatz 5 getroffen. (7) Der Finanzausschuss tritt nach Bedarf zusammen und erstattet der Versammlung Bericht. Der Finanzausschuss kann Drucksache 475/26 – 20 – Bundesrat bers, Observers, and other States and entities that have supported the Commission financially over the relevant reporting period to be present during the meetings of the Financial Committee. 8. The Secretariat shall provide the necessary administrative support to the Financial Committee. Article 9 Voting in the Assembly 1. Unless a different threshold is specifically required by this Convention, the Assembly shall adopt its decisions by a twothirds majority of the votes cast. 2. Decisions under subparagraphs 4(g) and 4(h) of Article 7 of this Convention shall be adopted by a two-thirds majority of the votes cast, including the affirmative votes of all Major Contributors. 3. Decisions on procedural matters shall be adopted by a majority of the votes cast. If there is a doubt or uncertainty as to whether the matter is procedural, the decision shall be adopted in accordance with paragraph 1 above. 4. Each Member shall have one vote in the Assembly. Article 10 Council 1. The composition of the Council shall be determined as follows: (a) The Council shall be composed of a minimum of nine and a maximum of fifteen Members. Unless the Assembly decides otherwise, members of the Council shall serve for a period of three years on a rotational basis. The Assembly shall determine the composition of the Council from a list of Members that have expressed an interest in serving on the Council, in the order in which they became a Member. (b) The Assembly shall determine the initial nine Members that comprise the Council at its first meeting or as soon as possible thereafter. (c) The Assembly shall determine three additional members of the Council at the meeting following the deposit of the thirtieth instrument of ratification, acceptance, or approval of this Convention or accession to this Convention, and three additional members following the deposit of the fortieth such instrument. (d) When Ukraine and/or the Russian Federation are members of the Council in accordance with the rules of subparagraph (a) above, they shall abstain from voting under subparagraphs 2(b), vateurs ainsi que d’autres États et entités qui ont apporté un soutien financier à la Commission au cours de la période sous revue à assister à ses réunions. 8. Le Secrétariat apporte le soutien administratif nécessaire au Comité des finances. Article 9 Vote à l’Assemblée 1. À moins qu’un seuil différent ne soit expressément requis par la présente Convention, l’Assemblée adopte ses décisions à la majorité des deux tiers des voix exprimées. 2. Les décisions visées à l’article 7, alinéas 4(g) et 4(h), de la présente Convention sont adoptées à la majorité des deux tiers des voix exprimées, y compris les votes favorables de tous les principaux contributeurs. 3. Les décisions sur les questions de procédure sont adoptées à la majorité simple des voix exprimées. En cas de doute ou d’incertitude quant à la nature procédurale d’une question, la décision est adoptée conformément au paragraphe 1 ci-dessus. 4. Chaque membre dispose d’une voix à l’Assemblée. Article 10 Le Conseil 1. La composition du Conseil est déterminée comme suit : (a) Le Conseil est constitué de neuf membres au minimum et de quinze membres au maximum. À moins que l’ Assemblée n’en décide autrement, les membres du Conseil siègent par rotation pour une durée de trois ans. L’ Assemblée détermine la composition du Conseil à Partir d’une liste des membres qui ont exprimé leur intérêt à siéger au Conseil, cette liste étant établie dans l’ordre chronologique de leur adhésion à la Commission. (b) L’Assemblée désigne les neuf membres composant initialement le Conseil lors de sa première réunion ou le plus tôt possible après celle-ci. (c) L’Assemblée désigne trois membres supplémentaires au Conseil lors de la réunion suivant le dépôt du trentième instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation de la présente convention ou d’adhésion à celle-ci, et trois membres supplémentaires après le dépôt du quarantième instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation de la présente convention ou d’ adhésion à celle-ci. (d) Si l’Ukraine et/ou la Fédération de Russie siègent au Conseil en appli - cation des dispositions de l’alinéa (a) ci-dessus, elles s’abstiennent de voter sur les questions visées aux ali- Mitglieder, Beobachter, andere Staaten und Rechtsträger, die die Kommission während des entsprechenden Berichtszeitraums finanziell unterstützt haben, einladen, bei den Sitzungen des Finanzausschusses anwesend zu sein. (8) Das Sekretariat leistet dem Finanzausschuss die erforderliche administrative Unterstützung. Artikel 9 Abstimmung in der Versammlung (1) Sofern dieses Übereinkommen nicht ausdrücklich ein anderes Mehrheitserfor - dernis vorsieht, trifft die Versammlung ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Entscheidungen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben g und h werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen, einschließlich der Ja- Stimmen aller Hauptbeitragszahler. (3) Entscheidungen zu Verfahrensangelegenheiten werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Bestehen Zweifel oder Unsicherheiten, ob es sich um eine Verfahrensangelegenheit handelt, wird die Entscheidung nach Absatz 1 getroffen. (4) Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme in der Versammlung. Artikel 10 Rat (1) Die Zusammensetzung des Rates wird wie folgt festgelegt: a) Der Rat setzt sich aus mindestens neun und höchstens fünfzehn Mitgliedern zusammen. Sofern die Versammlung nichts anderes beschließt, beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Rates drei Jahre nach dem Rotationsprinzip. Die Versammlung bestimmt die Zusam - mensetzung des Rates anhand einer Liste der Mitglieder, die Interesse an einer Tätigkeit im Rat bekundet haben, und zwar in der Reihenfolge, in der sie Mitglieder wurden. b) Die Versammlung legt auf ihrer ersten Sitzung oder schnellstmöglich danach die neun Mitglieder fest, die anfänglich den Rat bilden. c) Die Versammlung legt drei weitere Mitglieder des Rates auf der Sitzung fest, die nach der Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen stattfindet, und weitere drei Mitglieder nach der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen. d) Sind die Ukraine und/oder die Russische Föderation in Übereinstimmung mit den Vorschriften nach Buchstabe a Mitglieder des Rates, enthalten sie sich bei Abstimmungen nach Absatz 2 Buch - Bundesrat – 21 – Drucksache 475/26 2(c)(ii) to (v), and 2(d) below. When Ukraine and/or the Russian Federation are Members, but not members of the Council, they shall be invited to participate in the meetings of the Council with the right to present their position, but without the right to vote. (e) The Assembly shall adopt the rules governing the rotation of membership in the Council in accordance with the provisions of this article, including ensuring continuity when the membership rotates. 2. The Council shall, without prejudice to Article 7 of this Convention: (a) have responsibility for the exercise of the mandate of the Commission; (b) appoint the Commissioners from the roster of candidates approved by the Assembly in accordance with subparagraph 4(e) of Article 7 of this Convention and establish Panels in accordance with Article 12 of this Convention; (c) adopt the rules and regulations governing the work of the Commission, to be subsequently approved by the Assembly, including as regards the determination of: i. rules and procedures for appointment of Commissioners to and their removal from Panels; ii. rules and procedures for the submission, review, assessment, and decision of Claims, and for the determination of the amount of compensation due in each case; iii. standards and requirements for evidence; iv. rules for evaluation of damage, loss, or injury; v. standards and approaches to compensation; vi. procedures for resolving disputed issues; vii. the order of priority for the review, assessment, and decision of Claims; viii. the rules and procedures required for continuation of the work of the Register within the framework of the Commission; and ix. other matters within the competence of the Council; (d) have the authority to adopt or remit the recommendations of Panels for decisions with respect to amounts of compensation due for Claims considered néas 2 (b), 2(c) ii à v et 2(d) ci-dessous. Si l’Ukraine et/ou la Fédération de Russie sont membres de la Commission mais ne siègent pas au Conseil, elles sont invitées à participer aux réunions de ce dernier et ont le droit de présenter leur position, mais sans avoir le droit de vote. (e) L’Assemblée adopte les règles régissant la rotation des membres composant le Conseil conformément aux dispositions du présent article, y compris les règles visant à garantir la continuité lors de la rotation des membres. 