Schriftliche Frage 46 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli…

Schriftliche Frage 46 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli… Frage 46 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli Lilly and Company geführt (bitte nach Datum, Gesprächspartnern und Themen auflisten), und sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, wonach die Unternehmen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly angekündigt haben, geplante Investitionen in Deutschland aufgrund der „Politik der Bundesregierung“ nicht zu tätigen, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Aussagen, und wenn nein, warum sind der Bundesregierung diese Medienberichte nicht bekannt (www.swr.de/swraktue ll/rheinland-pfalz/boehringer-ingelheim-el-lilly-al zey-stoppen-investitionen-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Juni 2026: Der Bundesregierung sind die angekündigten Investitionsentscheidungen von Boehringer Ingelheim und Eli Lilly bekannt. Die Bundesregierung begrüßt das langfristige Engagement von Eli Lilly sowie von Boehringer Ingelheim in Deutschland. Die Milliarden- Investitionen der letzten Jahre waren ein starkes Zeichen für den Standort. Entsprechend sieht die Bundesregierung die angekündigte Reduzierung der Investitionen mit größter Besorgnis, weil sie sich direkt auswirken könnten auf Arbeitsplätze und Forschung in Deutschland. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein wichtiges Vorhaben der gesamten Bundesregierung, um die finanzielle Stabilität der GKV zu sichern. Eine Stabilisierung von Lohnnebenkosten ist für Wirtschaftsunternehmen von großer Bedeutung und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit auch der pharmazeutischen Industrie. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die sehr hohen Zuwächse bei den GKV- Ausgaben wieder in Einklang mit der Einnahmenentwicklung der GKV gebracht werden. Dies erfordert einen substantiellen Beitrag aller Beteiligten im Gesundheitswesen, auch der pharmazeutischen Industrie. Dabei muss eine ausgewogene Lösung im Spannungsfeld zwischen Standortattraktivität, GKV-Ausgabenstabilisierung und gutem Zugang zu Arzneimitteln erreicht werden. Das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Planungssicherheit für pharmazeutische Unternehmen geprüft, weil diese für langfristige Investitions- und Standortentscheidungen von großer Relevanz ist. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen bleibt abzuwarten. Weitere Maßnahmen wie die derzeit in Vorbereitung befindliche Pharma- und Medizintechnikstrategie der Bundesregierung sowie der derzeit auf EU- Ebene verhandelte Biotech Act I werden die Rahmenbedingungen für pharmazeutische Forschung und Produktion weiter verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. In der Anlage findet sich die Auflistung der angefragten Gesprächstermine der Vertreter der Bundesregierung.3 Dazu drei Hinweise: 1. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. 2. Soweit der Bundeskanzler vom Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt. 3. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen der Pharmaindustrie und dabei auch zu den genannten Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht er- 3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6731 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. stellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.