Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
216 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die konzeptionelle Arbeit zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beendet, und für wann ist die erste Sitzung des Nationalen Si…
- Schriftliche Frage 2 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Summen der für das Jahr 2024 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den KulturPass sind im Haushaltsjahr 2024 abgeflos…
- Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Summen der für das Jahr 2025 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den KulturPass sind bis zum 31. Mai 2025 abgefloss…
- Schriftliche Frage 4 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die in der „Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der…
- Schriftliche Frage 5 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): In welcher Höhe sind Mittel aus dem Bundeshaushalt an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam geflossen (bitte nach Datum, jeweiliger Höhe der Z…
- Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, „im Kapi…
- Schriftliche Frage 7 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie hoch der potenzielle jährliche weltweite Rückgang von Steuereinnahmen sein wird, we…
- Schriftliche Frage 8 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bringt sich die Bundesregierung konkret vor dem Hintergrund der fast vollständigen Aussetzung der Finanzierung von Entwicklungszusammena…
- Schriftliche Frage 9 von Rainer Galla (AfD): Hält es die Bundesregierung nach Einstieg in die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich b…
- Schriftliche Frage 10 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Rückgabeverfahren von Flurstücken nach dem Vermögensgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch anhängig (bitte die Anzahl…
- Schriftliche Frage 11 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Liegenschaften befinden sich aktuell (Stand: Juni 2025) im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Bestand der Bundesanstalt…
- Schriftliche Frage 12 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.ju…
- Schriftliche Frage 13 von Kay Gottschalk (AfD): Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Str…
- Schriftliche Frage 14 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen einer bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders betroffene…
- Schriftliche Frage 15 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das Steueraufkommen aus der Stromsteuer im Jahr 2024 insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Verbrauchergruppen private Haushalte,…
- Schriftliche Frage 16 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren im letzten abgeschlossenen Steuerjahr die gesamten Steuermindereinnahmen durch das Ehegattensplitting im Vergleich zur Einzel…
- Schriftliche Frage 17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung den eingeleiteten Kulturwandel hin zu einem stärker prinzipienorientierten Aufsichtsansatz bei der Bunde…
- Schriftliche Frage 18 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich aktuell in der Stadt Köln, und wie viele davon stehen leer oder werden nicht da…
- Schriftliche Frage 19 von Uwe Schulz (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium…
- Schriftliche Frage 20 von Mathias Weiser (AfD): Inwiefern hat sich aus Sicht der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 die „fi…
- Schriftliche Frage 21 von Knut Abraham (CDU/CSU): Welche technischen Ausstattungen für den Zivilund Katastrophenschutz sind durch den Bund in den kommenden zwei Jahren für das Land Brandenbu…
- Schriftliche Frage 22 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl illegal aus der Ukraine eingeführter Waffen seit Februar 2022 vor?
- Schriftliche Frage 23 von Andreas Bleck (AfD): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration…
- Schriftliche Frage 24 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welchen politischen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus Erkenntnissen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ab, das von e…
- Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist das Bundesministerium des Innern (BMI) dazu bereit, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mitzuteilen, dass die ihm vom zuständ…
- Schriftliche Frage 26 von Clara Bünger (DIE LINKE): Inwiefern hält die Bundesregierung die Abschiebung eines schwerkranken, bettlägerigen Mannes mitten in der Nacht des 6. Mai 2025, lediglich…
- Schriftliche Frage 27 von Christopher Drößler (AfD): Wie viele Fake-Accounts nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell in sozialen Netzwerken und Chatgruppen zur Informationsgewinnung,…
- Schriftliche Frage 28 von Christopher Drößler (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass digitale Undercover-Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ni…
- Schriftliche Frage 29 von Tobias Ebenberger (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen zu organisiertem Menschenhandel/Kinderhandel über die Hauptflüchtlingsrouten nach Europa vor (Zentr…
- Schriftliche Frage 30 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie viele Fälle von Menschenhandel wurden seit 2020 bei allen (vorübergehenden) Kontrollen der deutschen Außengrenzen mit Beteiligung der Bu…
- Schriftliche Frage 31 von Tobias Ebenberger (AfD): Kann sich die Bundesregierung vorstellen, Software des US-Anbieters Palantir Technologies einzusetzen, und falls ja, in welchen Bereichen?
- Schriftliche Frage 32 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrolle…
- Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl aufsch…
- Schriftliche Frage 34 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regieru…
- Schriftliche Frage 35 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Zurückweisungen von Flüchtlingen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in den letzten fünf Jahren an der nördlichen, e…
- Schriftliche Frage 36 von Martin Hess (AfD): Anhand welcher statistisch erfassten Zahlen oder anderen Faktoren gelangt der Bundesinnenminister zur Feststellung einer wachsenden Gewaltbe…
- Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2024 erfassten Sexualdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/ B…
- Schriftliche Frage 38 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen statio…
- Schriftliche Frage 39 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorha…
- Schriftliche Frage 40 von Stefan Keuter (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob politische Parteien in Deutschland durch ausländische Staaten finanziert werden oder wurden…
- Schriftliche Frage 41 von Maximilian Kneller (AfD): Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. a…
- Schriftliche Frage 42 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich für Erste-Hilfe-Kurse an, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundes…
- Schriftliche Frage 43 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie will der Bund im Rahmen der Helfergleichstellung darauf hinwirken, zu einer einheitlichen Rechtslage für alle ehrenamtlichen Helferinnen…
- Schriftliche Frage 44 von Jan Köstering (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung für Katastrophen- und Zivilschutzorganisationen angesichts der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 202…
- Schriftliche Frage 45 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2024 sowie im ersten Quartal 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, un…
- Schriftliche Frage 46 von Sascha Lensing (AfD): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg, insbesondere aus Griechenland (vgl.
- Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen durch die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertre…
- Schriftliche Frage 48 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt (CSU) den Ei…
- Schriftliche Frage 49 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepub…
- Schriftliche Frage 50 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesmini…
- Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 182…
- Schriftliche Frage 52 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele der 120 deutschen Staatsangehörigen, die verdächtigt werden, im Jahr 2023 ihre (ehemalige) (Ehe-)Partnerin gewaltsam getötet zu ha…
- Schriftliche Frage 53 von Martin Reichardt (AfD): Welche konkreten Ereignisse, Straftaten und/oder Verurteilungen veranlassen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu der gegenüber dem R…
- Schriftliche Frage 54 von Martin Reichardt (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass derjenige afghanische Staatsangehörige, der 2019 in Halle (Saale) mutmaßlich eine Frau ermordet…
- Schriftliche Frage 55 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen in den Jahren 2020 bis 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige d…
- Schriftliche Frage 56 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine…
- Schriftliche Frage 57 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu einem Anstieg von Fluchtzahlen übers…
- Schriftliche Frage 58 von Stefan Schröder (AfD): Wie rechtfertigt das Bundesministerium des Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne der…
- Schriftliche Frage 59 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen…
- Schriftliche Frage 60 von Stefan Schröder (AfD): Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in Deutschl…
- Schriftliche Frage 61 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*geschlec…
- Schriftliche Frage 62 von Dr. Christian Wirth (AfD): Aus welchen Nachbarstaaten sind wie viele der über den Landweg eingereisten Asylbewerber eingereist (bitte nach erstem und zweitem Halbjahr…
- Schriftliche Frage 63 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, Seenotrettung im Mittelmeer durch zivilgesellschaftliche Organisationen künftig nicht mehr fin…
- Schriftliche Frage 64 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Vorkehrungen werden im Auswärtigen Amt getroffen, damit bereits zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu…
- Schriftliche Frage 65 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten aus der Presse und von Betroffenen in meinem Wahlkreis, denen zufolge türkische…
- Schriftliche Frage 66 von Mirze Edis (DIE LINKE): Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalmangel Einfluss auf die langen Wartezeiten für Termine und die Bearbeitungsdauer von Visum…
- Schriftliche Frage 67 von Mirze Edis (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen bezüglich der hohen Ablehnungsquote und der sehr langen Bearbeitungsdauer von Visumanträgen von türkisc…
- Schriftliche Frage 68 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse zu den von israelischen Medie…
- Schriftliche Frage 69 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse über die Darstellung in israe…
- Schriftliche Frage 70 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse darüber, wie viele Tote und V…
- Schriftliche Frage 71 von Katrin Fey (DIE LINKE): Setzt die Bundesregierung sich gegenüber der israelischen Regierung dafür ein, dass UN- und weiteren Hilfsorganisationen – jenseits der Gaza…
- Schriftliche Frage 72 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung angesichts dessen, dass die USA unter Präsident Donald Trump als wichtigste Gebernation wegfallen, die gepla…
- Schriftliche Frage 73 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit ist es rechtlich für das Auswärtige Amt vertretbar und politisch ausreichend und angemessen, meine Schriftliche Frage 54 auf Bunde…
- Schriftliche Frage 74 von Mirco Hanker (AfD): Welche Ermittlungen wurden bzw. werden in der eigenen Zuständigkeit des Auswärtigen Amts wegen der im Ereigniszeitraum vom 21. November 2022…
- Schriftliche Frage 75 von Mirco Hanker (AfD): In welchem Umfang bzw. mit welchem Anspruch auf Vollständigkeit liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai…
- Schriftliche Frage 76 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits an durch Bundesmittel finanzierten und durch die Cultural Vistas gGmbH or…
- Schriftliche Frage 77 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Länder sprechen nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit eine Reisewarnung für Deutschland aus?
- Schriftliche Frage 78 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelisc…
- Schriftliche Frage 79 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen über Angriffe der Streitkräfte der Ukraine auf zivile Ziele auf dem Territorium d…
- Schriftliche Frage 80 von Martin Reichardt (AfD): Wird die Bundesregierung für die nunmehrige Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock nicht allein nur die Kosten für Gehalt und…
- Schriftliche Frage 81 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression gegen die proeuropäische Opposition, freie Medien und die…
- Schriftliche Frage 82 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die neue Bundesregierung die Berichterstattungen der vergangenen Monate, dass die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hochran…
- Schriftliche Frage 83 von Adam Balten (AfD): Welche zusätzlichen Mittel wurden seit der Grundgesetzänderung zur Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr außerhalb des regulären Haushal…
- Schriftliche Frage 84 von Stephan Brandner (AfD): Gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen, die es der Ukraine ermö…
- Schriftliche Frage 85 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung feste Quoten oder Richtwerte für zukünftige Verteidigungsausgaben mit Blick auf einzelne Bundesländer festlegen, wi…
- Schriftliche Frage 86 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung derzeit Pläne oder Strategien zur Förderung des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg, und wenn ja, wel…
- Schriftliche Frage 87 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Veranstaltungen richtet die Bundeswehr aus bzw. welche Angebote macht sie, die sich an Kinder, die jünger als 13 Jahre sind, richten…
- Schriftliche Frage 88 von Andreas Mayer (AfD): Kennt die Bundesregierung die Auffassung und Warnung von Stephen Whiting, Kommandeur des U.S. Space Command, dass China mit hoher Geschwindi…
- Schriftliche Frage 89 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen mit jeweils welcher zugehörigen Zeitlinie verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung, um die personelle Eins…
- Schriftliche Frage 90 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Evaluationsmethodik bedient sich die Bundesregierung bei den Evaluationen der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die regelmäßig stattf…
- Schriftliche Frage 91 von Jan Ralf Nolte (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt vor, und wenn ja, sprechen diese eher für e…
- Schriftliche Frage 92 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Markus Söders' Forderung umzusetzen, 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich nach Bayer…
- Schriftliche Frage 93 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichung eines Videos auf kremlnahen „Telegram“-Kanälen, das Brandanschl…
- Schriftliche Frage 94 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln sollen die Mittel der am 28. Mai 2025 unterzeichneten Vereinbarung mit der Ukraine zur Finanzierung von weitreichenden Wa…
- Schriftliche Frage 95 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viele Dienstleister beauftragt die Bundeswehr direkt oder über ihr Service-Unternehmen „Bw Bekleidungsmanagement GmbH“ mit textilen Dien…
- Schriftliche Frage 96 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist sich die Bundesregierung des in einem Artikel des Magazins „Der Spiegel“ vom 19. Juni 2025 (www.spiegel.de/wirtschaft/service/…
- Schriftliche Frage 97 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die geplante Finanzierung der fossilen Gasspeicherumlage aus dem für klimafreundliche Investitionen vorgesehenem Klima- und Tr…
- Schriftliche Frage 98 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verträgen zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und Russland für russische Gaslieferungen,…
- Schriftliche Frage 99 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Au…
- Schriftliche Frage 100 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung bei einer erneuten Verlängerung der Treuhandschaft des Bundes für die Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie…
- Schriftliche Frage 101 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche vertraglichen Maßnahmen hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergriffen, um potenziellen Interessenkonfli…
- Schriftliche Frage 102 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen wurde mit Beginn der 21. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Wiederbesetzung d…
- Schriftliche Frage 103 von Manfred Schiller (AfD): Wie soll der Wegfall russischen Gases (Bezug der EU von russischem Pipeline-Gas im Jahr 2024 noch 19 Prozent gemäß Informationen der „Junge…
- Schriftliche Frage 104 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Legislaturperiode unternommen, um dem dokumentierten Rückzug kleiner…
- Schriftliche Frage 105 von Uwe Schulz (AfD): Plant oder prüft die Bundesregierung derzeit Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei einer möglichen Einführung regional getrennter Strompre…
- Schriftliche Frage 106 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesregierung eine Prognose dazu, welche finanziellen Auswirkungen auf die Endkundenpreise sowie auf die Ausgleichszahlungen an Wi…
- Schriftliche Frage 107 von Stefan Seidler (fraktionslos): Sieht die Bundesregierung im Zuge des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft Wasserstoffspeicherlösungen beim Ausbau eines industriedienlichen…
- Schriftliche Frage 108 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass sie im Rahmen ihres Haushaltsentwurfs 2025 für den Ausgleich des negativen Saldos des Gas…
- Schriftliche Frage 109 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer führt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Evaluierung der Flächenziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz du…
- Schriftliche Frage 110 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit einem Abschluss und einem Ergebnis der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Überprüfung des Referen…
- Schriftliche Frage 111 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 b…
- Schriftliche Frage 112 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Interessenvertreterinnen und - vertretern standen die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder ihre ver…
- Schriftliche Frage 113 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Schnellbauinitiative für Hochschulen und Universitätskliniken…
- Schriftliche Frage 114 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Mitteln wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Schnellbauinitiative zur Modernisierung von Hochsch…
- Schriftliche Frage 115 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung den Aufwuchs im Bundeshaushalt bei Kapitel 0901 Titel 683 22-165 „Förderung der Computerspielentwicklung a…
- Schriftliche Frage 116 von Nicole Höchst (AfD): Welche finanziellen Summen flossen bis dato aus Deutschland für das EU-Förderprogramm Horizon Europe (2021 bis 2027), und welche werden vora…
- Schriftliche Frage 117 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Aus welchem Grund liegt der im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 Titel 894 40 (Nachhaltigkeit, Klima, Energie – Investitio…
- Schriftliche Frage 118 von Andreas Mayer (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung bezüglich des EU Space Acts konkret die ökonomischen Folgen für deutsche Raumfahrtunternehmen durch erhöhte…
- Schriftliche Frage 119 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche gesetzlichen oder organisatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwis…
- Schriftliche Frage 120 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen „Mangelberufen“ wird künftig eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe durch das Aufstiegs-BAföG geförd…
- Schriftliche Frage 121 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Verstöße gegen die Mietpreisbremse seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2015 für Baden-Württemberg bekannt, und…
- Schriftliche Frage 122 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien soll festgestellt werden, welche Strafvorschriften im Sinne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vere…
- Schriftliche Frage 123 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Straftaten bezieht sich die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in den Zeilen 2837 ff. vorgesehene Ausweitung von Stra…
- Schriftliche Frage 124 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur Verschärfung des § 224 des Strafgesetzbuches fest (Zeile 2928 des Koalitionsvertrags), auch wen…
- Schriftliche Frage 125 von Reinhard Mixl (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den gegen Birgit Malsack-Winkelmann erhobenen Vorwürfen vor, insbesondere zu dem Verdacht…
- Schriftliche Frage 126 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Be…
- Schriftliche Frage 127 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, das Vereinsrecht zu vereinfachen, und ab wann können Vereine mit entsprechenden Vereinfachungen rechnen…
- Schriftliche Frage 128 von Stephan Brandner (AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung an der diesjährigen Pride-Parade in Budapest teilgenommen, bei der es laut Medienberichten offiziell um…
- Schriftliche Frage 129 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie unterscheidet sich das Programm „Demokratie leben!“ von anderen Programmen mit Blick auf die Grundlagen der Mittelvergabe, wie beispiels…
- Schriftliche Frage 130 von Kay Gottschalk (AfD): Hält die Bundesregierung eine Evaluierung des Programms „Demokratie leben!“ – analog zum Risikomanagement – für erforderlich, um Vorkommniss…
- Schriftliche Frage 131 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche präventiven Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität?