2. Sans préjudice de l’article 7 de la présente Convention, le Conseil : (a) est responsable de l’exécution du mandat de la Commission ; (b) nomme les commissaires à partir de la liste de candidats approuvée par l’Assemblée conformément à l’article 7, alinéa 4(e), de la présente Convention, et établit les collèges de commissaires conformément à l’article 12 de la présente Convention ; (c) adopte, avant de le soumettre à l’ approbation de l’Assemblée, les règles et règlements régissant les travaux de la Commission, qui doivent être approuvés par l’Assemblée, notamment pour déterminer : i. les règles et procédures régissant la nomination ainsi que la révocation des commissaires siégeant dans les collèges de commissaires ; ii. les règles et procédures de dépôt, d’examen et d’évaluation des réclamations, celles régissant les décisions relatives à ces réclamations ainsi que celles régissant la détermination du montant de l’ indemnité due dans chaque cas ; iii. les normes et exigences relatives aux preuves ; iv. les règles d’évaluation des dommages, pertes ou préjudices ; v. les principes et politiques d’ indemnisation ; vi. les procédures de règlement des questions litigieuses ; vii. l’ordre de priorité pour l’examen et l’évaluation des réclamations ainsi que pour les décisions rendues à leur sujet ; viii. les règles et procédures nécessaires à la poursuite des travaux du Registre dans le cadre de la Commission ; et ix. d’autres questions relevant de la compétence du Conseil ; (d) a toute autorité pour adopter ou renvoyer les recommandations de décision des collèges de commissaires en ce qui concerne les montants des indemnités stabe b, Buchstabe c Ziffern ii bis v und Buchstabe d ihrer Stimme. Sind die Ukraine und/oder die Russische Föderation Mitglieder, aber keine Mitglieder des Rates, werden sie eingeladen, mit dem Recht, ihren Standpunkt vorzu - tragen, aber ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. e) Die Versammlung beschließt die Vorschriften über die Rotation der Mitgliedschaft im Rat in Übereinstimmung mit diesem Artikel; dazu gehören auch Vorschriften zur Gewährleistung der Kontinuität bei rotierender Mitgliedschaft. (2) Der Rat – unbeschadet des Artikels 7 – a) trägt die Verantwortung für die Ausübung des Mandats der Kommission; b) ernennt die Kommissare anhand der von der Versammlung nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e genehmigten Liste der Kandidaten und richtet nach Artikel 12 die Gremien ein; c) nimmt die Vorschriften und Regelungen über die Arbeit der Kommission an, die anschließend von der Versammlung genehmigt werden, auch im Hinblick auf die Festlegung i) der Vorschriften und Verfahren zur Berufung der Kommissare in die Gremien und zu ihrer Abberufung, ii) der Vorschriften und Verfahren für die Einreichung, Überprüfung und Bewertung von Schadensersatz - ansprüchen und die Entscheidung darüber sowie für die Festlegung der Höhe des im jeweiligen Einzelfall geschuldeten Schadensersatzes, iii) der Standards und Anforderungen in Bezug auf Beweisführung, iv) der Vorschriften für die Bewertung von Sach- und Personenschäden, v) der Standards und Vorgehensweisen in Bezug auf Schadensersatz, vi) der Verfahren zur Lösung strittiger Fragen, vii) der Reihenfolge der Priorität bei der Überprüfung und Bewertung von Schadensersatzansprüchen und der Entscheidung darüber, viii) der für die Weiterführung der Arbeit des Registers im Rahmen der Kommission erforderlichen Vorschriften und Verfahren und ix) in Bezug auf andere Angelegen - heiten, die in die Zuständigkeit des Rates fallen; d) ist befugt, vorbehaltlich der Artikel 17 und 18 die Empfehlungen der Gremien für Entscheidungen in Bezug auf die Höhe des geschuldeten Schadensersat- Drucksache 475/26 – 22 – Bundesrat by Panels, as well as with respect to the legal and factual basis of the rec - ommendations, subject to Articles 17 and 18 of this Convention; and (e) perform any other function delegated to it by the Assembly. 3. The Council shall meet regularly in order to consider the recommendations of Panels for decisions with respect to considered Claims and to make any other decisions necessary to perform its functions. The Secretariat may participate in the meetings of the Council in an advisory capacity. 4. The Council shall endeavour to adopt its decisions by consensus. Unless otherwise provided in this Convention, where efforts to achieve consensus have been exhausted, the Council shall adopt decisions by a two-thirds majority of the votes cast, with each member of the Council having one vote. Subject to paragraph 5 below, the presence of a majority of members of the Council is required for any decision-making of the Council. 5. The Council may exercise its decisionmaking through written procedure and by electronic means as determined in its rules of procedure. 6. Decisions on procedural matters shall be adopted by a majority of the votes cast. If there is a doubt or uncertainty as to whether the matter is procedural, the decision shall be adopted in accordance with paragraph 4 above. 7. The Council shall adopt its own rules of procedure and any other arrangements required for the implementation of its functions. The Council shall elect a Chair and one or two Vice Chairs from among its members for terms of office of one year with the possibility of re-election. 8. The Council shall provide reports to the Assembly twice a year. Such reports shall include the number of Claims considered by the Council and the total amount of compensation awarded in each category, as well as a summary of any other significant factual or legal matters relevant to the work of the Commission. Article 11 Commissioners 1. The appointment of Commissioners shall take place on an inclusive basis, bearing in mind the need for independence, impartiality, integrity, high moral character, experience, professional multidisciplinary expertise, broad geographical represen - tation, and gender balance. The Commissioners shall be experts in fields such as international law, dispute resolution, finance, accountancy, insurance, or damage assessdues pour les réclamations examinées par ces derniers et le fondement factuel et juridique de ces recommandations, sous réserve des articles 17 et 18 de la présente Convention ; et (e) exerce toute autre fonction qui lui est déléguée par l’Assemblée. 3. Le Conseil se réunit régulièrement afin d’examiner les recommandations de décisions qui lui sont soumises par les collèges de commissaires au sujet des réclamations prises en considération et de prendre toute autre décision nécessaire à l’exercice de ses fonctions. Le Secrétariat peut participer aux réunions du Conseil à titre consultatif. 4. Le Conseil s’efforce d’adopter ses décisions par consensus. Sauf disposition contraire prévue par la présente Convention, lorsque tous les efforts pour parvenir à un consensus ont échoué, le Conseil adopte ses décisions à la majorité des deux tiers des voix exprimées, chaque membre du Conseil disposant d’une voix. Sous réserve du paragraphe 5 ci-dessous, la présence de la majorité des membres est requise pour que le Conseil puisse prendre des décisions. 5. Le Conseil peut prendre ses décisions par procédure écrite et par voie électronique, conformément à son règlement intérieur. 