Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 445,221 Mrd Euro im Zeichen einer Haushaltspolitik in der Zeitenwende zur Abmilderung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, Wachstumsförderung insbes. durch Zukunftsinvestitionen sowie Stärkung der fiskalischen Resilienz durch tragfähige Finanzen, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot; auf 4,778 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Aufbauhilfe 2021&quot; auf 12,409 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Bundeswehr&quot; auf 8,495 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; auf 104,309 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 17,248 Mrd Euro entsprechend der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 900,460 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 1,5 Prozent; Investitionen in Höhe von 50,836 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 332,451 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 476,291 Mrd Euro, Verringerung des Sondervermögens &quot;Bundeswehr&quot; auf 8,409 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; auf 100,769 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans zum Teil 3 (Abfederung der Folgen der Energiekrise) des Sondervermögens &quot;Wirtschaftsstabilisierungsfonds&quot; auf 164,874 Mrd Euro; Erhöhung der Nettokreditaufnahme auf 45,610 Mrd Euro, Erhöhung der Gewährleistungsermächtigungen auf 1.000,460 Mrd Euro und der Stelleneinsparung in bestimmten Kapiteln auf 1,6 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 71,475 Mrd Euro und der erwarteten Steuereinnahmen auf 358,126 Mrd Euro