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Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Debatte um moderne Ermittlungsbefugnisse ist mit Sicherheit keine neue Debatte, sie beschäftigt den Rechtsstaat spätestens, seit es Sicherheitsbehörden gibt. Am Ende – und ich glaube, das teilen wir alle – steht immer dieselb…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“ Zitat Ende. Das sind nicht meine Worte, das sagen unter anderem die Neue …
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist nicht, ob unsere Polizei digital arbeiten soll – natürlich soll sie das –, die Frage ist, ob sie das rechtsstaatlich tut und ob das Geplante tatsächlich das erfüllt, was versprochen wird, ob Freiheit und Sicherheit in …
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesen Tagen Zeugen einer der umfassendsten Sicherheitsoffensiven in Deutschland seit vielen Jahrzehnten: in der letzten Sitzungswoche die IP-Adressspeicherung und die Stärkung der Cyberabwehr, in dieser Wo…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staat, den unser Grundgesetz definiert, nimmt für sich in Anspruch, eine freiheitliche Grundordnung zu verwirklichen. Aufgabe des Staates und seiner Rechtsordnung ist es also zuvörderst, die Freiheit zu sichern. Zugleich gehört es zu se…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Reihen lichten sich etwas, obgleich wir ein wirklich wichtiges Thema besprechen. Stellen Sie sich vor, eine Terrorverdächtige lebt 30 Jahre im Untergrund. Ihr Sportverein postet Fotos, auf denen …
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Rede von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlosse…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Es ist zunächst mal wichtig – danke, dass Sie das Thema ansprechen –, dass wir gemeinsam – ich hatte es in meinem Eingangsstatement schon gesagt – gegen digitale Gewalt, aber auch gegen analoge Gewalt, dass wir gegen echte Gewalt kämpfen. Für mich persönlich sind die beiden große…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und …
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist eine große Errungenschaft. Denn unser Rechtsstaat ist gegründet auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Er schützt die Meinungsfreiheit. Er schützt die Pressefr…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/88
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Ze…
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Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6840 21. Wahlperiode 08.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der D…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6497)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6960 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6497 – Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwisc…
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- Sammelübersicht 292 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 292 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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- Sammelübersicht 293 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 293 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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- Sammelübersicht 294 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 294 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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- Sammelübersicht 295 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 295 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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- Sammelübersicht 296 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 296 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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- Sammelübersicht 297 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 297 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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- Sammelübersicht 301 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 301 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…