6. Les décisions d’ordre procédural sont adoptées à la majorité des voix exprimées. En cas de doute ou d’incertitude quant à la nature procédurale d’une question, la décision est adoptée conformément au paragraphe 4 ci-dessus. 7. Le Conseil adopte son propre règlement intérieur et tout autre arrangement nécessaire à l’exercice de ses fonctions. Il élit un président et un ou deux vice-présidents parmi ses membres pour un mandat d’un an renouvelable. 8. Le Conseil fait rapport à l’Assemblée deux fois par an. Ces rapports indiquent le nombre de réclamations examinées par le Conseil et le montant total des indemnités accordées dans chaque catégorie, ainsi qu’un résumé de toute autre question factuelle ou juridique présentant un intérêt pour les travaux de la Commission. Article 11 Les commissaires 1. Des considérations d’inclusivité président à la nomination des commissaires, qui tient compte de la nécessité de s’assurer de leur indépendance, de leur impartialité, de leur intégrité, de leur haute moralité, de leur expérience, de leurs compétences professionnelles multidisciplinaires, ainsi que de la nécessité de garantir une large représentation géographique et l’équilibre entre les femmes et les hommes. Les commissaires zes für von den Gremien geprüfte Schadensersatzansprüche und in Bezug auf die rechtliche und faktische Grundlage der Empfehlungen anzunehmen oder zurückzuverweisen; e) nimmt alle anderen von der Versammlung an ihn delegierten Aufgaben wahr. (3) Der Rat tritt regelmäßig zusammen, um die Empfehlungen der Gremien für Entscheidungen in Bezug auf von ihnen ge - prüfte Schadensersatzansprüche zu prüfen und alle anderen Entscheidungen zu treffen, die zur Ausübung seiner Aufgaben notwendig sind. Das Sekretariat kann in beratender Funktion an den Sitzungen des Rates teilnehmen. (4) Der Rat ist bestrebt, seine Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, trifft der Rat, wenn alle Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, erschöpft sind, Entscheidungen mit Zwei - drittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jedes Mitglied des Rates über eine Stimme verfügt. Vorbehaltlich des Absatzes 5 ist für Beschlussfassungen des Rates die Anwesenheit einer Mehrheit der Mitglieder des Rates erforderlich. (5) Beschlussfassungen des Rates können wie in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt durch schriftliche Verfahren und elektronische Mittel erfolgen. (6) Entscheidungen zu Verfahrensangelegenheiten werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Bestehen Zweifel oder Unsicherheiten, ob es sich um eine Verfahrensangelegenheit handelt, wird die Entscheidung nach Absatz 4 getroffen. (7) Der Rat gibt sich eine Geschäfts - ordnung und beschließt alle anderen Vereinbarungen, die für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlich sind. Der Rat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen oder zwei stellvertretende Vorsitzende für eine Amtszeit von einem Jahr mit der Möglichkeit der Wiederwahl. (8) Der Rat legt der Versammlung zweimal im Jahr Berichte vor. Diese Berichte beinhalten die Anzahl der vom Rat geprüften Schadensersatzansprüche und die Gesamthöhe des in jeder Kategorie gewährten Schadensersatzes sowie eine Zusammenfassung aller anderen faktischen oder rechtlichen Angelegenheiten, die für die Arbeit der Kommission relevant sind. Artikel 11 Kommissare (1) Die Ernennung der Kommissare erfolgt auf der Grundlage eines inklusiven Ansatzes, wobei berücksichtigt wird, dass Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Integrität, hohes sittliches Ansehen, Erfahrung und fachliche, multidisziplinäre Kompetenz, eine breite geografische Vertretung sowie eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter notwendig sind. Die Kommissare sind fachlich versiert in Bereichen wie Völkerrecht, Bundesrat – 23 – Drucksache 475/26 ment. The Council may establish additional requirements for the appointment of Commissioners to address specific needs of the Panels. 2. Candidates for Commissioners may be nominated by Members. Candidates can also apply directly to serve as Commissioners. The Secretariat shall organise the process of nomination and application, screen the candidates, and create the roster of eligible candidates to serve as Commis - sioners. 3. The Secretariat shall submit the roster of candidates to the Assembly for approval. The Secretariat shall submit an updated roster to the Assembly for its approval annually, or as requested by the Assembly or the Council. 4. Candidates cannot be disqualified solely on the basis of their nationality. 5. The terms of engagement of Commissioners, including their remuneration, shall be determined by the Council. 6. Commissioners shall sit in their individual capacity and be available to carry out their duties in an effective manner. Article 12 Panels 1. Panels shall be established by the Council to review and assess Claims and to determine any amount of compensation due in each case. They shall make recommendations for decisions to the Council for adoption. 2. The Council, upon recommendation of the Secretariat, and bearing in mind considerations of efficiency, flexibility, and workload, shall determine the number of Panels to be established as well as the mandate of each Panel. 3. Each Panel shall be composed of three Commissioners appointed to that Panel by the Council. 4. The Commissioners of each Panel shall, by consensus, designate from among themselves the Chair of that Panel. Should they be unable to reach consensus, the Council shall designate the Chair. Article 13 Secretariat 1. The Commission shall have a Secretariat headed by an Executive Director. 2. The Secretariat shall, under the authority of the Executive Director, provide doivent posséder une expertise dans des domaines tels que le droit international, la résolution des litiges, la finance, la comptabilité, l’assurance ou l’évaluation des dommages. Le Conseil peut fixer des conditions supplémentaires pour la nomination des commissaires afin de répondre aux besoins spécifiques des collèges de commissaires. 2. Les candidats aux fonctions de commissaire peuvent être nommés par les membres. Ils peuvent aussi postuler directement pour être commissaires. Le Secrétariat organise les procédures de nomination des candidats et de dépôt des candidatures, sélectionne les candidats et établit la liste des candidats éligibles aux fonctions de commissaire. 3. Le Secrétariat soumet la liste des candidats à l’approbation de l’Assemblée. Il met à jour la liste des candidats qu’il soumet à l’approbation de l’Assemblée une fois par an, ou à la demande de l’Assemblée ou du Conseil. 4. Les candidatures ne peuvent pas être rejetées sur la seule base de la nationalité. 5. Le Conseil fixe les conditions dans lesquelles les commissaires sont engagés, y compris leur rémunération. 6. Les commissaires siègent à titre individuel et se rendent disponibles pour s’ acquitter efficacement de leurs obligations. Article 12 Les collèges de commissaires 1. Les collèges de commissaires sont établis par le Conseil pour examiner et évaluer les réclamations et déterminer le montant des indemnités dues dans chaque cas. Ils émettent des recommandations de décision pour adoption par le Conseil. 2. Sur recommandation du Secrétariat et en tenant compte des considérations d’ efficience, de flexibilité et de charge de travail, le Conseil fixe le nombre de collèges de commissaires à établir ainsi que le mandat de chacun d’eux. 3. Chaque collège de commissaires est composé de trois commissaires nommés par le Conseil. 4. Les commissaires de chaque collège de commissaires désignent par consensus le président de ce collège en leur sein. En l’absence de consensus, le président est désigné par le Conseil. Article 13 Le Secrétariat 1. La Commission dispose d’un Secrétariat dirigé par un directeur exécutif. 