Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) A. Problem und Ziel Mit dem am 29. April 2024 in Brüssel unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) (im Folgenden: der Vertrag) wird das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern. Der Vertrag stellt eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen der bestehenden bi- und multilateralen Verträge dar. Damit wird die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Der Vertrag löst innerstaatlich das Erfordernis eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aus. Der Vertrag sieht an verschiedenen Stellen vor, dass ergänzende Regelungen in Durchführungsvereinbarungen getroffen werden können. Bei einigen Regelungsbereichen erscheint die Möglichkeit zu einer Inkraftsetzung im Wege von Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend. Vielmehr sind mit Blick auf die normative Tragweite der Vereinbarungen rechtsetzende Maßnahmen erforderlich. B. Lösung Verabschiedung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Bundesrat Drucksache 477/26 14. 08. 26 In Fristablauf: 25. 09. 26 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Drucksache 477/26 – 2 – Bundesrat Aufnahme von Ermächtigungen zum Erlass von vertragsbezogenen Rechtsverordnungen zugunsten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen in das Vertragsgesetz. C. Alternativen Bezüglich des Vertragsgesetzes: Keine. Bezüglich der Aufnahme der Verordnungsermächtigungen: Das innerstaatliche Inkraftsetzen der Vereinbarungen könnte jeweils alternativ auch im Wege von Vertragsgesetzen erfolgen. Von dieser Alternative soll im Interesse der Beschleunigung der innerstaatlichen Verfahren und zur Entlastung des Deutschen Bundestags jedoch abgesehen werden. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Mehrausgaben sowie ein entsprechender Mehrbedarf an Stellen beziehungsweise Planstellen sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme, entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzel - preise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreis - niveau, sind nicht zu erwarten. Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Friedrich Merz Fristablauf: 25. 09. 26 Bundesrat Drucksache 477/26 14. 08. 26 In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) Bundesrat – 5 – Drucksache 477/26 Gesetzentwurf der Bundesregierung E n t w u r f Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) Vom Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Brüssel am 29. April 2024 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Finanzen werden ermächtigt, Durchführungs - vereinbarungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 1 bis 3 des Vertrags, jeweils in Verbindung mit Artikel 54 Absatz 1 des Vertrags, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 56 Absatz 1 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Drucksache 477/26 – 6 – Bundesrat Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf den Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch- Belgischer Polizeivertrag) (nachstehend: der Vertrag) findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da er sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes erforderlich, weil der Vertrag im Bereich der Gefahrenabwehr auch das Verwaltungsverfahren von Landesbehörden regelt und insoweit für abweichendes Landesrecht keinen Raum lässt. Zu Artikel 2 Die Regelung enthält Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen gemäß Artikel 80 des Grundgesetzes. Mit Blick auf die normative Tragweite der Durchführungsvereinbarungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 bis 3 des Vertrags ist die Möglichkeit zur Inkraftsetzung im Wege von Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen zu finanziellen Fragen, zu Fragen des Datenaustauschs, zu Behördenzuständigkeiten sowie zum regionalen Bezug der polizeilichen Zusammenarbeit. Die auf dieser Grundlage zu erlassenen Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Entbehrlich ist demgegenüber die Aufnahme einer Verordnungsermächtigung zur Inkraftsetzung von Durchführungsvereinbarungen gemäß: – Artikel 9 Absatz 5 und 7 (Einrichtung eines sogenannten Gemeinsamen Zentrums und Ausgestaltung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Zentrums), – Artikel 24 Absatz 8 (Ausgestaltung von Modalitäten zur Beförderung und Begleitung von Personen und Sachen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit), – Artikel 27 Absatz 3 (Festlegung eines Verfahrens und von Modalitäten einer Zusammenarbeit bei vorübergehender Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen), – Artikel 36 Absatz 3 (Zustimmung zum Mitführen und Tragen anderer Arten von Waffen und Munition), – Artikel 44 Absatz 2 (Ausgestaltung von Modalitäten für die Nutzung von Fortbewegungsmitteln im anderen Vertragsstaat im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit) und – Artikel 47 (Ausgestaltung spezieller Kostenübernahmeregelungen als Aus - nahme vom Grundsatz der Selbsttragung entstehender Kosten) des Vertrags. Hier können die ergänzenden Regelungen in den Durchführungsvereinbarungen angesichts der normativen Dichte der bereits im Vertrag enthaltenen Vorgaben lediglich noch untergeordnete verwaltungsmäßige oder technische Details regeln. Zu Artikel 3 Absatz 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem der Vertrag nach seinem Artikel 56 Absatz 1 Satz 3 in Kraft tritt, im Bundes gesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkungen Der Vertrag verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien im Polizei- und Zollbereich vor allem in grenznahen Gebieten weiter zu verbessern Bundesrat – 7 – Drucksache 477/26 und zu stärken. Damit wird die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Mehrausgaben sowie ein entsprechender Mehrbedarf an Stellen beziehungs - weise Planstellen sollen auf deutscher Seite finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft und für die Verwaltung fällt nicht an. Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme, entstehen nicht; Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Drucksache 477/26 – 8 – Bundesrat Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) Traité entre la République fédérale d’Allemagne et le Royaume de Belgique relatif à la coopération policière et douanière (Traité de police germano-belge) Verdrag tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk België betreffende de politie- en douanesamenwerking (Duits-Belgisch politieverdrag) Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Belgien, im Folgenden als „Vertragsstaaten“ bezeichnet, in der Absicht, die gegenseitigen Be - ziehungen zu verstärken und die Zu - sammenarbeit der für die Kriminalitäts - bekämpfung zuständigen Behörden zu vertiefen und zu erweitern, in der Überzeugung, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des internationalen Terrorismus, von wesentlicher Bedeutung ist, mit dem Ziel, den grenzüberschreitenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung wirksam zu begegnen, unter Beachtung ihrer internationalen Verpflichtungen und des Rechts der Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Polizei- und Zollzusammenarbeit, im Hinblick auf die volle Anwendung des Schengen-Besitzstandes durch beide Vertragsstaaten, insbesondere des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen La République fédérale d’Allemagne Et Le Royaume de Belgique, Ci-après dénommés « les États contractants », Entendant renforcer les rapports mutuels ainsi qu’approfondir et étendre la coopération entre les autorités compétentes en matière de lutte contre la criminalité, Convaincus que la coopération internationale est essentielle à la lutte contre la criminalité transfrontalière, y compris le terrorisme international, Soucieux de contrer efficacement les menaces transfrontalières à la sécurité ou à l’ordre publics, Dans le respect de leurs obligations internationales et du droit de l’Union européenne, notamment dans le domaine de la coopération policière et douanière, Compte tenu de l’application intégrale de l’acquis de Schengen par les deux États contractants, notamment de la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les gouvernements De Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk België, hierna “Verdragsluitende Staten” genoemd, met het voornemen de wederzijdse betrekkingen te versterken en de samenwerking tussen de autoriteiten die bevoegd zijn voor de bestrijding van de criminaliteit te verdiepen en uit te breiden, in de overtuiging dat de internationale samenwerking van wezenlijk belang is voor de bestrijding van de grensoverschrijdende criminaliteit, met inbegrip van het internationale terrorisme, met het doel de grensoverschrijdende gevaren voor de openbare orde en veiligheid doeltreffend aan te pakken, met inachtneming van hun internationale verplichtingen en van het recht van de Europese Unie, in het bijzonder op het gebied van politie- en douanesamenwerking, rekening houdend met de volledige toepassing van het Schengenacquis door beide Verdragsluitende Staten, in het bijzonder van de Overeenkomst van 19 juni 1990 ter uitvoering van het tussen de regeringen Bundesrat – 9 – Drucksache 477/26 vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux- Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) und von dem Wunsch ge - leitet, den Schengen-Besitzstand hinsichtlich ihrer gegenseitigen Beziehungen zu ergänzen, im Hinblick auf das Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (im Folgenden als „Neapel-II-Übereinkommen“ bezeichnet), unter Beachtung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver - arbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (im Folgenden als „Richtlinie (EU) 2016/680“ bezeichnet) und, sofern anwendbar, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung, im Folgenden als „Verordnung (EU) 2016/679“ bezeichnet), unter Beachtung der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (im Folgenden als „Richtlinie 2014/41/EU“ bezeichnet) und des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden als „Rahmenbeschluss 2002/584/JI“ bezeichnet), unter Beachtung der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (im Folgenden als „Richtlinie (EU) 2023/977“ bezeichnet), in dem Wunsch, die Zusammenarbeit nach dem Abkommen vom 27. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten fortzuentwickeln, des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, en date du 19 juin 1990, ci-après dénommée « Convention d’application Schengen », et désireux de compléter l’acquis de Schengen pour ce qui est de leurs rapports mutuels, Compte tenu de la Convention établie sur la base de l’article K.3 du traité sur l’Union européenne, relative à l’assistance mutuelle et à la coopération entre les administrations douanières, en date du 18 décembre 1997, ci-après dénommée « Convention Naples II », Dans le respect de la directive (UE) 2016/680 du Parlement européen et du Conseil du 27 avril 2016 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel par les autorités compétentes à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, et à la libre circulation de ces données, et abrogeant la décision-cadre 2008/977/JAI du Conseil, ci-après dénommée « directive (UE) 2016/680 », et, le cas échéant, du règlement (UE) 2016/679 du Parlement européen et du Conseil du 27 avril 2016 relatif à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, et abrogeant la directive 95/46/CE (règle - ment général sur la protection des données), ci-après dénommé « règlement (UE) 2016/679 », Dans le respect de la directive 2014/41/UE du Parlement européen et du Conseil du 3 avril 2014 concernant la décision d’enquête européenne en matière pénale, ci-après dénommée « directive 2014/41/UE », et de la décisioncadre 2002/584/JAI du Conseil du 13 juin 2002 relative au mandat d’arrêt européen et aux procédures de remise entre États membres, ci-après dénommée «  décisioncadre 2002/584/JAI », Dans le respect de la directive (UE) 2023/977 du Parlement européen et du Conseil du 10 mai 2023 relative à l’échange d’informations entre les ser - vices répressifs des États membres et abrogeant la décision-cadre 2006/960/JAI du Conseil, ci-après dénommée « directive (UE) 2023/977 », Désireux de développer la coopération en vertu de l’Accord entre le Gouvernement du Royaume de Belgique et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne relatif à la coopération entre les autorités de police et les administrations douanières dans les régions frontalières, en date du 27 mars 2000, van de staten van de Benelux Economische Unie, de Bondsrepubliek Duitsland en de Franse Republiek op 14 juni 1985 te Schengen gesloten akkoord betreffende de geleidelijke afschaffing van de controles aan de gemeenschappelijke grenzen, hierna “Schengenuitvoeringsovereenkomst” genoemd, en geleid door de wens om het Schengenacquis aan te vullen wat hun wederzijdse betrekkingen betreft, rekening houdend met de Overeenkomst van 18 december 1997 op grond van artikel K.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie inzake wederzijdse bijstand en samenwerking tussen de douane - administraties (hierna “Napels II- overeenkomst” genoemd), met inachtneming van de Richtlijn (EU) 2016/680 van het Europees Parlement en de Raad van 27 april 2016 betreffende de bescherming van natuurlijke personen in verband met de verwerking van persoonsgegevens door bevoegde autoriteiten met het oog op de voorkoming, het onderzoek, de opsporing en de vervolging van strafbare feiten of de tenuitvoerlegging van straffen, en betreffende het vrije verkeer van die gegevens en tot intrekking van Kaderbesluit 2008/977/JBZ van de Raad (hierna “Richtlijn (EU) 2016/680” genoemd) en in voor - komend geval van de Verordening (EU) 2016/679 van het Europees Parlement en de Raad van 27 april 2016 betreffende de bescherming van natuurlijke personen in verband met de verwerking van persoonsgegevens en betreffende het vrije verkeer van die gegevens en tot intrekking van Richtlijn 95/46/EG (algemene verordening gegevensbescherming, hierna “Verordening (EU) 2016/679” genoemd), met inachtneming van de Richtlijn 2014/41/EU van het Europees Parlement en de Raad van 3 april 2014 betreffende het Europees onderzoeksbevel in strafzaken (hierna “Richtlijn 2014/41/EU” genoemd) en het Kaderbesluit 2002/584/JBZ van de Raad van 13 juni 2002 betreffende het Europees aanhoudingsbevel en de procedures van overlevering tussen de lidstaten (hierna “Kaderbesluit 2002/584/JBZ” genoemd), met inachtneming van de Richtlijn (EU) 2023/977 van het Europees Parlement en de Raad van 10 mei 2023 betreffende de uitwisseling van informatie tussen de rechtshandhavingsinstanties van de lid - staten en tot intrekking van Kaderbesluit 2006/960/JBZ van de Raad (hierna “Richtlijn (EU) 2023/977” genoemd), met de wens de samenwerking zoals bedoeld in de Overeenkomst van 27 maart 2000 tussen de Regering van het Koninkrijk België en de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland inzake de samenwerking tussen de politiediensten en de douaneadministraties in de grensgebieden verder te ontwikkelen, Drucksache 477/26 – 10 – Bundesrat in der Absicht, die Kohärenz dieses Vertrags mit dem europäischen und interna - tionalen Rahmen für die Polizei- und Zoll - zusammenarbeit, der sie bindet, zu gewährleisten – sind wie folgt übereingekommen: Teil I Anwendungsbereich und zuständige Behörden Artikel 1 Vertragsgegenstand (1) Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst auch die Fälle, in denen die Handlung in dem einen Vertragsstaat als Straftat und in dem anderen Vertragsstaat als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Die Vertrags - staaten arbeiten ferner bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Polizei- oder Zollbehörden zusammen, soweit diese Zusammenarbeit nicht bereits nach dem Recht der Euro - päischen Union oder anderen völkerrecht - lichen Übereinkünften erfolgt. (2) Die Zusammenarbeit nach diesem Vertrag umfasst nicht die Leistung der Rechtshilfe in Strafsachen, die in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden fällt. Dieser Vertrag lässt die innerstaatlichen, europäischen und internationalen Rechts - instrumente, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen regeln, unberührt. (3) Dieser Vertrag lässt die rechtlichen Regelungen über die internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung unberührt, insbesondere die der nationalen Zentralstellen im Rahmen der Interna - tionalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol). Artikel 2 Zuständige Behörden (1) Die für die Zusammenarbeit nach diesem Vertrag zuständigen Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland a) das Bundesministerium des Innern und für Heimat, b) die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, c) die Behörden der Zollverwaltung; Entendant assurer la cohérence du présent Traité avec le cadre de coopération policière et douanière européen et international qui les lie, Sont convenus de ce qui suit : Partie I Champ d’application et autorités compétentes Article 1er Objet du Traité (1) Les États contractants coopèrent dans le domaine de la prévention de menaces à la sécurité ou à l’ordre publics ainsi que dans le domaine de la prévention et de la répression d’infractions pénales. La coopération couvre également les cas dans lesquels un fait est qualifié d’infraction pénale dans un État contractant et