Regulierungsbedarf im Bereich des De-Banking

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung nach Einstieg in die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (sog. SLAPP-Verfahren) durch Vorlage eines Referentenentwurfs auch für angezeigt, im Bereich des sog. De-Banking regulierend tätig zu werden, um zu verhindern, dass Personen, die sich am öffentlichen Diskurs beteiligen, wie insbesondere (regierungs)kritische Publizisten und Medienunternehmen, durch Kündigung der Bankverbindungen die wirtschaftliche Grundlage ihrer Tätigkeit entzogen oder diese jedenfalls gefährdet wird (bitte ausführen bzw. begründen, warum nicht), und erkennt die Bundesregierung Parallelen im Bereich politisch motivierter Finanzdiskriminierung zwischen der Situation in Deutschland und den Vereinigten Staaten, in denen die amerikanische Notenbank FED am 23. Juni 2025 beschlossen hat, das Konzept des "Reputationsrisikos", das von Kritikern nicht als Risikomanagement, sondern als derart getarnte Diskriminierung wegen religiöser oder politischer Ansichten gesehen wird, künftig aus den Bankenprüfungen zu streichen (www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/0620_Anti_SLAPP.html; www.kettner-edelmetalle.de/news/fed-kapituliert-vor-debanking-kritik-reputationsrisiko-fliegt-aus-bankenprufungen-24-06-2025)?