2. Sous l’autorité du directeur exécutif, le Secrétariat apporte un soutien fonctionnel, Streitbeilegung, Finanzwesen, Rechnungswesen, Versicherungswesen oder Schadensbewertung. Der Rat kann zusätzliche Anforderungen für die Ernennung der Kommissare festlegen, um besonderen Erfordernissen der einzelnen Gremien Rechnung zu tragen. (2) Kandidaten für das Amt des Kom - missars können von den Mitgliedern nominiert werden. Kandidaten können sich auch direkt für das Amt bewerben. Das Sekre - tariat organisiert das Nominierungs- und Bewerbungsverfahren, überprüft die Kandidaten und erstellt die Liste der zulässigen Kandidaten für das Amt des Kommissars. (3) Das Sekretariat legt der Versammlung die Liste der Kandidaten zur Geneh - migung vor. Das Sekretariat legt der Versammlung jährlich oder auf Ersuchen der Versammlung oder des Rates eine aktualisierte Liste zur Genehmigung vor. (4) Kandidaten dürfen nicht allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ausgeschlossen werden. (5) Die Bedingungen für den Einsatz der Kommissare, einschließlich ihrer Vergütung, werden durch den Rat festgelegt. (6) Die Kommissare gehören der Kommission in ihrer persönlichen Eigenschaft an und stehen zeitlich in einem Umfang zur Verfügung, der ihnen die wirksame Wahrnehmung ihrer Pflichten erlaubt. Artikel 12 Gremien (1) Die Gremien werden durch den Rat eingerichtet, um Schadensersatzansprüche zu überprüfen und zu bewerten sowie die Höhe des im jeweiligen Einzelfall geschuldeten Schadensersatzes festzulegen. Sie geben dem Rat Empfehlungen für Entscheidungen zur Annahme durch ihn. (2) Der Rat legt auf Empfehlung des Sekretariats und unter Berücksichtigung der Faktoren Effizienz, Flexibilität und Arbeitslast die Anzahl der einzurichtenden Gremien sowie das Mandat jedes einzelnen Gremiums fest. (3) Jedes Gremium setzt sich aus drei Kommissaren zusammen, die vom Rat in dieses Gremium berufen werden. (4) Die Kommissare jedes einzelnen Gremiums ernennen einvernehmlich aus ihrer Mitte heraus den Vorsitzenden dieses Gremiums. Sollten sie keinen Konsens erzielen können, ernennt der Rat den Vorsitzenden. Artikel 13 Sekretariat (1) Die Kommission wird von einem Sekretariat unterstützt, das von einem Exe - kutivdirektor geleitet wird. (2) Das Sekretariat leistet unter der Leitung des Exekutivdirektors inhaltliche, tech- Drucksache 475/26 – 24 – Bundesrat substantive, technical, and administrative support for the maintenance and functioning of the Commission. 3. The Secretariat shall possess or procure the necessary expertise for the performance of its functions, including sufficient expertise in relevant domestic law and proficiency in relevant languages. 4. The Council of Europe Staff Regulations and Staff Rules shall apply to the Secretariat. Nationals of all member States of the Council of Europe and nationals of all Members shall be eligible for appointment as staff members of the Commission. The Assembly may further derogate from applicable Council of Europe rules and regulations, including regarding the nationality of staff, if doing so advances the exercise of the functions of the Commission. Such approved derogations shall be communi - cated to the Committee of Ministers and the Secretary General of the Council of Europe. Article 14 Executive Director 1. The Executive Director shall represent the Commission and is entitled to act on its behalf. 2. The Executive Director shall be entitled to conclude contracts, agreements, and arrangements on behalf of the Commission. Any international agreements shall be concluded by the Executive Director on behalf of the Commission following prior approval by the Assembly. Any arrangements with national or international bodies providing for any exchange of information on Claims or evidence shall be concluded by the Executive Director on behalf of the Commission following prior approval by the Council. 3. The Secretary General of the Council of Europe shall delegate to the Executive Director such powers as are necessary for the exercise of the duties of the Executive Director with respect to the Secretariat. 4. The Executive Director shall: (a) have day-to-day responsibility for overseeing and administering the work of the Secretariat; (b) ensure substantive, technical, administrative, and organisational support for the work of the Assembly, the Council, and the Panels, including regular liaison and preparation of their meetings; (c) be responsible for forwarding Claims to the Panels for consideration and forwarding recommendations of the Panels to the Council; technique et administratif pour le maintien et le fonctionnement de la Commission. 3. Le Secrétariat possède ou se procure l’expertise nécessaire à l’exercice de ses fonctions, notamment l’expertise suffisante du droit national concerné et la maîtrise des langues pertinentes. 4. Le Statut du personnel et les Arrêtés relatifs au personnel du Conseil de l’Europe s’appliquent au Secrétariat. Les ressortissants de tous les États membres du Conseil de l’Europe et les ressortissants de tous les membres de la Commission peuvent être nommés membres du personnel de la Commission. L’Assemblée peut en outre déroger aux règles et règlements applicables du Conseil de l’Europe, y compris en ce qui concerne la nationalité des membres du personnel, si cela est utile à l’exercice des fonctions de la Commission. Ces dérogations approuvées sont communiquées au Comité des Ministres et au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe. Article 14 Le directeur exécutif 1. Le directeur exécutif représente la Commission et est habilité à agir en son nom. 2. Le directeur exécutif est habilité à conclure des contrats, des accords et des arrangements au nom de la Commission. Tous les accords internationaux sont conclus par le directeur exécutif au nom de la Commission, avec l’approbation préalable de l’Assemblée. Tous les arrangements avec des organes nationaux ou internationaux prévoyant des échanges d’ informations relatives aux réclamations ou aux preuves sont conclus par le directeur exécutif au nom de la Commission, avec l’ approbation préalable du Conseil. 3. Le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe délègue au directeur exécutif les pouvoirs nécessaires à l’exercice de ses fonctions à l’égard du Secrétariat. 4. Le directeur exécutif : (a) est responsable de la supervision et de l’administration courantes des travaux du Secrétariat ; (b) apporte un soutien fonctionnel, technique, administratif et organisationnel aux travaux de l’Assemblée, du Conseil et des collèges de commissaires, notamment par des contacts réguliers avec ces organes et en préparant leurs réunions ; (c) est chargé de communiquer les réclamations aux collèges de commissaires pour examen et de communiquer les recommandations des collèges de commissaires au Conseil ; nische und administrative Unterstützung für den Erhalt und die Tätigkeit der Kommis - sion. (3) Das Sekretariat verfügt über die zur Ausübung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse, einschließlich ausreichender Fachkenntnisse im einschlägigen innerstaatlichen Recht und Beherrschung einschlägiger Sprachen, oder holt diese ein. (4) Für das Sekretariat gelten das Per - sonalstatut und die Personalordnung des Europarats. Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten des Europarats und Staatsangehörige aller Mitglieder können als Personal der Kommission berufen werden. Die Versammlung kann darüber hinaus auch hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Personals von den geltenden Vorschriften und Regelungen des Europarats abweichen, wenn dies der Wahrnehmung der Aufgaben der Kommis - sion förderlich ist. Diese genehmigten Abweichungen werden dem Ministerkomitee und dem Generalsekretär des Europarats mitgeteilt. Artikel 14 Exekutivdirektor (1) Der Exekutivdirektor vertritt die Kommission und ist berechtigt, in ihrem Namen zu handeln. (2) Der Exekutivdirektor ist berechtigt, im Namen der Kommission Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen zu schließen. Alle völkerrechtlichen Übereinkünfte werden vom Exekutivdirektor im Namen der Kommission nach vorheriger Genehmigung durch die Versammlung geschlossen. Alle Vereinbarungen mit nationalen oder inter - nationalen Organen, die einen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen oder Beweismaterial vorsehen, werden vom Exekutiv - direktor im Namen der Kommission nach vorheriger Genehmigung durch den Rat geschlossen. (3) Der Generalsekretär des Europarats überträgt dem Exekutivdirektor die zur Er - füllung der Pflichten des Exekutivdirektors gegenüber dem Sekretariat erforderlichen Befugnisse. (4) Der Exekutivdirektor a) trägt die alltägliche Verantwortung für die Beaufsichtigung und Verwaltung der Arbeit des Sekretariats, b) gewährleistet die inhaltliche, technische, administrative und organisatorische Unterstützung für die Arbeit der Versammlung, des Rates und der Gremien, einschließlich regelmäßiger Kontakte zu ihnen und Vorbereitung ihrer Sitzungen, c) ist verantwortlich dafür, die Schadens - ersatzansprüche den Gremien zur Prüfung und die Empfehlungen der Gremien dem Rat weiterzuleiten, Bundesrat – 25 – Drucksache 475/26 (d) liaise with relevant national and international bodies on various issues related to the work of the Commission, including on issues concerning Claims and evidence; and (e) perform any other function vested in the Executive Director by this Convention or delegated by the Assembly and/or the Council. 