d’infraction administrative dans l’autre État contractant. Les États contractants coopèrent en outre dans le domaine de la répression d’infrac - tions administratives relevant du champ de compétence des autorités policières ou douanières, dans la mesure où cette coopération n’est pas déjà mise en œuvre en vertu du droit de l’Union européenne ou d’autres instruments de droit international. (2) La coopération en vertu du présent Traité ne comprend pas la fourniture d’une entraide judiciaire en matière pénale, qui relève du champ de compétence des autorités judiciaires. Le présent Traité ne porte pas atteinte aux instruments juridiques nationaux, européens et internationaux gouvernant la coopération judiciaire en matière pénale. (3) Le présent Traité ne porte pas atteinte aux instruments juridiques relatifs à la coopération internationale en matière de lutte contre la criminalité, notamment à celui prévu entre les services centraux nationaux dans le cadre de l’Organisation interna - tionale de police criminelle (Interpol) et de l’Agence de l’Union européenne pour la coopération des services répressifs (Europol). Article 2 Autorités compétentes (1) Les autorités compétentes pour la coopération en vertu du présent Traité sont, dans le cadre de leurs compétences respectives, 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne : a) le ministère fédéral de l’Intérieur et du Territoire, b) les autorités policières de la Fédération et des Länder, c) les autorités de l’administration douanière ; met het voornemen de coherentie van dit Verdrag met het Europese en internationale kader voor politie- en douanesamenwerking dat hen verbindt, te waarborgen, zijn het volgende overeengekomen: Deel I Toepassingsgebied en bevoegde autoriteiten Artikel 1 Voorwerp van het Verdrag (1) De Verdragsluitende Staten werken samen op het gebied van de voorkoming van gevaren voor de openbare orde en veiligheid alsmede op het gebied van de voorkoming en vervolging van strafbare feiten. De samenwerking omvat ook de gevallen waarin het feit in de ene Verdragsluitende Staat als een strafbaar feit en in de andere Verdragsluitende Staat als een administratieve overtreding wordt gekwalificeerd. De Verdragsluitende Staten werken tevens samen op het gebied van de vervolging van administratieve overtredingen die behoren tot het bevoegdheidsgebied van de politie- of douaneautoriteiten, voor zover deze samenwerking niet reeds geschiedt krachtens het recht van de Europese Unie of andere overeenkomsten van interna - tionaal recht. (2) De samenwerking op grond van dit Verdrag omvat niet het leveren van rechtshulp in strafzaken, dat tot het bevoegdheidsgebied van de gerechtelijke autoriteiten behoort. Dit Verdrag laat onverlet de nationale, Europese en internationale rechtsinstrumenten die de gerechtelijke samenwerking in strafzaken regelen. (3) Dit Verdrag laat onverlet de juridische instrumenten betreffende de internationale samenwerking op het gebied van de criminaliteitsbestrijding, in het bijzonder die tussen de nationale centrale organen in het kader van de Internationale Criminele Politieorganisatie (Interpol) en het Agentschap van de Europese Unie voor samenwerking op het gebied van rechtshand - having (Europol). Artikel 2 Bevoegde autoriteiten (1) De voor de samenwerking op grond van dit Verdrag bevoegde autoriteiten zijn in het kader van hun respectieve bevoegdheden, 1. voor de Bondsrepubliek Duitsland: a) het Bondsministerie van Binnen - landse Zaken en Heimat, b) de politieautoriteiten van de Bond en de deelstaten, c) de autoriteiten van de douane - administratie; Bundesrat – 11 – Drucksache 477/26 2. auf Seiten des Königreichs Belgien a) die Föderale Polizei, b) die Lokale Polizei, c) die Generalverwaltung Zoll und Akzisen. (2) Zuständige Beamtinnen und Beamte im Sinne dieses Vertrags sind 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland a) Polizeibeamtinnen und Polizei - beamte des Bundes und der Länder, b) weitere Bedienstete der Polizeien des Bundes und der Länder, die Polizeibeamtinnen und Polizei - beamte nach Buchstabe a bei der Ausübung von deren Hoheitsbefugnissen unmittelbar unterstützen oder diesen insoweit gleichgestellt sind, c) Beamtinnen und Beamte der Zoll - verwaltung, d) weitere Bedienstete der Zollverwaltung, die Zollbeamtinnen und Zoll - beamte unter Buchstabe c bei der Ausübung von deren Hoheitsbefugnissen unmittelbar unterstützen oder diesen insoweit gleichgestellt sind; 2. auf Seiten des Königreichs Belgien a) Vollzugsbeamtinnen und Vollzugs - beamte sowie ihnen gleichgestellte Angehörige der Föderalen Polizei und der Lokalen Polizei, b) Bedienstete der Generalverwaltung Zoll und Akzisen. (3) Die nationalen Zentralstellen im Sinne dieses Vertrags sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland a) das Bundeskriminalamt, b) das Zollkriminalamt; 2. auf Seiten des Königreichs Belgien a) die Direktion der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit der Föderalen Polizei, b) die Direktion der Einsätze in gerichtspolizeilichen Angelegenheiten der Föderalen Polizei, c) die Zentralbehörde der Verwaltung Fahndung der Generalverwaltung Zoll und Akzisen. (4) Spezialeinheiten im Sinne dieses Vertrags sind 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland die hierfür benannten Spezial - einheiten der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique : a) la Police fédérale, b) la Police locale, c) l’Administration générale des douanes et accises. (2) Les fonctionnaires compétents au sens du présent Traité sont 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne : a) les fonctionnaires de police de la Fédération et des Länder, b) d’autres agents des polices de la Fédération et des Länder qui apportent un soutien direct aux fonctionnaires de police visés au point a) dans l’exercice de leurs prérogatives de puissance publique ou qui leur sont assimilés à cet égard, c) les fonctionnaires de l’administration douanière, d) d’autres agents de l’administration douanière qui apportent un soutien direct aux fonctionnaires des douanes visés au point c) dans l’exercice de leurs prérogatives de puissance publique ou qui leur sont assimilés à cet égard ; 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique : a) les fonctionnaires opérationnels de la Police fédérale et de la Police locale ainsi que les membres du personnel qui leur sont assimilés, b) les agents de l’Administration générale des douanes et accises. (3) Les services centraux nationaux au sens du présent Traité sont, dans le cadre de leurs compétences respectives, 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne : a) l’Office fédéral de police criminelle, b) l’Office criminel des douanes ; 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique : a) la Direction de la coopération policière internationale de la Police fédérale, b) la Direction des opérations de police judiciaire de la Police fédérale, c) la Composante centrale de l’ Administration Recherche de l’Adminis - tration générale des douanes et accises. (4) Les unités spéciales au sens du présent Traité sont 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne, les unités spéciales désignées à cet effet des autorités compétentes de la Fédération et des Länder ; 2. voor het Koninkrijk België: a) de Federale Politie, b) de Lokale Politie, c) de Algemene Administratie van de Douane en Accijnzen. (2) De bevoegde ambtenaren in de zin van dit Verdrag zijn 1. voor de Bondsrepubliek Duitsland: a) de politieambtenaren van de Bond en de deelstaten, b) overige ambtenaren van de politiediensten van de Bond en de deelstaten die de politieambtenaren zoals bedoeld in onderdeel a) rechtstreeks ondersteunen bij de uitoefening van hun bevoegdheden van openbaar gezag of met hen in dit opzicht gelijkgesteld zijn, c) de ambtenaren van de douane - administratie, d) overige ambtenaren van de douaneadministratie die de douaneambtenaren zoals bedoeld in onderdeel c) rechtstreeks ondersteunen bij de uitoefening van hun bevoegdheden van openbaar gezag of met hen in dit opzicht gelijkgesteld zijn; 2. voor het Koninkrijk België: a) de operationele ambtenaren van de Federale en de Lokale Politie en de met hen gelijkgestelde personeelsleden, b) de ambtenaren van de Algemene Administratie van de Douane en Accijnzen. (3) De nationale centrale organen in de zin van dit Verdrag zijn in het kader van hun respectieve bevoegdheden 1. voor de Bondsrepubliek Duitsland: a) de federale recherchedienst, b) de recherchedienst van de douane; 2. voor het Koninkrijk België: a) de Directie van de internationale politiesamenwerking van de Fede - rale Politie, b) de Directie van operaties inzake gerechtelijke politie van de Federale Politie, c) de Centrale Component van de Administratie Opsporing van de Algemene Administratie van de Douane en Accijnzen. (4) De speciale eenheden in de zin van dit Verdrag zijn 1. voor de Bondsrepubliek Duitsland de daartoe aangewezen speciale eenheden van de bevoegde autoriteiten van de Bond en de deelstaten; Drucksache 477/26 – 12 – Bundesrat 2. auf Seiten des Königreichs Belgien die Direktion der Spezialeinheiten der Föderalen Polizei. Artikel 3 Geografischer Anwendungsbereich (1) Soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, erstreckt sich der geografische Anwendungsbereich dieses Vertrags auf das gesamte Hoheitsgebiet beider Vertragsstaaten. (2) Grenzgebiete im Sinne dieses Vertrags sind 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, 2. auf Seiten des Königreichs Belgien die Gerichtsbezirke Eupen, Lüttich, Limburg und Luxemburg. Teil II Informationsaustausch Artikel 4 Informationsaustausch auf Ersuchen (1) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zu - ständigkeiten und nach Maßgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts leisten die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander Unterstützung, indem sie auf Er - suchen Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie zur Verhütung und Ver - folgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten austauschen. (2) Die Bedingungen für die Übermittlung und Erledigung von Ersuchen in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Satz 3 werden in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 54 Absatz 1 geregelt. Insbesondere kann darin der Umfang der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten von der Art der Tat, der Schwere der Tat oder der zu erwartenden Sanktion abhängig gemacht werden. (3) Ob das Ersuchen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit betrifft, beurteilt sich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats. (4) Das Ersuchen wird unverzüglich er - ledigt. Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung des Ersuchens unzuständig, leitet sie das Ersuchen unverzüglich an die zuständige Behörde weiter und teilt dies der ersuchenden zuständigen Behörde mit. Artikel 5 Informationsaustausch ohne Ersuchen (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können einander im Einklang mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht Informationen ohne Ersuchen mitteilen, so- 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique, la Direction des unités spéciales de la Police fédérale. Article 3 Champ d’application territoriale (1) Sauf disposition contraire expresse dans le présent Traité, le champ d’ application territoriale du présent Traité s’étend à l’ensemble du territoire national des deux États contractants. (2) Les zones frontalières au sens du présent Traité sont 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne, les Länder de Rhénanie du Nord-Westphalie et de Rhénanie-Palatinat ; 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique, les arrondissements judiciaires d’Eupen, de Liège, du Limbourg et du Luxembourg. Partie II Échange d’informations Article 4 Échange d’informations sur demande (1) Dans le cadre de leurs compétences respectives et dans les conditions prévues par leur droit national respectif, les autorités compétentes des États contractants se prêtent mutuellement assistance en échangeant, sur demande, des informations en vue de la prévention de menaces à la sécurité ou à l’ordre publics ainsi que de la prévention et de la répression d’infractions pénales et administratives. (2) Les conditions régissant la transmission et le traitement de demandes relatives à des infractions administratives telles que visées à l’article 1er, paragraphe 1, phrase 3, sont réglées dans un accord de mise en œuvre tel que prévu à l’article 54, paragraphe 1. Celui-ci peut notamment déterminer la portée de la coopération entre les États contractants en fonction du type des faits, de leur gravité ou de la sanction encourue. (3) La nature pénale ou administrative de l’infraction à laquelle se réfère une demande s’apprécie au regard du droit national de l’État contractant requérant. (4) La demande est traitée sans délai. Si l’autorité requise n’est pas compétente pour traiter la demande, elle transmet celle-ci sans délai à l’autorité compétente et en informe l’autorité compétente requérante. Article 5 Échange d’informations sans demande (1) Les autorités compétentes des États contractants peuvent se transmettre, conformément à leur droit national respectif, des informations sans demande s’il existe des 2. voor het Koninkrijk België de Directie van de speciale eenheden van de Federale Politie. Artikel 3 Territoriaal toepassingsgebied (1) Het territoriale toepassingsgebied van dit Verdrag bestrijkt het gehele grondgebied van beide Verdragsluitende Staten, tenzij in dit Verdrag uitdrukkelijk anders is bepaald. (2) De grensgebieden in de zin van dit Verdrag zijn 1. voor de Bondsrepubliek Duitsland de deelstaten Noordrijn-Westfalen en Rijnland-Palts; 2. voor het Koninkrijk België de gerechtelijke arrondissementen Eupen, Luik, Limburg en Luxemburg. Deel II Informatie-uitwisseling Artikel 4 Informatie-uitwisseling op verzoek (1) In het kader van hun respectieve bevoegdheden en met inachtneming van hun respectieve nationale recht verlenen de bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten elkaar bijstand door op verzoek informatie uit te wisselen ter voorkoming van gevaren voor de openbare orde en veiligheid en ter voorkoming en vervolging van strafbare feiten en administratieve overtredingen. (2) De voorwaarden voor de verzending en uitvoering van verzoeken betreffende administratieve overtredingen in de zin van artikel 1, paragraaf 1, zin 3, worden in een uitvoeringsovereenkomst zoals bedoeld in artikel 54, paragraaf 1, geregeld. In het bijzonder kan daarin de reikwijdte van de samenwerking tussen de Verdragsluitende Staten afhankelijk worden gemaakt van de aard van het feit, de ernst van het feit of de te verwachten straf. (3) Of het verzoek een strafbaar feit of een administratieve overtreding betreft, wordt beoordeeld op grond van het natio - nale recht van de verzoekende Verdrag - sluitende Staat. (4) Het verzoek wordt onverwijld uitgevoerd. Indien de aangezochte autoriteit niet bevoegd is voor de uitvoering van het verzoek, stuurt ze het verzoek onverwijld door naar de bevoegde autoriteit en brengt ze de verzoekende bevoegde autoriteit hiervan op de hoogte. Artikel 5 Informatie-uitwisseling zonder verzoek (1) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen elkaar, overeenkomstig hun respectieve nationale recht, informatie meedelen zonder verzoek Bundesrat – 13 – Drucksache 477/26 fern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor - liegen, dass diese Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beitragen können. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können einander insbesondere Informationen mitteilen 1. über Straftaten und Ordnungswidrig - keiten, über deren Täter und Teilnehmer, über Personen, die der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder der Beteiligung an solchen verdächtigt sind, über die Umstände von deren Begehung, über Verletzte und Zeugen und über die getroffenen Maßnahmen, 2. über Gegenstände, mit denen Straftaten begangen wurden oder die aus diesen herrühren, 3. über Hinweise auf terroristische Be - drohungen, mögliche Terroranschläge, terroristische und extremistische Strukturen und Vereinigungen sowie gleichgelagerte Verdachtslagen, die für den anderen Vertragsstaat von Bedeutung sind, 4. über Formen der Begehung von Straf - taten, 5. über Migrationsbewegungen, deren Umfang, Struktur und mögliche Zielrichtungen, 6. über geplante Polizeiaktionen und -einsätze in den Grenzgebieten, 7. für die Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr, 8. für die Erarbeitung gemeinsamer Lagebilder und Analysen vor allem für die Grenzgebiete. Artikel 6 Informationsaustausch zwischen Polizei- und Zollbehörden Nach Maßgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts können die Polizeibehörden des einen Vertragsstaats Informationen mit den Zollbehörden des anderen Vertragsstaats austauschen und umgekehrt. Artikel 7 Wege des Informationsaustauschs Der Austausch von Informationen nach Artikel 4 und 5 erfolgt unmittelbar zwischen den nationalen Zentralstellen. Der Infor - mationsaustausch kann auch unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden er - folgen, soweit 1. dieser zwischen zuständigen Behörden im Grenzgebiet stattfindet und sich auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder auf Straftaten oder éléments factuels indiquant que ces informations pourraient contribuer à la prévention de menaces à la sécurité ou à l’ordre publics ou à la prévention et à la répression d’infractions pénales et administratives. (2) Les autorités compétentes des États contractants peuvent notamment se transmettre des informations 1. relatives à des infractions pénales et administratives, à leurs auteurs et aux participants, à des personnes suspectées d’avoir commis ou participé à une infrac - tion pénale ou administrative, aux circonstances de la commission des faits, à des blessés et à des témoins ainsi qu’aux mesures prises, 2. relatives à des objets ayant servi à la commission ou provenant d’infractions pénales, 3. relatives à des indices ayant trait à des menaces terroristes, à d’éventuels attentats terroristes, à des structures et à des organisations terroristes et extrémistes ainsi qu’à des situations suspectes semblables revêtant de l’ importance pour l’autre État contractant, 4. relatives à des modes de commission d’infractions pénales, 5. relatives à des flux migratoires, à leur portée, à leur structure et aux éventuelles destinations concernées, 6. relatives à des opérations et à des interventions policières planifiées dans les zones frontalières, 7. en vue de garantir la sécurité routière, 8. en vue d’établir des analyses et des états de situation communs, principalement pour les zones frontalières. Article 6 Échange d’informations entre autorités policières et douanières Les autorités policières d’un État contractant peuvent, dans les conditions prévues par leur droit national respectif, échanger des informations avec les autorités douanières de l’autre État contractant et vice versa. Article 7 Canaux d’échange d’informations Les échanges d’informations visés aux articles 4 et 5 ont lieu directement entre les services centraux nationaux. Ces échanges d’informations peuvent également avoir lieu directement entre les autorités compétentes, dans la mesure où 1. ils s’effectuent entre des autorités compétentes situées dans la zone frontalière et sont relatifs à une menace à la sécurité ou à l’ordre publics ou à une infraindien er feitelijke aanwijzingen zijn dat deze informatie kan bijdragen tot de voorkoming van gevaren voor de openbare orde en veiligheid of tot de voorkoming en vervolging van strafbare feiten en administratieve overtredingen. (2) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen elkaar in het bijzonder informatie meedelen 1. over strafbare feiten en administratieve overtredingen, over de daders en de deelnemers, over personen die ervan verdacht worden een strafbaar feit of administratieve overtreding te hebben gepleegd of eraan te hebben deelgenomen, over de omstandigheden waarin ze werden gepleegd, over gewonden en getuigen en over de getroffen maatregelen, 2. over voorwerpen waarmee strafbare feiten werden gepleegd of die eruit voortkomen, 3. over aanwijzingen met betrekking tot terroristische dreigingen, mogelijke terreuraanslagen, terroristische en extremistische structuren en organisaties en gelijkaardige verdachte situaties die voor de andere Verdragsluitende Staat van belang zijn, 4. over manieren waarop strafbare feiten worden gepleegd, 5. over migratiebewegingen, hun omvang, structuur en mogelijke bestemmingen, 6. over geplande operaties en optredens van de politie in de grensgebieden, 7. met het oog op het waarborgen van de verkeersveiligheid, 8. met het oog op het opstellen van gemeenschappelijke situatieverslagen en analyses, voornamelijk voor de grensgebieden. Artikel 6 Informatie-uitwisseling tussen politie- en douaneautoriteiten Met inachtneming van hun respectieve nationale recht kunnen de politieautoriteiten van de ene Verdragsluitende Staat informatie uitwisselen met de douaneautoriteiten van de andere Verdragsluitende Staat en omgekeerd. Artikel 7 Kanalen voor de informatie-uitwisseling De uitwisseling van informatie zoals bedoeld in artikel 4 en 5 geschiedt rechtstreeks tussen de nationale centrale organen. De informatie-uitwisseling kan ook rechtstreeks tussen de bevoegde autoriteiten geschieden, voor zover 1. ze plaatsvindt tussen bevoegde autoriteiten in het grensgebied en betrekking heeft op gevaren voor de openbare orde en veiligheid of op strafbare feiten of Drucksache 477/26 – 14 – Bundesrat Ordnungswidrigkeiten im Grenzgebiet bezieht oder 2. die Übermittlung der Informationen zwischen den nationalen Zentralstellen zu einer Verzögerung führen würde, die die Aufgabenwahrnehmung der betroffenen zuständigen Behörden gefährden würde, oder 3. der Informationsaustausch während einer grenzüberschreitenden Maß - nahme nach Teil III zwischen hieran teilnehmenden zuständigen Beamtinnen und Beamten stattfindet oder 4. eine unmittelbare Zusammenarbeit zweckmäßig ist und hierzu das Ein - vernehmen ihrer nationalen Zentral - stellen vorliegt. Die nationalen Zentralstellen werden nach Maßgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts über den Informationsaustausch unterrichtet. Artikel 8 Form des Informationsaustauschs (1) Ersuchen und deren Beantwortung werden schriftlich übermittelt. In dringenden Fällen kann das Ersuchen auch mündlich mit unverzüglich darauffolgender schrift - licher Bestätigung erfolgen. (2) Die Übermittlung der Ersuchen und deren Beantwortung auf elektronischem Weg ist zulässig, soweit die genutzten Mittel gesichert sind und deren Nutzung in beiden Vertragsstaaten gestattet ist. (3) Dem Ersuchen wird eine Über - setzung in eine Amtssprache des ersuchten Vertragsstaats oder in die englische Sprache beigefügt, sofern das Ersuchen nicht in einer Amtssprache des ersuchten Vertragsstaats oder in englischer Sprache gestellt wird. Artikel 9 Gemeinsame Zentren (1) Die Vertragsstaaten können in auf Dauer angelegten und wenn möglich in der Nähe der Staatsgrenze eingerichteten Gemeinsamen Zentren zusammenarbeiten. (2) Im Einklang mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht und vorbehaltlich der Zuständigkeit der nationalen Zentralstellen arbeiten die Bediensteten in den Gemein - samen Zentren im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unmittelbar zusammen, um Informationen mit einem Bezug zur örtlichen Zuständigkeit des betroffenen Gemeinsamen Zentrums auszutauschen, zu analysieren und weiterzuleiten. Sofern die Informationsübermittlung zwischen den nationalen Zentralstellen zu einer Ver - zögerung führen würde, die die Aufgabenwahrnehmung der betroffenen Behörde gefährden würde, können die Gemeinsamen Zentren ausnahmsweise auch dann in Anspruch genommen werden, wenn kein Bezug zu ihrer örtlichen Zuständigkeit besteht. ction pénale ou administrative se situant dans la zone frontalière, ou 2. la transmission des informations entre les services centraux nationaux impliquerait un retard qui entraverait l’ exécution des missions des autorités compétentes concernées, ou 3. les échanges d’informations s’effectuent au cours d’une opération transfrontalière visée à la Partie III, entre des fonctionnaires compétents y participant, ou 4. une coopération directe est opportune et autorisée par leurs services centraux nationaux. Les services centraux nationaux sont informés des échanges d’informations dans les conditions prévues par leur droit national respectif. Article 8 Forme de l’échange d’informations (1) Les demandes et les réponses à celles-ci sont transmises par écrit. En cas d’urgence, une demande peut également être faite oralement, avec confirmation écrite subséquente sans délai. (2) La transmission des demandes et des réponses à celles-ci par voie électronique est admise dans la mesure où les moyens utilisés sont sécurisés et où leur utilisation est autorisée dans les deux États contractants. (3) Si elle n’est pas soumise dans une langue officielle de l’État contractant requis ou en anglais, la demande est accompagnée d’une traduction dans une langue officielle de l’État contractant requis ou d’une traduction en anglais. Article 9 Centres communs (1) Les États contractants peuvent coopérer dans des centres communs permanents installés si possible à proximité de la frontière nationale. (2) Conformément à leur droit national respectif et sous réserve de la compétence des services centraux nationaux, les membres du personnel dans les centres communs coopèrent directement, dans le cadre de leurs compétences respectives, en vue de l’échange, de l’analyse et du transfert d’informations en lien avec le champ de compétence territoriale du centre commun concerné. Dans la mesure où la transmission des informations entre les services centraux nationaux impliquerait un retard qui entraverait l’exécution des missions du service concerné, les centres communs peuvent exceptionnellement être également sollicités pour des cas n’ayant pas de lien avec leur champ de compétence territoriale. administratieve overtredingen in het grensgebied, of 2. de verstrekking van de informatie via de nationale centrale organen tot een vertraging zou leiden die de uitvoering van de taken van de betrokken be - voegde autoriteiten in het gedrang zou brengen, of 3. de informatie-uitwisseling plaatsvindt tijdens een grensoverschrijdende actie zoals bedoeld in deel III tussen hieraan deelnemende bevoegde ambtenaren, of 4. een rechtstreekse samenwerking doelmatig is en werd toegestaan door hun nationale centrale organen. De nationale centrale organen worden met inachtneming van hun respectieve nationale recht van de informatie-uitwisseling op de hoogte gebracht. Artikel 8 Vorm van de informatie-uitwisseling (1) Verzoeken en de antwoorden daarop worden schriftelijk verzonden. In spoedeisende gevallen kan het verzoek ook mondeling worden gedaan met een onverwijld daaropvolgende schriftelijke bevestiging. (2) De verzending van de verzoeken en de antwoorden daarop via elektronische weg is toegestaan voor zover de gebruikte middelen beveiligd zijn en het gebruik ervan in beide Verdragsluitende Staten is toegestaan. (3) Indien het verzoek niet in een officiële taal van de aangezochte Verdragsluitende Staat of in het Engels wordt ingediend, wordt een vertaling in een officiële taal van de aangezochte Verdragsluitende Staat of in het Engels bij het verzoek gevoegd. Artikel 9 Gemeenschappelijke centra (1) De Verdragsluitende Staten kunnen samenwerken in permanente en indien mogelijk in de buurt van de staatsgrens ingerichte gemeenschappelijke centra. (2) Overeenkomstig hun respectieve nationale recht en behoudens de bevoegdheid van de nationale centrale organen werken de personeelsleden in de gemeenschappelijke centra in het kader van hun respectieve bevoegdheden rechtstreeks samen, om informatie in verband met het territoriale bevoegdheidsgebied van het betrokken gemeenschappelijke centrum uit te wisselen, te analyseren en door te zenden. Indien de verstrekking van informatie via de nationale centrale organen tot een vertraging zou leiden die de uitvoering van de taken van de betrokken autoriteit in het gedrang zou brengen, kan bij wijze van uitzondering ook een beroep worden gedaan op de gemeenschappelijke centra in gevallen waarin er geen verband is met hun territoriale bevoegdheidsgebied. Bundesrat – 15 – Drucksache 477/26 (3) Die Bediensteten in den Gemeinsamen Zentren wirken bei der Koordinierung der grenzüberschreitenden Zusammen - arbeit nach diesem Vertrag unterstützend mit. (4) Den Bediensteten in den Gemeinsamen Zentren obliegt nicht die selbständige Durchführung operativer Maßnahmen. Sie unterstehen ausschließlich den Weisungen und der Disziplinargewalt ihrer Entsende - behörden. (5) Die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums nach diesem Artikel, sein örtlicher Zuständigkeitsbereich, die Einzelheiten der Zusammenarbeit und die Aufteilung der Kosten werden in einer Durchführungs - vereinbarung nach Artikel 54 Absatz 1 ge - regelt. Das Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemein - samen Zentrums der Polizei- und Zoll - zusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet bleibt hiervon unberührt. (6) Die Vertragsstaaten können mit einem oder mehreren gemeinsamen Nachbarstaaten vereinbaren, auf Dauer ange - legte Gemeinsame Zentren einzurichten. Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats können sich auch an auf Dauer angelegten Gemeinsamen Zentren, die der andere Vertragsstaat mit einem gemein - samen Nachbarstaat betreibt, beteiligen, wenn und soweit dieser Nachbarstaat einer solchen Beteiligung zustimmt. Die Einzel - heiten der Zusammenarbeit und die Auf - teilung der Kosten werden zwischen allen beteiligten Staaten einvernehmlich geregelt. (7) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können auch in zeitlich be - fristet angelegten Gemeinsamen Zentren im Einklang mit ihrem jeweiligen innerstaat - lichen Recht zusammenarbeiten. Die zuständigen Behörden legen dafür insbesondere den Umfang und die Modalitäten der Zusammenarbeit, darunter die Aufteilung der Kosten der Errichtung, der Ausstattung und des Betriebs, in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 54 Absatz 2 fest. Absatz 6 findet entsprechende Anwendung. Artikel 10 Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte (1) Jeder Vertragsstaat kann mit Zu - stimmung des anderen Vertragsstaats Verbindungsbeamtinnen und Verbindungs - beamte der Polizei- und Zollbehörden in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats entsenden. (2) Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte übermitteln Informationen und nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der Weisungen wahr, die ihnen von dem Ent- (3) Les membres du personnel dans les centres communs apportent un appui à la coordination de la coopération transfrontalière en vertu du présent Traité. (4) Il n’incombe pas aux membres du personnel dans les centres communs d’exécuter des mesures opérationnelles de manière indépendante. Ils sont exclusivement soumis aux instructions et au pouvoir disciplinaire de leurs autorités d’envoi. (5) La mise en place d’un centre commun au sens du présent article, son champ de compétence territoriale, les détails de la coopération ainsi que la répartition des frais sont réglés dans un accord de mise en œuvre tel que prévu à l’article 54, paragraphe 1. Il n’est en outre pas porté atteinte à l’Accord entre le Gouvernement du Royaume de Belgique, le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, le Gouvernement de la République française et le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg concernant la mise en place et l’exploitation d’un centre commun de coopération policière et douanière dans la zone frontalière commune, en date du 24 octobre 2008. (6) Les États contractants peuvent convenir avec un ou plusieurs États limitrophes communs de mettre en place des centres communs permanents. Les autorités compétentes d’un État contractant peuvent également participer à des centres communs permanents que l’autre État contractant exploite avec un État limitrophe commun, si et dans la mesure où cet État limitrophe consent à une telle participation. Les détails de la coopération et la répartition des frais sont réglés d’un commun accord entre tous les États concernés. (7) Les autorités compétentes des États contractants peuvent également coopérer, conformément à leur droit national respectif, dans des centres communs temporaires. À cet effet, les autorités compétentes fixent, dans un accord de mise en œuvre tel que prévu à l’article 54, paragraphe 2, notamment la portée et les modalités de la coopération, dont la répartition des frais inhérents à la mise en place, à la dotation et à l’ exploitation. Le paragraphe 6 s’applique par analogie. Article 10 Officiers de liaison (1) Chaque État contractant peut, avec le consentement de l’autre État contractant, détacher des officiers de liaison des autorités policières et douanières sur le territoire national de l’autre État contractant. (2) Les officiers de liaison transmettent des informations et remplissent leurs missions dans le cadre des instructions qui leur sont données par l’État contractant d’envoi (3) De personeelsleden in de gemeenschappelijke centra werken ondersteunend mee aan de coördinatie van de grensoverschrijdende samenwerking op grond van dit Verdrag. (4) Het zelfstandig uitvoeren van operationele maatregelen valt niet onder de bevoegdheid van de personeelsleden in de gemeenschappelijke centra. Zij zijn uitsluitend onderworpen aan de instructies en de tuchtrechtelijke bevoegdheid van hun autoriteiten in de zendstaat. (5) De inrichting van een gemeenschappelijk centrum in de zin van dit artikel, zijn territoriaal bevoegdheidsgebied, de details van de samenwerking en de verdeling van de kosten worden in een uitvoeringsovereenkomst zoals bedoeld in artikel 54, paragraaf 1, geregeld. Het Akkoord van 24 oktober 2008 tussen de Regering van het Koninkrijk België, de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland, de Regering van de Franse Republiek en de Regering van het Groothertogdom Luxemburg betreffende de inwerkingstelling en de exploitatie van een gemeenschappelijk centrum voor politie- en douanesamenwerking in de gemeenschappelijke grensstreek blijft onverlet. (6) De Verdragsluitende Staten kunnen met een of meerdere gemeenschappelijke buurlanden overeenkomen permanente gemeenschappelijke centra in te richten. De bevoegde autoriteiten van een Verdrag - sluitende Staat kunnen ook deelnemen aan permanente gemeenschappelijke centra die de andere Verdragsluitende Staat met een gemeenschappelijk buurland exploiteert, indien en voor zover dit buurland