- Schriftliche Frage 132 von Sebastian Maack (AfD): Wie hoch war die Anzahl der Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum 30. Juni 2025, und wi…
- Schriftliche Frage 133 von Andreas Mayer (AfD): In welcher Höhe werden Projekte im Regierungsbezirk Bayerisch-Schwaben aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert (bitte getrennt…
- Schriftliche Frage 134 von Edgar Naujok (AfD): Kann die Bundesregierung konkret benennen, welche Projektinhalte oder Organisationsformen als unvereinbar mit dem Programm „Demokratie leben…
- Schriftliche Frage 135 von Edgar Naujok (AfD): Welche Auffassung von Zivilgesellschaft und ihrer Rolle in demokratischen Diskurs- und Protestformen liegt der Äußerung der Bundesministerin…
- Schriftliche Frage 136 von Kerstin Przygodda (AfD): Wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor dem Hintergrund der während der TV-Talkrunde im ZDF „Markus…
- Schriftliche Frage 137 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde der bereits in der Presse kursierende Berufsbildungsbericht 2025 (vgl. https://table.media/bildung/news/zahl-junge…
- Schriftliche Frage 138 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Behörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Aufsicht über das 2022 aus der Ukraine evakuierte Kinderheim für körperlich und…
- Schriftliche Frage 139 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fließen Bundesmittel zur Unterbringung und Betreuung des 2022 aus der Ukraine nach Vallendar evakuierten Kinderheims für körperlich und geis…
- Schriftliche Frage 140 von Stefan Schröder (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der kürzlich stattgefundenen Einladung der Islamischen Hochschulgruppe (IHG) zu ei…
- Schriftliche Frage 141 von Stefan Seidler (fraktionslos): Verfügt die Bundesregierung über empirische sozialwissenschaftliche Daten, die Aufschluss darüber geben, ob, und wenn ja, inwieweit ein Risi…
- Schriftliche Frage 142 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Rente (Zahlbetrag) für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens…
- Schriftliche Frage 143 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Einsparpotenziale an Bundesmitteln es für den Monat April 2025 bei einer Umsetzu…
- Schriftliche Frage 144 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass Leistungsberechtigte nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im Rahmen der Vermögensanrechnung…
- Schriftliche Frage 145 von Jan Feser (AfD): Aufgrund welcher Umstände haben sich die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchs von insg…
- Schriftliche Frage 146 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Stellen zum 31. Dezember 2024 durch die Deutsche R…
- Schriftliche Frage 147 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl der Arbeitsstunden sowie der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) sein, di…
- Schriftliche Frage 148 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Digitalisierung der Deutschen Rentenversicherung, und wie weit fortgeschritten ist…
- Schriftliche Frage 149 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen zusätzlichen Verwaltungsausgaben und benötigten Vollzeitäquivalenten bei Deutscher Rentenversicherung, Krankenkassen, Jobcentern…
- Schriftliche Frage 150 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Weiterbildungsmaßnahmen nach den §§ 81 und 83 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, bei denen Lehrgangskosten zum Erwerb eines…
- Schriftliche Frage 151/152 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch ist die durchschnittliche Gesamtanzahl der Entgeltpunkte, die alle Rentner beim Eintritt in die Altersrente im Zeitraum von 1998 bi…
- Schriftliche Frage 153 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitgeber in den vergangenen fünf Jahren gegen datenschutzrechtliche Vorgaben im Rahmen vo…
- Schriftliche Frage 154 von Cem Ince (DIE LINKE): Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass jede Vollzeitarbeit ein Leben oberhalb der Armutsgrenze (definiert als 60 Prozent des…
- Schriftliche Frage 155 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele Minderjährige, also zum Zeitpunkt der letzten verfügbaren Datenerhebung unter 18 Jahre alte Menschen, werden nach Kenntnis der Bun…
- Schriftliche Frage 156 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seinen konkreten Entwurf für die sogenannte „neue Grundsicherung“ vorzustellen (bi…
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- Schriftliche Frage 165 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act in das parlamentarische Verfah…
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- Schriftliche Frage 167 von Edgar Naujok (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung in angemessener Weise sicherzustellen, dass Vorhaben wie die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernis…
- Schriftliche Frage 168 von Ruben Rupp (AfD): Warum legt die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 keinen gesonderten Einzelplan 24 des neu geschaffenen Bundesministeriums f…
- Schriftliche Frage 169 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt Überprüfungen an den Weichen im Bahnhofsbereich Deisenhofen durchgeführt, die jetzt zu…
- Schriftliche Frage 170 von René Bochmann (AfD): Welche Revierzentralen, Schleusenanlagen und Schiffshebewerke auf den Bundeswasserstraßen konnten im Jahr 2024 und bisher im Jahr 2025 aufgr…
- Schriftliche Frage 171 von René Bochmann (AfD): Halten die Schleusen auf der Mosel nach der Kollision eines Binnenschiffes mit einem Schleusentor in Müden am 8. Dezember 2024 (https://binn…
- Schriftliche Frage 172 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Schiene im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts bei For…
- Schriftliche Frage 173 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand des Ersatzneubaus der Rader Autobahnhochbrücke (A 7) über den Nord-Ostsee-Kanal im Ver…
- Schriftliche Frage 174 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung bzw. das dem Bundesministerium für Verkehr unterstellte örtlich zuständige Wasserstraßen- und…
- Schriftliche Frage 175 von Maximilian Kneller (AfD): Wie ist der Stand der Rückbauplanungen der ehemaligen Transrapid-Teststrecke, und welche Pläne verfolgt die Bundesregierung zur Vermietung o…
- Schriftliche Frage 176 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Anliegen, Angler in § 2 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen (www.blinker.de/an g…
- Schriftliche Frage 177 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Allianz pro Schiene (vgl. www.allianz-pro-schien e.de/presse/pressemitteilungen/ sondervermoe…
- Schriftliche Frage 178 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Welche konkreten Ziele für die Bahn, z. B. gemessen an elektrifizierten Strecken, zusätzlichen Personenkilometern, am Anteil des Güterverkeh…
- Schriftliche Frage 179 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wann plant die Bundesregierung, den Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr abzuschließen, und wann plant sie die entspr…
- Schriftliche Frage 180 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele zusätzliche Mittel zu den bisher zugesagten geplanten Mitteln stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des…
- Schriftliche Frage 181 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen bleibt der Zeitplan für die geplante Generalsanierung des Bahn- Hochleistungskorridors Nürnberg–Regensburg im kommenden…
- Schriftliche Frage 182 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche Netzzustandsnoten nach dem Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1020 Kiel–Flensburg und die verschiedenen Gew…
- Schriftliche Frage 183 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche konkreten Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten sind der neu eingerichteten Unterabteilung G 4 „Vorsorge und Krisenma…
- Schriftliche Frage 184 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung der Unterschied von kleinen modularen Kernreaktoren (SMRs) zu „herkömmlichen“ Kernkraftwer…
- Schriftliche Frage 185 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der CO2-Preis im Europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS 2 „nicht zu schnell steigt“ (Ca…
- Schriftliche Frage 186 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass im Sinne einer besseren Transparenz des Bundeshaushalts zum einen die Ausweisung von Deutschla…
- Schriftliche Frage 187 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Umwelt in Bezug auf das Projekt Stromspar- Check des Deutschen Caritasverbandes e. V., das e…
- Schriftliche Frage 188 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse oder laufenden Forschungsprojekte liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz u…
- Schriftliche Frage 189 von Kay Gottschalk (AfD): Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, , dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen d…
- Schriftliche Frage 190 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): In welchem Umfang gelangte nach Kenntnis der Bundesregierung radioaktives Material aus Russland mit dem Frachter Baltiyskiy 202 bei den zwei…
- Schriftliche Frage 191 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Inwiefern war der Iran nach Informationen der Bundesregierung nur deshalb in der Lage, Urananreicherungsanlagen mit den dafür nötigen Uranze…
- Schriftliche Frage 192 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung zum Ablauf der offiziellen Frist am 30. Juni 2025 einen nationalen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Kommission…
- Schriftliche Frage 193 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen angesichts der steigenden Energ…
- Schriftliche Frage 194 von Mathias Weiser (AfD): Mit jährlichen Einnahmen aus der deutschen CO2-Bepreisung in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung nach dem Wechsel auf das EU- ETS-2-Sys…
- Schriftliche Frage 195 von Mathias Weiser (AfD): Wie hoch waren die Einnahmen, die die Bundesregierung bisher insgesamt seit Einführung der CO2-Bepreisung mit dieser Abgabe eingenommen hat,…
- Schriftliche Frage 196 von Jan van Aken (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass Deutschland der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigene Informationen zur Untersuchung der Ursprünge von SARS-CoV-2…
- Schriftliche Frage 197 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Masernfälle wurden von 2020 bis 2024 in Deutschland gemeldet (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und sind hierbei nach Erkenntnis d…
- Schriftliche Frage 198 von Tobias Ebenberger (AfD): Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der Aussage, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, im Nachhinein um eine falsche Tat…
- Schriftliche Frage 199 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Lag dem Bundesministerium für Gesundheit der Bericht der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof bei Eingang ausschließlich in ausg…
- Schriftliche Frage 200 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Weg erlangte die politische Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit, insbesondere der Bundesminis…
- Schriftliche Frage 201 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie oft haben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) seit Beginn der COVID-19-Impfkampagne Daten vom…
- Schriftliche Frage 202 von Maximilian Kneller (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade hinsichtlich der Zuckerproduktion in Deutschland, un…
- Schriftliche Frage 203 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des von der EU geplanten Verbots von Kastenständen, Kälber-Iglus und Käfighaltung, un…
- Schriftliche Frage 204 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die Pläne Dänemarks und des vorherigen Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hinsichtlich ei…
- Schriftliche Frage 205 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, um auf die Zunahme des Schädlingsbefalls du…
- Schriftliche Frage 206 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Position bezieht die Bundesregierung hinsichtlich der Frage der Patentierung der neuen genomischen Techniken (NGT) (Quelle: EU Kompak…
- Schriftliche Frage 207 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundes…
- Schriftliche Frage 208 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Wie hoch waren seit der Zusage der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem G7- Gipfel 2021, für die „internationale Klimafinanz…
- Schriftliche Frage 209 von Kay Gottschalk (AfD): In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung, alternativ jährliche aktuelle Projekt…
- Schriftliche Frage 210 von Rocco Kever (AfD): Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb der Nord-Süd-Kommission (www.bundestag.de/doku ment…
- Schriftliche Frage 211 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie zeigt sich die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan erwähnte Schwerpunktsetz…
- Schriftliche Frage 212 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der zunehmenden Repressionen gegen die demokratische Zivilgesellschaft durch das…
- Schriftliche Frage 213 von Marc Bernhard (AfD): Hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Kenntnis vom Forschungsprojekt „Die sozial-ökologische Wende in…
- Schriftliche Frage 214 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen haben in den Jahren 2023 und 2024 Wohngeld bezogen (bitte nach Jahren getrennt sowie – sofern vorhanden – die Zahl der ge…
- Schriftliche Frage 215 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Baden-Württemberg in diesem Jahr (bitte die 14 höch…
- Schriftliche Frage 216 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten (Nettokaltmieten pro Quadratmeter) für Wohnungen in de…
- Schriftliche Frage 217 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Subjektförderung im Bereich Wohnen (Wohngel…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848
21. Wahlperiode 11.07.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 7. Juli 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 96, 184
Asar, Ayse
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 113, 114
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 97, 185
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 169
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 83
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 142
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170, 171
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 128
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 115
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 85
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 25, 26, 63, 64
Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Abgeordnete Nummer
der Frage
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 143, 144, 214
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . 29, 30, 31, 198
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66, 67
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69, 70, 71
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 33, 146
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 34, 72, 129
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 187, 188
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 173
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . 11, 86, 121, 215, 216
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 100
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . 13, 130, 189, 209
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 147, 148, 149
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 122, 123, 124, 131
Abgeordnete Nummer
der Frage
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 74, 75
Hermeier, Mareike (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 190, 191
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 150
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151, 152
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 154
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 14, 38, 102, 192
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . 41, 175, 202
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 155, 156
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43, 44
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 76, 77
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 157, 158, 159
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . 203, 204, 205, 206
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 78
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 118, 133
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125, 160
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 16, 17, 193
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 89, 90
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . 134, 135, 167, 176
Abgeordnete Nummer
der Frage
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 48, 49, 50
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . 177, 178, 179
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . 79, 119, 161
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 51
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 136
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 53, 54, 55, 80
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 120, 137
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 56
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 138, 139
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 57, 92, 180, 211
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 126, 181
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 58, 59, 60, 140
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 19, 104, 105, 106
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 199, 200
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . 107, 141, 182, 183
Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 61
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 108, 109, 110
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 111
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 81, 93, 94, 212
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 194, 195
Wirth, Christian, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 95
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
Drucksache 21/848 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Seite
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 19
Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 28
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 33, 34
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 39
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 39
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 42, 43
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Wirth, Christian, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70, 71
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/848
Seite
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 74, 75
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 83, 84
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 86
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Seite
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 92, 93
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 94, 95
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Drucksache 21/848 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 109, 110
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 112
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 113, 114
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 116, 117, 118
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120, 121
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 122, 123
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 123, 124
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 132
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132, 133
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 135, 136
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 137, 138
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 141
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Hermeier, Mareike (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 144, 145
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/848
Seite
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 149, 150
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 151, 152, 153
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
Drucksache 21/848 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist die konzeptionelle Arbeit zur Einrichtung
eines Nationalen Sicherheitsrats beendet, und für
wann ist die erste Sitzung des Nationalen
Sicherheitsrats geplant?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 7. Juli 2025
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf Ihre Schriftliche
Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/469.
2. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Summen der für das Jahr 2024
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den
KulturPass sind im Haushaltsjahr 2024
abgeflossen (bitte zum einen nach Bundesländern und
zum anderen nach Produktkategorien
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 7. Juli 2025
Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2024 wurden im KulturPass
bundesweit 1.665.089 Reservierungen (d. h. Bestellungen bzw.
Buchungen) mit einem Gesamtwert von 32.612.581 Euro getätigt. Die Anzahl
der Reservierungen und der Gesamtumsatz im jeweiligen Bundesland
sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.
Bundesland Reservierungen Gesamtumsatz
in Euro
Baden-Württemberg 222.758 4.414.402
Bayern 237.898 4.926.667
Berlin 92.986 1.991.741
Brandenburg 23.875 406.961
Bremen 23.052 389.633
Hamburg 58.816 458.728
Hessen 150.021 2.773.217
Mecklenburg-Vorpommern 20.542 1.503.934
Niedersachsen 144.877 2.777.315
Nordrhein-Westfalen 427.138 7.732.600
Rheinland-Pfalz 71.793 1.382.380
Saarland 15.167 291.866
Sachsen 79.097 1.596.048
Sachsen-Anhalt 29.371 769.896
Schleswig-Holstein 39.748 676.286
Thüringen 27.950 520.907
Die im KulturPass angebotenen Veranstaltungen und kulturellen Güter
gliedern sich in die Angebotskategorien Bücher, Konzerte und Bühne,
Kino, Musikinstrumente, Tonträger, Museen und Parks, Noten sowie
Workshops. Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz in
der jeweiligen Angebotskategorie sind der folgenden Übersicht zu
entnehmen.
Kategorie Reservierungen Gesamtumsatz
in Euro
Bücher 790.783 14.768.502
Kino 658.483 7.876.410
Konzerte und Bühne 161.953 8.496.023
Museen und Parks 10.507 114.476
Musikinstrumente 7.107 634.117
Noten 878 24.355
Tonträger 5.872 174.770
Workshops 155 3.515
3. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Summen der für das Jahr 2025
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den
KulturPass sind bis zum 31. Mai 2025
abgeflossen (bitte zum einen nach Bundesländern und
zum anderen nach Produktkategorien
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 7. Juli 2025
Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2025 wurden im KulturPass
bundesweit 182.215 Reservierungen mit einem Gesamtwert von
3.258.579 Euro getätigt. Die Anzahl der Reservierungen und der
Gesamtumsatz im jeweiligen Bundesland sind der folgenden Übersicht zu
entnehmen.
Bundesland Reservierungen Gesamtumsatz
in Euro
Baden-Württemberg 23.110 429.382
Bayern 24.644 463.428
Berlin 10.866 211.369
Brandenburg 2.481 39.779
Bremen 2.845 41.612
Hamburg 6.959 151.800
Hessen 17.287 287.334
Mecklenburg-Vorpommern 2.067 42.820
Niedersachsen 15.972 287.198
Nordrhein-Westfalen 48.049 786.367
Rheinland-Pfalz 7.786 127.247
Saarland 1.601 30.560
Sachsen 8.055 153.814
Sachsen-Anhalt 3.123 86.041
Schleswig-Holstein 4.492 68.923
Thüringen 2.896 50.905
Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz in der jeweiligen
Angebotskategorie sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.
Kategorie Reservierungen Gesamtumsatz
in Euro
Bücher 76.769 1.358.804
Kino 84.896 1.011.643
Konzerte und Bühne 17.842 815.459
Museen und Parks 1.354 13.073
Musikinstrumente 587 38.351
Noten 117 2.538
Tonträger 591 17.163
Workshops 59 1.548
4. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Wird die Bundesregierung die in der „Studie zur
wirtschaftlichen und sozialen Lage von
Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der
Kultur und Kreativwirtschaft (KKW), dem
öffentlichen Kulturbetrieb und Kulturberufen in
Deutschland“ identifizierten sozialpolitischen
Handlungsempfehlungen umsetzen, und wenn ja,
wann wird dies jeweils geschehen (die geplanten
Maßnahmen bitte entsprechend nach
Umsetzungsbeginn auflisten), und wenn nein, warum
nicht?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 8. Juli 2025
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben in der
vergangenen Legislaturperiode gemeinsam die in Ihrer Frage genannte Studie in
Auftrag gegeben, um für die in bestehenden Statistiken kaum
abgebildete Gruppe der Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der
Kultur und Kreativwirtschaft (KKW) erstmals spezifische Daten zu
erhalten. Die Autorinnen und Autoren der Studie haben aus den von ihnen
ermittelten Daten Handlungsfelder sowie mögliche Maßnahmen
identifiziert, in denen nach ihrer Ansicht Verbesserungen erzielt werden sollten.
Die amtierende Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung
zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel verfolgt, die soziale
Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen zu stärken und hierbei
die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen von Kreativen zu
berücksichtigen. Dementsprechend wird die Bundesregierung an
Mindestgagen und Honorarmindeststandards für selbstständige Kulturschaffende
im Rahmen der Bundesförderung festhalten. Im Übrigen nimmt die
Bundesregierung die von den Autorinnen und Autoren angeregten
möglichen Handlungsfelder und Maßnahmen zur Kenntnis und wird sie ggf.
in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen.