5. The Executive Director shall be elected by the Assembly. Upon election by the Assembly, the Executive Director shall be appointed by the Secretary General of the Council of Europe and shall be expected to serve a renewable term of four years. 6. Members are invited to nominate candidates for the position, bearing in mind the nature of Claims before the Commission. 7. Candidates should be individuals of integrity, high moral character, appropriate experience, and professional qualifications for the role. Article 15 Independence 1. The Commissioners, as well as the Executive Director and the other members of the Secretariat, shall be independent in the performance of their duties. 2. In the performance of their duties, the Commissioners, as well as the Executive Director and the other members of the Secretariat, shall not seek or accept instructions from any government or from any other authority or entity external to the Commission. They shall refrain from any action which might reflect negatively on their position as international officials responsible only to the Commission. 3. Each Member, as well as the Council of Europe and its bodies, undertakes to respect the exclusively independent character of the responsibilities of the Commissioners, as well as of the Executive Director and the other members of the Secretariat, and not to seek to influence them in the discharge of their duties. 4. The Commissioners, as well as the Executive Director and the other members of the Secretariat, shall have no personal or financial interest in any matter before the Commission. Any conflict of interest shall be disclosed and dealt with in accordance with the rules of the Commission. 5. Rules on conflicts of interest and disclosure for the Commissioners, as well as, as appropriate, for the Executive Director and the other members of the Secretariat, shall be adopted by the Council. (d) assure la liaison avec les organismes nationaux et internationaux compétents pour diverses questions liées aux travaux de la Commission, notamment pour des questions relatives aux réclamations et aux preuves ; et (e) exécute toute autre tâche qui lui est confiée par la présente Convention ou qui lui est déléguée par l’Assemblée et/ou par le Conseil. 5. Le directeur exécutif est élu par l’ Assemblée. Dès son élection par l’Assemblée, le directeur exécutif est nommé par le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe pour un mandat de quatre ans renouvelable. 6. Les membres sont invités à désigner des candidats pour ce poste, en tenant compte de la nature des réclamations portées devant la Commission. 7. Les candidats doivent être des personnes connues pour leur intégrité, jouissant d’une haute considération morale et possédant l’expérience et les qualifications professionnelles appropriées pour ce poste. Article 15 Indépendance 1. Les commissaires, de même que le directeur exécutif et les autres membres du Secrétariat, exercent leurs fonctions en toute indépendance. 2. Dans l’exercice de leurs fonctions, les commissaires, ainsi que le directeur exécutif et les autres membres du Secrétariat, ne sollicitent ni ne reçoivent d’instructions d’ aucun gouvernement ni d’aucune autre autorité ou entité extérieure à la Commission. Ils s’abstiennent de tout acte incompatible avec leur statut de fonctionnaire international et ne sont responsables qu’envers la Commission. 3. Les membres, ainsi que le Conseil de l’Europe et ses organes s’engagent à respecter la pleine indépendance des fonctions des commissaires, ainsi que du directeur exécutif et des autres membres du Secrétariat, et à s’abstenir de chercher à les influencer dans l’exercice de leurs fonctions. 4. Les commissaires, de même que le directeur exécutif et les autres membres du Secrétariat, ne doivent avoir aucun intérêt personnel ou financier dans les questions dont la Commission est amenée à connaître. Tout conflit d’intérêts doit être signalé et traité conformément aux règles de la Commission. 5. Le Conseil adopte les règles relatives aux conflits d’intérêts et à leur signalement applicables aux commissaires et, selon qu’il convient, au directeur exécutif et aux autres membres du Secrétariat. d) übernimmt den Kontakt zu einschlä - gigen nationalen und internationalen Organen zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Kommission, einschließlich Fragen betreffend Schadensersatzansprüche und Beweismaterial, und e) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die dem Exekutivdirektor durch dieses Übereinkommen übertragen oder von der Versammlung und/oder dem Rat an ihn delegiert werden. (5) Der Exekutivdirektor wird von der Versammlung gewählt. Nach seiner Wahl durch die Versammlung wird der Exekutivdirektor vom Generalsekretär des Europarats für eine voraussichtlich vierjährige Amtszeit mit der Möglichkeit der Wiederwahl ernannt. (6) Die Mitglieder sind aufgefordert, Kandidaten für das Amt zu benennen und dabei die Natur der an die Kommission heran - getragenen Schadensersatzansprüche im Blick zu behalten. (7) Bei den Kandidaten soll es sich um Personen von Integrität, hohem sittlichen Ansehen, geeigneter Erfahrung und dem Amt entsprechender beruflicher Qualifika - tion handeln. Artikel 15 Unabhängigkeit (1) Die Kommissare sowie der Exekutivdirektor und die anderen Mitglieder des Sekretariats sind in der Ausübung ihrer Pflichten unabhängig. (2) Bei der Ausübung ihrer Pflichten holen die Kommissare sowie der Exekutivdirektor und die anderen Mitglieder des Sekretariats von einer Regierung oder einer anderen Behörde oder einem Rechtsträger außerhalb der Kommission Weisungen weder ein noch nehmen sie sie entgegen. Sie unterlassen jede Handlung, die ihrer Stellung als internationale, nur der Kommission verantwortliche Amtsträger abträglich sein könnte. (3) Alle Mitglieder sowie der Europarat und seine Organe verpflichten sich, den ausschließlich unabhängigen Charakter der Zuständigkeiten der Kommissare sowie des Exekutivdirektors und der anderen Mitglieder des Sekretariats zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Ausübung ihrer Pflichten zu beeinflussen. (4) Die Kommissare sowie der Exekutivdirektor und die anderen Mitglieder des Sekretariats dürfen keine persönlichen oder finanziellen Interessen im Zusammenhang mit an die Kommission herangetragenen Angelegenheiten haben. Interessenkonflikte sind offenzulegen und im Einklang mit den Vorschriften der Kommission zu behandeln. (5) Der Rat beschließt die für die Kommissare sowie gegebenenfalls für den Exekutivdirektor und die anderen Mitglieder des Sekretariats geltenden Vorschriften über Interessenkonflikte und deren Offenlegung. Drucksache 475/26 – 26 – Bundesrat Part V Claims and Procedure Article 16 Examination of Claims by Panels 1. The Panels shall examine Claims, establish whether the Claims are substan - tiated, determine any amount of compen - sation due with respect to each Claim, and make recommendations for decisions to the Council for adoption in accordance with the applicable Rules and Regulations. 2. Panels may request the Secretariat to engage experts to assist them where specialised knowledge, expertise, or experience is required. 