toestemming verleent voor een dergelijke deelname. De details van de samenwerking en de verdeling van de kosten worden tussen alle betrokken staten in onderlinge overeenstemming geregeld. (7) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen ook in tijdelijke gemeenschappelijke centra samenwerken overeenkomstig hun respectieve nationale recht. De bevoegde autoriteiten leggen daarvoor in het bijzonder de reikwijdte en de modaliteiten van de samenwerking, waaronder de verdeling van de kosten van de oprichting, de uitrusting en de exploitatie, vast in een uitvoeringsovereenkomst zoals bedoeld in artikel 54, paragraaf 2. Paragraaf 6 is van overeenkomstige toepassing. Artikel 10 Verbindingsofficieren (1) Elke Verdragsluitende Staat kan met toestemming van de andere Verdrag - sluitende Staat verbindingsofficieren van de politie- en douaneautoriteiten naar het grondgebied van de andere Verdrag - sluitende Staat uitsturen. (2) Verbindingsofficieren verstrekken informatie en vervullen hun taken binnen het kader van de instructies die hun worden gegeven door de zendstaat en door de Drucksache 477/26 – 16 – Bundesrat sendestaat und von dem Vertragsstaat, in den sie entsandt worden sind, erteilt werden. Sie unterstützen und beraten, ohne Hoheitsbefugnisse auszuüben. (3) In einen dritten Staat entsandte Verbindungsbeamtinnen und Verbindungs - beamte eines Vertragsstaats können im gegenseitigen Einvernehmen beider Vertragsstaaten und unter der Voraussetzung der Zustimmung des Drittstaats auch die Interessen des anderen Vertragsstaats wahrnehmen. Artikel 11 Besondere Formen des Informationsaustauschs (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können, soweit dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib und Leben oder zur Verhütung oder Verfolgung einer schweren Straftat im Sinne der Richtlinie (EU) 2023/977 aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erforderlich ist, nach Maß - gabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts Referenzdaten zum Zweck ihrer vorübergehenden und örtlich begrenzten Nutzung für den automatisierten Kenn - zeichenabgleich mittels der hierfür be - stehenden Systeme austauschen. Die Datenkategorien, die Bedingungen und Modalitäten für den Austausch von Referenzdaten und für die Übermittlung von Daten im Fall einer Übereinstimmung sowie die datenschutzrechtlichen Aspekte – insbesondere im Hinblick auf Zweckbindung, Zugriffsberechtigungen, Protokollierung und Löschpflichten – werden unter Achtung des innerstaatlichen Rechts in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 54 Absatz 1 geregelt. (2) Die Vertragsstaaten können nach Maßgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts einander für die Zusammenarbeit nach Artikel 13, 14 und 28 direkten Zugriff auf nationale Datenbanken gewähren, auf die ihre Polizei- und Zollbehörden Zugriff haben, soweit diese Möglichkeit nicht bereits nach dem Recht der Europäischen Union oder anderen völkerrechtlichen Übereinkünften besteht. Dieser Zugriff ist beschränkt auf das Lesen der Daten, auf die die zuständigen Beamtinnen und Beamten des Vertragsstaats, dessen Datenbanken abgefragt werden, während des betreffenden gemeinsamen Einsatzes Zugriff haben. Besondere Zugriffsbeschränkungen oder andere Formen der Beschränkung nach dem Recht des Vertragsstaats, dessen Datenbanken abgefragt werden sollen, sind zu beachten. Die Datenkategorien, die Bedingungen und die Modalitäten des direkten Zugriffs sowie die datenschutzrechtlichen Aspekte – insbesondere Zweckbindung und Protokollierung – werden unter Achtung des innerstaatlichen Rechts in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 54 Absatz 1 geregelt. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können nach Maßgabe ihres et par l’État contractant auprès duquel ils sont détachés. Ils fournissent conseils et assistance sans exercer de prérogatives de puissance publique. (3) Les officiers de liaison d’un État contractant détachés auprès d’un État tiers peuvent, d’un commun accord entre les deux États contractants et sous réserve du consentement de l’État tiers, également défendre les intérêts de l’autre État contractant. Article 11 Formes spécifiques d’échange d’informations (1) Dans la mesure où, sur la base d’éléments factuels, cela est nécessaire pour la prévention d’un danger concret pour la vie ou l’intégrité physique ou pour la prévention ou la répression d’une infraction pénale grave au sens de la directive (UE) 2023/977, les autorités compétentes des États contractants peuvent, dans les conditions prévues par leur droit national respectif, échanger des données de référence en vue de leur utilisation temporaire et limitée dans l’espace pour la comparaison automatisée des plaques d’immatriculation au moyen des systèmes existant à cet effet. Les catégories de données, les conditions et les modalités de l’échange de données de référence et de la transmission de données en cas de concordance, ainsi que les aspects relatifs à la protection des données, notamment en ce qui concerne la limitation de la finalité, les droits d’accès, la journalisation et les obligations d’effacement, sont réglés, dans le respect du droit national, dans un accord de mise en œuvre tel que prévu à l’article 54, paragraphe 1. (2) Les États contractants peuvent, dans les conditions prévues par leur droit national respectif, s’accorder mutuellement, pour la coopération en vertu des articles 13, 14 et 28, un accès direct aux bases de données nationales auxquelles leurs autorités policières et douanières ont accès, dans la mesure où cette possibilité n’existe pas encore en vertu du droit de l’Union européenne ou d’autres instruments de droit international. Cet accès reste limité à la lecture des données auxquelles ont accès, durant l’intervention commune concernée, les fonctionnaires compétents de l’État contractant dont les bases de données sont consultées. Les limites d’accès spécifiques ou toute autre forme de limite en vertu du droit de l’État contractant dont les bases de données doivent être consultées, doivent être respectées. Les catégories de données, les conditions et les modalités de l’accès direct ainsi que les aspects relatifs à la protection des données, notamment en ce qui concerne la limitation de la finalité et la journalisation, sont réglés, dans le respect du droit national, dans un accord de mise en œuvre tel que prévu à l’article 54, paragraphe 1. (3) Les autorités compétentes des États contractants peuvent, dans les conditions Verdragsluitende Staat naar waar ze zijn uitgestuurd. Ze ondersteunen en adviseren, zonder bevoegdheden van openbaar gezag uit te oefenen. (3) Naar een derde staat uitgestuurde verbindingsofficieren van een Verdragsluitende Staat kunnen, in onderlinge overeenstemming tussen beide Verdragsluitende Staten en mits de derde staat toestemming geeft, ook de belangen van de andere Verdragsluitende Staat waarnemen. Artikel 11 Bijzondere vormen van informatie-uitwisseling (1) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen, voor zover dit ter voorkoming van een concreet gevaar voor de fysieke integriteit of het leven of ter voorkoming of vervolging van een ernstig strafbaar feit in de zin van Richtlijn (EU) 2023/977 op grond van feitelijke aanwijzingen noodzakelijk is, met inachtneming van hun respectieve nationale recht referentiegegevens uitwisselen met het oog op hun tijdelijke en in ruimte beperkte gebruik voor de geautomatiseerde vergelijking van kentekens door middel van de daartoe bestaande systemen. De gegevenscategorieën, de voorwaarden en modaliteiten voor de uitwisseling van referentiegegevens en voor de verstrekking van gegevens in geval van een overeenstemming, evenals de aspecten inzake gegevensbescherming, in het bijzonder met betrekking tot doelbinding, toegangsrechten, logging en verplichtingen tot wissen, worden met inachtneming van het nationale recht in een uitvoeringsovereenkomst zoals bedoeld in artikel 54, paragraaf 1, geregeld. (2) De Verdragsluitende Staten kunnen elkaar, met inachtneming van hun respectieve nationale recht, voor de samenwerking zoals bedoeld in artikel 13, 14 en 28 rechtstreeks toegang verlenen tot nationale databanken waartoe hun politie- en douaneautoriteiten toegang hebben, voor zover deze mogelijkheid niet reeds bestaat krachtens het recht van de Europese Unie of andere overeenkomsten van internationaal recht. Deze toegang is beperkt tot het lezen van de gegevens waartoe de bevoegde ambtenaren van de Verdragsluitende Staat wiens databanken geraadpleegd worden, tijdens het betreffende gezamenlijke optreden toegang hebben. Bijzondere toegangsbeperkingen of andere beperkingen krachtens het recht van de Verdragsluitende Staat wiens databanken zouden worden geraadpleegd, dienen in acht genomen te worden. De gegevenscategorieën, de voorwaarden en modaliteiten van de rechtstreekse toegang, evenals de aspecten inzake gegevensbescherming, in het bijzonder met betrekking tot doelbinding en logging, worden met inachtneming van het nationale recht in een uitvoeringsovereenkomst zoals bedoeld in artikel 54, paragraaf 1, geregeld. (3) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen, met inachtne- Bundesrat – 17 – Drucksache 477/26 jeweiligen innerstaatlichen Rechts gemeinsame Datenbanken für den Austausch und die Analyse von Polizei- und Zollinformationen einrichten. Die Datenkategorien, die Bedingungen und die Modalitäten für die Einrichtung und Nutzung solcher gemeinsamer Datenbanken sowie die datenschutzrecht - lichen Aspekte – insbesondere Zweck - bindung, Zugriffsberechtigungen, Protokollierung und Löschpflichten – werden unter Achtung des innerstaatlichen Rechts in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 54 Absatz 1 geregelt. Artikel 12 Verwendung der empfangenen Informationen (1) Informationen, die auf der Grundlage dieses Vertrags von einer zuständigen Behörde des einen Vertragsstaats an eine zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats übermittelt werden, dürfen von den zuständigen Behörden dieses letztgenannten Vertragsstaats und von jeder anderen Behörde, an die sie nach Maßgabe von Absatz 4 weitergeleitet wurden, für die in Artikel 1 genannten Zwecke verwendet werden, soweit diese Behörden befugt sind, solche Informationen für den vorgesehenen Zweck zu verarbeiten und die Verarbeitung für diesen Zweck verhältnismäßig ist. (2) Verlangt die übermittelnde zuständige Behörde bei der Übermittlung jedoch, dass die Informationen nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind, so halten die zustän - digen Behörden des anderen Vertragsstaats und jede andere Behörde, an die sie nach Maßgabe von Absatz 4 weitergeleitet wurden, diese Verwendungsbeschränkungen ein. Sie dürfen die empfangenen In - formationen nur dann für einen anderen in Artikel 1 genannten Zweck verwenden, wenn die übermittelnde zuständige Behörde im Einzelfall oder im Allgemeinen eine vorherige schriftliche Zustimmung erteilt hat. (3) Ein Vertragsstaat darf die von dem anderen Vertragsstaat übermittelten Informationen nur mit dessen Zustimmung als Beweismittel in einem Strafverfahren verwenden; zuständig für die Erteilung der Zustimmung sind die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts zuständigen Justiz-, Polizei- oder Zollbehörden. (4) Mit Zustimmung des übermittelnden Vertragsstaats und nach Maßgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts dürfen die zuständigen Behörden des einen Vertragsstaats Informationen, die sie auf der Grundlage dieses Vertrags von den zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaats empfangen haben, an eigene andere Behörden, die nicht zuständige Behörden im Sinne dieses Vertrags sind, weiterleiten, soweit dies für die Abwehr von Gefahren für die öffent - liche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist, soweit diese Behörden befugt sind, diese Informaprévues par leur droit national respectif, établir des bases de données communes en vue de l’échange et de l’analyse d’ informations policières ou douanières. Les catégories de données, les conditions et les modalités de l’établissement et de l’utilisation de ces bases de données communes, ainsi que les aspects relatifs à la protection des données, notamment en ce qui concerne la limitation de la finalité, les droits d’accès, la journalisation et les obligations d’ effacement, sont réglés, dans le respect du droit national, dans un accord de mise en œuvre tel que prévu à l’article 54, paragraphe 1. Article 12 Utilisation des informations reçues (1) Les informations transmises en vertu du présent Traité par une autorité compétente d’un État contractant à une autorité compétente de l’autre État contractant peuvent être utilisées, pour les finalités visées à l’article 1er, par les autorités compétentes de ce dernier et par toute autre autorité publique à laquelle elles ont été transférées dans les conditions prévues au paragraphe 4, dans la mesure où ces autorités sont autorisées à traiter ces informations pour la finalité poursuivie et où le traitement pour cette finalité est proportionné. (2) Toutefois, si l’autorité compétente émettrice demande lors de la transmission des informations de n’utiliser ces dernières que pour certaines finalités, les autorités compétentes de l’autre État contractant et toute autre autorité publique à laquelle elles ont été transférées dans les conditions prévues au paragraphe 4 respectent ces limites d’utilisation. Elles ne peuvent utiliser les informations reçues pour une autre finalité visée à l’article 1er qu’avec le consentement écrit préalable de l’autorité compétente émettrice, donné au cas par cas ou de manière générale. (3) Un État contractant ne peut utiliser les informations transmises par l’autre État contractant comme moyen de preuve dans le cadre d’une procédure pénale qu’avec le consentement de ce dernier ; la délivrance du consentement relève des autorités judiciaires, policières ou douanières qui sont compétentes en vertu du droit national. (4) Avec le consentement de l’État contractant émetteur et dans les conditions prévues par leur droit national respectif, les autorités compétentes d’un État contractant peuvent transférer à d’autres autorités publiques de ce dernier, qui ne sont pas des autorités compétentes au sens du présent Traité, des informations reçues des autorités compétentes de l’autre État contractant en vertu du présent Traité, dans la mesure où cela est nécessaire pour la prévention de menaces à la sécurité ou à l’ordre publics ou pour la prévention et la répression d’infractions pénales et administratives ainsi que dans la mesure où ces autorités ming van hun respectieve nationale recht, gemeenschappelijke databanken opzetten voor de uitwisseling en de analyse van politie- en douanegegevens. De gegevenscategorieën, de voorwaarden en modaliteiten voor het opzetten en gebruiken van dergelijke gemeenschappelijke databanken, evenals de aspecten inzake gegevensbescherming, in het bijzonder met betrekking tot doelbinding, toegangsrechten, logging en verplichtingen tot wissen, worden met inachtneming van het nationale recht in een uitvoeringsovereenkomst zoals bedoeld in artikel 54, paragraaf 1, geregeld. Artikel 12 Gebruik van de ontvangen informatie (1) Informatie die op grond van dit Verdrag door een bevoegde autoriteit van de ene Verdragsluitende Staat aan een bevoegde autoriteit van de andere Verdrags luitende Staat wordt verstrekt, mag door de bevoegde autoriteiten van deze laatstgenoemde Verdragsluitende Staat en door iedere andere overheidsinstantie naar wie ze met inachtneming van paragraaf 4 werd doorgezonden, voor de in artikel 1 genoemde doeleinden worden gebruikt, voor zover deze autoriteiten bevoegd zijn dergelijke informatie voor het beoogde doel te verwerken en de verwerking voor dit doel proportioneel is. (2) Indien de verstrekkende bevoegde autoriteit bij de verstrekking evenwel aangeeft dat de informatie slechts voor bepaalde doeleinden mag worden gebruikt, houden de bevoegde autoriteiten van de andere Verdragsluitende Staat en iedere andere overheidsinstantie naar wie ze met inachtneming van paragraaf 4 werd doorgezonden, zich aan deze gebruiksbeperkingen. Zij mogen de ontvangen informatie enkel voor een ander in artikel 1 genoemd doel gebruiken indien de verstrekkende bevoegde autoriteit voorafgaand schriftelijk toestemming heeft gegeven in individuele gevallen of in het algemeen. (3) Een Verdragsluitende Staat mag de door de andere Verdragsluitende Staat verstrekte informatie slechts met diens toestemming als bewijsmiddel in een strafrechtelijke procedure gebruiken; bevoegd voor het geven van de toestemming zijn de volgens het nationale recht bevoegde gerechtelijke, politie- of douaneautoriteiten. (4) Met toestemming van de verstrekkende Verdragsluitende Staat en met inachtneming van hun respectieve nationale recht mogen de bevoegde autoriteiten van een Verdragsluitende Staat informatie die ze op grond van dit Verdrag van de bevoegde autoriteiten van de andere Verdragsluitende Staat hebben ontvangen, doorzenden naar andere overheidsinstanties in eigen land die geen bevoegde autoriteiten zijn in de zin van dit Verdrag, voor zover dit voor de voorkoming van gevaren voor de openbare orde en veiligheid of ter voorkoming en vervolging van strafbare feiten en administratieve overtredingen noodzakelijk is, voor zover Drucksache 477/26 – 18 – Bundesrat tionen für den vorgesehenen Zweck zu verarbeiten und soweit die Verarbeitung zu diesem Zweck verhältnismäßig ist. (5) Die Verwendung der empfangenen Informationen in einer Weise, die zur vollständigen oder teilweisen Offenlegung dieser Informationen gegenüber der betroffenen Person oder Dritten führt, ist in jedem Fall nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des übermittelnden Vertragsstaats zulässig, unbeschadet der Rechte betroffener Personen nach den innerstaat - lichen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen - bezogener Daten. Teil III Grenzüberschreitende Maßnahmen Artikel 13 Gemeinsame Einsatzformen und Unterstellung (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können gemischte Streifen oder gemeinsame Kontrollen durchführen oder andere gemeinsame Einsatzformen bilden, in deren Rahmen zuständige Beamtinnen und Beamte an Einsätzen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats mitwirken. (2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können ferner zuständige Beamtinnen und Beamte des einen Vertragsstaats auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats eingesetzt und deren zuständigen Behörden unterstellt werden, um diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Unterstellungen können auch zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr, bei Groß - ereignissen, Katastrophen oder schweren Unglücksfällen sowie bei grenzüber - schreitenden Sport- und Großveranstaltungen erfolgen. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats tätigen zuständigen Beamtinnen und Beamten können nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts dieses Vertragsstaats Hoheitsbefugnisse ausüben. Die Ausübung dieser Befugnisse erfolgt nur unter Leitung und in der Regel in Anwesenheit einer zuständigen Beamtin oder eines zuständigen Beamten dieses Vertragsstaats. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten legen die Einzelheiten der Zusammenarbeit nach diesem Artikel gemeinsam fest. Hierbei regeln sie insbesondere Zweck, Dauer und Leitung der Maßnahme. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten informieren sich gegenseitig über die für die Durchführung der Einsätze nach diesem Artikel einzuhaltenden Verfahren. publiques sont autorisées à traiter ces in - formations pour la finalité poursuivie et où le traitement pour cette finalité est proportionné. (5) L’utilisation des informations reçues d’une manière qui entraîne la divulgation de celles-ci, ou d’une partie d’entre elles, à la personne concernée ou à des tiers n’est en toute hypothèse admise qu’avec le consentement écrit préalable de l’État contractant émetteur, sans préjudice des droits des personnes concernées tels qu’attribués par le droit national, européen et international en matière de protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel. Partie III Opérations transfrontalières Article 13 Formes d’intervention commune et subordination (1) Les autorités compétentes des États contractants peuvent mettre en œuvre des patrouilles mixtes ou des contrôles communs, ou mettre en place d’autres formes d’intervention commune dans le cadre desquelles des fonctionnaires compétents participent à des interventions sur le territoire national de l’autre État contractant. (2) Des fonctionnaires compétents d’un État contractant peuvent, avec le consentement des autorités compétentes des États contractants, être en outre affectés sur le territoire national de l’autre État contractant et subordonnés aux autorités compétentes de celui-ci afin de les soutenir dans l’ exécution de leurs missions. Il peut également y avoir subordination pour assurer la sécurité routière, en cas d’événements de grande envergure, de catastrophes ou d’accidents graves ainsi que lors de manifestations sportives ou de masse revêtant une dimension transfrontalière. (3) Les fonctionnaires compétents agissant sur le territoire national de l’autre État contractant en vertu des paragraphes 1 et 2 peuvent exercer des prérogatives de puissance publique conformément au droit national de cet État contractant. Ces prérogatives s’exercent uniquement sous la direction et, en règle générale, en présence d’un fonctionnaire compétent de cet État contractant. (4) Les autorités compétentes des États contractants fixent conjointement les détails de la coopération en vertu du présent article. À cet égard, elles règlent notamment la finalité, la durée et la direction de l’ opération. Les autorités compétentes des États contractants s’informent mutuellement des procédures à suivre quant à l’exécution des interventions visées au présent article. deze overheidsinstanties bevoegd zijn deze informatie voor het beoogde doel te verwerken en voor zover de verwerking voor dit doel proportioneel is. (5) Het gebruik van de ontvangen informatie op een manier die de volledige of gedeeltelijke bekendmaking van deze informatie aan de betrokken persoon of aan derden tot gevolg heeft, is in ieder geval slechts toegestaan met de voorafgaande schriftelijke toestemming van de verstrekkende Verdragsluitende Staat, onverminderd de rechten van betrokken personen overeenkomstig de bepalingen van nationaal, Europees en internationaal recht ter bescherming van natuurlijke personen bij de verwerking van persoonsgegevens. Deel III Grensoverschrijdende acties Artikel 13 Vormen van gezamenlijk optreden en subordinatie (1) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen gemengde patrouilles of gezamenlijke controles uitvoeren of andere vormen van gezamenlijk optreden, in het kader waarvan bevoegde ambtenaren meewerken aan optredens op het grondgebied van de andere Verdrags luitende Staat, instellen. (2) Met toestemming van de bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen bevoegde ambtenaren van de ene Verdragsluitende Staat ook op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat worden ingezet en aan diens bevoegde autoriteiten worden gesubordineerd, om deze bij de uitvoering van hun taken te ondersteunen. Subordinaties kunnen ook plaatsvinden voor het waarborgen van de verkeersveiligheid, bij grootschalige ge - beurtenissen, rampen of zware ongevallen en bij grensoverschrijdende sport- en massa-evenementen. (3) De bevoegde ambtenaren die op grond van paragraaf 1 en 2 op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat optreden, kunnen bevoegdheden van openbaar gezag uitoefenen in overeenstemming met het nationale recht van deze Verdragsluitende Staat. Deze bevoegdheden worden uitsluitend onder leiding en in beginsel in aanwezigheid van een bevoegde ambtenaar van deze Verdragsluitende Staat uit - geoefend. (4) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten leggen de details van de samenwerking in de zin van dit artikel gezamenlijk vast. Hierbij regelen ze in het bijzonder het doel, de duur en de leiding van de actie. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten informeren elkaar over de te volgen procedures voor de uitvoering van de optredens in de zin van dit artikel. Bundesrat – 19 – Drucksache 477/26 Artikel 14 Gegenseitige Hilfeleistung auf Ersuchen (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unterstützen sich nach Maß - gabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts gegenseitig bei Großereignissen, Katastrophen sowie schweren Unglücks - fällen und im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, indem sie 1. sich gegenseitig so bald wie möglich über entsprechende Ereignisse mit grenzüberschreitenden Auswirkungen und relevante Erkenntnisse unterrichten, 2. bei Lagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die auf ihrem Hoheits - gebiet erforderlichen polizeilichen Maßnahmen vornehmen und koordinieren, 3. dem Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Lage eingetreten ist, auf dessen Ersuchen soweit möglich zuständige Beamtinnen und Beamte, Spezialistinnen und Spezialisten und Beraterinnen und Berater zur Verfügung stellen. (2) Im Übrigen bleiben das Abkom - men vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen sowie der Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union unberührt. Artikel 15 Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr (1) Zuständige Beamtinnen und Beamte eines Vertragsstaats können im Fall eines dringenden Bedarfs ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragsstaats die gemeinsame Staatsgrenze überschreiten, um auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats im Einklang mit dessen innerstaatlichem Recht vorläufige Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr einer gegen - wärtigen Gefahr für Leib und Leben von Personen oder für Sachen von erheblichem Wert erforderlich sind. Zu den vorläufigen Maßnahmen kann auch das Festhalten einer Person gehören. (2) Ein dringender Bedarf im Sinne des Absatzes 1 liegt dann vor, wenn bei einem Abwarten auf das Einschreiten von zu - ständigen Beamtinnen und Beamten des Gebietsstaats die Verwirklichung der Gefahr droht. (3) Die nach diesem Artikel einschreitenden zuständigen Beamtinnen und Beamten haben die zuständige Behörde des Gebietsstaats unverzüglich zu unterrichten. Die zuständige Behörde trifft unverzüglich Maßnahmen, die zur Abwehr der Gefahr und zur Article 14 Assistance mutuelle sur demande (1) Les autorités compétentes des États contractants se prêtent mutuellement assistance, conformément à leur droit national respectif, en cas d’événements de grande envergure, de catastrophes ou d’accidents graves ainsi que dans le cadre du maintien de la sécurité ou de l’ordre publics en 1. se notifiant, dès que possible, les événements de ce type ayant des implications transfrontalières et en se communiquant les informations pertinentes à cet égard, 2. prenant et en coordonnant, sur leur territoire national, les mesures policières qui s’imposent dans des situations ayant des implications transfrontalières, 3. mettant, dans la mesure du possible, fonctionnaires compétents, spécialistes et conseillers à la disposition de l’État contractant qui en fait la demande et sur le territoire national duquel la situation est survenue. (2) Il n’est en outre pas porté atteinte à la Convention entre la République fédérale d’Allemagne et le Royaume de Belgique sur l’assistance mutuelle en cas de catastrophes ou d’accidents graves, en date du 6 novembre 1980, ni à la décision n° 1313/2013/UE du Parlement européen et du Conseil du 17 décembre 2013 relative au mécanisme de protection civile de l’Union. Article 15 Mesures en cas de danger présent (1) En cas de besoin urgent, les fonctionnaires compétents d’un État contractant peuvent franchir la frontière nationale commune sans autorisation préalable de l’autre État contractant en vue de prendre, sur le territoire national de cet autre État contractant et conformément au droit national de celui-ci, des mesures provisoires nécessaires afin d’écarter un danger présent pour la vie ou l’intégrité physique de personnes ou pour des biens de valeur. Les mesures provisoires peuvent également comprendre la rétention d’une personne. (2) Il existe un besoin urgent au sens du paragraphe 1 lorsque le fait d’attendre l’intervention des fonctionnaires compétents de l’État d’accueil risque d’entraîner la réalisation du danger. (3) Les fonctionnaires compétents intervenant en vertu du présent article sont tenus d’informer sans délai l’autorité compétente de l’État d’accueil. Cette dernière prend sans délai les mesures nécessaires afin d’écarter le danger et de reprendre l’inter- Artikel 14 Wederzijdse bijstand op verzoek (1) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten verlenen elkaar in overeenstemming met hun respectieve nationale recht wederzijdse bijstand bij grootschalige gebeurtenissen, rampen en zware ongevallen en in het kader van de handhaving van de openbare orde en veiligheid, door 1. elkaar zo spoedig mogelijk over der - gelijke gebeurtenissen met grensoverschrijdende gevolgen te informeren en relevante informatie uit te wisselen, 2. in situaties met grensoverschrijdende gevolgen de op hun grondgebied noodzakelijke politiemaatregelen te treffen en te coördineren, 3. aan de Verdragsluitende Staat op wiens grondgebied de situatie zich voordoet, op diens verzoek, voor zover mogelijk, bevoegde ambtenaren, specialisten en adviseurs ter beschikking te stellen. (2) Voor het overige blijven de Overeenkomst van 6 november 1980 tussen het Koninkrijk België en de Bondsrepubliek Duitsland inzake wederzijdse hulpverlening bij rampen of ernstige ongevallen en het Besluit nr. 1313/2013/EU van het Europees Parlement en de Raad van 17 december 2013 betreffende een Uniemechanisme voor civiele bescherming onverlet. Artikel 15 Maatregelen bij acuut gevaar (1) Bevoegde ambtenaren van een Verdragsluitende Staat kunnen in geval van een spoedeisende situatie zonder voorafgaande toestemming van de andere Verdragsluitende Staat de gemeenschappelijke staatsgrens overschrijden teneinde op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat, in overeenstemming met diens nationale recht, voorlopige maatregelen te treffen die noodzakelijk zijn ter voorkoming van een acuut gevaar voor de fysieke integriteit of het leven van personen of voor goederen van aanzienlijke waarde. Tot de voorlopige maatregelen kan ook het vasthouden van een persoon behoren. (2) Van een spoedeisende situatie zoals bedoeld in paragraaf 1 is sprake wanneer het risico bestaat dat het gevaar zich daadwerkelijk manifesteert bij het wachten op het optreden van de bevoegde ambtenaren van de gaststaat. (3) De bevoegde ambtenaren die optreden op grond van dit artikel, dienen de bevoegde autoriteit van de gaststaat onverwijld in kennis te stellen. Deze laatste treft onverwijld maatregelen die voor de voorkoming van het gevaar en voor de overname Drucksache 477/26 – 20 – Bundesrat Übernahme des Einsatzes erforderlich sind. Der Einsatz ist zu beenden, sobald der Gebietsstaat dies verlangt. (4) Die einschreitenden zuständigen Beamtinnen und Beamten haben die Weisungen der Behörden des Gebietsstaats zu befolgen. (5) Zuständige Beamtinnen und Beamte, die sich auf der Grundlage dieses Vertrags auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats befindet, können im Fall eines dringenden Bedarfs nach Absatz 2 nach Maßgabe der Absätze 1, 3 und 4 tätig werden. Artikel 16 Koordinierte Fahndungsaktionen (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können gemeinsame Maßnahmen durchführen und sich gegenseitig bei der Fahndung nach Personen oder Sachen zur Verfolgung von Straftaten, zur Gefahrenabwehr und zur Strafvollstreckung unter - stützen. Sie stimmen sich insbesondere bei der Einrichtung und Durchführung von Kontrollen eng miteinander ab. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können im Bedarfsfall gemeinsame Einsatzleitungen zur Koordinierung von beiderseits der Staatsgrenze durch - geführten Maßnahmen bilden. (3) Zuständige Beamtinnen und Beamte des einen Vertragsstaats können zum Zweck der Erteilung von Informationen und zu Konsultationszwecken bei Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ohne Ausübung von Hoheits - befugnissen teilnehmen. Artikel 17 Grenzüberschreitende Observation (1) Für die Durchführung der grenz - überschreitenden Observation gelten das Schengener Durchführungsübereinkommen und das Neapel-II-Übereinkommen mit den in diesem Artikel festgelegten Ergänzungen. (2) In Ergänzung von Artikel 40 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens und Artikel 21 Absatz 1 des Neapel-II-Übereinkommens dürfen die zuständigen Beamtinnen und Beamten die Observation, die nach Maßgabe des je - weiligen innerstaatlichen Rechts begonnen wurde, auf der anderen Seite der Grenze nach folgenden Maßgaben fortsetzen: 1. Eine grenzüberschreitende Observation ist auch zulässig, wenn diese Personen betrifft, die sich der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheits - entziehenden Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten entzogen haben, und Personen, bei denen ernsthaft anzunehmen ist, dass sie zur Identifizierung oder zur Auffindung der vorgenannten Personen führen können. vention en main. Il doit être mis fin à l’ intervention dès que l’État d’accueil le demande. (4) Les fonctionnaires compétents intervenants sont tenus de suivre les instructions des autorités de l’État d’accueil. (5) Les fonctionnaires compétents qui se trouvent sur le territoire national de l’autre État contractant en vertu du présent Traité peuvent, en cas de besoin urgent tel que visé au paragraphe 2, intervenir conformément aux paragraphes 1, 3 et 4. Article 16 Opérations de recherche coordonnées (1) Les autorités compétentes des États contractants peuvent exécuter des opérations conjointes et se prêter mutuellement assistance lors de la recherche de personnes ou d’objets à des fins de répression d’infractions pénales, de prévention de menaces ou d’exécution des peines. Elles se concertent étroitement notamment pour l’établissement et la mise en œuvre de contrôles. (2) Les autorités compétentes des États contractants peuvent, en cas de besoin, former des commandements conjoints en vue de coordonner les opérations exécutées de part et d’autre de la frontière nationale. (3) Les fonctionnaires compétents d’un État contractant peuvent participer à des opérations exécutées sur le territoire national de l’autre État contractant en vue de la communication d’informations ou à des fins de consultation, sans exercer de prérogatives de puissance publique. Article 