Über die Erarbeitung konkreter Maßnahmen und deren Zeitpläne
entscheiden die jeweils federführend zuständigen Ressorts in eigener
Verantwortung. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden im
Rahmen der Regierungsberatungen ein besonderes Augenmerk auf die
Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft legen. Die Daten der
genannten Studie können in diesem Prozess einen wertvollen Beitrag für die
Erarbeitung konkreter Maßnahmen leisten.
5. Abgeordnete
Isabelle Vandre
(Die Linke)
In welcher Höhe sind Mittel aus dem
Bundeshaushalt an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam
geflossen (bitte nach Datum, jeweiliger Höhe der
Zahlungen und Maßnahmen aufschlüsseln), und
beabsichtigt die Bundesregierung oder führt sie
Gespräche darüber, weitere Mittel, insbesondere
für den Bau eines Kirchenschiffs, bereitzustellen?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 8. Juli 2025
Von den im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien etatisierten 24,75 Mio. Euro sind bisher insgesamt
24.201.192,17 Euro an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP)
ausgezahlt worden. Die Zahlungen erfolgten für den Wiederaufbau des
Turms der Garnisonkirche Potsdam, und zwar 2018: 2.999.970,26 Euro,
2019: 2.611.119,21 Euro, 2020: 1.980.033,43 Euro, 2021:
3.017.497,84 Euro, 2022: 6.463.529,42 Euro, 2023: 3.047.092,44 Euro
sowie 2024: 3.620.268,90 Euro und 2025: bisher 461.680,17 Euro.
Darüber hinaus sind von den im Haushalt des Bundesministeriums der
Verteidigung etatisierten 350.000 Euro für die Förderung der
Dauerausstellung insgesamt 345.932,30 Euro an die SGP ausgezahlt worden. Die
Zahlungen betrugen 2021: 17.360,28 Euro, 2022: 97.026,03 Euro, 2023:
210.282,57 Euro und 2024: 21.263,42 Euro.
Die Bereitstellung weiterer Bundesmittel, insbesondere für den Bau
eines Kirchenschiffs, ist nicht vorgesehen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
6. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur
Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, „im
Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und
europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für
Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare
Energien“ zu schaffen und dabei auch
steuerrechtliche Regelungen zielgerichtet anzupassen, und
welche Maßnahmen aus dem Diskussionsentwurf
eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen
von Fonds in erneuerbare Energien und
Infrastruktur (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/
Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steu
erarten/Investmentsteuer/2024-05-21-DISKGE-in
vestitionen-fonds.html) plant die Bundesregierung
zur Umsetzung dieses Vorhabens zu übernehmen
(wenn keine, bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Juli 2025
Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet derzeit an dem Entwurf
eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des
Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) zur Umsetzung verschiedener
finanzmarktbezogener Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.
Die Arbeiten sollen bis Ende des Sommers abgeschlossen sein.
Angesichts der laufenden Abstimmungen können derzeit noch keine
Aussagen zum näheren Inhalt des Gesetzentwurfs getroffen werden.
7. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Berechnungen
darüber vor, wie hoch der potenzielle jährliche
weltweite Rückgang von Steuereinnahmen sein wird,
wenn die G7-Vereinbarung über die Ausnahme
von US-Unternehmen von der globalen
Mindestbesteuerung umgesetzt wird, und wenn ja, mit
welchem Ergebnis, und welche Rolle könnte aus
Sicht der Bundesregierung eine globale
Milliardärssteuer in der Kompensation dieser
Steuermindereinnahmen spielen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Juli 2025
Die Säule 2 verfolgt das Ziel, aggressive Steuervermeidung durch
Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting
– BEPS) zu bekämpfen. Dies soll insbesondere dadurch geschehen, dass
Staaten und Jurisdiktionen weltweit eine effektive Mindestbesteuerung
von mindestens 15 Prozent erheben. Die Vereinigten Staaten von
Amerika verfügen bereits über ein eigenes Mindeststeuersystem, das weiter
verschärft werden soll.
Das G7-Statement bildet eine Grundlage dafür, dass unter bestimmten
Bedingungen ein Nebeneinander von Säule 2 und dem US-
amerikanischen Mindeststeuersystem (sogenanntes „side-by-side system“)
vereinbart wird. Dabei sollen die Integrität von Säule 2 bewahrt, Stabilität und
Rechtssicherheit der internationalen Steuerarchitektur gestärkt sowie
Wettbewerbsnachteile für die (deutsche) Wirtschaft vermieden werden.
Die entsprechenden internationalen Verhandlungen sind noch nicht
abgeschlossen. Ein Ziel der Verhandlungen wird sein, dass das noch
konkret auszuarbeitende „side-by-side system“ gerade nicht zu einem
weltweiten Rückgang der Steuereinnahmen führt.
Unabhängig hiervon unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der
Diskussion über eine „globale Milliardärssteuer“ die internationalen
Bemühungen zur effektiven Besteuerung besonders hoher Vermögen. In
diesem Zusammenhang setzt sie sich – auch im Lichte des G20-
Konsenses – für das Schließen bestehender Steuerschlupflöcher sowie für eine
gerechte und effektive Besteuerung von sog. Superreichen ein.
8. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bringt sich die Bundesregierung konkret vor
dem Hintergrund der fast vollständigen
Aussetzung der Finanzierung von
Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe der USA in den
Verhandlungsprozess der UN-Rahmenkonvention
für Steuern ein, die unter anderem dazu dienen
soll, Ländern des Globalen Südens mehr
Finanzmittel verfügbar zu machen, und für die
Verabschiedung welcher Protokolle wird sich die
Bundesregierung in diesem Rahmen als Erstes
einsetzten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Juli 2025
Die Bundesregierung beteiligt sich weiterhin konstruktiv am
Verhandlungsprozess der UN-Steuerrahmenkonvention. Die aktuell laufenden
Arbeiten zu den ersten beiden inhaltlichen Protokollen werden in den
jeweiligen Arbeitssträngen begleitet. Deutschland hat einen der Vorsitze
im Arbeitsstrang zum Protokoll mit dem Thema „Vermeidung und
Beilegung von Steuerstreitigkeiten“ übernommen.
9. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Hält es die Bundesregierung nach Einstieg in die
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über
den Schutz von Personen, die sich öffentlich
beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen
oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (sog.
SLAPP-Verfahren) durch Vorlage eines
Referentenentwurfs auch für angezeigt, im Bereich des
sog. De-Banking regulierend tätig zu werden, um
zu verhindern, dass Personen, die sich am
öffentlichen Diskurs beteiligen, wie insbesondere
(regierungs)kritische Publizisten und
Medienunternehmen, durch Kündigung der Bankverbindungen
die wirtschaftliche Grundlage ihrer Tätigkeit
entzogen oder diese jedenfalls gefährdet wird (bitte
ausführen bzw. begründen, warum nicht), und
erkennt die Bundesregierung Parallelen im Bereich
politisch motivierter Finanzdiskriminierung
zwischen der Situation in Deutschland und den
Vereinigten Staaten, in denen die amerikanische
Notenbank FED am 23. Juni 2025 beschlossen hat, das
Konzept des „Reputationsrisikos“, das von
Kritikern nicht als Risikomanagement, sondern als
derart getarnte Diskriminierung wegen religiöser
oder politischer Ansichten gesehen wird, künftig
aus den Bankenprüfungen zu streichen (www.bmj
v.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/06
20_Anti_SLAPP.html; www.kettner-edelmetall
e.de/news/fed-kapituliert-vor-debanking-kritik-re
putationsrisiko-fliegt-aus-bankenprufungen-24-0
6-2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Juli 2025
Das Eingehen und Beenden einer Kundenbeziehung ist im Rahmen der
allgemeinen Privatautonomie grundsätzlich Teil der geschäftspolitischen
Entscheidungen der jeweiligen Bank. Die Bundesregierung hält es nicht
für angezeigt, in dieser Hinsicht regulierend tätig zu werden.
Als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation nach
§ 25a des Kreditwesengesetzes (KWG) müssen Kreditinstitute in
Deutschland sicherstellen, dass sie auch Reputationsrisiken erkennen
und steuern. Dabei muss jedes Institut prüfen, ob Reputationsrisiken
(insgesamt) als unwesentliches Risiko vernachlässigt werden können
oder ein wesentliches Risiko bilden, das zu quantifizieren und durch
Risikodeckungsmasse abzuschirmen ist. Die Bankenaufsicht macht
allerdings keine Vorgaben zu den konkreten gegensteuernden Maßnahmen,
mit denen etwaige Reputationsrisiken begrenzt und/oder reduziert
werden können. Insbesondere gibt es auch keine aufsichtlichen Vorgaben zu
erwünschten oder unerwünschten Geschäftsbeziehungen.
Weitergehende Informationen zum bankaufsichtlichen Umgang mit
Reputationsrisiken in den Vereinigten Staaten von Amerika liegen der
Bundesregierung nicht vor.
10. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
Wie viele Rückgabeverfahren von Flurstücken
nach dem Vermögensgesetz sind nach Kenntnis
der Bundesregierung noch anhängig (bitte die
Anzahl der Flurstücke nach Bundesländern
auflisten), und in wie vielen dieser Verfahren versuchen
die Antragsteller, ihre erhobenen Ansprüche auch
auf anderem Wege, z. B. durch Klagen auf
Grundbuchberichtigung nach § 894 des Bürgerlichen
Gesetzbuches, durchzusetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Juli 2025
Die Frage, wie viele auf Rückgabe von Flurstücken gerichtete Verfahren
(Restitutionsanträge) nach dem Vermögensgesetz (VermG) noch
anhängig sind, kann nur für den Bundesbereich beantwortet werden. Das
zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
(BADV) ist gemäß § 29 Absatz 3 VermG nur für Anträge nach § 1
Absatz 6 VermG zuständig. Die Zahl der bei den jeweiligen Ländern noch
anhängigen Verfahren ist dem BADV nicht bekannt.
Die Anzahl der beim BADV noch offenen vermögensrechtlichen
Anträge, die auf Rückgabe von Flurstücken gerichtet sind, beträgt 48. Darüber
hinaus sind noch zu 1.053 Flurstücken Klagverfahren anhängig. Die
örtliche Belegenheit der Flurstücke ergibt sich aus der nachfolgenden
Tabelle.
Anzahl der beim
BADV noch
offenen Anträge
zu Flurstücken
mit Antragsziel
Restitution
Anzahl der noch
offenen Klagen
zu Flurstücken
mit Antragsziel
Restitution
Berlin 8 96
Brandenburg 7 115
Mecklenburg-Vorpommern 0 8
Sachsen 32 831
Sachsen-Anhalt 1 3
Thüringen 0 0
Summe 48 1.053
Klagen auf Grundbuchberichtigung nach § 894 des Bürgerlichen
Gesetzbuches werden auf zivilrechtlichem Wege erhoben. Von einer darauf
zurückzuführenden Grundbuchberichtigung werden die Behörden zur
Regelung offener Vermögensfragen nach Kenntnis der Bundesregierung
nicht informiert.
11. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Welche Liegenschaften befinden sich aktuell
(Stand: Juni 2025) im Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland bzw. im Bestand der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Gebiet der
Stadt Freiburg im Breisgau (bitte die neun größten
Liegenschaften gegliedert nach Nutzungsarten
und Adressen angeben), und bestehen seitens der
Bundesregierung Konversionsabsichten in Bezug
auf diese Liegenschaften, und wenn ja, welche
konkret (bitte auch hier die neun größten
Liegenschaften betrachten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. Juli 2025
In der nachfolgenden Tabelle sind die neun größten Liegenschaften im
Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Gebiet der
Stadt Freiburg im Breisgau (Stand: Juni 2025), gegliedert nach
Nutzungsarten und Adressen mit Angabe der jeweiligen Gebäudefläche
(Bruttogrundfläche – BGF – gemäß DIN 277), dargestellt. Für keine
dieser Liegenschaften bestehen Konversionsabsichten.
Nutzungsart Adresse Bruttogrundfläche
– BGF –
in m2
Kindertagesstätte und 30 Wohneinheiten Freiburg, Feldbergstr. 20/22 5.526,00
32 Wohneinheiten Freiburg, Blauenstr. 10 3.480,00
32 Wohneinheiten Freiburg, Blauenstr. 20 3.480,00
32 Wohneinheiten Freiburg, Blauenstr. 30 3.480,00
24 Wohneinheiten Freiburg, Runzstr. 5/7 3.630,00
24 Wohneinheiten Freiburg, Runzstr. 9/11 3.630,00
Bundeszollverwaltung Freiburg, Sautierstr. 32 5.739,00
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Freiburg, Stefan-Meier-Str. 4-6 4.524,75
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Freiburg, Stefan-Meier-Str.72/72a 3.564,00
12. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die
Bundesregierung es schaffen, wie vom
Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt
(www.jungewelt.de/artikel/500868.
investitionenwerden-auf-110-milliarden-euro-erh%C3%B6h
t.html), im Jahr 2025 fast doppelt so viel wie im
Vorjahr zu investieren, wenn der Bundeshaushalt
2025 nach dem aktuellen Zeitplan erst im
September 2025 beschlossen werden soll und
entsprechend wenig Zeit übrig bleibt, im laufenden Jahr
überhaupt noch Geld auszugeben, besonders im
Fall von aufwendigen Investitionsprojekten mit
entsprechenden zeitlichen Vorläufen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 9. Juli 2025
Am 24. Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung den zweiten
Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Der
Regierungsentwurf wurde dem Deutschen Bundestag am 26. Juni dieses
Jahres zugeleitet.
Der Regierungsentwurf sieht rund 62,7 Mrd. Euro an investiven
Ausgaben im Kernhaushalt sowie rund 25,7 Mrd. Euro an investiven
Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Hinzu kommen
rund 27,2 Mrd. Euro an Ausgaben aus dem Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität, ohne dessen Zuweisung an den KTF.
Die Investitionen erstrecken sich insbesondere auf die Bereiche Verkehr,
Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie
Bau.
Das Sofortprogramm der Bundesregierung vom 28. Mai 2025 enthält
verschiedene Maßnahmen, die eine Beschleunigung von öffentlichen
und privaten Investitionsprojekten vorantreiben werden. Dazu zählen
unter anderem die Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung
für die Bundeswehr, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
im Energiesektor und die Vereinfachung, Beschleunigung und
Digitalisierung des Vergaberechts.
13. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Geht die Bundesregierung konform mit der
Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der
Stromsteuer, entgegen der
Koalitionsvereinbarung, nicht für private Haushalte und den Handel
erfolgen wird (www.welt.de/wirtschaft/article256
303328/Energiepreise-Wortbruch-Kritik-an-Plaen
en-der-Bundesregierung-fuer-Stromsteuer.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. Juli 2025
Alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unterliegen einem
Finanzierungsvorbehalt. Mit den nun vorgesehenen Maßnahmen wird in
einem ersten Schritt ein starkes Signal für wettbewerbsfähige
Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft und zugleich zur Entlastung für
private Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben.
Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Januar 2026 und geben gezielt
Entlastungen: Für das produzierende Gewerbe und die Land- und
Forstwirtschaft über die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der
Gasspeicherumlage. Darüber hinaus beinhaltet das weitere Entlastungen für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher über Zuschüsse aus dem
Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds zu den
Übertragungsnetzkosten sowie Umlagen. Die Bundesregierung wird kontinuierlich prüfen, ob
und wann weitere Schritte folgen können.
14. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung im Rahmen einer
bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch
verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders
betroffene Städte und Landkreise wie Pirmasens,
Kusel oder Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz
nachhaltig zu unterstützen, und wenn ja, welche,
und inwieweit werden dabei die tatsächlichen
Kassenkreditbestände der betroffenen Kommunen
bei der konkreten Ausgestaltung der
Mittelvergabe aus dem Bundeshaushalt 2025 in Höhe von
jährlich 250 Mio. Euro berücksichtigt, um eine
dauerhaft tragfähige und faire
Altschuldenregelung zu ermöglichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Juli 2025
Die Bundesregierung hält weiterhin an ihrem Vorhaben fest, die Länder
bei der Lösung der Altschuldenproblematik zu unterstützen. Wie die
Vereinbarung des Koalitionsvertrags zu den kommunalen Altschulden
umgesetzt werden soll, wird derzeit im Bundesministerium der Finanzen
geprüft. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist
noch nicht abgeschlossen.
15. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch war das Steueraufkommen aus der
Stromsteuer im Jahr 2024 insgesamt,
aufgeschlüsselt nach den Verbrauchergruppen private
Haushalte, produzierendes Gewerbe, Landwirtschaft
und Dienstleistungssektor, und mit welchem
Steueraufkommen aus der Stromsteuer rechnet die
Bundesregierung im laufenden Kalenderjahr
2025, ebenfalls aufgeschlüsselt nach den oben
genannten Verbrauchergruppen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Juli 2025
Die Steuerschätzungen und Steuereinnahmen können u. a. dem Ergebnis
der Steuerschätzung Mai 2025 entnommen werden. Diese ist auf der
Seite des Bundesministeriums der Finanzen unter nachfolgendem Link
zu finden: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartik
el/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuersc
haetzung/2025-05-15-ergebnisse-168-steuerschaetzung-dl.pdf?_blob=pu
blicationFile&v=2.
Das Steueraufkommen der Stromsteuer lag 2024 bei 5.153,4 Mio. Euro.
Für 2025 wird ein Steueraufkommen in Höhe von 5.940 Mio. Euro
erwartet. Eine Aufschlüsselung nach Verbrauchergruppen erfolgt im
Rahmen der Erhebungen nicht.
16. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch waren im letzten abgeschlossenen
Steuerjahr die gesamten Steuermindereinnahmen
durch das Ehegattensplitting im Vergleich zur
Einzelveranlagung, und wie verteilen sich diese
auf Einkommensklassen des zu versteuernden
Einkommens in 20.000-Euro-Schritten bis
200.000 Euro, jeweils unter Angabe der Anzahl
der betroffenen Paare pro Einkommensklasse?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Juli 2025
Eine Bezifferung der Steuereinnahmen durch eine Umstellung der
Einkommensbesteuerung von Ehegatten auf eine generelle
Einzelveranlagung liegt nicht vor, weder für abgeschlossene Steuerjahre noch für
aktuelle oder künftige Steuerveranlagungsjahre.
Diese Bezifferung erforderte zudem die in der Fragestellung fehlende
Definition eines rechtlichen Rahmens, wie anstelle der geltenden
Einkommensteuer-Zusammenveranlagungen von Ehegatten in 13,5
Millionen Fällen (Angabe laut aktueller Einkommensteuerstatistik für das
Veranlagungsjahr 2020) die Einzelveranlagungen aller verheirateten
Personen durchzuführen wären (etwa hinsichtlich der gegenseitigen
Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten vor allem im
Alleinverdienerfall, der Zuordnung der kindbezogenen Aufwendungen
auf die Eltern, der Aufteilung des gemeinsamen Einkommens auf die
Partner usw.).
In der Tabelle 2.7.4 der Datensammlung zur Steuerpolitik 2025 (www.b
undesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestel
lservice/datensammlung-zur-steuerpolitik-2025.pdf?_blob=publicationFi
le&v=10) sind für verschiedene Jahre die auf der rein tariflichen Ebene
entstehenden Splittingeffekte angegeben, die aber nicht mit
Steuermindereinnahmen gleichzusetzen sind. Für die Ermittlung des
Splittingeffekts wird der Einkommensteuertarif nur fiktiv auf den bisher erklärten
Anteil der Partner A und B am gemeinsamen zu versteuernden
Einkommen angewandt, statt wie beim Splitting auf die Hälfte des gemeinsamen
zu versteuernden Einkommens.
Sollte es zu einer Einzelveranlagung beider Ehegatten anstelle der
bisherigen Zusammenveranlagung mit hälftiger Teilung des Einkommens
(„Splitting“) kommen, ist aus den oben genannten Gründen von
niedrigeren zu versteuernden Einkommensanteilen und einer aus
Steuerzahlendensicht optimierten Aufteilung auf die Partner auszugehen. Der
rechnerische Splittingeffekt beschreibt daher nicht die
Steuermindereinnahmen, die durch das geltende Verfahren der Ehegattenbesteuerung mit
Anwendung des Splittingverfahrens entstehen. Bei Einzelveranlagungen
anstelle von Zusammenveranlagungen wäre von deutlich geringeren
Aufkommenswirkungen auszugehen.
17. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern sieht die Bundesregierung den
eingeleiteten Kulturwandel hin zu einem stärker
prinzipienorientierten Aufsichtsansatz bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (vgl.
www.finews.com/news/english-news/67537-bafi
n-mark-branson-regulierung-finma-kleinbankenre
gime-verhaeltnismaessigkeit-proportionalitaet-2)
bereits als Folge des im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Ziels, die
Belange kleinerer Banken und Sparkassen bei
regulatorischen Anforderungen stärker zu
berücksichtigen, und welche konkreten Maßnahmen
plant sie, um kleinere Institute zu entlasten und
zugleich das europäische Level Playing Field zu
wahren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Juli 2025
Seit dem Jahr 2020 durchläuft die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine grundlegende Modernisierung. Ein
wesentlicher Aspekt ist hierbei der angesprochene Kulturwandel mit dem
übergreifenden Zielbild einer effizienten, schlagkräftigen sowie
risikoorientierten Aufsichtsbehörde. Mit den jüngst veröffentlichten mittelfristigen
strategischen Zielen für den Zeitraum 2026 bis 2029 knüpft die BaFin an
die bisherige strategische Ausrichtung an und verstärkt die Betonung
von Proportionalität und Komplexitätsreduzierung. Bereits seit 2024 hat
die BaFin einen Prozess zur Entbürokratisierung implementiert und
arbeitet an konkreten Erleichterungen. Mit Blick auf die Belange kleinerer
Banken hat die BaFin zum Beispiel in ihrer Aufsichtsmitteilung vom
November 2024 konkrete Erleichterungen für drei Viertel aller
deutschen Institute eingeführt. Darüber hinaus wirkt die BaFin im
europäischen und internationalen Kontext auf eine proportionale Ausgestaltung
des aufsichtlichen Regelwerks hin.
Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Aufsicht und
Regulierung im Bankenbereich so effizient und proportional wie möglich zu
gestalten: Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag plant die
Bundesregierung verschiedene Maßnahmen, um die Belange kleinerer Banken und
Sparkassen bei Änderungen der Regulierung konsequent zu
berücksichtigen. Dies betrifft anstehende nationale Gesetzgebungsvorhaben, die
auch die Umsetzung von EU-Rechtsakten umfassen. So zum Beispiel
die anstehende nationale Umsetzung der geänderten sogenannten
Eigenkapitalrichtlinie für Banken (Richtlinie (EU) 2024/1619 zur Änderung
der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse,
Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und
Unternehmensführungsrisiken „Capital Requirements Directive, CRD VI“).
Die Bundesregierung wirkt auch bei der Europäischen Kommission und
anderen europäischen Akteuren, die Einfluss auf die Regulierung haben,
im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass die Belange kleinerer
Banken und Sparkassen im Sinne des Proportionalitätsgrundsatzes unter
Wahrung des europäischen Level Playing Field angemessen
berücksichtigt werden. Das betrifft sowohl Gesetzgebungsvorhaben als auch
untergesetzliche Regulierung.
18. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Wie viele bundeseigene Grundstücke und
Gebäude befinden sich aktuell in der Stadt Köln, und
wie viele davon stehen leer oder werden nicht
dauerhaft genutzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. Juli 2025
In der Stadt Köln befinden sich 99 Liegenschaften mit insgesamt
840 Gebäuden im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Die Liegenschaften und Gebäude werden in Mietobjekte wie z. B.
Wohnungen, Büros, Lagerräume, Werkstätten etc. unterteilt, so dass auf
Liegenschaften oder in Gebäuden durchaus mehrere Mietobjekte angelegt
sein können. Dies sind insgesamt 1.962 Mietobjekte (ohne Kfz-
Stellplätze), die durch die Bundeswehr, Dienststellen des Bundes, als
Wohnliegenschaften oder in sonstiger Weise genutzt werden. Insgesamt sind
77 Mietobjekte derzeit nicht vermietet.
19. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Wie begründet die Bundesregierung die
Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im
laufenden Haushaltsvollzug durch das
Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, und inwiefern
steht diese Maßnahme nach Auffassung der
Bundesregierung im Einklang mit dem im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
formulierten Ziel, den Personalbestand der Ministerial- und
Bundestagsverwaltung bis zum Jahr 2029 um
mindestens 8 Prozent zu reduzieren (www.zeit.de/
politik/deutschland/2025-06/haushalt-bundesregie
rung-personal-digitalministerium-kanzleramt)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. Juli 2025
Bezüglich der Begründung des Antrags des Bundesministeriums der
Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird auf
die Haushaltsauschussdrucksache 21(8)55 verwiesen. Der im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Stellenabbau in
der Bundesverwaltung um 8 Prozent, mit Ausnahme der
Sicherheitsbehörden, bleibt unberührt.
20. Abgeordneter
Mathias Weiser
(AfD)
Inwiefern hat sich aus Sicht der Bundesregierung
seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
zwischen CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 die
„finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“ in
Deutschland dahingehend geändert, dass die
Stromsteuer – anders als im Koalitionsvertrag
vorgesehen – nicht für alle Branchen und
Verbraucher gesenkt wird, wie die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am
24. Juni 2025 beim Tag der Industrie sagte (bitte
die jeweilige Berechnungsgrundlage benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. Juli 2025
Alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unterliegen einem
Finanzierungsvorbehalt. Mit den nun vorgesehenen Maßnahmen wird in
einem ersten Schritt ein starkes Signal für wettbewerbsfähige
Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft und zugleich zur Entlastung für
private Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben.
Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Januar 2026 und geben gezielt
Entlastungen: Für das produzierende Gewerbe und die Land- und
Forstwirtschaft über die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der
Gasspeicherumlage. Darüber hinaus beinhaltet das weitere Entlastungen für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher über Zuschüsse aus dem
Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds zu den
Übertragungsnetzkosten sowie Umlagen. Die Bundesregierung wird kontinuierlich prüfen, ob
und wann weitere Schritte folgen können.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
21. Abgeordneter
Knut Abraham
(CDU/CSU)
Welche technischen Ausstattungen für den Zivil-
und Katastrophenschutz sind durch den Bund in
den kommenden zwei Jahren für das Land
Brandenburg als Ersatzbeschaffungen und
Neubeschaffungen vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Der Bund ist für den Zivilschutz, also den Schutz der Zivilbevölkerung
im Verteidigungsfall, zuständig. Für den Katastrophenschutz, also
beispielsweise den Schutz vor Extremwetterereignissen, sind die Länder
selbst verantwortlich. Daher stellt der Bund den Ländern Fahrzeuge und
Ausrüstungsgegenstände für den Zivilschutz zur Verfügung (ergänzende
Ausstattung), die die Länder dann allerdings auch im
Katastrophenschutz nutzen dürfen. Dies entbindet die Länder aber nicht von ihrer
Verpflichtung, für den Bereich Katastrophenschutz zunächst selbst für
ausreichende Kapazitäten zu sorgen.
Grundlage für die Beschaffung und die Zuteilung der Fahrzeuge samt
Ausstattung ist das im Jahr 2007 zwischen dem Bund und den Ländern
abgestimmte Konzept für die ergänzende Ausstattung des Bundes für
den Katastrophenschutz der Länder für Zivilschutzzwecke
(Ausstattungskonzept). Im Ausstattungskonzept sind die Fahrzeugtypen, die
Anzahl der Fahrzeuge je Fahrzeugtyp sowie die Verteilung der Fahrzeuge
an die Länder (Soll-Stände nach Fahrzeugtypen für jedes Land)
festgelegt. Bei der Zuteilung von neuen Fahrzeugen hält sich der Bund streng
an das Prinzip einer möglichst gleichmäßigen (prozentualen)
Ausstattung in allen Ländern (Ausstattungsgrad). Daraus folgt, dass der Bund
mit neuen Fahrzeugen eines Fahrzeugtyps zuerst das Land/die Länder
mit der größten prozentualen Lücke für diesen Fahrzeugtyp (Soll-Ist-
Vergleich) zum Zeitpunkt der Auslieferung der Fahrzeuge bedient.
Dieser Soll-Ist-Vergleich wird seitens des Bundes zweimal jährlich – am
1. Januar und am 1. Juli – erstellt.
Der Bund beschafft derzeit diverse Fahrzeugtypen, die den Ländern zum
Teil bereits übergeben wurden beziehungsweise bis Ende dieses Jahres
und in den Folgejahren zugewiesen werden. Dazu zählen
Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS), Schlauchwagen
Katastrophenschutz (SW-KatS), Führungskraftwagen (FüKW),
Mannschaftstransportwagen Dekontamination Verletzter (MTW Dekon V),
Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter (MTW Fü Dekon V),
Gerätewagen Dekontamination von Verletzten (GW Dekon V),
Gerätewagen Dekontamination Erstversorgung (GW Dekon EV), Gerätewagen
Dekontamination Personal (GW Dekon P), Krankentransportwagen Typ
В Zivilschutz (KTW Typ В ZS), CBRN-Erkundungswagen (CBRN
ErkW) und CBRN-Messleitkomponente (CBRN MLK).
In diesem Jahr hat das Land Brandenburg bereits diese Fahrzeuge
erhalten:
– ein Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS),
– fünf Mannschaftstransportwagen Dekontamination Verletzter (MTW
Dekon V),
– fünf CBRN-Erkundungswagen (CBRN-ErkW).
In diesem Jahr sollen dem Land Brandenburg noch folgende Fahrzeuge
zugewiesen werden:
– ein Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS),
– fünf Mannschaftstransportwagen Dekontamination Verletzter (MTW
Dekon V).
Für das Jahr 2026 (und für 2027) kann der Bund erst ab dem 1. Januar
2026 Auskunft geben, welche Fahrzeugtypen und Mengen von den
Herstellern im ersten Halbjahr 2026 geliefert werden und anschließend den
Ländern zugewiesen werden. Einzige Ausnahme von dieser Regelung
besteht derzeit nur hinsichtlich der neuen CBRN-Erkundungswagen, für
welche dem Bund bereits jetzt Liefertermine und -mengen für 2026
vorliegen. Daher kann bereits jetzt gesagt werden, dass das Land
Brandenburg 2026 fünf weitere CBRN-Erkundungswagen erhalten wird.
Sowohl für das Jahr 2025 als auch für die Folgejahre können die noch
anstehende Fahrzeugzuweisungen nur unter der Voraussetzung erfolgen,
dass die Hersteller die Fahrzeuge pünktlich und mangelfrei liefern. Die
Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass diese
Voraussetzung nicht immer eingehalten wird.
22. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
über die Zahl illegal aus der Ukraine eingeführter
Waffen seit Februar 2022 vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen derzeit keine konkreten Hinweise vor, nach
denen Waffen aus der Ukraine illegal nach Deutschland eingeführt
werden.
23. Abgeordneter
Andreas Bleck
(AfD)
Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am
24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum
Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge und den Kirchen
Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen konkreten
Handlungsbedarf sieht sie?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Juli 2025
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht in einem
beständigen Austausch mit Vertretern der Kirchen zum sog.
Kirchenasyl. Aktuell ist keine Überarbeitung der am 24. Februar 2015 zwischen
dem BAMF und den Vertretern der evangelischen und der katholischen
Kirche getroffenen Vereinbarung geplant.
24. Abgeordnete
Janina Böttger
(Die Linke)
Welchen politischen Handlungsbedarf leitet die
Bundesregierung aus Erkenntnissen des
Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ab, das von
einer verringerten Lebenserwartung, insbesondere
in Ostdeutschland, vor allem in Mecklenburg-
Vorpommern und Sachsen-Anhalt, sowie in
strukturschwachen westdeutschen Regionen wie
Ostfriesland, dem Ruhrgebiet und dem Saarland berichtet
(vgl. www.bib.bund.de/DE/Presse/Mitteilungen/2
023/pdf/2023-06-27-Lebenserwartung-in-Deutsch
lands-Regionen-Viele-vermeidbare-Todesfaell
e.pdf)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen Auftrag,
gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und zu
erhalten.
Im Bundesgebiet bestehen regionale Unterschiede in verschiedensten
Bereichen. Die Bundesregierung strebt mit Blick darauf an, die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter zu verbessern. So wird u. a. im
Rahmen der Gesundheitspolitik mit Maßnahmen zur Sicherstellung
einer flächendeckenden Versorgung und mit Angeboten der Prävention
und Gesundheitsförderung eine Verbesserung der gesundheitlichen
Chancengleichheit angestrebt. Eine neuere Untersuchung des
Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung November 2024 zeigt, dass im Jahr
2023 unabhängig von regionalen Unterschieden alle Bundesländer einen
Anstieg bei der Lebenserwartung erzielen konnten (vgl. www.bib.bun
d.de/DE/Aktuelles/2024/2024-11-20-BiB-Aktuell-Lebenserwartung-in-
Deutschland.html).
25. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Ist das Bundesministerium des Innern (BMI) dazu
bereit, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
(DStGB) mitzuteilen, dass die ihm vom
zuständigen Fachbereich des BMI abgegebene Erklärung,
es gebe nur „einzelne erstinstanzliche Beschlüsse
im einstweiligen Rechtsschutz“, die eine
Konformität des Leistungsausschlusses nach § 1
Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit
Verfassungs- und Unionsrecht infrage stellen,
während der einzige im BMI bekannte (und vom BMI
übersandte) zweitinstanzliche Beschluss diesen
bestätige (vgl. www.ggua.de/fileadmin/download
s/AsylbLG/Schreiben_Staedte_und_Gemeindebu
nd.jpg), zu korrigieren bzw. zu aktualisieren, weil
es zum Stand 16. Juni 2025 bereits mindestens 45
gerichtliche Entscheidungen zur möglichen
Unvereinbarkeit der genannten Regelung mit
Unions- bzw. Verfassungsrecht, darunter auch eine
zweitinstanzliche, gab (vgl. www.ggua.de/fileadm
in/downloads/tabellen_und_uebersichten/Dublin_
AsylbLG-Ausschluss.pdf), und wenn nein, warum
nicht, gibt es doch anscheinend eine Unsicherheit
in der Mitgliedschaft des DStGB infolge dieser
zahlreichen – nicht nur „einzelnen“ –
gerichtlichen Entscheidungen, die die Rechtmäßigkeit
ihres Handelns bei Leistungseinstellungen infrage
stellen (bitte begründen), und wie viele
Asylsuchende lebten zuletzt in Deutschland, bei denen
nach der Dublin-Verordnung die Zuständigkeit
eines anderen Mitgliedstaates festgestellt wurde
und die zugleich ausreisepflichtig und ohne
Duldung sind (bitte auch nach den Bundesländern
sowie den zehn zahlenmäßig wichtigsten
Mitgliedstaaten auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Juli 2025
Die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern (BMI) ist
grundsätzlich bereit, auf vorliegende Anfragen des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes (DStGB) zu antworten. Da eine von Ihnen
angedeutete Aktualisierungsbitte derzeit dem BMI nicht vorliegt, handelt es
sich hierbei um eine hypothetische Fragestellung, zu welcher sich die
Bundesregierung grundsätzlich nicht äußert.