3. The examination of Claims shall take place on the basis of the Rules and Regu - lations. Panels shall determine their own working methods. 4. The Secretariat shall provide administrative, technical, legal, and other assistance to the Panels in the performance of their functions but shall not be involved in the ultimate decision-making of the Panels. Article 17 Decision-making of the Panels 1. The Panels shall endeavour to adopt their recommendations by consensus. Where efforts to achieve consensus have been exhausted, recommendations for decisions shall be adopted by a majority of the Commissioners on the Panel. The Secre - tariat shall record whether decisions of the Panels were taken by consensus or by a majority and the outcome of any voting. 2. The recommendations for decisions of the Panels shall be reasoned. Article 18 Decision-making on Recommendations of Panels 1. The Council shall consider the recommendations of the Panels with respect to Claims as soon as possible after such recommendations are forwarded to the Council. In its assessment of the recommendations, the Council shall follow the grouping of Claims, if any, used by the Panels. 2. Upon full consideration by the Council, a recommendation shall be deemed approved by the Council unless the Council decides, on grounds stipulated by the Rules Chapitre V Réclamations et procédure d’indemnisation Article 16 Examen des réclamations par les collèges de commissaires 1. Les collèges de commissaires examinent les réclamations, établissent leur bienfondé, déterminent le montant de l’ indemnisation éventuellement due pour chacune d’elles et adressent des recommandations de décision au Conseil pour adoption, conformément aux règles et règlements applicables. 2. Les collèges de commissaires peuvent demander au Secrétariat d’engager des experts pour les assister lorsque des compétences, une expertise ou une expérience spécialisées sont nécessaires. 3. Les réclamations sont examinées conformément aux règles et règlements. Les collèges de commissaires déterminent leurs propres méthodes de travail. 4. Le Secrétariat apporte une assistance administrative, technique, juridique et autre aux collèges de commissaires dans l’ exécution de leurs fonctions, mais il n’est pas impliqué dans la prise de décision finale des collèges de commissaires. Article 17 Prise de décision des collèges de commissaires 1. Les collèges de commissaires s’ efforcent d’adopter leurs recommandations par consensus. À l’épuisement des efforts pour parvenir au consensus, les recommandations pour décision sont adoptées à la majorité des commissaires siégeant dans le collège de commissaires. Le Secrétariat consigne dans ses actes si les décisions prises par les collèges de commissaires l’ont été par consensus ou à la majorité, ainsi que le résultat de tout vote. 2. Les recommandations pour décision des collèges de commissaires sont motivées. Article 18 Prise de décision sur les recommandations des collèges de commissaires 1. Le Conseil examine les recommandations des collèges de commissaires relatives aux réclamations le plus rapidement possible après qu’elles lui ont été commu - niquées. Dans son évaluation de ces recommandations, le Conseil s’appuie sur le regroupement des réclamations effectué par les collèges de commissaires, le cas échéant. 2. Après son examen approfondi par le Conseil, une recommandation est réputée approuvée par celui-ci, à moins qu’il ne décide, pour des raisons prévues par les Teil V Schadensersatzansprüche und Verfahren Artikel 16 Prüfung der Schadensersatzansprüche durch die Gremien (1) Die Gremien prüfen Schadensersatzansprüche, ermitteln, ob die Schadensersatzansprüche begründet sind, legen die Höhe des in Bezug auf jeden Schadensersatzanspruch zu gewährenden Schadensersatzes fest und geben dem Rat Empfehlungen für Entscheidungen zur Annahme durch ihn im Einklang mit den anwendbaren Vorschriften und Regelungen. (2) Die Gremien können das Sekretariat ersuchen, zu ihrer Unterstützung Sachverständige einzustellen, wenn Fachwissen, Sachverstand oder Erfahrung in spezifischen Bereichen erforderlich sind. (3) Die Prüfung von Schadensersatz - ansprüchen erfolgt auf Grundlage der Vorschriften und Regelungen. Die Gremien legen ihre eigene Arbeitsweise fest. (4) Das Sekretariat leistet den Gremien administrative, technische, rechtliche und sonstige Unterstützung bei der Ausübung ihrer Aufgaben, ist aber nicht in die end - gültige Beschlussfassung der Gremien eingebunden. Artikel 17 Beschlussfassung der Gremien (1) Die Gremien sind bestrebt, ihre Empfehlungen einvernehmlich zu beschließen. Sind alle Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, erschöpft, so werden Empfehlungen für Entscheidungen mit einer Mehrheit der Kommissare im Gremium beschlossen. Das Sekretariat dokumentiert, ob die Beschlüsse der Gremien einvernehmlich oder durch Mehrheitsbeschluss gefallen sind, sowie die Ergebnisse jeder Abstimmung. (2) Die Empfehlungen der Gremien für Entscheidungen sind zu begründen. Artikel 18 Beschlussfassung über Empfehlungen der Gremien (1) Der Rat prüft die Empfehlungen der Gremien in Bezug auf Schadensersatz - ansprüche so bald wie möglich, nachdem diese Empfehlungen dem Rat weitergeleitet wurden. In seiner Bewertung der Empfehlungen folgt der Rat einer von den Gremien gegebenenfalls verwendeten Kategorisierung der Schadensersatzansprüche. (2) Nach eingehender Prüfung durch den Rat gilt eine Empfehlung als vom Rat genehmigt, sofern der Rat nicht aus in den Vorschriften und Regelungen festgelegten Bundesrat – 27 – Drucksache 475/26 and Regulations, to remit the recommen - dation to the Panel, providing the reasons for its decision together with any further guidance, which shall form an integral part of the decision of the Council. 3. The Panel shall consider the guidance of the Council and make a new recommendation as appropriate. 4. In the exceptional situations provided for in the Rules and Regulations, the Council may refer a recommendation of a Panel to an ad hoc review panel established by the Council for that purpose. 5. The ad hoc review panel shall be comprised of three Chairs of Panels. Articles 16 and 17 of this Convention shall apply to ad hoc review panels and their work. 6. Upon full consideration by the Council, the recommendation of the ad hoc review panel shall be deemed approved by the Council unless the Council refers the matter to the Assembly, which shall finally decide the matter in the Council’s stead. 7. A recommendation approved in accordance with this article shall become the final decision of the Commission with respect to any Claim in question, and shall not be subject to further appeal or review. 8. A record of decision-making of the Assembly, the Council, and any ad hoc review panel shall be maintained by the Secretariat. Article 19 Judgments or Awards by Courts or Tribunals and other Adjudicative Bodies 1. In their decision making, the Panels and the Council shall take into account, as appropriate, relevant judgments or awards by courts or tribunals and other adjudicative bodies established under international law. 2. The Panels and the Council may also take into account relevant judgments or awards by any national courts and tribunals. 3. The Commission, through its bodies, shall take appropriate measures to ensure that no claimant receives double compen - sation for the same damage, loss, or injury. Members shall endeavour to support the Commission in this regard, in particular through the exchange of information with the Commission, as appropriate. Article 20 Standards and Safeguards 1. The Commission, including its Council, Panels, and Secretariat, shall operate according to the highest standards of indepenrègles et règlements, de la renvoyer au collège de commissaires, accompagnée des raisons motivant sa décision et de directives supplémentaires éventuelles, qui font Partie intégrante de sa décision. 