17 Observation transfrontalière (1) L’exécution d’une observation transfrontalière est réglée par la Convention d’application Schengen et la Convention Naples II avec les compléments fixés dans le présent article. (2) En complément de l’article 40, paragraphe 1, de la Convention d’application Schengen et de l’article 21, paragraphe 1, de la Convention Naples II, les fonctionnaires compétents peuvent continuer au-delà de la frontière l’observation entamée conformément au droit national respectif dans les conditions ci-après : 1. Une observation transfrontalière est également admise en ce qui concerne des personnes s’étant soustraites à l’exécution d’une peine ou d’une mesure de sûreté privatives de liberté d’au moins quatre mois et des personnes à l’égard desquelles il y a de sérieuses raisons de penser qu’elles peuvent mener à l’identification ou à la localisation des personnes précitées ; van het optreden noodzakelijk zijn. Het optreden dient te worden afgebroken zodra de gaststaat zulks te verstaan geeft. (4) De optredende bevoegde ambtenaren dienen de instructies van de autoriteiten van de gaststaat op te volgen. (5) Bevoegde ambtenaren die zich op grond van dit Verdrag op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat bevinden, kunnen in geval van een spoedeisende situatie zoals bedoeld in paragraaf 2 optreden overeenkomstig paragraaf 1, 3 en 4. Artikel 16 Gecoördineerde opsporingsacties (1) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen gemeenschappelijke acties uitvoeren en elkaar bijstand verlenen bij de opsporing van personen of voorwerpen met het oog op de vervolging van strafbare feiten, de voorkoming van gevaren en de tenuitvoerlegging van straffen. Ze plegen in het bijzonder bij de inrichting en uitvoering van controles nauw overleg met elkaar. (2) De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen indien nodig gemeenschappelijke commandocentra inrichten voor de coördinatie van acties uitgevoerd aan beide kanten van de staatsgrens. (3) Bevoegde ambtenaren van de ene Verdragsluitende Staat kunnen deelnemen aan acties op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat om informatie te verstrekken en overleg te plegen, zonder bevoegdheden van openbaar gezag uit te oefenen. Artikel 17 Grensoverschrijdende observatie (1) Voor de uitvoering van een grensoverschrijdende observatie gelden de Schengenuitvoeringsovereenkomst en de Napels II-overeenkomst met de in dit artikel vastgelegde aanvullingen. (2) Ter aanvulling op artikel 40, paragraaf 1, van de Schengenuitvoeringsovereenkomst en artikel 21, paragraaf 1, van de Napels II-overeenkomst mogen de bevoegde ambtenaren de observatie, die in overeenstemming met het respectieve nationale recht werd begonnen, aan de andere kant van de grens voortzetten onder de volgende voorwaarden: 1. Een grensoverschrijdende observatie is tevens toegestaan indien ze betrekking heeft op personen die zich aan de tenuitvoerlegging van een vrijheidsstraf of een vrijheidsbenemende veiligheidsmaatregel van ten minste vier maanden hebben onttrokken, en op personen ten aanzien van wie een ernstig vermoeden bestaat dat ze kunnen bijdragen tot de identificatie of de opsporing van de voornoemde personen; Bundesrat – 21 – Drucksache 477/26 2. Das Ersuchen um Durchführung einer grenzüberschreitenden Observation ist zu richten a) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland an die Staatsanwaltschaft, in deren Zuständigkeits - bereich der Grenzübertritt voraussichtlich erfolgen soll, mit Kopie an die in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 benannte jeweils zuständige nationale Zentralstelle. Sofern bekannt ist, dass eine andere als die in Satz 1 bezeichnete Staatsanwaltschaft in derselben Sache bereits ein Verfahren führt, ist das Ersuchen an diese Staatsanwaltschaft zu richten; b) auf Seiten des Königreichs Belgien an die zuständige Justizbehörde. (3) Die zuständigen Beamtinnen und Beamten eines Vertragsstaats dürfen eine Observation der in Absatz 2 benannten Personen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats beginnen, wenn anzunehmen ist, dass die Observation hauptsächlich auf dem Hoheitsgebiet des ersten Vertragsstaats stattfinden wird, und wenn der zweite Vertragsstaat diese Observation auf der Grundlage eines im Voraus zugeschickten Rechtshilfeersuchens bewilligt hat. Die Bewilligung kann von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden und muss in allen Fällen eine Angabe darüber enthalten, wie viele Stunden die Observation auf dem Hoheitsgebiet des Gebietsstaats maximal dauern darf. (4) In Ergänzung des Artikels 40 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Artikels 21 Absatz 2 des Neapel-II-Übereinkommens dürfen die zuständigen Beamtinnen und Beamten die Observation im Eilfall auf der anderen Seite der Grenze nach den folgenden Maßgaben fortsetzen: 1. Eine grenzüberschreitende Observation durch zuständige Beamtinnen und Beamte nach Absatz 7 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a ist auch im Fall des Verdachts einer nicht in Artikel 40 Absatz 7 des Schengener Durchführungsabkommens genannten auslieferungsfähigen Straftat sowie in Fällen nach Absatz 2 Nummer 1 zu - lässig. 2. Der Grenzübertritt ist unverzüglich der zuständigen Zentralstelle des Vertragsstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die grenzüberschreitende Observation fortgesetzt wird, mitzuteilen. In der Bundesrepublik Deutschland kann anstatt der in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 genannten Zentralstellen auch das örtlich zustän - dige Landeskriminalamt benachrichtigt werden, das auch das Bundeskriminalamt beziehungsweise das Zollkriminalamt informiert. Im Königreich Belgien ist die in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 2. La demande d’exécution d’une observation transfrontalière doit être adressée a) en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne, au ministère public dans le champ de compétence duquel le franchissement de la frontière devra probablement avoir lieu, avec copie au service central national respectivement compétent visé à l’article 2, paragraphe 3, point 1. S’il est connu qu’un ministère public autre que celui désigné à la première phrase du présent paragraphe mène déjà une procédure dans la même affaire, la demande doit être adressée à ce ministère public ; b) en ce qui concerne le Royaume de Belgique, à l’autorité judiciaire compétente. (3) Les fonctionnaires compétents d’un État contractant peuvent entamer une observation à l’égard des personnes visées au paragraphe 2 sur le territoire national de l’autre État contractant, s’il est à prévoir que l’observation se déroulera principalement sur le territoire national du premier État contractant et si le second l’a autorisée sur la base d’une demande d’entraide judiciaire introduite au préalable. Cette autorisation peut être assortie de certaines conditions et doit, en toute hypothèse, mentionner le nombre maximum d’heures que peut durer l’observation sur le territoire national de l’État d’accueil. (4) En complément de l’article 40, paragraphe 2, de la Convention d’application Schengen et de l’article 21, paragraphe 2, de la Convention Naples II, les fonctionnaires compétents peuvent, en cas d’ urgence, continuer l’observation au-delà de la frontière dans les conditions ci-après : 1. Une observation transfrontalière par les fonctionnaires compétents en vertu du paragraphe 7, points 1 a) et 2 a), est également admise en cas de soupçon d’une infraction pénale pouvant donner lieu à remise non mentionnée à l’ article 40, paragraphe 7, de la Convention d’application Schengen, ainsi que dans les cas visés au paragraphe 2, point 1 ; 2. Le franchissement de la frontière doit être communiqué sans délai au service central compétent de l’État contractant sur le territoire national duquel l’ observation transfrontalière continue. En République fédérale d’Allemagne, cette communication peut également être adressée, au lieu des services centraux visés à l’article 2, paragraphe 3, point 1, à l’Office régional de police criminelle territorialement compétent, qui en informe également l’Office fédéral de police criminelle ou l’Office criminel 2. Het verzoek tot uitvoering van een grensoverschrijdende observatie dient te worden gericht a) voor de Bondsrepubliek Duitsland aan het openbaar ministerie in wiens bevoegdheidsgebied de grensoverschrijding vermoedelijk zal plaatsvinden, met afschrift aan het in artikel 2, paragraaf 3, nummer 1, genoemde respectievelijk bevoegde nationale centrale orgaan. Indien bekend is dat een ander dan het in de eerste zin genoemde openbaar ministerie reeds een procedure voert in dezelfde zaak, dient het verzoek aan dat openbaar ministerie te worden gericht; b) voor het Koninkrijk België aan de bevoegde gerechtelijke autoriteit. (3) De bevoegde ambtenaren van een Verdragsluitende Staat mogen een observatie van de in paragraaf 2 bedoelde personen op het grondgebied van de andere Verdrags luitende Staat beginnen, wanneer ervan kan worden uitgegaan dat de observatie voornamelijk op het grondgebied van de eerste Verdragsluitende Staat zal plaatsvinden, en de tweede Verdragsluitende Staat op basis van een van tevoren toegestuurd rechtshulpverzoek toestemming heeft gegeven voor deze observatie. De toestemming kan aan bepaalde voorwaarden worden verbonden en moet in elk geval melding maken van het maximum aantal uren dat de observatie op het grondgebied van de gaststaat mag duren. (4) Ter aanvulling op artikel 40, paragraaf 2, van de Schengenuitvoeringsovereenkomst en artikel 21, paragraaf 2, van de Napels II-overeenkomst mogen de bevoegde ambtenaren de observatie in dringende gevallen aan de andere kant van de grens voortzetten onder de volgende voorwaarden: 1. Een grensoverschrijdende observatie door de bevoegde ambtenaren zoals bedoeld in paragraaf 7, nummer 1, onderdeel a), en nummer 2, onderdeel a), is tevens toegestaan in geval van verdenking van een niet in artikel 40, paragraaf 7, van de Schengenuitvoeringsovereenkomst genoemd strafbaar feit dat aanleiding kan geven tot overlevering en in gevallen zoals bedoeld in paragraaf 2, nummer 1; 2. De grensoverschrijding dient onverwijld te worden meegedeeld aan het bevoegde centrale orgaan van de Verdrag - sluitende Staat op wiens grondgebied de grensoverschrijdende observatie wordt voortgezet. In de Bondsrepubliek Duitsland kan in plaats van de in artikel 2, paragraaf 3, nummer 1, genoemde centrale organen ook de territoriaal bevoegde regionale recherchedienst in kennis worden gesteld, die tevens de federale recherchedienst respectievelijk de recherchedienst van de douane op de hoogte Drucksache 477/26 – 22 – Bundesrat Buchstabe b oder c genannte zustän - dige Zentralstelle zu benachrichtigen. 3. Ein förmliches Ersuchen zur Durch - führung einer grenzüberschreitenden Observation, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Grenz - übertritt ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nach - zureichen. Absatz 2 Nummer 2 findet entsprechende Anwendung. 4. Die grenzüberschreitende Observation ist einzustellen, sobald der Gebietsstaat dies verlangt oder wenn die Zustimmung nicht innerhalb von acht Stunden nach Grenzübertritt vorliegt. 5. Die Verwertung von Ermittlungsergebnissen, die im Zuge einer ohne vor - herige Zustimmung durchgeführten grenzüberschreitenden Observation gewonnen wurden, ist nur nach Be - willigung des förmlichen Ersuchens zur Durchführung der grenzüberschreitenden Observation durch den Gebietsstaat zulässig. (5) Wird nach Maßgabe des inner - staatlichen Rechts eines Vertragsstaats eine Observation außerhalb eines Ge - richtsverfahrens durchgeführt, darf diese Observation auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats nach folgenden Maßgaben fortgeführt werden: 1. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Person, auf die die Observation gerichtet ist, eine auslieferungsfähige Straftat – ohne Überprüfung des Vor - liegens der beiderseitigen Strafbarkeit nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmen - beschlusses 2002/584/JI – begehen wird oder eine solche bereits begangen hat, ohne dass diese bereits aufgedeckt wäre. 2. Die nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats verantwortliche Behörde, die die Fortführung der Observation auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats beabsichtigt, übermittelt vorab ein entsprechendes Ersuchen. 3. Die nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats verantwortliche Behörde, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation fortgeführt werden soll, hat vor Überschreiten der Grenze die Fortführung der Observation bewilligt. 4. Das Ersuchen nach Nummer 2 ist zu richten a) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland an das jeweils zu - ständige Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland- Pfalz, des douanes. Dans le Royaume de Belgique, cette communication doit être adressée au service central compétent visé à l’article 2, paragraphe 3, point 2 b) ou c) ; 3. Une demande formelle relative à l’ exécution d’une observation transfrontalière exposant également les motifs justifiant le franchissement de la frontière en l’ absence d’autorisation préalable, doit être transmise sans délai. Le paragraphe 2, point 2, s’applique par analogie ; 4. Il doit être mis fin à l’observation transfrontalière dès que l’État d’accueil le demande, ou si l’autorisation n’est pas délivrée dans les huit heures qui suivent le franchissement de la frontière ; 5. L’utilisation de résultats d’enquête obtenus sur la base d’une observation transfrontalière exécutée sans autorisation préalable n’est admise qu’après l’ approbation par l’État d’accueil de la demande formelle relative à l’exécution de cette observation transfrontalière. (5) Lorsque, dans les conditions prévues par le droit national d’un État contractant, une observation est exécutée en dehors du cadre d’une enquête judiciaire, cette observation peut être continuée sur le territoire national de l’autre État contractant dans les conditions ci-après : 1. Il existe une suspicion raisonnable que la personne faisant l’objet de l’observation va commettre ou a commis, sans que cela ne soit encore connu, une infraction pénale pouvant donner lieu à remise sans contrôle de la double incrimination du fait en vertu de l’article 2, paragraphe 2, de la décision-cadre 2002/584/JAI ; 2. L’autorité responsable en vertu du droit national de l’État contractant qui envisage de continuer l’observation sur le territoire national de l’autre État contractant transmet au préalable une demande à cette fin ; 3. L’autorité responsable en vertu du droit national de l’État contractant sur le territoire national duquel l’observation doit être continuée a autorisé la continuation de l’observation avant le franchissement de la frontière ; 4. La demande visée au point 2 doit être adressée a) en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne, à l’Office régional de police criminelle respectivement compétent en Rhénanie du Nord-Westphalie ou en Rhénanie- Palatinat ; brengt. In het Koninkrijk België dient het in artikel 2, paragraaf 3, nummer 2, onderdeel b) of c), genoemde bevoegde centrale orgaan in kennis te worden gesteld; 3. Een formeel verzoek tot uitvoering van een grensoverschrijdende observatie, waarin tevens de redenen zijn aange - geven waarom zonder voorafgaande toestemming tot grensoverschrijding is overgegaan, dient onverwijld alsnog te worden ingediend. Paragraaf 2, nummer 2, is van overeenkomstige toepassing; 4. De grensoverschrijdende observatie dient te worden afgebroken zodra de gaststaat zulks te verstaan geeft, of indien de toestemming acht uren na de grensoverschrijding nog niet is verleend; 5. Het gebruik van onderzoeksresultaten die in het kader van een zonder voorafgaande toestemming uitgevoerde grensoverschrijdende observatie werden verworven, is uitsluitend toegestaan na inwilliging door de gaststaat van het formele verzoek tot uitvoering van de grensoverschrijdende observatie. (5) Indien een observatie, in overeenstemming met het nationale recht van een Verdragsluitende Staat, buiten het kader van een gerechtelijk onderzoek wordt uitgevoerd, mag deze observatie op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat worden voortgezet onder de volgende voorwaarden: 1. Er bestaat een redelijk vermoeden dat de persoon die het voorwerp is van de observatie, een strafbaar feit dat – zonder toetsing van de dubbele strafbaarheid zoals bedoeld in artikel 2, paragraaf  2, van het Kaderbesluit 2002/584/JBZ – aanleiding kan geven tot overlevering, zal plegen of reeds heeft gepleegd zonder dat dit reeds bekend raakte; 2. De volgens het nationale recht van de Verdragsluitende Staat verantwoordelijke autoriteit die de voortzetting van de observatie op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat overweegt, verzendt vooraf een overeenkomstig verzoek; 3. De volgens het nationale recht verantwoordelijke autoriteit van de Verdrag - sluitende Staat op wiens grondgebied de observatie zou worden voortgezet, heeft vóór het overschrijden van de grens toestemming gegeven voor de voortzetting van de observatie; 4. Het verzoek zoals bedoeld in nummer 2 dient te worden gericht a) voor de Bondsrepubliek Duitsland aan de respectievelijk bevoegde regionale recherchedienst in Noordrijn- Westfalen of Rijnland-Palts; Bundesrat – 23 – Drucksache 477/26 b) auf Seiten des Königreichs Belgien an die zuständige Justizbehörde. (6) Die grenzüberschreitende Observa - tion nach den Absätzen 2 bis 5 ist in Ergänzung zu Artikel 40 Absatz 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Neapel-II- Übereinkommens unter folgenden allgemeinen Be - dingungen zulässig: 1. Das Ersuchen um Bewilligung der Durchführung einer grenzüberschreitenden Observation ist zu übermitteln a) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland über das Bundeskriminalamt, das Bundespolizeipräsidium oder das Zoll kriminalamt oder das jeweils zuständige Landeskriminalamt in Nordrhein-West falen oder in Rheinland-Pfalz, b) auf Seiten des Königreichs Belgien an die zentrale Zollbehörde nach Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c oder an die zuständige Justizbehörde mit Kopie an die Zentralbehörde nach Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b. 2. Die Bewilligung zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Observation erstreckt sich im Fall der Absätze 2, 3 und 4 auf das gesamte Hoheitsgebiet des bewilligenden Vertragsstaats, im Fall von Absatz 5 auf den Zuständigkeitsbereich der bewilligenden Behörde. 