Im Übrigen kann mitgeteilt werden, dass zum Stichtag 31. Mai 2025
1.280 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung im
Ausländerzentralregister (AZR) erfasst waren, bei denen nach der Dublin-III-Verordnung
die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Schengen-
assoziierten Staates festgestellt wurde. Weitere Angaben zum zweiten Teil
der Frage können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Bundesland Anzahl der
ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung
im AZR, bei denen nach
der Dublin-III-Verordnung
die Zuständigkeit eines
anderen EU-Mitgliedstaates oder
Schengen-assoziierten Staates
festgestellt wurde
Gesamt 1.280
Baden-Württemberg 66
Bayern 336
Berlin 105
Brandenburg 34
Bremen 7
Hamburg 58
Hessen 56
Mecklenburg-Vorpommern 21
Niedersachsen 118
Nordrhein-Westfalen 220
Rheinland-Pfalz 52
Saarland 4
Sachsen 70
Sachsen-Anhalt 57
Schleswig-Holstein 35
Thüringen 41
EU-Mitgliedstaat oder
Schengen-assoziierter Staat
Anzahl der
ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung
im AZR, bei denen nach
der Dublin-III-Verordnung die
Zuständigkeit eines anderen
Mitgliedstaates oder
Schengen-assoziierten Staates
festgestellt wurde
Gesamt 1.280
Italien 289
Kroatien 187
Frankreich 107
Schweden 86
EU-Mitgliedstaat oder
Schengen-assoziierter Staat
Anzahl der
ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung
im AZR, bei denen nach
der Dublin-III-Verordnung die
Zuständigkeit eines anderen
Mitgliedstaates oder
Schengen-assoziierten Staates
festgestellt wurde
Spanien 85
Polen 78
Österreich 77
Bulgarien 75
Niederlande 46
Schweiz 32
26. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Inwiefern hält die Bundesregierung die
Abschiebung eines schwerkranken, bettlägerigen Mannes
mitten in der Nacht des 6. Mai 2025, lediglich in
Unterwäsche bekleidet und mit einem Bettlaken
bedeckt, für angemessen (www.ivz-aktuell.de/arti
cles/417265/ibbenbueren/gesellschaft-soziales/hel
fer-kritisieren-abschiebung-von-schwerkrankem?s
ort=Relevance&take=10&skip=0; bitte
mindestens auf den Teil der Abschiebung nach Übergabe
an die Bundespolizei eingehen), und inwiefern
wurde sichergestellt, dass die Abschiebung mit
angemessenen Transportmitteln durchgeführt
wurde, insbesondere unter Bezugnahme darauf,
dass der Mann aufgrund des Fortschritts seiner
Krankheit und der damit einhergehenden
Spastiken nicht mehr beschwerdefrei in einem regulären
Rollstuhl transportiert werden konnte, der auf ihn
angepasste Rollstuhl jedoch von den
Polizeikräften in der Unterkunft zurückgelassen wurde (bitte
möglichst konkret ausführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder zuständig. Dies
ist im genannten Fall das Land Nordrhein-Westfalen. Nach Kenntnis der
Bundesregierung hat eine Übergabe an die Bundespolizei nicht
stattgefunden.
27. Abgeordneter
Christopher
Drößler
(AfD)
Wie viele Fake-Accounts nutzt das Bundesamt für
Verfassungsschutz aktuell in sozialen Netzwerken
und Chatgruppen zur Informationsgewinnung,
und wie verteilen sich diese Accounts auf die
einzelnen Phänomenbereiche (z. B.
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus usw.)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Juli 2025
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf
die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache
20/12929 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Matthias Helferich (fraktionslos) auf
Bundestagsdrucksache 20/14639 verwiesen.
Eine Beantwortung Ihrer Frage kann aus den dort dargelegten Gründen
nicht erfolgen.
28. Abgeordneter
Christopher
Drößler
(AfD)
Welche Maßnahmen ergreift die
Bundesregierung, um sicherzustellen, dass digitale
Undercover-Agenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz nicht unbeabsichtigt mit solchen anderer
Sicherheitsbehörden (z. B. Landesämter für
Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt) interagieren
oder diese sich gegenseitig observieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden
organisatorische Maßnahmen ergriffen, um entsprechende Interaktionen
auszuschließen. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der
Auffassung gelangt, dass eine nähere Ausführung der Maßnahmen aus
Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form –
erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und
Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird
durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen
wie das Staatswohl begrenzt.
Ihre Frage zielt auf die Offenlegung nachrichtendienstlicher
Arbeitsweisen und Methoden ab. Durch die nähere Beantwortung Ihrer Frage
über Maßnahmen zur Verhinderung der unbeabsichtigten Interaktion
zwischen Sicherheitsbehörden bei Methoden der Informationserhebung
im digitalen Raum würden zudem spezifische Informationen zu
operativen Aufklärungsfähigkeiten und -tätigkeiten des BfV sowohl im Bereich
der Internetbearbeitung als auch in der Zusammenarbeit mit anderen
Sicherheitsbehörden offengelegt werden. Die Bundesregierung würde
durch Beantwortung offenlegen, in welcher Form ein in der
Fragestellung aufgeworfenes Aufeinandertreffen im digitalen Raum vermieden
wird. Hierbei würde sie operative Arbeitsweisen und Methoden der
Sicherheitsbehörden auch in der jeweiligen Zusammenarbeit öffentlich
zugänglich machen. Die Offenbarung dieser Arbeitsweisen und Methoden
könnte auch auf die Abstimmung der Behörden bezüglich anderer
nachrichtendienstlicher Mittel übertragen werden, weshalb der
Methodenschutz weitaus umfangreicher beeinträchtigt wäre und ausländischen
Nachrichtendiensten Angriffspunkte offenbar würden.
Aus der Beantwortung kann also auch eine Gefährdung des
Einsatzerfolgs dieser Methoden folgen. Durch spezifische Angaben hierzu
könnten entsprechende Abwehrstrategien durch eine Änderung des
Kommunikationsverhaltens im Internet entwickelt werden und die Maßnahmen
zur Verhinderung der Interaktion mit anderen Sicherheitsbehörden
unwirksam machen.
Durch eine Beantwortung Ihrer Frage wäre zudem zu befürchten, dass
Zielpersonen generell wachsamer werden und ihr Nutzungsverhalten
dahingehend anpassen, dass sie für das BfV schwerer zu detektieren und
aufzuklären sind.
Durch eine Angabe der konkreten nachrichtendienstlichen Maßnahmen
wären zudem Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Methodik im
Bereich der Internetbearbeitung sowie auch in Bezug auf die Methodik
anderer Sicherheitsbehörden möglich. Durch eine zur Veröffentlichung
bestimmte Antwort würde somit die Gefahr bestehen, dass die
Vorgehensweise des BfV künftig antizipiert und der Einsatzerfolg der
angewandten Methoden in Zukunft gefährdet würde.
Dies würde einen erheblichen Nachteil für die wirksame
Aufgabenerfüllung des BfV und damit für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland bedeuten, da hieraus Rückschlüsse auf die Arbeitsweise sowie
Bedeutung, Schwerpunktsetzung und Intensität der in Rede stehenden
Einsatzmittel im BfV und auch bei anderen Sicherheitsbehörden gezogen
werden können. Möglicherweise besteht sogar die Gefahr, dass eine
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander oder jeder
operative Einsatz unmöglich gemacht wird, da dies im Rahmen des
parlamentarischen Fragewesens abgefragt werden kann.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten
Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den
negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung
der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden
Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt
zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung
ausnahmsweise ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz
der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen
der erfragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des
Bekanntwerdens im Rahmen einer eingestuften Beantwortung nicht
hingenommen werden kann.
29. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Informationen zu
organisiertem Menschenhandel/Kinderhandel über
die Hauptflüchtlingsrouten nach Europa vor
(Zentral-Mittelmeer-Route, Ost-Mittelmeer-Route,
West-Mittelmeer-Route, Westafrika-Route,
Osteuropa-Route, West-Balkan-Route), und falls ja,
welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
30. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Wie viele Fälle von Menschenhandel wurden seit
2020 bei allen (vorübergehenden) Kontrollen der
deutschen Außengrenzen mit Beteiligung der
Bundespolizei festgestellt, und wie viele der
etwaigen Opfer waren minderjährig?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Juli 2025
Deutschland hat lediglich an den See- und Lufthäfen Außengrenzen. Die
u. g. Zahlen beziehen sich jedoch auch auf die Binnengrenzen.
Die Bundespolizei hat von 2020 bis einschließlich Mai 2025 insgesamt
neun Fälle von Menschenhandel an den deutschen Grenzen festgestellt,
davon zwei an den Schengen-Außengrenzen (Luftgrenze zu Brasilien
sowie Luftgrenze zu Albanien). Die restlichen Feststellungen erfolgten
an den deutschen Land- (sechs Fälle) oder Luftbinnengrenzen (ein Fall).
In dem Zeitraum konnte die Bundespolizei insgesamt eine minderjährige
Person feststellen.
31. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Kann sich die Bundesregierung vorstellen,
Software des US-Anbieters Palantir Technologies
einzusetzen, und falls ja, in welchen Bereichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Juli 2025
Die Bundesregierung hält den Einsatz von Datenanalysesystemen, wie
sie von unterschiedlichen Herstellern angeboten werden, in
verschiedenen Bereichen, zum Beispiel bei den Polizeien des Bundes im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in
verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei
wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines
Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten
Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des
Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der
verfassungsrechtlichen Vorgaben.
32. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Wie hoch sind nach Kenntnis der
Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der
deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen
Grenzkontrollen und den damit zusammenhängenden
erschwerten Grenzverkehr, und welche
Maßnahmen plant die Bundesregierung, um
entsprechende ökonomische Schäden zu minimieren (www.ih
k.de/cottbus/presse/pressemitteilungen/grenzkontr
ollen-ihks-fordern-pragmatische-loesungen-661
8042)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Juli 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine belastbaren
Erhebungen zu ökonomischen Schäden vor, die direkt auf die derzeit
vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückzuführen
sind.
Die Bundespolizei ist bestrebt, bei ihren Kontrollen etwaige
Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr, d. h. auf Pendler,
Handwerker, Lieferanten, den Güterverkehr, die Wirtschaft und den übrigen
Reiseverkehr so gering wie möglich zu halten. Die Bundespolizei monitort
Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr bereits
fortlaufend und hält Auswirkungen so gering wie möglich. Es findet ein
fortlaufender, intensiver Austausch zu den Binnengrenzkontrollen auf
unterschiedlichen Ebenen statt. Etwaige Optimierungen des
grenzüberschreitenden Verkehrsflusses im Rahmen der Grenzkontrollen sind ein stetiger
Prozess der Behörden vor Ort im Rahmen der bestehenden
Gegebenheiten.
33. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den
deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines
Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl
aufschlüsseln nach Männern und Frauen; ggf.
Zahlen zum letzten statistisch ausgewerteten Tag
des Monats angeben), und halten die
Bundesregierung und der Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt trotz der geäußerten Kritik,
zuletzt vom Präsidenten des
Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher, an den
Zurückweisungen fest, weil sie der Auffassung
sind, es handele sich um Einzelfälle, die in der
Hauptsache nach Lieferung ausführlicherer
Begründungen zugunsten der Bundesregierung
entschieden würden (wenn ja, bitte ausführen,
insbesondere zum Inhalt solcher ausführlicherer
Begründungen, bzw. wenn nein, warum nicht; www.
br.de/nachrichten/deutschland-welt/dobrindt-hael
t-nach-gerichts-schlappe-an-zurueckweisungen-fe
st,Umz2Mli, www.welt.de/politik/deutschland/art
icle256320808/Gerichtspraesident-zweifelt-an-Ku
rs-der-Bundesregierung-bei-Asyl-Zurueckweisun
gen.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Gemäß der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des
Sondermeldedienstes (SMD) wies die Bundespolizei im Zeitraum 1. bis
30. Juni 2025 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten
Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen insgesamt 153 Personen
gemäß § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes zurück.
Innerhalb des SMD erfolgt keine Erfassung nach dem Geschlecht der
jeweiligen Personen. Statistische Daten der Polizeilichen
Eingangsstatistik der Bundespolizei liegen gegenwärtig noch nicht vor.
Die intensivierten Binnengrenzkontrollen und die Möglichkeit der
Vornahme einreiseverhindernder Maßnahmen sind gegenwärtig
erforderlich, um der Überlastung der Systeme in Deutschland durch das
insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren
entgegenzuwirken und die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas zu
verhindern.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Helge Limburg auf
Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.
34. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet das Bundesministerium des Innern
(BMI) die Aussage des Bundesministers des
Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der
Regierungserklärung vom 4. Juni 2025, in der er
erklärt hat, dass Aufnahmezusagen, die in rechtlich
verbindlicher Form gegeben wurden,
selbstverständlich eingehalten würden, und falls das BMI
die Aufnahmezusagen auch für rechtsverbindlich
hält, wann werden die 2.384 Afghaninnen und
Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage
erhalten haben, aus Islamabad ausgeflogen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Juli 2025
Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine
Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich
erfolgt, befindet sich die Bundesregierung in einer fortgesetzten
Prüfung, wie dies für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt
wird.
35. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Wie viele Zurückweisungen von Flüchtlingen gab
es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in
den letzten fünf Jahren an der nördlichen, etwa
68 Kilometer langen Landgrenze zu Dänemark
durch die Bundespolizei, und welchen zehn
häufigsten Herkunftsländern gehörten die
Zurückgewiesenen an?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Juli 2025
Die Daten zur Beantwortung Ihrer Frage generieren sich aus der
Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und können sich
aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur
Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. In der PES wird der
Status einer zurückgewiesenen Person statistisch nicht erfasst.
Die statistischen Daten für die Jahre 2020 bis 2024 und die ersten fünf
Monate des Jahres 2025 sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
Während der Corona-Pandemie führte die Bundespolizei temporäre
Binnengrenzkontrollen verbunden mit Einreisebeschränkungen durch, um
die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Daher kam es
im Jahr 2020 an der Grenze zu Dänemark zu der dargestellten hohen
Zahl an Zurückweisungen.
Zurückweisungen von Reisenden an der DEU-DNK-Grenze
Monate Jahr Anzahl
Januar bis Dezember 2020 2.239
Januar bis Dezember 2021 7
Januar bis Dezember 2022 41
Januar bis Dezember 2023 0
Januar bis Dezember 2024 177
Januar bis Mai 2025 159
Summe 2.623
Die Staatsangehörigkeiten der zurückgewiesenen Personen können in
der Reihenfolge der Häufigkeit der Zurückweisungen der nachfolgenden
Tabelle entnommen werden. Bei mehr als zehn Nennungen handelt es
sich um eine Zahlengleichheit mit dem Herkunftsland auf Rang 10.
Hauptherkunftsländer Zurückweisungen DEU-DNK-Grenze
2020 2021 2022 2023 2024 Januar bis Mai
2025
Dänemark Afghanistan Syrien Syrien Syrien
Syrien Albanien Georgien Ukraine Ukraine
Ukraine Eritrea Libanon Afghanistan Afghanistan
Rumänien Ghana Eritrea ungeklärt Eritrea
Polen Iran Iran Irak Irak
staatenlos Rumänien Somalia Marokko Russland
Afghanistan Tunesien Afghanistan Eritrea ungeklärt
Litauen Irak Serbien Jemen
Kosovo Albanien staatenlos Somalia
Schweden Äthiopien Dänemark Tunesien
Marokko Albanien Türkei
Tunesien Armenien
Somalia
Türkei
36. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Anhand welcher statistisch erfassten Zahlen oder
anderen Faktoren gelangt der
Bundesinnenminister zur Feststellung einer wachsenden
Gewaltbereitschaft unter jungen Extremisten, insbesondere
in Bezug auf junge Rechtsextremisten (bitte nach
allen Phänomenbereichen und dazu erfassten
Fallzahlen aufschlüsseln, sofern hierzu Daten
vorliegen; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/do
brindt-jugendliche-extremisten-100.html, www.ze
it.de/politik/deutschland/2025-06/alexander-dobri
ndt-bundesinnenminister-politische-gewalt-jugen
dliche-extremismus)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Juli 2025
Die wachsende Gewaltbereitschaft unter jungen Extremisten wird
insbesondere anhand der nach Phänomenbereichen aufgeschlüsselten
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Entwicklung der Fallzahlen
im Bereich der politisch motivierten Kriminalität deutlich:
Islamismus und islamistischer Terrorismus:
In den letzten Jahren wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
eine zunehmende Zahl radikalisierter Minderjähriger, die in jihadistische
Aktivitäten verwickelt sind, festgestellt. Diese Gruppe spielt eine immer
größere Rolle in der Bearbeitung des islamistischen Terrorismus im
Verfassungsschutz. So konnten in den Jahren 2023 und 2024 mehrere
Anschlagsvorhaben Minderjähriger verhindert werden.
Rechtsextremismus:
Insbesondere seit dem Jahr 2024 sind im BfV umfangreiche
Erkenntnisse angefallen, die auf eine gestiegene Relevanz und Dynamik
besonders junger Menschen als Akteure, aber auch als Ziel
rechtsextremistischer Einflussnahme, sowohl in der rechtsextremistischen Szene im
Allgemeinen als auch im gewaltorientierten Rechtsextremismus schließen
lassen. Korrespondierend steigt seit dem Jahr 2024 die Zahl der
erstmalig bekannt gewordenen Rechtsextremisten, welche einer besonders
jungen Altersgruppe angehören. Zudem lassen sich etwa seit Mitte des
Jahres 2024 vermehrt neue, rechtsextremistische Gruppierungen feststellen,
die sich im virtuellen Raum über die Nutzung sozialer Medien etabliert
haben. Dort werben diese Personenzusammenschlüsse durch die
Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Streitthemen und das
Inaussichtstellen gemeinsamer realweltlicher Aktivitäten Mitglieder an. Der so
erreichte Personenkreis zeichnet sich dabei durch sehr junge, teils
minderjährige Akteure aus, welche als aktionsorientiert eingeschätzt werden.
