Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionenrechts zur Stärkung von Resozialisierung und Prävention sowie des Schutzes vor Diskriminierungen: Halbierung des Umrechnungsmaßstabs von Geldstrafe in Ersatzfreiheitstrafe, Ableistung gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe, stärkere Unterstützung durch die Gerichtshilfe, Aufnahme &quot;geschlechtsspezifischer&quot; sowie &quot;gegen die sexuelle Orientierung gerichteter&quot; Beweggründe in den Katalog der Strafzumessungsgründe zur angemessenen Ahndung von Straftaten gegen Frauen und LSBTI-Personen, Erweiterung der Möglichkeit einer Therapieweisung im Rahmen einer Bewährungsaussetzung, Anordnung von &quot;sonst gemeinnützigen Leistungen&quot; bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt (Arbeitsauflage), Neuregelung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei stärkerem Fokus auf behandlungsbedürftige und -fähige Täter: engere Fassung der Anordnungsvoraussetzungen, Strafrestaussetzung zur Bewährung zum Zweidrittelzeitpunkt, Berechnung eines etwaigen Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe am Zweidrittelzeitpunkt, Klarstellung der sofortigen Vollziehbarkeit für Entscheidungen bei sofortiger Beschwerde des Verurteilten;<br /> Änderung versch. §§ Strafgesetzbuch, §§ 153a, 246a, 459e, 463 und 463d Strafprozessordnung, § 11 Wehrstrafgesetz sowie Änderung Art. 293 und Einfügung Art. 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Überarbeitung des Sanktionensystems einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen<br /> Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur &quot;Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten &ndash; Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB&quot;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kodifizierung der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Abweichung vom Nettoeinkommensprinzip bei der Berechnung der Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen, nahe am Existenzminimum lebenden Personen, insbes. bei Empfängern von Transferleistungen, Klarstellung in genannten Fällen zur Einbindung der Gerichtshilfe im Regelfall, Erweiterung des Strafanwendungsrechts auf im Ausland begangene Taten von Ausländern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, Datenlöschung von der beauftragten Stelle nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung der beauftragten Tätigkeit;<br /> Erneute Änderung §§ 5 und 40 Strafgesetzbuch sowie §§ 459e und 463d Strafprozessordnung