Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

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Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. September 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. Oktober 2027, Unterstützung des Friedensprozesses sowie Schutz von Zivilisten durch Bereitstellung von Personal und Ausrüstungshilfe, Schaffung von Sicherheitsbedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtung der Menschenrechtslage, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2026 und 2027)