3. Wenn ein Vertragsstaat nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die Bewilligung zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Observation auf seinem Hoheitsgebiet von der Erfüllung von Bedingungen hinsichtlich der Verwertung der im Zuge dieser Observa - tion gewonnenen Ermittlungsergebnisse abhängig macht oder derartige Ver - wertungsbeschränkungen nachträglich, während oder unverzüglich nach Be - endigung der grenzüberschreitenden Observation mitteilt, hält der andere Vertragsstaat diese Verwertungsbeschränkungen ein. 4. Verlangt der Gebietsstaat die Ein - stellung der grenzüberschreitenden Observation, da die Bedingungen, von denen die Bewilligung zur Durchführung der Observation abhängig gemacht wurde, nicht eingehalten wurden, ist die Zustimmung des Gebietsstaats für die Verwertung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse einzuholen. 5. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können entscheiden, die grenzüberschreitende Observation gemeinsam durchzuführen; in diesem Fall unterliegen die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats observierenden zuständigen Beamtinnen und Beamten b) en ce qui concerne le Royaume de Belgique, à l’autorité judiciaire compétente. (6) L’observation transfrontalière en vertu des paragraphes 2 à 5 est admise en complément de l’article 40, paragraphe 3, de la Convention d’application Schengen et de l’article 21, paragraphe 3, de la Convention Naples II dans les conditions générales ci-après : 1. La demande d’autorisation relative à l’exécution d’une observation transfrontalière doit être transmise a) en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne, via l’Office fédéral de police criminelle, l’Office central de la Police fédérale ou l’Office criminel des douanes, ou l’Office régional de police crimi - nelle respectivement compétent en Rhénanie du Nord-Westphalie ou en Rhénanie-Palatinat ; b) en ce qui concerne le Royaume de Belgique, au service central des douanes visé à l’article 2, paragraphe 3, point 2 c), ou à l’autorité judiciaire compétente avec copie au service central visé à l’article 2, paragraphe 3, point 2 b) ; 2. L’autorisation relative à l’exécution de l’observation transfrontalière s’étend, dans les cas visés aux paragraphes 2, 3 et 4, à l’ensemble du territoire national de l’État contractant délivrant cette autorisation et, dans les cas visés au paragraphe 5, au champ de compétence de l’autorité délivrant l’autorisation ; 3. Si, conformément à son droit national, un État contractant assortit l’autorisation d’exécuter une observation transfrontalière sur son territoire national de conditions relatives à l’utilisation des résultats d’enquête obtenus sur la base de cette observation ou fait part ultérieurement, pendant ou sans délai après l’ observation transfrontalière, de telles limites d’utilisation, l’autre État contractant respecte celles-ci ; 4. Si l’État d’accueil demande qu’il soit mis fin à l’observation transfrontalière en raison du non-respect des conditions dont l’autorisation relative à l’exécution de l’observation a été assortie, l’utilisation des résultats d’enquête obtenus requiert l’autorisation de l’État d’accueil ; 5. Les autorités compétentes des États contractants peuvent décider d’exécuter conjointement l’observation transfrontalière ; dans ce cas, les fonctionnaires compétents exécutant une observation sur le territoire national de l’autre État contractant sont placés sous la direction b) voor het Koninkrijk België aan de bevoegde gerechtelijke autoriteit. (6) De grensoverschrijdende observatie zoals bedoeld in paragraaf 2 tot 5 is ter aanvulling op artikel 40, paragraaf 3, van de Schengenuitvoeringsovereenkomst en artikel 21, paragraaf 3, van de Napels II- overeenkomst toegestaan onder de volgende algemene voorwaarden: 1. Het verzoek om toestemming voor de uitvoering van een grensoverschrijdende observatie dient te worden verzonden a) voor de Bondsrepubliek Duitsland via de federale recherchedienst, het hoofdkwartier van de federale politie of de recherchedienst van de douane of de respectievelijk bevoegde regionale recherchedienst in Noordrijn- Westfalen of Rijnland-Palts; b) voor het Koninkrijk België naar de centrale douaneautoriteit zoals bedoeld in artikel 2, paragraaf 3, nummer 2, onderdeel c), of de bevoegde gerechtelijke autoriteit met afschrift aan de centrale autoriteit zoals bedoeld in artikel 2, paragraaf 3, nummer 2, onderdeel b); 2. De toestemming voor de uitvoering van een grensoverschrijdende observatie bestrijkt in het geval van paragraaf 2, 3 en 4 het gehele grondgebied van de Verdragsluitende Staat die de toestemming geeft, en in het geval van paragraaf 5 het bevoegdheidsgebied van de autoriteit die de toestemming geeft; 3. Indien een Verdragsluitende Staat in overeenstemming met zijn nationale recht de toestemming voor de uitvoering van een grensoverschrijdende observatie op zijn grondgebied verbindt aan voorwaarden met betrekking tot het gebruik van de in het kader van deze observatie verworven onderzoeksresultaten of dergelijke gebruiksbeperkingen achteraf, tijdens of onverwijld na het beëindigen van de grensoverschrijdende observatie meedeelt, houdt de andere Verdragsluitende Staat zich aan deze gebruiksbeperkingen; 4. Indien de gaststaat om de stopzetting van de grensoverschrijdende observatie verzoekt omdat de voorwaarden waaraan de toestemming voor de uitvoering van de observatie werd verbonden niet in acht worden genomen, dient de toestemming van de gaststaat voor het gebruik van de verworven onderzoeksresultaten te worden verkregen; 5. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten kunnen beslissen om de grensoverschrijdende observatie gemeenschappelijk uit te voeren; in dat geval staan de op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat observerende bevoegde ambtenaren onder Drucksache 477/26 – 24 – Bundesrat der Leitung der zuständigen Beamtinnen und Beamten des Gebietsstaats. 6. Die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats observierenden zuständigen Beamtinnen und Beamten sind befugt, im Fall eines dringenden Bedarfs nach Artikel 15 Absatz 2 eine Person, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Straftat betroffen wird, anzuhalten oder festzuhalten, diese Person, die von ihr mitgeführten Sachen und ihr Fahrzeug zu durchsuchen, um sicherzustellen, dass sie keine Gegenstände mitführt, die die Sicherheit oder Leib und Leben von Personen gefährden, solche Gegenstände vorläufig sicherzustellen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die die Flucht der betroffenen Person verhindern. Die zuständigen Beamtinnen und Beamten sind ver - pflichtet, ihre Funktion gegenüber der observierten Person unverzüglich zu erkennen zu geben und diese unverzüglich den zuständigen Beamtinnen und Beamten des Gebietsstaats zu über - geben. 7. Die Offenlegung der Identität einer zuständigen Beamtin oder eines zu - ständigen Beamten erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Vertragsstaats, dessen Beamter oder Beamtin iden - tifiziert werden soll. (7) Unbeschadet des Absatzes 4 Nummer 1 sind die für die Durchführung grenzüberschreitender Observationen zustän - digen Beamtinnen und Beamten 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland: a) die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder sowie b) die Vollzugsbediensteten des Zollfahndungsdienstes; 2. auf Seiten des Königreichs Belgien: a) die Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten der Föderalen Polizei und der Lokalen Polizei und b) die Bediensteten der Generalverwaltung Zoll und Akzisen. Artikel 18 Kontrollierte Lieferung (1) Für das Ersuchen und die Bewilligung zur Durchführung einer kontrollierten Lieferung von Gegenständen, die aus aus - lieferungsfähigen Straftaten herrühren oder zur Begehung von auslieferungsfähigen Straftaten bestimmt sind, gelten die Richt - linie 2014/41/EU und die entsprechenden Umsetzungsgesetze mit den in diesem Artikel festgelegten Ergänzungen. (2) Das Ersuchen nach Absatz 1 ist zu richten 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland an die Staatsanwaltschaft, in deren des fonctionnaires compétents de l’État d’accueil ; 6. En cas de besoin urgent tel que visé à l’article 15, paragraphe 2, les fonctionnaires compétents exécutant une observation sur le territoire national de l’autre État contractant sont autorisés à interpeller ou à retenir une personne prise en flagrant délit de commission d’une infrac - tion pénale, à fouiller la personne, les objets en sa possession ainsi que son véhicule afin de s’assurer qu’elle ne détient aucun objet mettant en danger la sécurité, la vie ou l’intégrité physique de personnes, à mettre en sécurité de tels objets et à prendre les mesures nécessaires pour éviter la fuite de ladite personne. Les fonctionnaires compétents sont tenus de spécifier sans délai leur qualité vis-à-vis de la personne observée et de remettre cette dernière sans délai aux fonctionnaires compétents de l’État d’accueil ; 7. L’identité d’un fonctionnaire compétent ne peut être divulguée qu’avec le consentement préalable de l’État contractant dont le fonctionnaire compétent doit être identifié. (7) Sans préjudice du paragraphe 4, point 1, les fonctionnaires compétents pour l’exécution d’observations transfrontalières sont 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne : a) les fonctionnaires de police de la Fédération et des Länder, b) les agents opérationnels du service de recherches douanières ; 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique : a) les fonctionnaires opérationnels de la Police fédérale et de la Police locale, b) les agents de l’Administration générale des douanes et accises. Article 18 Livraison surveillée (1) La demande et l’autorisation relatives à l’exécution d’une livraison surveillée d’objets provenant de ou destinés à la commission d’infractions pénales pouvant donner lieu à remise sont réglées par la directive 2014/41/UE et les lois de trans - position respectives, avec les compléments fixés dans le présent article. (2) La demande visée au paragraphe 1 doit être adressée 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne, au ministère leiding van de bevoegde ambtenaren van de gaststaat; 6. De op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat observerende bevoegde ambtenaren zijn bevoegd, in geval van een spoedeisende situatie zoals bedoeld in artikel 15, paragraaf 2, een persoon die op heterdaad wordt betrapt bij het plegen van een strafbaar feit, staande te houden of vast te houden, deze persoon, de zaken die hij bij zich draagt en zijn voertuig te fouilleren om te verzekeren dat hij geen voorwerpen bij zich draagt die een gevaar vormen voor de veiligheid, de fysieke integriteit of het leven van personen, dergelijke voorwerpen veilig te stellen en de noodzakelijke maatregelen te nemen die de vlucht van de betrokken persoon beletten. De bevoegde ambtenaren zijn verplicht hun functie onverwijld kenbaar te maken aan de geobserveerde persoon en deze onverwijld over te dragen aan de bevoegde ambtenaren van de gaststaat; 7. De bekendmaking van de identiteit van een bevoegde ambtenaar geschiedt uitsluitend na voorafgaande toestemming van de Verdragsluitende Staat wiens ambtenaar zou worden geïdentificeerd. (7) Onverminderd het bepaalde in paragraaf 4, nummer 1, zijn de voor de uitvoering van grensoverschrijdende observaties bevoegde ambtenaren 1. voor de Bondsrepubliek Duitsland: a) de politieambtenaren van de Bond en de deelstaten, b) de operationele ambtenaren van de douanerecherche; 2. voor het Koninkrijk België: a) de operationele ambtenaren van de Federale Politie en de Lokale Politie, b) de ambtenaren van de Algemene Administratie van de Douane en Accijnzen. Artikel 18 Gecontroleerde aflevering (1) Voor het verzoek tot en de toestemming voor de uitvoering van een gecontroleerde aflevering van voorwerpen die afkomstig zijn van strafbare feiten die aanleiding kunnen geven tot overlevering of bestemd zijn voor het plegen van strafbare feiten die aanleiding kunnen geven tot overlevering, gelden de Richtlijn 2014/41/EU en de overeenkomstige omzettingswetten met de in dit artikel vastgelegde aanvullingen. (2) Het verzoek zoals bedoeld in paragraaf 1 dient te worden gericht 1. voor de Bondsrepubliek Duitsland aan het openbaar ministerie in wiens be- Bundesrat – 25 – Drucksache 477/26 Zuständigkeitsbereich der Transport beginnt, unter gleichzeitiger Unterrichtung der in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 benannten jeweils zuständigen nationalen Zentralstelle, oder direkt an die nationale Zentralstelle. In den Fällen, in denen sich die kontrollierte Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich auf das Grenzgebiet nach Artikel 3 beschränkt oder im Fall besonderer Dringlichkeit, kann das Ersuchen auch an das jeweils zuständige Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz oder das örtliche Zollfahndungsamt gerichtet werden, die auch die nationale Zentralstelle unterrichten. 2. auf Seiten des Königreichs Belgien an die zuständige Justizbehörde. (3) Das Ersuchen nach Absatz 1 ist zu übermitteln 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland über das Bundeskriminalamt, das Bundespolizeipräsidium oder das Zoll - kriminalamt oder das jeweils zuständige Landeskriminalamt in Nordrhein-West - falen oder in Rheinland-Pfalz, 2. auf Seiten des Königreichs Belgien an die zentrale Zollbehörde nach Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c oder an die zuständige Justizbehörde mit Kopie an die Zentralbehörde nach Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b. (4) Der ersuchte Vertragsstaat übernimmt die kontrollierte Lieferung am Ort des Grenzübertritts oder an einem anderen vereinbarten Ort. Die zuständige Behörde des ersuchten Vertragsstaats stellt die Fortsetzung der Überwachung der Lieferung in der Form sicher, dass die Möglichkeit des Zugriffs auf die Lieferung und der Festnahme der Täter zu jeder Zeit gegeben ist. Bei Bedarf können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbaren, dass die kontrollierte Lieferung durch die zuständigen Beamtinnen und Beamten beider Vertragsstaaten gemeinsam durchgeführt wird. Auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats sind die zuständigen Beamtinnen und Beamten des ersuchenden Vertragsstaats an das innerstaatliche Recht des ersuchten Vertragsstaats gebunden und verpflichtet, die Anordnungen von deren zuständigen Beamtinnen und Beamten zu befolgen. Die kontrollierte Lieferung oder die Mitwirkung der zuständigen Beamtinnen und Beamten des ersuchenden Vertragsstaats ist einzustellen, sobald der ersuchte Vertragsstaat dies verlangt. (5) Sofern wegen besonderer Dringlichkeit ein Ersuchen nach Absatz 1 nicht gestellt werden kann und die Gefahr des Verlusts einer kontrollierten Lieferung besteht, public dans le champ de compétence duquel le transport commence, avec information simultanée au service central national respectivement compétent visé à l’article 2, paragraphe 3, point 1, ou directement au service central national. Dans les cas où la livraison surveillée en République fédérale d’Allemagne restera probablement limitée à la zone frontalière visée à l’article 3 ou en cas d’urgence particulière, la demande peut également être adressée à l’Office régional de police criminelle respectivement compétent en Rhénanie du Nord- Westphalie ou en Rhénanie-Palatinat ou au bureau local de recherches douanières, qui en informe également le service central national ; 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique, à l’autorité judiciaire compétente. (3) La demande visée au paragraphe 1 doit être transmise 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne, via l’Office fédéral de police criminelle, l’Office central de la Police fédérale ou l’Office criminel des douanes, ou l’Office régional de police criminelle respectivement compétent en Rhénanie du Nord-Westphalie ou en Rhénanie-Palatinat ; 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique, au service central des douanes visé à l’article 2, paragraphe 3, point 2 c), ou à l’autorité judiciaire compétente avec copie au service central visé à l’article 2, paragraphe 3, point 2 