polradar

Schriftliche Frage 7 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welchen verbindlichen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgeverträge-…

dip / schriftliche_frage 26.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 7 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welchen verbindlichen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgeverträge-… Frage 7 (Isabelle Vandre, Die Linke): Welchen verbindlichen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes n. F. (eingefügt durch Artikel 7 des Altersvorsorgereformgesetzes auf Bundestagsdrucksache 21/4088 i. d. F. des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD) vor, und stellt die Bundesregierung sicher, dass ein öffentliches Altersvorsorgedepot auch tatsächlich öffentlich verwaltet wird, ohne Rückgriff auf private Dienstleister, wie laut „Welt am Sonntag“ vom 7. Juni 2026 bereits in Betracht gezogen wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 19. Juni 2026: Das BMF ist innerhalb der Bundesregierung und mit möglichen Trägern im Gespräch, wie ein von einem öffentlichen Träger angebotenes Standardprodukt umgesetzt werden kann. Die Anforderungen an den Träger sind komplex und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. Dies schließt Prüfungen im Sinne der Fragestellung ein.

Relationen