3. Le collège de commissaires prend en considération les directives du Conseil et formule une nouvelle recommandation s’il y a lieu. 4. Dans les situations exceptionnelles prévues par les règles et règlements, le Conseil peut renvoyer une recommandation d’un collège de commissaires devant un comité de révision ad hoc qu’il établit à cette fin. 5. Le comité de révision ad hoc est composé de trois présidents de collège de commissaires. Les comités de révision ad hoc et leurs travaux sont régis par les articles 16 et 17 de la présente Convention. 6. Après son examen approfondi par le Conseil, la recommandation du comité de révision ad hoc est réputée approuvée par le Conseil, à moins que celui-ci ne renvoie la question à l’Assemblée, qui statue en dernier ressort sur la question, en lieu et place du Conseil. 7. Toute recommandation approuvée conformément au présent article vaut décision définitive de la Commission au sujet de la réclamation concernée et n’est pas susceptible d’autres recours en appel ou en révision. 8. Les décisions prises par l’Assemblée, le Conseil et les éventuels comités de révision ad hoc sont consignées par le Secrétariat. Article 19 Jugements ou sentences rendus par des cours ou des tribunaux et d’autres organes juridictionnels 1. Dans leurs décisions, les collèges de commissaires et le Conseil tiennent dûment compte, de manière appropriée, des jugements et sentences pertinents rendus par des cours ou des tribunaux et d’autres organes juridictionnels établis en droit international. 2. Les collèges de commissaires et le Conseil peuvent également prendre en compte les jugements et sentences pertinents rendus par des juridictions nationales. 3. La Commission prend, par l’ intermédiaire de ses organes, les mesures appropriées pour garantir qu’aucun demandeur ne soit indemnisé deux fois pour le même dommage, la même perte, ou le même préjudice. Les membres s’efforcent de soutenir la Commission à cet égard, en particulier en lui communiquant, le cas échéant, les informations nécessaires. Article 20 Normes et garanties 1. La Commission, y compris le Conseil, les collèges de commissaires et le Secrétariat, agit selon les normes les plus élevées Gründen beschließt, die Empfehlung zusammen mit den Gründen für seine Entscheidung und weiteren Hinweisen, die Bestandteil der Entscheidung des Rates sind, an das Gremium zurückzuverweisen. (3) Das Gremium prüft die Hinweise des Rates und gibt gegebenenfalls eine neue Empfehlung ab. (4) In den in den Vorschriften und Regelungen vorgesehenen außergewöhnlichen Situationen kann der Rat eine Empfehlung des Gremiums an ein Ad-hoc-Prüfgremium verweisen, das vom Rat zu diesem Zweck eingerichtet wird. (5) Das Ad-hoc-Prüfgremium setzt sich aus den Vorsitzenden von drei Gremien zusammen. Für die Ad-hoc-Prüfgremien und ihre Arbeit gelten die Artikel 16 und 17. (6) Nach eingehender Prüfung durch den Rat gilt eine Empfehlung des Ad-hoc- Prüfgremiums als vom Rat genehmigt, sofern der Rat die Angelegenheit nicht an die Versammlung verweist, die über die Angelegenheit anstelle des Rates in letzter Instanz entscheidet. (7) Eine nach diesem Artikel genehmigte Empfehlung gilt als rechtskräftige Entscheidung der Kommission in Bezug auf den betreffenden Schadensersatzanspruch; weitere Rechtsbehelfe oder Überprüfungen sind nicht zulässig. (8) Das Sekretariat führt ein Register der Entscheidungen der Versammlung, des Rates und aller Ad-hoc-Prüfgremien. Artikel 19 Urteile oder Entscheidungen durch Gerichte und andere Spruchkörper (1) Bei der Beschlussfassung berücksichtigen die Gremien und der Rat in geeigneter Weise einschlägige Urteile oder Entscheidungen durch Gerichte und andere im Einklang mit dem Völkerrecht eingerichtete Spruchkörper. (2) Die Gremien und der Rat können auch einschlägige Urteile oder Entschei - dungen einzelstaatlicher Gerichte berücksichtigen. (3) Die Kommission ergreift über ihre Organe geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass kein Antragsteller für denselben Sach- oder Personenschaden doppelten Schadensersatz erhält. Die Mitglieder sind bestrebt, die Kommission hierbei ge - gebenenfalls zu unterstützen, insbesondere durch den Austausch von Informationen mit der Kommission. Artikel 20 Standards und Garantien (1) Die Kommission arbeitet einschließlich ihres Rates, ihrer Gremien und ihres Sekretariats nach den höchsten Standards Drucksache 475/26 – 28 – Bundesrat dence, impartiality, fairness, and objectivity. 2. The Commission shall operate in a transparent manner, regularly inform the public about its activities, and duly protect personal data. The rules on transparency, including the rules for the publication of the decisions of the Commission, shall be adopted by the Council. 3. The Council shall adopt rules on the protection of personal data and confidentiality. 4. All proceedings of the Commission shall be conducted ensuring appropriate procedural safeguards. Article 21 Funding of Compensation Awarded and Enforcement 1. Members recognise that the Russian Federation must bear the legal consequences of all of its internationally wrongful acts, including making reparation for the injury, including any damage, caused by such acts. It is therefore expected that the Russian Federation shall fund the compensation determined and awarded by the Commission under this Convention. 2. Members, with the exception of the Russian Federation, shall not be required to fund the compensation determined and awarded by the Commission. 3. Decisions of the Commission cannot be enforced through courts or other judicial or quasi-judicial institutions within the national jurisdictions of the Members unless expressly permitted by a relevant Member under the national law of that Member. Article 22 Mechanics for Payment of Compensation Awarded The Assembly may consider the mechanics for the payment of compensation awarded after funding has become available, including payment from any compensation fund that may be established or designated for this purpose at a point the Assembly agrees appropriate. Part VI Financing of the Commission Article 23 Financing and Budget 1. Upon the Russian Federation becoming a Member, it shall bear the costs of the Commission from the entry into force of this Convention. d’indépendance, d’impartialité, d’équité et d’objectivité. 2. La Commission agit en toute transparence, informe régulièrement le public de ses activités et protège comme il se doit les données à caractère personnel. Le Conseil adopte des règles de transparence, y compris les règles de publication des décisions de la Commission. 3. Le Conseil adopte des règles relatives à la protection des données à caractère personnel et à la confidentialité. 4. Toutes les procédures de la Com - mission sont menées dans le respect des garanties procédurales appropriées. Article 21 Financement des indemnités accordées et exécution 1. Les membres reconnaissent que la Fédération de Russie doit assumer les conséquences juridiques de tous ses faits internationalement illicites, y compris réparer le préjudice, dont tout dommage, causé par ces faits. Par conséquent, il est attendu de la Fédération de Russie qu’elle finance les indemnités fixées et accordées par la Commission en vertu de la présente Convention. 2. Les membres, à l’exception de la Fédération de Russie, ne peuvent pas être tenus de payer les indemnités fixées et accordées par la Commission. 