Neben dem steigenden Niveau der Online-Agitation ist hier
insbesondere eine vermehrte realweltliche und gewaltorientierte Fokussierung auf
„Feindbilder“ dieser Gruppen feststellbar. Zu diesen „Feindbildern“
gehören insbesondere Angehörige der LSBTIQ-Community, Migranten
sowie Angehörige der linken Szene.
Wiederholt kam es dabei zur Anwendung physischer Gewalt. Die seit
der Gründung erfolgte Festigung der oben genannten organisatorischen
Strukturen der verschiedenen Zusammenschlüsse, die hohe verbale
Militanz in der geschlossenen virtuellen und auch öffentlichen
Kommunikation gegen die beschriebenen „Feindbilder“ und die bereits erfolgten
Gewalttaten stellen tatsächliche Anhaltspunkte für eine grundlegend
gesteigerte Gewaltbereitschaft der jungen Rechtsextremisten dar.
Auslandsbezogener Extremismus:
Im auslandsbezogenen Extremismus ist im Kontext des
propalästinensischen Protestgeschehens eine immer stärker hervortretende Vernetzung
zwischen überwiegend jugendlichen Akteuren aus dem Spektrum des
säkularen propalästinensischen Extremismus und des türkischen
Linksextremismus festzustellen. Eine solche erhöhte Gewaltbereitschaft war
zuletzt z. B. bei den Demonstrationen zum sogenannten Nakba-Tag am
15. Mai 2025 in Berlin zu beobachten, als die genannten Akteure im
Zuge des Protests, vornehmlich gegen Polizisten, Gewalt eingesetzt
haben.
Linksextremismus:
Konkrete Anhaltspunkte für eine steigende Gewaltbereitschaft von
jugendlichen Linksextremisten liegen dem BfV nicht vor. Die
rückläufige Entwicklung der – ohnehin stark ereignis- und
kampagnenabhängigen Gewaltdelikte im Linksextremismus bei Jugendlichen (siehe unten)
– spiegelt das erhebliche Gefährdungspotential des Phänomenbereichs
nur teilweise wider. So belegen immer wieder herausragende
Einzeldelikte von hoher Gewaltintensität und hohe Sachschäden (z. B.
Brandanschlag auf Strommast in Grünheide/BB) die Gefährlichkeit
linksextremistischer Gewalttäter im Allgemeinen. Auch die teilweise schweren
Gewalttaten im „antifaschistischen Kampf“ sowie gegen die Polizei und
die diesbezügliche ungebrochene Solidarität innerhalb der Szene zeigen
generell das hohe Gefährdungspotential des Linksextremismus, auch
wenn sich im Hinblick auf Jugendliche Linksextremisten nicht
konkretisieren lässt. Seit Oktober 2023 gerieten zudem auch propalästinensische
Demonstrationen verstärkt in den Fokus und wurden von
Linksextremisten für den Versuch der Anwerbung und Mobilisierung neuer, auch
jüngerer Anhängerinnen und Anhänger genutzt. Kinder und Jugendliche
stellen auch generell eine wichtige Zielgruppe für Linksextremisten dar.
Linksextremistische Jugendorganisationen betreiben intensive
ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universitäten. Sie
versuchen, demokratische Bewegungen wie gewerkschaftliche
Demonstrationen und Bildungsproteste sowie Klimaproteste zu instrumentalisieren,
um dort mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu
nehmen.
Diese dargestellten Entwicklungen werden bis auf den Phänomenbereich
Linksextremismus auch anhand der Zunahme der gemeldeten
jugendlichen Tatverdächtigen (im Alter von 14 bis 17 Jahren) in den einzelnen
Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität bezogen auf
Gewaltdelikte deutlich:
Im Jahr 2024 waren von insgesamt 1.419 Tatverdächtigen bei politisch
motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-rechts 206
Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem
Anteil von 14,5 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt
1.174 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im
Phänomenbereich PMK-rechts- 119 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre
erfasst, dies entspricht einem Anteil von 10,1 Prozent. Der Anstieg
jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im
Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-
rechts- damit bei 73,1 Prozent.
Im Jahr 2024 waren von insgesamt 727 Tatverdächtigen im
Phänomenbereich PMK-links- 59 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis
17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent. Im Vorjahr 2023
wurden von insgesamt 2.950 Tatverdächtigen bei politisch motivierten
Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-links- 241 in der
Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 8,2 Prozent.
Der Rückgang des Anteils jugendlicher Tatverdächtiger in der
Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den
Phänomenbereich PMK-links- damit bei 75,5 Prozent.
Im Jahr 2024 waren von insgesamt 942 Tatverdächtigen bei politisch
motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-ausländische
Ideologie- 94 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies
entspricht einem Anteil von 10,0 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von
insgesamt 634 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten
im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- 49 in der
Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 7,7
Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14
bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den
Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- damit bei 91,8 Prozent.
Im Jahr 2024 waren von insgesamt 81 Tatverdächtigen bei politisch
motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-religiöse
Ideologiezehn Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht
einem Anteil von 12,3 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt
84 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im
Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie- sieben in der Altersgruppe 14 bis
17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 8,3 Prozent. Der
Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre
lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich
PMK-religiöse Ideologie- damit bei 42,6 Prozent.
Im Jahr 2024 waren von insgesamt 627 Tatverdächtigen bei politisch
motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-sonstige
Zuordnung- 64 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies
entspricht einem Anteil von 10,2 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von
insgesamt 680 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im
Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung- 64 in der Altersgruppe 14
bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 9,4 Prozent. Die
Anzahl jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre
im Jahr 2024 war somit mit der des Vorjahres identisch.
37. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die im Jahr 2024 erfassten
Sexualdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/
Bäder auf (bitte neben der Anzahl der
Sexualdelikte auch nach dem jeweiligen Anteil deutscher
und nichtdeutscher Tatverdächtiger in absoluten
Zahlen sowie den zwölf am häufigsten
vertretenen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen
unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen in
absteigender Reihenfolge aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juli 2025
In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes wurden zur
Tatörtlichkeit „Schwimmbad, Badestelle“ im Berichtsjahr 2024 insgesamt
423 Fälle beim Straftatenschlüssel 110000 „Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung §§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178, 184i, 184j
StGB“ registriert (Die ausgewiesenen Fall- und Tatverdächtigenzahlen
beinhalten aus programmtechnischen Gründen keine Zahlen aus
Bayern.). Zu den 423 Fällen wurden 128 deutsche Tatverdächtige und 236
nichtdeutsche Tatverdächtige erfasst. In den Fällen sind aufgeklärte und
unaufgeklärte Fälle enthalten. Tatverdächtige können jedoch nur zu
aufgeklärten Fällen angegeben werden.
Die nichtdeutschen Tatverdächtigen schlüsseln sich wie folgt auf:
Nationalität Anzahl
Tatverdächtige*)
Afghanistan 61
Syrien 50
Türkei 24
Bulgarien 13
Rumänien 13
Irak 12
Ukraine 8
ungeklärt 6
Kosovo 5
Iran 3
Italien 3
Libanon 3
Polen 3
Ägypten 3
*) Die ausgewiesenen Daten beinhalten aus programmtechnischen Gründen keine Zahlen
aus Bayern.
38. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung
des 40-jährigen Jubiläums des Schengener
Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen
stationären Grenzkontrollen an deutschen
Binnengrenzen samt deren wirtschaftlichen
Auswirkungen in den Grenzregionen, und aus welchen
Gründen wurde sie bei den offiziellen Feierlichkeiten
am 14. Juni 2025 in Schengen nicht durch eine
Vertretung auf Minister- oder
Staatssekretärsebene, sondern durch eine andere Person (bitte
Namen und Amtsbezeichnung angeben)
repräsentiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Juli 2025
Die Bundesregierung betrachtet das 40-jährige Jubiläum des Schengener
Abkommens als einen bedeutenden Meilenstein in der Geschichte der
europäischen Integration und des freien Personenverkehrs. Der freie
Personenverkehr stellt eines der wichtigsten Grundprinzipien der
europäischen Integration dar.
Dessen ungeachtet sind die intensivierten Binnengrenzkontrollen an
allen deutschen Landgrenzen gegenwärtig erforderlich, um der
Überlastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe
Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken und die
irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas zu verhindern. Das
übergeordnete Ziel ist, dass die Entscheidung über den Zutritt nach Europa wieder
an den Außengrenzen getroffen werden kann.
Die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig
wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von
Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr
auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die
Bundespolizei arbeitet hierzu an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren
innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen.
In diesem Zusammenhang nimmt die Bundespolizei die intensivierten
Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen
Erfordernissen lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die
konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der
Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher
regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein.
Am Tag der offiziellen Feierlichkeiten am 12. Juni 2025 (Vorabend der
Sitzung des EU-Innenrats am 13. Juni 2025), im Rahmen derer die EU-
Mitgliedstaaten hochrangig vertreten waren und anlässlich des
Jubiläums eine „Schengen Declaration“ verabschiedeten, fand in Deutschland
zeitgleich die Innenministerkonferenz statt. Die Bundesregierung wurde
bei den Feierlichkeiten in Schengen durch die Parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, vertreten.
39. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann setzt die Bundesregierung die
Handlungsempfehlungen der Task Force
Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche
Vorhaben sind aus Sicht der Bundesregierung
prioritär?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Juli 2025
Die vorliegenden Handlungsempfehlungen der Task Force
Islamismusprävention befinden sich in der Bewertung durch das
Bundesministerium des Innern (BMI). Die Empfehlungen sprechen neben dem
Schwerpunktthema der Prävention von Online-Radikalisierung auch
grundlegende Themen der Radikalisierungsprävention an. Die Umsetzung der
Empfehlungen wird daher zunächst seitens des BMI geprüft, die
Umsetzung in der Folge wird allerdings gegebenenfalls nicht ausschließlich
durch das BMI erfolgen, da auch andere Ressorts, die Länder sowie die
EU für einzelne Themen zuständig sind.
40. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob
politische Parteien in Deutschland durch
ausländische Staaten finanziert werden oder wurden, und
wenn ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Die
Zuständigkeit für die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften über die
Parteienfinanzierung liegt gemäß den §§ 23 ff. des Parteiengesetzes
(PartG) bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Im Übrigen
wird darauf hingewiesen, dass das Parteiengesetz in § 25 Absatz 2
Nummer 3 PartG die Voraussetzungen regelt, unter denen Parteien Spenden
aus dem Ausland annehmen dürfen. Spenden, deren Gesamtwert in
einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, sind gemäß § 25 Absatz 3
Satz 1 PartG unter Angabe des Namens und der Anschrift des
Zuwenders oder anderer Angaben, die eine Identifikation der Person
vergleichbar ermöglichen, sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im
Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Dieser ist gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1
PartG öffentlich. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro
übersteigen, sind der Präsidentin des Deutschen Bundestages zudem
gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 PartG unverzüglich anzuzeigen. Diese
veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als
Bundestagsdrucksache, siehe § 25 Absatz 3 Satz 3 PartG.
41. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem
Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei
zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom
25. auf den 26. Juni 2025 über Erkenntnisse zur
Clan-Kriminalität in der Stadt Herford, und wenn
ja, welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung daraus?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Dem Bundeskriminalamt liegen keine Informationen vor, die über die
aktuelle Medienberichterstattung hinausgehen.
Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt handelt es sich um ein laufendes
Ermittlungsverfahren. Die Informationshoheit liegt bei der sachleitenden
Staatsanwaltschaft.
42. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Welche Kosten fallen nach Kenntnis der
Bundesregierung durchschnittlich für Erste-Hilfe-Kurse
an, und mit welchen Maßnahmen plant die
Bundesregierung im Rahmen der geforderten
Steigerung der Resilienz in der Bevölkerung,
Anregungen zur Absolvierung dieser Kurse zu schaffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Die Bundesregierung bietet „Erste-Hilfe-Kurse“ nicht selbst an. Der
Katastrophenschutz im Frieden und die allgemeine Gefahrenabwehr liegt
nach Artikel 70 des Grundgesetzes (GG) in der
Gesetzgebungskompetenz der Länder und ist damit Ländersache.
„Erste-Hilfe-Kurse“ erfolgen im Bundesgebiet durch eine Vielzahl von
gewerblichen Trägern, Betrieben und ehrenamtlich tätigen
Organisationen. Zudem erfolgen solche Unterrichtungen abhängig vom zu
erreichenden Zweck in sehr unterschiedlicher inhaltlicher Tiefe und Dauer.
Informationen zu Durchschnittskosten der vielfältigen Angebote liegen der
Bundesregierung nicht vor.
Für den Zivilschutz im Verteidigungs- oder Spannungsfall sind die
einschlägigen Aufgaben der Gefahrenabwehr nach Artikel 73 Absatz 1
Nummer 1 GG dem Bund zugeordnet. Um die Resilienz der
Bevölkerung für den Fall außergewöhnlicher Notlagen zu fördern, gibt es in
Umsetzung des § 24 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Zivilschutz
und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und
Katastrophenhilfegesetz – ZSKG) seit Anfang 2020 und derzeit in einer zweiten
Auflage das Förderprogramm „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“
(EHSH-Programm). Ziel dieses Programms ist es, die Resilienz der
Bevölkerung in außergewöhnlichen Notlagen zu steigern. Auf Basis eines
kompetenzorientierten Rahmenkonzepts sollen relevante
Handlungskompetenzen, die in außergewöhnlichen Not- und Krisenlagen eines
Zivilschutzfalles zielführend zum Einsatz kommen, aber auch bereits bei
Notfallsituationen des Alltags nutzbar sind, erworben werden. Es
handelt sich hier ausdrücklich nicht um „Erste-Hilfe-Kurse“ im engeren
Sinne.
Auf Basis des ersten Durchlaufs des Programms von 2020 bis 2024
können jedoch Kostenaussagen errechnet werden. Die Durchführung von
Ausbildungen in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten vom 1. Januar
2020 bis zum 31. Dezember 2024 erfolgte im Rahmen von
Zuwendungen durch die gemäß § 26 Absatz 1 ZSKG dafür besonders geeigneten
fünf Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche
Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK),
Johanniter Unfallhilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) mit einem
Volumen von 19,91 Mio. Euro. Pandemiebedingt wurden im o. a.
Zeitraum davon etwa 15 Mio. Euro im Programm eingesetzt. Mit insgesamt
528.457 Personen wurden trotzdem mehr als die ursprünglich geplanten
450.000 Personen in sieben unterschiedlichen Modulen mit
unterschiedlichen Zielgruppen und unterschiedlichen Stundenansätzen ausgebildet.
Das ergibt rechnerisch durchschnittliche Kosten von 28,23 Euro je
Teilnehmerin bzw. Teilnehmer.
Zur Resilienzsteigerung der Bevölkerung verfolgt die Bundesregierung
aktuell eine Anpassung der Informationsangebote zum Thema
„Selbstschutz“. Dabei wird eine Ausrichtung der Kommunikationsarbeit
verfolgt, die passgenau und zielgruppenspezifisch ist und der veränderten
Sicherheitslage und dem Bewusstsein der Bevölkerung Rechnung trägt.
Erste-Hilfe-Kenntnisse und entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen
sind integraler Bestandteil des Selbstschutzes und werden auch im
Absatz zu Selbstschutz der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV,
Absatz 6.2) als einer der fünf erforderlichen Grundfähigkeitsbereiche des
Selbstschutzes flächendeckend gefordert. Dadurch sind Erste-Hilfe-
Kenntnisse bei Empfehlungen der Bundesregierung zu Selbstschutz und
den daraus entstehenden Produkten und Projekten immer inbegriffen.
Ab 2026 plant die Bundesregierung eine umfangreiche, crossmediale
Informationskampagne zu Selbstschutz und Selbsthilfe mit dem Ziel, die
Selbsthilfefähigkeiten der Menschen in Deutschland – und somit deren
Resilienz – zu erhöhen.
Bei den im Rahmen des Förderprogramms zur Ausbildung der
Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten finanzierten Maßnahmen
ist mit der Förderrichtlinie vom 11. November 2024 (GMBl Nr. 45 vom
19. November 2024, Nr. 2.3) den Zuwendungsempfängern – beim
EHSH den fünf großen Hilfsorganisationen ASB, DRLG, DRK, JUH
und MHD – auferlegt, Öffentlichkeitsarbeit für ihr Angebot an EHSH-
Kursen zu betreiben. Die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit variieren
von Hilfsorganisation zu Hilfsorganisation. Sie werden von den EHSH-
Zentralstellen der Hilfsorganisationen wie auch von einzelnen
Gliederungen der Hilfsorganisationen entwickelt und umgesetzt.
Da die sieben EHSH-Module (Kurstypen) auf unterschiedliche
Zielgruppen ausgerichtet sind, sprechen auch die Maßnahmen der
Öffentlichkeitsarbeit unterschiedliche Zielgruppen an: von der allgemeinen
Bevölkerung, über Kinder und Jugendliche, private und professionelle
Pflegekräfte bis zu Führungsebenen in Unternehmen, Organisationen,
Behörden o. Ä. oder Menschen mit Migrationserfahrung. Beispiele solcher
vielfältigen Maßnahmen sind Websites, Broschüren, Info-Flyer,
Newsletter, Mitarbeiter-Magazine, Fachartikel, Pressemitteilungen,
Pressetermine, Online-Kommunikation, Videos, Veranstaltungen/Messetermine,
Plakate, Roll-ups, Wimmelbilder sowie Shirts oder Give-aways, die von
den Hilfsorganisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten eingesetzt
werden. Zudem macht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe bei geeigneten Veranstaltungen ergänzend ebenfalls mit
Info-Flyern, Roll-ups und Werbefahnen auf das Angebot der EHSH-
Kurse aufmerksam.
43. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Wie will der Bund im Rahmen der
Helfergleichstellung darauf hinwirken, zu einer einheitlichen
Rechtslage für alle ehrenamtlichen Helferinnen
und Helfer in Deutschland zu kommen (siehe
Antwort der Bundesregierung auf meine
Mündliche Frage 7, Plenarprotokoll 21/6, S. 412 (A)),
und welche Schutzmaßnahmen sieht der Bund
derzeit hinsichtlich der Einbindung von
Spontanhelfenden und ungebunden Helfenden in
Zivilschutzszenarien und am Rande von Einsätzen des
Technischen Hilfswerks vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Die Länder regeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den
Katastrophenschutz die Ansprüche der ehrenamtlichen Einsatzkräfte der
Hilfsorganisationen. Die Ansprüche auf Lohnfortzahlung, Versicherungsschutz
sowie Freistellungsregeln können sich daher von Land zu Land
unterscheiden.
Eine Bundeszuständigkeit zur rechtsverbindlichen Vereinheitlichung
gibt es demgegenüber nicht, weil die ausschließliche
Gesetzgebungszuständigkeit für den Brandschutz, den Rettungsdienst und den
Katastrophenschutz bei den Ländern und die begrenzte
Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz beim Bund liegt. Insoweit beschränkt sich die
Regelungskompetenz des Bundes im Helferrecht auf die Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk (THW) als Zivilschutzorganisation des Bundes
sowie auf den Spannungs- und Verteidigungsfall. Das
Bundesministerium des Innern wird jedoch den Prozess der Helfergleichstellung in den
entsprechenden interföderalen Gremien und Arbeitskreisen konstruktiv
begleiten und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine
Harmonisierung dieser Regelungen auf Länderebene einsetzen.
Das Helferrecht für Ehrenamtliche im THW ist insbesondere in § 3 des
THW-Gesetzes (Bundesgesetz) näher geregelt (Freistellungen und
Entschädigungen für Verdienstausfall sowie Fortzahlung von Lohn bzw.
Bezügen).
Da das THW in der Regel Amtshilfe auf entsprechende Ersuchen leistet,
richtet sich der Umgang mit Spontanhelfenden nach den Grundsätzen/
Entscheidungen/Praktiken der anfordernden Stellen (meist auf Seiten der
Länder und Kommunen).
44. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Sieht die Bundesregierung für Katastrophen- und
Zivilschutzorganisationen angesichts der
verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025
einen Mittelvortrag in das Jahr 2026 vor, und
erwägt die Bundesregierung angesichts des
bestehenden Investitionsbedarfes generell einen
Mittelvortrag in allen Bereichen, in denen langjährige
Versäumnisse (z. B. Brückensanierungen)
festgestellt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Nach dem regierungsinternen Aufstellungsverfahren hat das
Bundeskabinett am 24. Juni 2025 beschlossen, dass das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) (Kapitel 0628)
• für das Haushaltsjahr 2025 (2. RegE 2025) einen Mittelaufwuchs in
Höhe von 95.677.000 Euro und
• für das Haushaltjahr 2026 (Eckwertebeschluss) einen Mittelaufwuchs
in Höhe von 413.055.000 Euro
erhält.
Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) (Kapitel 0629)
sind
• für das Haushaltsjahr 2025 (2. RegE 2025) ein Mittelaufwuchs in
Höhe von 19.519.000 Euro und
• für das Haushaltjahr 2026 (Eckwertebeschluss inklusive
Personalmittel Bereichsausnahme) ein Mittelaufwuchs in Höhe von
244.483.000 Euro
vorgesehen.
Ziel von BBK und THW ist es, dass die in diesem Jahr veranschlagten
Haushaltsmittel höchstmöglich verausgabt werden. Ein Mittelvortrag ist
nicht vorgesehen. Nicht verausgabte Haushaltsmittel stehen auch im
Folgejahr für Investitionen zur Verfügung, da sie im Rahmen der
Flexibilisierung als Ausgabereste übertragen werden können.
45. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten
wurden im Jahr 2024 sowie im ersten Quartal 2025
nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und
wie viele Opfer dieser Straftaten wurden jeweils
verletzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Für das Jahr 2024 ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) im eigenen
System „Lagebild Auswertung politisch motivierter Kriminalität“ (LA-
POS) insgesamt 6.236 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes
(UTF) „Antisemitisch“, darunter waren 173 Gewalttaten (Stichtag:
31. Dezember 2024).
Für das erste Quartal 2025 ermittelte das BKA im System LAPOS
insgesamt 496 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“, darunter
waren 13 Gewalttaten (Stichtag: 31. Mai 2025).
Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der
Straftat ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen.
Tatzeit
1.1.–31.12.2024
PMK
-links-
PMK
-rechts-
PMK
-ausländische
Ideologie-
PMK
-religiöse
Ideologie-
PMK
-sonstige
Zuordnung-
Summe
Antisemitische
Straftaten 109 3.016 1.940 685 486 6.236
Antisemitische
Gewalttaten 6 64 81 13 9 173
Tatzeit
1.1.–31.3.2025
PMK
-links-
PMK
-rechts-
PMK
-ausländische
Ideologie-
PMK
-religiöse
Ideologie-
PMK
-sonstige
Zuordnung-
Summe
Antisemitische
Straftaten 11 232 143 85 25 496
Antisemitische
Gewalttaten 0 6 4 1 2 13
Opfer im Sinne des bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen
Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
sind gemäß den Ausführungen der Ausfüllanleitung unter Punkt 8
„natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung
körperlich geschädigt wurden oder werden sollten“.
Das BKA erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich
natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich
körperlich geschädigt wurden und auch als solche von dem jeweiligen
Landeskriminalamt (LKA) in der Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) mit Angaben zur Person
aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert
als Opfer erfasst. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei
dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber
nicht alle von ihm auch verletzt wurden, werden in der
Fallzahlenanwendung des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich
der KTA-PMK als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden.
Eine Aufschlüsselung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen
werden.
Tabelle: Tatzeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2024 (Stichtag: 31. Januar 2025)
leicht
verletzt
schwer
verletzt
Summe
Verletzte
Todesopfer Summe
Betroffener
Gesamtsumme 97 12 109 3 112
Tabelle: Tatzeitraum 1. Januar bis 31. März 2025 (Stichtag: 31. Mai 2025)
leicht
verletzt
schwer
verletzt
Summe
Verletzte
Todesopfer Summe
Betroffener
Gesamtsumme 13 1 14 0 14
46. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die
innereuropäische Sekundärmigration auf dem
Luftweg, insbesondere aus Griechenland (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 21/396) zu
unterbinden, beispielsweise wie von der
Deutschen Polizeigewerkschaft gefordert durch eine
Notifizierung der Schengen-Luftgrenzen (www.d
polg.de/aktuelles/news/asylregeln-an-flughaefen-r
egierung-sollte-diese-luecke-schliessen/), und
inwiefern wäre es rechtlich möglich, diese
Maßnahme grundsätzlich auf Flüge aus Griechenland
zu beschränken, von wo ca. 90 Prozent dieser
Einreisen per Flugzeug ausgehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Juli 2025
Die Bundespolizei bewertet die aktuelle Migrationslage fortlaufend und
passt ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen unter Beachtung
europarechtlicher und nationaler Bestimmungen an die aktuelle Lageentwicklung
an. Dies gilt insbesondere auch für Befragungen und etwaige
Kontrollmaßnahmen – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden
Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – im Intra-Schengen-Flugverkehr.
Derzeit gibt es von Seiten des Bundesministeriums des Innern keine
konkreten Überlegungen, über die an den deutschen Landgrenzen
vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten
Binnengrenzkontrollen hinauszugehen. Hinsichtlich der weiteren
Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 28, auf Bundestagsdrucksache 21/396
verwiesen.
Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen
richtet sich nach Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener
Grenzkodex). Die Binnengrenzkontrollen können auch auf einzelne
Verkehrswege (Land, Luft und/oder See) beschränkt werden. Die
vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist stets die
Ultima Ratio.
47. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern ist die Vorbereitung und Durchführung
der Abschiebungshaftanhörungen durch die
verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen
Vertreters in den Fällen der Abschiebungshaft oder des
Ausreisegewahrsams sowie der Überstellungshaft
im Dublin-Verfahren tatsächlich zeitintensiver
oder komplexer geworden, wie der
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt behauptet
(www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilung
en/DE/2025/06/kabinett-sichere-herkunft.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Juli 2025
Für die Anwendung des Aufenthaltsrechts und damit auch die
Anordnung von Abschiebungshaft, des Ausreisegewahrsams sowie der
Überstellunghaft sind aufgrund der verfassungsrechtlichen
Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Die Bundesregierung verweist auf die
Ausführungen in der Gesetzbegründung zur Formulierungshilfe für die
Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages
einzubringenden „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer
Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des
anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“,
wonach die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands im Verfahren
über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und Ausreisegewahrsam nach § 62b AufenthG sich –
laut der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom
28. November 2024 – nicht bewährt habe. Das Ziel des
Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen zu erleichtern, sei danach durch
die Regelung erschwert worden und habe zu einer umfassenden
Mehrbelastung der Justiz geführt.
48. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der
Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt (CSU)
den Einsatz von Programmen des Unternehmens
auf Bundesebene weiterhin – auch mit Blick auf
einen entsprechenden Rahmenvertrag, der auch
die Nutzung für Bundesbehörden offenhält – nicht
ausschließt (vgl. „Dobrindt schließt Palantir-
Nutzung nicht aus“, taz. die tageszeitung vom 9. Juni
2025, abrufbar unter https://taz.de/Gruene-kritisie
ren-Ueberwachungssoftware/!6093377/), aus der
jüngsten Einschätzung des Bayerischen
Landesbeauftragten für den Datenschutz,
Prof. Dr. Thomas Petri, der die Rechtmäßigkeit
des Einsatzes von Software der US-Firma Palantir
in Bayern erneut infrage stellte, und nimmt die
Bundesregierung auch mit Blick auf den
Umstand, dass bei der jüngsten Ständigen Konferenz
der Innenminister und -senatoren der Länder
(Innenministerkonferenz, IMK) entsprechende
Beschlussvorlagen keine notwendige Mehrheit
bekamen, mittlerweile vom Einsatz auf Bundesebene
Abstand?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Es besteht aktuell kein Anlass für Schlussfolgerumgen seitens der
Bundesregierung im Sinne der Fragestellung. Jede Software, so auch eine
Software für die Datenanalyse, wird und würde im Rahmen des
geltenden Rechts eingesetzt bzw. eingesetzt werden.
Der in der 223. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und
-senatoren der Länder diesbezüglich gefasste Beschluss steht einer
Prüfung des Einsatzes der Software auf Bundesebene nicht entgegen.
49. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welcher Begründung plant die
Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender
Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission,
die Beschlussfassung nur über ein Gesetz zur
Umsetzung der NIS-2-, nicht aber der CER-
Richtlinie, und wie beabsichtigt die Bundesregierung,
die Kohärenz der Umsetzung beider Richtlinien
sicherzustellen, auch mit Blick auf das im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
festgeschriebene Ziel eines KRITIS-Dachgesetzes
und die tatsächliche Notwendigkeit eines
einheitlichen Schutzes der Kritischen Infrastrukturen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Bei dem Gesetzesvorhaben über ein KRITIS-Dachgesetz sowie beim
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des
Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2UmsuCG) handelt es sich
um die Umsetzung von zwei verschiedenen Richtlinien – Richtlinie
(EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und
Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames
Cybersicherheitsniveau in der Union. Auch wenn es sich um zwei
unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren handelt, unterliegen die Entwürfe
der stetigen Abstimmung, um größtmögliche Kohärenz zu
gewährleisten. Die für die beiden Gesetzesvorhaben federführenden Referate des
Bundesministeriums des Innern arbeiten hierfür eng zusammen. Für die
Bundesregierung sind beide Vorhaben dringlich.
50. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat
das Bundesministerium des Innern bei der
Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt
verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu
Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen,
sowie zu Antworten auf parlamentarische Fragen
und sonstigen Vorgängen in diesem
Zusammenhang beteiligt, und haben die beteiligten Stellen
die entsprechenden Vorgänge mitgezeichnet (bitte
zumindest nach der Weisung vom 7. Mai 2025
sowie einzelnen parlamentarischen Fragen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Juli 2025
An der Offenlegung interner Abstimmungsvorgänge der
Bundesregierung besteht kein berechtigtes Informationsinteresse, da diese als Ganzes
dem Parlament gegenüber verantwortlich ist (vgl. BVerfGE 137, 185
[234 ff.]). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf
Ihre Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 21/237 verwiesen.
Fernerhin beteiligt das Bundesministerium des Innern gemäß der
Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die zuständigen
Ressorts auch bei der Beantwortung von parlamentarischen Fragen.
51. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer
Zustimmung seitens der Bundesrepublik
Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats
von 1824 (www.haz.de/politik/regional/windkraf
t-in-niedersachen-alter-vertrag-mit-den-niederlan
den-verhindert-ausbau-ZHAV56F6ERAFJDXN
W2DP3TYHDY.html), und was wird durch die
geplante Änderung konkret ermöglicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Juli 2025
Der Artikel der „HAZ“ legt nahe, dass Artikel 5 des Meppener
Grenztraktats von 1824 geändert werden soll. Für die Änderung eines
völkerrechtlichen Vertrags bedarf es der Zustimmung beider Vertragsparteien.
Eine Vertragsänderung hatte die niederländische Regierung zuletzt
gegenüber der Bundesregierung ausgeschlossen, sodass hierfür kein
Zeitplan besteht. Es wird daher an einer Lösung gearbeitet, welche die
Anwendung von Artikel 5 zugunsten erneuerbarer Energiequellen wie
Windenergie, Photovoltaik und Wasserstoff möglichst zeitnah per
Verbalnote handhabt.
52. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Wie viele der 120 deutschen Staatsangehörigen,
die verdächtigt werden, im Jahr 2023 ihre
(ehemalige) (Ehe-)Partnerin gewaltsam getötet zu
haben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache
21/747), besitzen nach Kenntnis der
Bundesregierung eine doppelte Staatsbürgerschaft, und wie
viele derjenigen 111 deutschen Staatsangehörigen,
die der versuchten gewaltsamen Tötung ihrer
(ehemaligen) (Ehe-)Partnerin verdächtigt werden
(vgl. ebd.), besitzen nach Kenntnis der
Bundesregierung eine doppelte Staatsbürgerschaft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juli 2025
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird zwischen deutschen
und nichtdeutschen Tatverdächtigen differenziert. Sofern ein
Tatverdächtiger auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat, wird die Person in
der PKS als deutscher Tatverdächtiger erfasst. Informationen zu
Straftaten, begangen durch Tatverdächtige mit doppelter Staatsangehörigkeit
liegen anhand der PKS nicht vor.
53. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Welche konkreten Ereignisse, Straftaten und/oder
Verurteilungen veranlassen das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) zu der gegenüber dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland geäußerten
Annahme, dass für Angehörige der LSBTIQ-
Bewegung bzw. für Angehörige sexueller Minderheiten
in Deutschland eine Gefahr für Leib und Leben
durch vom Verfassungsschutz als rechtsextrem
eingestufte Gruppen ausgeht (www.merkur.de/pol
itik/rechtsextreme-fuer-sexuelle-minderheiten-un
d-linke-gefahr-fuer-leib-und-leben-zr-9380750
5.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Seit dem Sommer 2024 treten vermehrt neu gegründete
rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Erscheinung, die ein breites
Spektrum an Mitgliedern und Sympathisanten bestehend aus Jugendlichen
bis jungen Erwachsenen aufweisen. Die verschiedenen
Zusammenschlüsse eint ihre starke Aktionsorientierung. Der
Radikalisierungsprozess innerhalb der Gruppen mündet zunehmend in realweltliche
rechtsextremistische Aktionen. Diese Aktionen wurden schon vor dem
Sommer 2024 festgestellt, haben aber seitdem kontinuierlich und
deutlich zugenommen und sich verstetigt. Beispielhaft können folgende
Sachverhalte genannt werden, bei denen die Tatverdächtigen als
Rechtsextremisten zugeordnet werden:
• Am 27. Juli 2024 versammelte sich eine Gruppe von 30 Personen in
der Nähe eines CSD-Aufzugs in Berlin. Im Rahmen einer
Polizeikontrolle der Gruppe wurde mitgeführte Schutzbewaffnung festgestellt.
• Am 10. August 2024 in Bautzen/SN gab es einen Angriff während
eines CSD-Aufzugs gegen eine teilnehmende Person, ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen
Körperverletzung wurde eingeleitet.
• Am 17. August 2024 in Leipzig/SN wurde nach einer CSD-
Veranstaltung eine teilnehmende Person mit Faustschlägen und Fußtritten
angegriffen.
• Am 31. August 2024 in Dresden/SN schlug ein Tatverdächtiger einer
Teilnehmenden einer CSD-Veranstaltung ins Gesicht und zeigte in
diesem Zusammenhang den Hitler-Gruß.
• Am 14. September 2024 in Gifhorn/NI im Rahmen der Abreise von
Rechtsextremisten von einer Anti-CSD-Veranstaltung wurden zwei
Frauen angegriffen.
• Am 21. September 2024 wurde festgestellt, dass durch eine Person
Buttersäure auf dem Antreteplatz einer CSD-Kundgebung in
Döbeln/SN an andere Personen verteilt wurde.
• Am 15. Juni 2025 verschaffte sich eine Gruppe von ca. einem
Dutzend zum Teil vermummter Personen Zugang zum Veranstaltungsort
der Initiative „Bad Freienwalde ist bunt“ in Bad Freienwalde/BB und
diese griffen Teilnehmer an. Dabei wurden unter anderem Holzstöcke
eingesetzt und zwei Personen leicht verletzt.
