Rechtliche Bedenken des Bundesjustizministeriums bzgl. der Sanktionsverschärfung bei Meldeversäumnissen von Grundsicherungsempfängern
Zeitachse
- 14.08.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/7573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.