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Schriftliche Frage 67 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Rente (Zahlbetrag) für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens…
Frage 67 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Rente (Zahlbetrag) für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren (bitte gesamt, alte Länder, neue Länder und für jedes Bundesland angeben),…
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Schriftliche Frage 46 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli…
Frage 46 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli Lilly and Company geführt (bitte nach Datum, Gesprächspartnern und Themen auflisten), und s…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum…
Frage 10 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum 31. Mai 2026 eingeleitet bzw. entschieden (bitte Anteil der tatsächlichen Widerrufe an der Gesamtzahl d…
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Schriftliche Frage 7 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welchen verbindlichen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgeverträge-…
Frage 7 (Isabelle Vandre, Die Linke): Welchen verbindlichen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes n. F. (eingefügt durch Artikel 7 des Altersvorsorgereformgesetzes auf Bundesta…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Vor dem Hintergrund des Totalausfalls von links und rechts bin ich umso dankbarer, dass sich die Kollegen von den Grünen sehr wohlwollend zu dem Bericht der Rentenkommission geäußert haben. Ja, es gibt Dinge, über die wir politisch natürlich weiterhin streiten können. Aber es bes…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Also, Herr Gottschalk, wir brauchen wirklich nicht die AfD, um gute Politik zu machen. Den Zahn muss ich Ihnen gleich mal ziehen. Wir sind schon selbst Manns – und Frau – genug, um kluge Politik zu machen. Sie haben sich in Ihrer Rede selbst widersprochen. Ich weiß nicht, ob es I…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker, dass Sie die Frage zulassen. – Überheblichkeit täuscht über wissenstechnische Defizite nicht hinweg. Ich glaube, ich habe in meiner Rede mehrere Punkte aufgeführt, die insgesamt diese 100 Milliarden Euro locker abfedern. Ich habe Ihnen gesagt:…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte wusste ich schon, warum ich keine Rede vorbereite. Der Scherbenhaufen, den mir die Kollegen von Linken und AfD hinterlassen haben, ist so groß, dass ich gar nicht weiß, wohin ich die ganzen Scher…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Ich möchte sehr gerne erwidern. – Für mich sind Demonstrationen völlig in Ordnung. Was ich in den letzten Jahren erlebt habe, sind vielmehr Tatbestände von Nötigung und Gewalt, die Sie ausüben – gegen Polizisten, gegen Mitglieder meiner Partei, gegen Delegierte. Das ist das eine.…
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Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gottschalk, ich möchte einmal eindeutig für unsere Fraktion klarstellen: Wenn wir uns am 4. Juli widersetzen werden, dann ist das ein demokratisch legitimer Protest gegen die voranschreitende F…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Menschen! Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, dass keiner von Ihnen, den Altparteien, hier und heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat für das Versagen auch in der Rentenpolitik. Denn Rente, meine Damen …
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Ich danke daher herzlich allen Mitgliedern der Alterssicherungskommission und vor allem auch Pascal Reddig und Annika Klose für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Ja. – Außerdem möchte ich betonen, dass es ja auch weiterhin für alle die Möglichkeit gibt – künftig dann ab 64 Jahren –, früher in Rente zu gehen. Es sagen alle: Das ist dann nicht mehr möglich. – Aber auch die Frühverrentung ist ja weiterhin möglich, nämlich für diejenigen, die…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Vielen Dank. – Ich glaube, Sie sagen das genau richtig: Es gibt Gruppen, die sich das nach 45 Beitragsjahren nicht leisten können. Deswegen nehmen gerade diejenigen das in Anspruch, die es sich eben leisten können. Daran sieht man die Ungleichheit und die fehlende Zielgenauigkeit…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Vielen Dank, dass ich noch mal darf. – Herr Kollege, würden Sie denn zugestehen, dass Menschen diese Rentenform nicht in Anspruch nehmen, weil sie es sich selbst nach 45 Jahren und ohne Abschläge nicht leisten können, in Rente zu gehen, wenn zum Beispiel der durchschnittliche Ren…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung. Aber wir wissen: Die …
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Als Sozialarbeiterin weiß ich: Krisenteams funktionieren immer dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen. Deshalb war es auch so wichtig, dass die Bundesregierung es allen möglich gemacht…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Entscheidungen haben langfristige Wirkungen, da wäre eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien wichtig. Sie wollen ein großes Paket schnüren. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, dann wird es auch ein gutes Paket.
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debat…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
– und am Ende wenig zum Leben haben, sollten was von ihrer Rente haben. Und das gehen wir jetzt an. Vielen Dank.