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- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- Lockerung von Energieeffizienz- und Abwärmenutzungsvorgaben für Rechenzentren
- Absicherung des Wissenschaftssystems gegen Blockaden oder wissenschaftsfeindliche Einflussnahmen
- Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit im Rahmen der geplanten Ausweitung der Medienaufsicht auf digitale Plattformen
- Kommunikation mit HateAid im Zusammenhang mit möglichen Gesetzesinitiativen zum Thema digitale Gewalt
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor KI-generierten Deepfakes
- Zusammenhang zwischen Großereignissen, Feiertagen sowie Ferienzeiten und häuslicher Gewalt
- Probleme bei der Verarbeitung des Geschlechtseintrags im IT-Verfahren ALLEGRO der Bundesagentur für Arbeit
- Verfahren und Kriterien zum Aufbau des KI-Sicherheitsinstituts
- Erkenntnisse zu Linksextremisten in Sicherheits- und Bundesbehörden
- Beteiligte Akteure bei der Länder- und Verbändeanhörung zum Digitale Identitätengesetz
- Ausbau der digitalen Leit- und Sicherungstechnik im Schienennetz
- Wirksamkeit des Hitzeschutzplans für Gesundheit und darüber hinausgehende Maßnahmen
- Zugang zur elektronischen Patientenakte bei Nutzung von älteren Mobilgeräten
- Maßnahmen zum Schutz vor Hitzewellen
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Erklärung von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des …
Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Struktur…
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Erklärung von Johannes Schätzl (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des …
Wir debattieren hier über ein legitimes Ziel, das wir alle unterstützen: die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismusfinanzierung und illegitimer Einflussnahme aus Drittstaaten. Das Vereinsleben ist eine der großen Stärken unseres Landes. Gerade die vielen Ausländervereine sind ei…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Struktur…
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Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Wir debattieren hier über ein legitimes Ziel, das wir alle unterstützen: die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismusfinanzierung und illegitimer Einflussnahme aus Drittstaaten. Das Vereinsleben ist eine der großen Stärken unseres Landes. Gerade die vielen Ausländervereine sind ei…