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Rechtliche Bedenken des Bundesjustizministeriums bzgl. der Sanktionsverschärfung bei Meldeversäumnissen von Grundsicherungsempfängern

Vorgang 338593 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 23.09.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 14.08.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/7573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.