3. Les décisions de la Commission ne peuvent pas être exécutées par l’ intermédiaire des tribunaux ou d’autres institutions judiciaires ou quasi judiciaires relevant de la juridiction nationale des membres, à moins qu’un membre concerné ne le permette expressément en vertu de son droit national. Article 22 Modalités de paiement des indemnités accordées L’Assemblée est habilitée à étudier les modalités de paiement des indemnités accordées lorsqu’un financement aura été mis à disposition, y compris la possibilité que ce paiement soit effectué par un fonds d’ indemnisation qui pourrait être créé ou désigné à cette fin au moment où l’Assemblée le jugera opportun. Chapitre VI Financement de la commission Article 23 Financement et budget 1. Dès qu’elle deviendra membre de la Commission, la Fédération de Russie supportera les coûts afférents à celle-ci à compter de l'entrée en vigueur de la présente Convention. der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Fairness und Objektivität. (2) Die Kommission arbeitet transparent, unterrichtet die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Tätigkeit und schützt personen - bezogene Daten angemessen. Die Vorschriften zur Transparenz, einschließlich der Vorschriften für die Veröffentlichung der Entscheidungen der Kommission, werden vom Rat beschlossen. (3) Der Rat beschließt Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Vertraulichkeit. (4) Die Tätigkeit der Kommission erfolgt stets unter Einhaltung angemessener Verfahrensgarantien. Artikel 21 Finanzierung des gewährten Schadensersatzes und Durchsetzung (1) Die Mitglieder erkennen an, dass die Russische Föderation die rechtlichen Folgen aller ihrer völkerrechtswidrigen Handlungen tragen muss, so auch durch Wiedergutmachung der durch diese Handlungen verursachten Schäden, einschließlich Sachschäden. Es wird daher erwartet, dass die Russische Föderation den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen von der Kommission festgelegten und gewährten Schadensersatz finanziert. (2) Die Mitglieder sind mit Ausnahme der Russischen Föderation nicht verpflichtet, den von der Kommission festgelegten und gewährten Schadensersatz zu finanzieren. (3) Entscheidungen der Kommission können nicht durch Gerichte oder andere gerichtliche oder gerichtsähnliche Einrichtungen, die zur innerstaatlichen Gerichts - barkeit der Mitglieder gehören, durchgesetzt werden, sofern dies von dem betreffenden Mitglied nach dessen innerstaatlichem Recht nicht ausdrücklich gestattet ist. Artikel 22 Mechanismen für die Zahlung des gewährten Schadensersatzes Die Versammlung kann sich mit den Mechanismen für die Zahlung des gewährten Schadensersatzes befassen, nachdem die Finanzierung, einschließlich Zahlungen aus etwaigen Schadensersatzfonds, die zu diesem Zweck zu einem von der Versammlung für geeignet befundenen Zeitpunkt eingerichtet oder bestimmt wurden, verfügbar geworden ist. Teil VI Finanzierung der Kommission Artikel 23 Finanzierung und Haushalt (1) Sobald die Russische Föderation Mitglied wird, hat sie die Kosten der Kommis - sion seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens zu tragen. Bundesrat – 29 – Drucksache 475/26 2. Until the Russian Federation bears the costs of the Commission, the Commission shall be financed through the annual assessed contributions of Members and voluntary contributions. Such contributions shall be made without prejudice to the possibility of recovery from the Russian Federation. 3. The annual assessed contributions of Members shall be determined by the Financial Committee, based on the criteria for the determination of the annual scale of contributions for the general budget of the Council of Europe and can be adjusted by the Assembly in accordance with the principles on which that scale is based. 4. The Commission may receive and utilise voluntary contributions connected to its work, including contributions in kind. These contributions shall be consistent with the mandate and functions of the Commission. Contributions from entities other than Members and Observers are subject to the prior authorisation of the Financial Committee. 5. The Commission shall have its own budget within the framework of the Council of Europe. The Assembly shall adopt every year the budget of the Commission for the following year, prepared by the Secretariat and reviewed by the Financial Committee. 6. Subject to the provisions of this Convention, the Financial Regulations of the Council of Europe shall apply. 7. The Assembly may suspend the rights of a Member where it considers that the Member has failed to fulfil its financial obligations under this Convention. Part VII Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine Article 24 Transfer of the Work of the Register 1. As soon as possible after the establishment of the Commission and the appointment of its Executive Director, the Executive Director shall engage with the Register and/or the Council of Europe to make preparations for the transfer of the work of the Register, as appropriate, to the Commission in a way that will ensure the uninterrupted operation of the Register until its termination, and that will place information on Claims and evidence held by the Register at the disposal of the Commission. Such transfer shall include the digital platform of the Register, including all information about Claims and evidence contained therein, other documentation, its archives, its movable and immovable property, including, but not limited 2. Jusqu’à ce que la Fédération de Russie prenne en charge les coûts afférents à la Commission, celle-ci sera financée par les contributions annuelles obligatoires des membres et par des contributions volontaires. Ces contributions seront versées sans préjudice des possibilités de recouvrement auprès de la Fédération de Russie. 3. Les contributions annuelles obligatoires des membres sont déterminées par le Comité des finances sur la base des critères de détermination du barème annuel des contributions au budget général du Conseil de l’Europe et peuvent être ajustées par l’Assemblée conformément aux principes sur lesquels ce barème est établi. 4. La Commission peut recevoir et utiliser des contributions volontaires liées à ses travaux, y compris des contributions en nature. Ces contributions doivent être compatibles avec le mandat et les fonctions de la Commission. Les contributions d’entités autres que les membres et les observateurs sont soumises à l’autorisation préalable du Comité des finances. 5. La Commission dispose de son propre budget dans le cadre du Conseil de l’ Europe. L’Assemblée adopte chaque année le budget de la Commission pour l’année suivante, lequel est préparé par le Secrétariat et examiné par le Comité des finances. 6. Sous réserve des dispositions de la présente Convention, le Règlement financier du Conseil de l’Europe s’applique. 7. L’Assemblée peut suspendre les droits d’un membre lorsqu’elle considère que celui-ci ne s’est pas acquitté de ses obligations financières en vertu de la présente Convention. Chapitre VII Registre des dommages causés par l’agression de la Fédération de Russie contre l’Ukraine Article 24 Transfert des activités du Registre 1. Une fois la Commission établie et son directeur exécutif nommé, celui-ci prend contact le plus rapidement possible avec le Registre et/ou le Conseil de l’Europe afin de procéder aux préparatifs de manière appropriée, en vue du transfert des activités du Registre à la Commission, en veil - lant à ce que les modalités de ce transfert garantissent la continuité de l’activité du Registre jusqu’à sa dissolution et la mise à la disposition de la Commission des informations relatives aux réclamations et aux preuves détenues par le Registre. Ce transfert concerne la plateforme numérique du Registre, y compris toutes les informa - tions sur les réclamations et les preuves qu’elle contient, les autres documents, ses (2) Bis die Russische Föderation die Kosten der Kommission trägt, wird die Kommission aus den jährlich festgesetzten Beiträgen der Mitglieder und freiwilligen Beiträgen finanziert. Diese Beiträge werden unbeschadet der Möglichkeit, sie von der Russischen Föderation zurückzufordern, geleistet. (3) Die jährlich festgesetzten Beiträge der Mitglieder werden auf der Grundlage der Kriterien für die Festlegung der Höhe der jährlichen Beiträge zum allgemeinen Haushalt des Europarats vom Finanzausschuss festgelegt und können von der Versammlung im Einklang mit den Grundsätzen, an denen sich die Höhe ausrichtet, angepasst werden. (4) Die Kommission kann mit ihrer Arbeit im Zusammenhang stehende freiwillige Beiträge, einschließlich Sachleistungen, entgegennehmen und verwenden. Diese Beiträge müssen mit dem Mandat und den Aufgaben der Kommission im Einklang stehen. Bei - träge, die von Rechtsträgern, die keine Mitglieder oder Beobachter sind, geleistet werden, unterliegen der vorherigen Genehmigung durch den Finanzausschuss. (5) Die Kommission verfügt innerhalb des Rahmens des Europarats über ihren eigenen Haushalt. Die Versammlung ver - abschiedet jährlich den Haushalt der Kommission für das folgende Jahr, der vom Sekretariat ausgearbeitet und vom Finanzausschuss überp