b). (4) L’État contractant requis reprend la livraison surveillée à l’endroit du franchissement de la frontière ou à un autre endroit convenu. L’autorité compétente de l’État contractant requis garantit la continuation de la surveillance de la livraison dans des conditions permettant d’intercepter la livraison ou d’arrêter les auteurs à tout moment. En cas de besoin, les autorités compétentes des États contractants peuvent convenir que la livraison surveillée sera réalisée conjointement par les fonctionnaires compétents des deux États contractants. Sur le territoire national de l’État contractant requis, les fonctionnaires compétents de l’État contractant requérant doivent se conformer au droit national de l’État contractant requis et sont tenus d’obtempérer aux injonctions de ses fonctionnaires compétents. Il doit être mis fin à la livraison surveillée ou à la participation des fonctionnaires compétents de l’État contractant requérant dès que l’État contractant requis le demande. (5) Si, en raison d’une urgence particulière, la demande visée au paragraphe 1 ne peut pas être présentée et s’il existe un risque de perdre la livraison surveillée, les voegdheidsgebied het vervoer begint, met gelijktijdige kennisgeving aan het in artikel 2, paragraaf 3, nummer 1, genoemde respectievelijk bevoegde nationale centrale orgaan, of rechtstreeks aan het nationale centrale orgaan. In de gevallen waarin de gecontroleerde aflevering in de Bondsrepubliek Duitsland zich naar verwachting zal beperken tot het grensgebied zoals bedoeld in artikel 3 of in gevallen met een bijzonder spoedeisend karakter, kan het verzoek tevens aan de respectievelijk bevoegde regionale recherchedienst in Noordrijn- Westfalen of Rijnland-Palts of aan het lokale recherchebureau van de douane worden gericht, die tevens het nationale centrale orgaan op de hoogte brengen; 2. voor het Koninkrijk België aan de bevoegde gerechtelijke autoriteit. (3) Het verzoek zoals bedoeld in paragraaf 1 dient te worden verzonden 1. voor de Bondsrepubliek Duitsland via de federale recherchedienst, het hoofdkwartier van de federale politie of de recherchedienst van de douane of de respectievelijk bevoegde regionale recherchedienst in Noordrijn-Westfalen of Rijnland-Palts; 2. voor het Koninkrijk België naar de centrale douaneautoriteit zoals bedoeld in artikel 2, paragraaf 3, nummer 2, onderdeel c), of naar de bevoegde gerechtelijke autoriteit met afschrift aan het centrale orgaan zoals bedoeld in artikel 2, paragraaf 3, nummer 2, onderdeel b). (4) De aangezochte Verdragsluitende Staat neemt de gecontroleerde aflevering over op de plaats van de grensoverschrijding of op een andere overeengekomen plaats. De bevoegde autoriteit van de aangezochte Verdragsluitende Staat zorgt ervoor dat het toezicht op de aflevering wordt voortgezet, en wel zodanig dat te allen tijde de mogelijkheid bestaat de af te leveren voorwerpen in beslag te nemen en de daders aan te houden. Indien nodig kunnen de bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten overeenkomen dat de gecontroleerde aflevering gemeenschappelijk wordt uitgevoerd door de bevoegde ambtenaren van beide Verdragsluitende Staten. Op het grondgebied van de aangezochte Verdragsluitende Staat zijn de bevoegde ambtenaren van de verzoekende Verdragsluitende Staat gebonden aan het nationale recht van de aangezochte Verdragsluitende Staat en verplicht de aanwijzingen van diens bevoegde ambtenaren op te volgen. De gecontroleerde aflevering of de medewerking van de bevoegde ambtenaren van de verzoekende Verdragsluitende Staat dient te worden afgebroken zodra de aangezochte Verdragsluitende Staat zulks te verstaan geeft. (5) Indien wegens het bijzonder spoedeisend karakter een verzoek zoals bedoeld in paragraaf 1 niet kan worden ingediend en het risico bestaat een gecontroleerde afle- Drucksache 477/26 – 26 – Bundesrat können die auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats begonnenen Maßnahmen ausnahmsweise im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats nach folgenden Maßgaben fortgesetzt werden: 1. Der Grenzübertritt ist unverzüglich der zuständigen Zentralstelle des Ver - tragsstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die kontrollierte Lieferung fortgesetzt wird, mitzuteilen. In der Bundesrepublik Deutschland kann anstatt der in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 genannten Zentralstellen auch das örtlich zuständige Landeskriminalamt benachrichtigt werden, das auch das Bundeskriminalamt beziehungsweise das Zollkriminalamt informiert. Im Königreich Belgien ist die in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 Buch - stabe b oder c genannte zuständige Zentralstelle zu benachrichtigen. 2. Ein Ersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe für die besondere Dringlichkeit und die Fortsetzung der Maßnahmen ohne vorherige Bewilligung dargelegt werden, ist unverzüglich nachzureichen. Absatz 2 findet ent - sprechende Anwendung. 3. Sobald der ersuchte Vertragsstaat dies verlangt, stellen die zuständigen Beamtinnen und Beamten des er - suchenden Vertragsstaats die kontrollierte Lieferung ein und berichten den zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaats über den Einsatzverlauf auf dessen Hoheitsgebiet. 4. Die Verwertung von Ermittlungsergebnissen, die im Zuge einer ohne vor - herige Zustimmung durchgeführten kontrollierten Lieferung gewonnen wurden, ist nur nach Bewilligung des förmlichen Ersuchens zur Durchführung dieser kontrollierten Lieferung durch den Gebietsstaat zulässig. Artikel 19 Grenzüberschreitender Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler (1) Für das Ersuchen und die Bewilligung zur Durchführung verdeckter Ermittlungen durch zuständige Beamtinnen und Beamte des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats die Stellung einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers haben, gelten die Richtlinie 2014/41/EU und die entsprechenden Umsetzungsgesetze mit den in diesem Artikel festgelegten Ergänzungen. (2) Das Ersuchen nach Absatz 1 ist zu richten 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland an die Staatsanwaltschaft, die für die Bewilligung der verdeckten Ermittlungen zuständig wäre, wenn diese von den zuständigen Behörden des ersuchmesures entamées sur le territoire national d’un État contractant peuvent exceptionnellement être continuées sur le territoire national de l’autre État contractant dans les conditions ci-après : 1. Le franchissement de la frontière doit être communiqué sans délai au service central compétent de l’État contractant sur le territoire national duquel la livraison surveillée continue. En République fédérale d’Allemagne, la communication peut également être adressée, au lieu des services centraux visés à l’article 2, paragraphe 3, point 1, à l’Office régional de police criminelle territorialement compétent, qui en informe également l’Office fédéral de police criminelle ou l’Office criminel des douanes. Dans le Royaume de Belgique, cette communication doit être adressée au service central compétent visé à l’article 2, paragraphe 3, point 2 b) ou c) ; 2. Une demande en vertu du paragraphe 1, exposant également les motifs justifiant l’urgence particulière et la continuation des mesures en l’absence d’ autorisation préalable, doit être transmise sans délai. Le paragraphe 2 s’applique par analogie ; 3. Dès que l’État contractant requis le demande, les fonctionnaires compétents de l’État contractant requérant doivent mettre fin à la livraison surveillée et faire rapport aux autorités compétentes de l’autre État contractant sur le déroulement de l’intervention sur le territoire national de ce dernier ; 4. L’utilisation de résultats d’enquête obtenus sur la base d’une livraison surveillée exécutée sans autorisation préalable n’est admise qu’après l’approbation par l’État d’accueil de la demande formelle relative à l’exécution de cette livraison surveillée. Article 19 Intervention transfrontalière d’agents infiltrés (1) La demande et l’autorisation relatives à l’exécution d’une opération d’infiltration par des fonctionnaires compétents de l’État contractant requérant ayant le statut d’agent infiltré en vertu du droit national de ce dernier, sont réglées par la directive 2014/41/UE et les lois de transposition respectives, avec les compléments fixés au présent article. (2) La demande visée au paragraphe 1 doit être adressée 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne, au ministère public qui serait compétent pour autoriser les opérations d’infiltration si celles-ci devaient être exécutées par les autorités compévering kwijt te raken, kunnen de op het grondgebied van de ene Verdragsluitende Staat begonnen maatregelen bij wijze van uitzondering op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Staat worden voortgezet onder de volgende voorwaarden: 1. De grensoverschrijding dient onverwijld te worden meegedeeld aan het bevoegde centrale orgaan van de Verdragsluitende Staat op wiens grondgebied de gecontroleerde aflevering wordt voortgezet. In de Bondsrepubliek Duitsland kan in plaats van de in artikel 2, paragraaf 3, nummer 1, genoemde centrale organen ook de territoriaal bevoegde regionale recherchedienst in kennis worden gesteld, die tevens de federale recherchedienst respectievelijk de recherchedienst van de douane op de hoogte brengt. In het Koninkrijk België dient het in artikel 2, paragraaf 3, nummer 2, onderdeel b) of c), genoemde bevoegde centrale orgaan in kennis te worden gesteld; 2. Een verzoek zoals bedoeld in paragraaf 1, waarin tevens de redenen voor het bijzonder spoedeisend karakter en de voortzetting van de maatregelen zonder voorafgaande toestemming zijn aangegeven, dient onverwijld alsnog te worden ingediend. Paragraaf 2 is van overeenkomstige toepassing; 3. Zodra de aangezochte Verdragsluitende Staat zulks te verstaan geeft, breken de bevoegde ambtenaren van de verzoekende Verdragsluitende Staat de gecontroleerde aflevering af en brengen ze bij de bevoegde autoriteiten van de andere Verdragsluitende Staat verslag uit over het verloop van het optreden op diens grondgebied; 4. Het gebruik van onderzoeksresultaten die in het kader van een zonder voorafgaande toestemming uitgevoerde gecontroleerde aflevering werden ver - worven, is uitsluitend toegestaan na inwilliging door de gaststaat van het formele verzoek tot uitvoering van deze gecontroleerde aflevering. Artikel 19 Grensoverschrijdend optreden van infiltranten (1) Voor het verzoek tot en de toestemming voor de uitvoering van een infiltratieoperatie door bevoegde ambtenaren van de verzoekende Verdragsluitende Staat die volgens het nationale recht van de verzoekende Verdragsluitende Staat de status van infiltrant hebben, gelden de Richtlijn 2014/41/EU en de overeenkomstige omzettingswetten met de in dit artikel vastgelegde aanvullingen. (2) Het verzoek zoals bedoeld in paragraaf 1 dient te worden gericht 1. voor de Bondsrepubliek Duitsland aan het openbaar ministerie dat voor de toestemming voor de infiltratieoperatie bevoegd zou zijn indien ze door de bevoegde autoriteiten van de aangezochte Bundesrat – 27 – Drucksache 477/26 ten Vertragsstaats durchgeführt würde, unter gleichzeitiger Unterrichtung der in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 benannten jeweils zuständigen nationalen Zentralstelle oder direkt an die nationale Zentralstelle. In den Fällen, in denen sich die verdeckten Ermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich auf das Grenzgebiet nach Artikel 3 beschränken werden, ist das Ersuchen in Kopie zusätzlich an das jeweils zuständige Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland- Pfalz zu richten. 2. auf Seiten des Königreichs Belgien an die zuständige Justizbehörde. (3) Das Ersuchen nach Absatz 1 ist zu übermitteln 1. auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland über das Bundeskriminalamt, das Bundespolizeipräsidium, das Zollkriminalamt oder das jeweils zuständige Landeskriminalamt. 2. auf Seiten des Königreichs Belgien an die zuständige Justizbehörde mit Kopie an die zuständige Zentralbehörde nach Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 Buch - stabe b oder c. (4) Sofern wegen besonderer Dringlichkeit ein Ersuchen nach Absatz 1 nicht gestellt werden kann, darf eine zuständige Beamtin oder ein zuständiger Beamter, die oder der den Status einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers nach dem innerstaatlichen Recht seines oder ihres Vertragsstaats hat, die auf seinem oder ihrem Hoheitsgebiet begonnenen verdeckten Ermittlungen ausnahmsweise im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats fortsetzen, wenn eine ernsthafte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person besteht oder wenn anderenfalls die Identität der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers aufgedeckt oder der Erfolg der Maßnahme gefährdet werden könnte. Die Fortsetzung der verdeckten Ermittlungen ist unverzüglich der zuständigen Zentralstelle des Ver - tragsstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die verdeckte Ermittlung fortgesetzt wird, mit - zuteilen. In der Bundesrepublik Deutschland kann anstatt der in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 genannten Zentralstellen auch das örtlich zuständige Landeskriminalamt benachrichtigt werden, das auch das Bundeskriminalamt beziehungsweise das Zollkriminalamt informiert. Im Königreich Belgien ist die in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 Buch - stabe b oder c genannte zuständige Zentralstelle zu benachrichtigen. Ein Ersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die den Einsatz ohne vor - herige Zustimmung rechtfertigen, ist un - verzüglich nachzureichen. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Verwertung von Ermittlungsergebnissen, die im Zuge einer ohne vorherige Zustimmung durch - tentes de l’État contractant requis, avec information simultanée au service central national respectivement compétent visé à l’article 2, paragraphe 3, point 1, ou directement au service central national. Dans les cas où les opérations d’infiltration en République fédérale d’Allemagne resteront probablement limitées à la zone frontalière visée à l’article 3, une copie de la demande doit en outre être adressée à l’Office régional de police criminelle respectivement compétent en Rhénanie du Nord- Westphalie ou en Rhénanie-Palatinat ; 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique, à l’autorité judiciaire compétente. (3) La demande visée au paragraphe 1 doit être transmise 1. en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne, via l’Office fédéral de police criminelle, l’Office central de la Police fédérale, l’Office criminel des douanes ou l’Office régional de police criminelle respectivement compétent ; 2. en ce qui concerne le Royaume de Belgique, à l’autorité judiciaire compétente avec copie au service central compétent visé à l’article 2, paragraphe 3, point 2 b) ou c). (4) Si, en raison d’une urgence particulière, la demande visée au paragraphe 1 ne peut pas être présentée, le fonctionnaire compétent ayant le statut d’agent infiltré en vertu du droit national de son État contractant qui a entamé une opération d’infiltration sur le territoire national de ce dernier, peut exceptionnellement continuer celle-ci sur le territoire national de l’autre État contractant s’il existe un danger sérieux pour la vie, l’intégrité physique ou la liberté de l’agent infiltré ou d’une autre personne ou si, dès lors que ladite opération n’est pas continuée, l’identité de l’agent infiltré risque d’être dévoilée ou le succès de l’opération, compromis. La continuation des opérations d’ infiltration doit être communiquée sans délai au service central compétent de l’État contractant sur le territoire national duquel l’ opération d’infiltration continue. En République fédérale d’Allemagne, la communication peut également être adressée, au lieu des services centraux visés à l’article 2, paragraphe 3, point 1, à l’Office régional de police criminelle territorialement compétent, qui en informe également l’Office fédéral de police criminelle ou l’Office criminel des douanes. Dans le Royaume de Belgique, cette communication doit être adressée au service central compétent visé à l’article 2, paragraphe 3, point 2 b) ou c). Une demande au sens du paragraphe 1, exposant également les motifs justifiant l’intervention en l’absence d’autorisation préalable, doit être transmise sans délai. Le paragraphe 2 s’applique par analogie. L’utilisation de résultats d’enquête obtenus sur la base d’une opération d’infiltration exécutée sans autorisation préalable n’est admise qu’après l’approbation par l’État d’accueil de la de- Verdragsluitende Staat zou worden uitgevoerd, met gelijktijdige kennisgeving aan het in artikel 2, paragraaf 3, nummer 1, genoemde respectievelijk bevoegde nationale centrale orgaan, of rechtstreeks aan het nationale centrale orgaan. In de gevallen waarin de infiltratieoperatie in de Bondsrepubliek Duitsland zich naar verwachting zal beperken tot het grensgebied zoals bedoeld in artikel 3, dient bovendien een afschrift van het verzoek te worden gericht aan de respectievelijk bevoegde regionale recherchedienst in Noordrijn-Westfalen of Rijnland-Palts; 2. voor het Koninkrijk België aan de bevoegde gerechtelijke autoriteit. (3) Het verzoek zoals bedoeld in paragraaf 1 dient te worden verzonden 1. voor de Bondsrepubli