• Am 21. Juni 2025 versuchten zwei Teilnehmer einer Anti-CSD-
Demonstration in Berlin-Marzahn, zwei Teilnehmende der Pride-Parade
körperlich anzugreifen.
Die virtuelle und realweltliche Agitation richtet sich bereits seit dem
ersten Auftreten 2024 gegen eigens formulierte und rechtsextremistisch
motivierte Feindbilder. Dabei werden insbesondere die LSBTIQ-
Community und ihre Angehörigen als eindeutiges Feindbild und Ziel
deklariert. In der Vergangenheit kam es bereits zur Begehung von
rechtsextremistischen Straftaten einschließlich physischer Gewalt im Umfeld von
Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem „Christopher Street Day“
(CSD) und anderen Veranstaltungen mit einem Bezug zur LSBTIQ-
Community. Aufgrund der seit der Gründung erfolgten Festigung
organisatorischer Strukturen der verschiedenen Zusammenschlüsse, der
hohen verbalen Militanz in der teilweise geschlossenen virtuellen aber
auch öffentlichen Kommunikation gegen das Feindbild der LSBTIQ-
Community und der bereits erfolgten Straftaten geht nach der
Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Gesamtschau von
den Mitgliedern und Sympathisanten der aktionsorientierten
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse eine abstrakte Gefährdung für
die körperliche Unversehrtheit von Angehörigen der LSBTIQ-
Community aus.
54. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass
derjenige afghanische Staatsangehörige, der 2019 in
Halle (Saale) mutmaßlich eine Frau ermordet hat
und der laut Medienberichten womöglich wieder
in Deutschland lebt (www.bild.de/news/inland/bk
a-befuerchtet-messer-killer-aus-afghanistan-zurue
ck-in-deutschland-685c0e20a88b2e4c192cab7b),
im Rahmen der von der Bundesregierung (seither)
durchgeführten und eingerichteten Operationen
und Programme zur Einreise von Afghanen nach
Deutschland (Ortskräfteverfahren, Militärische
Evakuierungsoperation, Menschenrechtsliste [sog.
besonders gefährdete Personen],
Überbrückungsprogramm, Bundesaufnahmeprogramm für
Afghanistan) eingereist ist, und wenn nicht,
welche Maßnahmen wird die Bundesregierung
ergreifen, um die Einreise von schwerstkriminellen
Afghanen über die von der Bundesregierung
durchgeführten Programme (Ortskräfteverfahren,
Menschenrechtsliste [sog. besonders gefährdete
Personen], Überbrückungsprogramm,
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan) zur Einreise
von Afghanen nach Deutschland künftig zu
verhindern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Juli 2025
Sowohl im Rahmen der Evakuierungen aus Kabul im August 2021 als
auch im Rahmen der unterschiedlichen Aufnahmeverfahren aus
Afghanistan wurden bzw. werden automatische Datenbankabgleiche anhand
biometrischer Daten mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden
gemäß § 73 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt. Insofern kann die
Wiedereinreise des benannten Tatverdächtigen über diesen Weg seitens der
Bundesregierung ausgeschlossen werden.
55. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Von wie vielen in den Jahren 2020 bis 2024 durch
ausländische Straftäter und Besitzer einer
doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige der
LSBTIQ-Bewegung bzw. gegen Angehörige
sexueller Minderheiten in Deutschland begangenen
Körperverletzungen hat die Bundesregierung
Kenntnis (www.nzz.ch/international/schwulenhas
s-islamismus-und-realitaetsverweigerung-in-neuk
oelln-ld.1586497), und wie viele dieser
Körperverletzungen hatten den Tod der Opfer (www.lsv
d.de/de/ct/3826-Hass-auf-Schwule-Islamistischer-
Angriff-auf-homosexuelles-Paar-in-Dresden) zur
Folge (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Juli 2025
In der Fallzahlenanwendung LAPOS (Lagebild Auswertung politisch
motivierter Straftaten) des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu jeder
Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere
Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese
abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die
erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte
Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist somit
nicht möglich. Auch eine gesonderte Auswertung von Straftaten gegen
die in Ihrer Frage genannten Gruppierungen ist nicht möglich, da bei der
Erfassung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in
Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zu Tatopfern keine
Angaben zu deren sexueller Orientierung bzw. Identität erfasst werden.
Vielmehr wird das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt
gestellt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den
Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder
Themenfeldern (u. a. den Unterthemenfeldern [UTF] „Sexuelle
Orientierung“ „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Oberthemenfeld
„Hasskriminalität“) zugeordnet (das UTF „Sexuelle Orientierung“ wurde zum
1. Januar 2001 im KPMD-PMK und das UTF „Geschlechtsbezogene
Diversität“ zum 1. Januar 2022 eingeführt).
In den entsprechenden Themenfeldern wurden bei den Tatverdächtigen
in den Jahren 2020 bis 2024 bei Körperverletzungsdelikten folgende
Staatsangehörigkeiten von den Ländern ermittelt, die aus den
nachfolgenden Tabellen zu entnehmenden sind:
Deliktskategorie: Körperverletzungen, Unterthemenfeld „sexuelle
Orientierung“ (TV = Tatverdächtiger)
Tabelle: Tatzeit 2020, Stichtag: 31. Januar 2021
Staatsangehöriger TV Anzahl
Afghanistan 2
Bangladesch 2
Deutschland 46
Eritrea 1
Estland 1
Griechenland 1
Irak 2
Staatsangehöriger TV Anzahl
Kosovo 1
Kroatien 1
Libanon 1
nicht erfasst 1
Pakistan 1
Polen 4
Portugal 1
Russland 1
staatenlos 1
Syrien, Arabische Republik 3
Türkei 8
unbekannt 3
Summe 81
Tabelle: Tatzeit 2021, Stichtag: 31. Januar 2022
Staatsangehöriger TV Anzahl
Afghanistan 2
Algerien 1
Deutschland 52
Griechenland 2
Irak 4
Iran, Islamische Republik 1
Kosovo 2
Kroatien 1
Lettland 3
Österreich 1
Polen 5
Rumänien 3
Spanien 2
staatenlos 1
Syrien, Arabische Republik 11
Ungarn 1
Summe 92
Deliktskategorie: Körperverletzungen, Unterthemenfeld
„geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder „sexuelle Orientierung“
Tabelle: Tatzeit 2022, Stichtag: 31. Januar 2023
Staatsangehöriger TV Anzahl
Afghanistan 3
Bulgarien 2
Deutschland 106
Irak 1
Iran, Islamische Republik 2
Italien 1
Kosovo 1
Luxemburg 1
Moldau, Republik 2
Niederlande 1
Polen 2
Portugal 1
Rumänien 1
Staatsangehöriger TV Anzahl
Russland 5
Serbien und Montenegro 1
Slowakei 2
Spanien 1
Syrien, Arabische Republik 5
Türkei 11
Ukraine 2
unbekannt 2
Summe 153
Tabelle: Tatzeit 2023, Stichtag: 31. Januar 2024
Staatsangehöriger TV Anzahl
Afghanistan 5
Algerien 2
Bulgarien 1
Deutschland 106
Eritrea 1
Griechenland 1
Irak 1
Jordanien 3
Jugoslawien 1
Kongo 1
Kroatien 2
Libanon 2
Litauen 1
Pakistan 3
Polen 2
Rumänien 1
Russland 4
Serbien 2
Somalia 2
Spanien 1
Sri Lanka 1
Syrien, Arabische Republik 7
Tunesien 2
Türkei 10
Ukraine 4
unbekannt 2
Venezuela 1
Summe 169
Tabelle: Tatzeit 2024, Stichtag: 31. Januar 2025
Staatsangehöriger TV Anzahl
Afghanistan 7
Albanien 2
Algerien 1
Bosnien und Herzegowina 1
Bulgarien 4
Côte d'Ivoire 1
Deutschland 113
Griechenland 1
Indien 1
Staatsangehöriger TV Anzahl
Irak 4
Italien 1
Jemen 1
Kamerun 1
Kasachstan 1
Libanon 2
Polen 3
Portugal 3
Rumänien 1
Russland 1
Somalia 2
staatenlos 1
Sudan 3
Syrien, Arabische Republik 6
Tunesien 2
Türkei 4
Ukraine 3
unbekannt 2
Vereinigte Staaten von Amerika 1
Summe 173
Opfer im Sinne des bundesweit einheitlichen KPMD-PMK sind gemäß
den Ausführungen der Ausfüllanleitung „natürliche Personen, die durch
die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder
werden sollten.“
Das BKA erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich
natürliche Personen, die zum einen durch eine mit Strafe bedrohte Handlung
tatsächlich körperlich geschädigt wurden und zum anderen auch als
solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt in der Meldung des Landes
mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden
systembedingt anonymisiert als Opfer erfasst. Bei einem vollendeten
Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des
Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm verletzt wurden, werden in
der Fallzahlenanwendung des BKA nur die Personen als Opfer erfasst,
die ausweislich der Meldung des Landes als tatsächlich körperlich
geschädigt gemeldet wurden.
Im Rahmen der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Mitgliedern
der LSBTIQ-Bewegung bzw. Angehörigen sexueller Minderheiten
wurden folgende Schädigungsgrade bei den Opfern erfasst:
Deliktskategorie: Körperverletzungen, UTF „sexuelle Orientierung“
Tabelle: Tatzeit 2020, Stichtag: 31. Januar 2021
Schädigungsgrad Anzahl
leicht verletzt 74
schwer verletzt 3
Summe 77
Tabelle: Tatzeit 2021, Stichtag: 31. Januar 2022
Schädigungsgrad Anzahl
leicht verletzt 111
Schädigungsgrad Anzahl
schwer verletzt 3
Summe 114
Deliktskategorie: Körperverletzungen, UTF „geschlechtsbezogene
Diversität“ und/oder „sexuelle Orientierung“
Tabelle: Tatzeit 2022, Stichtag: 31. Januar 2023
Schädigungsgrad Anzahl
leicht verletzt 181
schwer verletzt 7
Summe 188
Tabelle: Tatzeit 2023, Stichtag: 31. Januar 2024
Schädigungsgrad Anzahl
leicht verletzt 197
schwer verletzt 6
Summe 203
Tabelle: Tatzeit 2024, Stichtag: 31. Januar 2025
Schädigungsgrad Anzahl
leicht verletzt 238
schwer verletzt 10
Summe 248
56. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein
ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung
von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine
inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete
eingeräumt hat, und wenn ja, plant sie entsprechende
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich
Derartiges zukünftig nicht wiederholt (vgl. www.zei
t.de/politik/deutschland/2025-05/aserbaidschan-af
faere-eduard-lintner-raeumt-weiterleitung-geldzah
lung-ein)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Juli 2025
Die Bundesregierung hat die Bezugsberichterstattung der Presse zur
Kenntnis genommen. Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin,
dass das Abgeordnetengesetz eine eigene Angelegenheit des Deutschen
Bundestages ist.
57. Abgeordnete
Jamila Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
darüber vor, dass zivile Seenotrettung im
Mittelmeer zu einem Anstieg von Fluchtzahlen übers
Mittelmeer führt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor. Gleichwohl weist die Bundesregierung darauf hin, dass die
Dynamiken von Flucht- und Migrationsbewegungen komplex sind und
von zahlreichen Faktoren beeinflusst werden.
58. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Wie rechtfertigt das Bundesministerium des
Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei
Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne
der §§ 86a, 130 und 188 des Strafgesetzbuches)
oder unerlaubte Ausreisen durchzuführen, wenn
der Tatbestand anhand der IP oder anhand von
Publikationen mit Fotos aus dem Ausland bereits
abgeleitet werden kann und eine
Hausdurchsuchung den Verdacht nicht weiter erhärten kann,
und betrachtet das BMI diese Vorgehensweise als
angemessen angesichts der massiven
Grundrechtsverletzung, die eine Hausdurchsuchung
darstellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Juli 2025
Die im Rahmen des zwölften bundesweiten Aktionstages gegen
Hasspostings durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten als
strafprozessuale Maßnahmen auf Grundlage der Strafprozessordnung
(StPO). Die hierfür erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse wurden
von den zuständigen Ermittlungsrichterinnen und -richtern nach Prüfung
der rechtlichen Voraussetzungen. wie z. B. der Verhältnismäßigkeit,
erlassen.
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den betroffenen
Sachverhalten ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder
handelt. Dem Bundeskriminalamt liegen keine näheren Informationen
zu den einzelnen Verfahren, insbesondere keine
Durchsuchungsbeschlüsse, vor.
59. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen
plant das Bundesministerium des Innern zu
ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von
jungen Migranten begangener (Messer-)Angriffe,
wie zuletzt in Apolda und Bad Sulza, zu
verhindern, vor dem Hintergrund, dass Gesetze und
Verbotszonen Täter nicht zu beeindrucken scheinen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Juli 2025
Die Bundesregierung prüft fortlaufend gesetzgeberischen
Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu
erhöhen.
Angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität haben die
Koalitionspartner vereinbart zu prüfen, inwieweit gefährliche Körperverletzungen
mittels einer Waffe oder eines Messers beziehungsweise mittels einer das
Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet
werden können (Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, Zeilen
2927 bis 2930). Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Für eine effektive Bekämpfung solcher Gewalttaten ist ein umfassender
Ansatz erforderlich, der neben einer effektiven Verfolgung von
Straftaten auch präventive Maßnahmen einschließt.
Die Polizei rät vom Mitführen jeglicher Art von Waffen ab. Studien
zeigen, dass das Tragen von Messern Einfluss auf das Gewaltverhalten
haben kann. Die verbreitete Fehlwahrnehmung, dass ein Messer zum
Selbstschutz beitrage, ist ein zentraler Risikofaktor in Bezug zum
Beispiel auf Jugendliche und junge Erwachsene. Hier bedarf es
zielgerichteter Präventionsbotschaften, um das Bewusstsein für die Risiken zu
stärken, die mit dem Tragen von Messern einhergehen. Präventionsarbeit ist
mithin ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Messerkriminalität.
Sowohl Medienkampagnen als auch Projektarbeit an Schulen und
gezielte an (potentielle) Tatbegehende gerichtete Maßnahmen werden in
Evaluationsstudien positiv bewertet. Die Zuständigkeit für die
Umsetzung entsprechender Maßnahmen liegt bei den Ländern.
Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des
Bundes hat ergänzend hierzu Verhaltenshinweise auf seiner Internetseite
veröffentlicht: www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gewalt/gewal
t-unterwegs/.
60. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren
Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige
Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in
Deutschland straffällig geworden sind, hat das
Land Thüringen für die Jahre 2024 und 2025 an
den Bund gemeldet (bitte aufgeteilt nach
Monatsscheiben und Abschiebegründen angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Juli 2025
Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die
Vornahme von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Es findet daher
insofern auch keine Meldung ausreisepflichtiger Personen im Sinne der
Fragestellung an den Bund statt.
61. Abgeordnete
Nyke Slawik
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Straftaten gab es 2023 und 2024 nach
Kenntnis der Bundesregierung gegen lesbische,
schwule, bisexuelle, trans*- und
inter*geschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen (bitte nach
Jahren und nach betroffenen Gruppen und Art der
Straftaten aufschlüsseln), und wie groß war nach
Einschätzung des Bundesministeriums des Innern
die Dunkelziffer dieser Form von
Hasskriminalität?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. Juli 2025
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte
Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das
Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei
erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den
Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder Themenfeldern
(u. a. dem Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im
Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren
ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem
staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Ist der Sachverhalt
nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK
-ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar,
ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 1. Januar
2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen.
Fälle, bei denen Personen aufgrund einer von Vorurteilen gegen ein
Geschlecht oder eine geschlechtliche Identität geleiteten Tatmotivation
heraus Opfer werden, sind Teile der Hasskriminalität. Derartige Vorurteile
können sich insbesondere in einer zum Ausdruck kommenden
ablehnenden Einstellung des Täters zur Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung
der Geschlechter äußern.
Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in
Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des
Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe,
Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/
oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/
geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres
Erscheinungsbild begangen werden.
Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine
Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache
richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen
Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene
Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des
Täters gegen ein beliebiges Ziel richten.
Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten
auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen.
Homo-/transphobe Straftaten sind seit dem 1. Januar 2001 im Rahmen
des KPMD-PMK meldepflichtig. Ihre Erfassung erfolgte im Themenfeld
„Sexuelle Orientierung“.
Zur weiteren Optimierung der Auswertbarkeit wurde im KPMD-PMK
zum 1. Januar 2020 das Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle
Identität“ eingeführt. Dies ermöglicht die automatisierte trennscharfe
Unterscheidung der täterseitigen Motive „transphob“ bzw. „homophob“ in der
zentralen Fallzahlendatei des BKA.
Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf das
Geschlecht/die geschlechtliche Identität werden in dem zum 1. Januar 2020
eingeführten Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“
abgebildet. Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die
sexuelle Orientierung werden im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“
abgebildet.
Das zum 1. Januar 2020 eingeführte Unterthemenfeld „Geschlecht/
Sexuelle Identität“ wurde zum 1. Januar 2022 (bezogen auf die Tatzeit)
wie folgt ausdifferenziert:
„Frauenfeindlich“ – gegen Frauen bzw. das weibliche Geschlecht
gerichtet;
„Geschlechtsbezogene Diversität“ – gegen Menschen, deren
geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle
bzw. nichtbinäre Menschen) sowie gegen intersexuelle Menschen bzw.
das Geschlecht gerichtet, welches nicht eindeutig als männlich oder
weiblich zu bestimmen ist;
„Männerfeindlich“ – gegen Männer bzw. das männliche Geschlecht
gerichtet.
Die Ausdifferenzierung ermöglicht eine noch bessere Auswertung
politisch motivierter Straftaten, die aufgrund von Vorurteilen bezüglich
eines Geschlechts bzw. einer geschlechtlichen Identität begangen
werden.
Die Darstellung der Fallzahlen des KPMD-PMK findet sich in den
nachfolgenden Tabellen.
Ta
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Ta
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