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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 11.07.2025 · WP 21 · 21/848 · Schriftliche Fragen · Original ↗
216 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die konzeptionelle Arbeit zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beendet, und für wann ist die erste Sitzung des Nationalen Si…
  2. Schriftliche Frage 2 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Summen der für das Jahr 2024 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den KulturPass sind im Haushaltsjahr 2024 abgeflos…
  3. Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Summen der für das Jahr 2025 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den KulturPass sind bis zum 31. Mai 2025 abgefloss…
  4. Schriftliche Frage 4 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die in der „Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der…
  5. Schriftliche Frage 5 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): In welcher Höhe sind Mittel aus dem Bundeshaushalt an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam geflossen (bitte nach Datum, jeweiliger Höhe der Z…
  6. Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, „im Kapi…
  7. Schriftliche Frage 7 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie hoch der potenzielle jährliche weltweite Rückgang von Steuereinnahmen sein wird, we…
  8. Schriftliche Frage 8 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bringt sich die Bundesregierung konkret vor dem Hintergrund der fast vollständigen Aussetzung der Finanzierung von Entwicklungszusammena…
  9. Schriftliche Frage 9 von Rainer Galla (AfD): Hält es die Bundesregierung nach Einstieg in die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich b…
  10. Schriftliche Frage 10 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Rückgabeverfahren von Flurstücken nach dem Vermögensgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch anhängig (bitte die Anzahl…
  11. Schriftliche Frage 11 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Liegenschaften befinden sich aktuell (Stand: Juni 2025) im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Bestand der Bundesanstalt…
  12. Schriftliche Frage 12 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.ju…
  13. Schriftliche Frage 13 von Kay Gottschalk (AfD): Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Str…
  14. Schriftliche Frage 14 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen einer bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders betroffene…
  15. Schriftliche Frage 15 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das Steueraufkommen aus der Stromsteuer im Jahr 2024 insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Verbrauchergruppen private Haushalte,…
  16. Schriftliche Frage 16 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren im letzten abgeschlossenen Steuerjahr die gesamten Steuermindereinnahmen durch das Ehegattensplitting im Vergleich zur Einzel…
  17. Schriftliche Frage 17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung den eingeleiteten Kulturwandel hin zu einem stärker prinzipienorientierten Aufsichtsansatz bei der Bunde…
  18. Schriftliche Frage 18 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich aktuell in der Stadt Köln, und wie viele davon stehen leer oder werden nicht da…
  19. Schriftliche Frage 19 von Uwe Schulz (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium…
  20. Schriftliche Frage 20 von Mathias Weiser (AfD): Inwiefern hat sich aus Sicht der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 die „fi…
  21. Schriftliche Frage 21 von Knut Abraham (CDU/CSU): Welche technischen Ausstattungen für den Zivilund Katastrophenschutz sind durch den Bund in den kommenden zwei Jahren für das Land Brandenbu…
  22. Schriftliche Frage 22 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl illegal aus der Ukraine eingeführter Waffen seit Februar 2022 vor?
  23. Schriftliche Frage 23 von Andreas Bleck (AfD): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration…
  24. Schriftliche Frage 24 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welchen politischen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus Erkenntnissen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ab, das von e…
  25. Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist das Bundesministerium des Innern (BMI) dazu bereit, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mitzuteilen, dass die ihm vom zuständ…
  26. Schriftliche Frage 26 von Clara Bünger (DIE LINKE): Inwiefern hält die Bundesregierung die Abschiebung eines schwerkranken, bettlägerigen Mannes mitten in der Nacht des 6. Mai 2025, lediglich…
  27. Schriftliche Frage 27 von Christopher Drößler (AfD): Wie viele Fake-Accounts nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell in sozialen Netzwerken und Chatgruppen zur Informationsgewinnung,…
  28. Schriftliche Frage 28 von Christopher Drößler (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass digitale Undercover-Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ni…
  29. Schriftliche Frage 29 von Tobias Ebenberger (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen zu organisiertem Menschenhandel/Kinderhandel über die Hauptflüchtlingsrouten nach Europa vor (Zentr…
  30. Schriftliche Frage 30 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie viele Fälle von Menschenhandel wurden seit 2020 bei allen (vorübergehenden) Kontrollen der deutschen Außengrenzen mit Beteiligung der Bu…
  31. Schriftliche Frage 31 von Tobias Ebenberger (AfD): Kann sich die Bundesregierung vorstellen, Software des US-Anbieters Palantir Technologies einzusetzen, und falls ja, in welchen Bereichen?
  32. Schriftliche Frage 32 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrolle…
  33. Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl aufsch…
  34. Schriftliche Frage 34 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regieru…
  35. Schriftliche Frage 35 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Zurückweisungen von Flüchtlingen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in den letzten fünf Jahren an der nördlichen, e…
  36. Schriftliche Frage 36 von Martin Hess (AfD): Anhand welcher statistisch erfassten Zahlen oder anderen Faktoren gelangt der Bundesinnenminister zur Feststellung einer wachsenden Gewaltbe…
  37. Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2024 erfassten Sexualdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/ B…
  38. Schriftliche Frage 38 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen statio…
  39. Schriftliche Frage 39 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorha…
  40. Schriftliche Frage 40 von Stefan Keuter (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob politische Parteien in Deutschland durch ausländische Staaten finanziert werden oder wurden…
  41. Schriftliche Frage 41 von Maximilian Kneller (AfD): Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. a…
  42. Schriftliche Frage 42 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich für Erste-Hilfe-Kurse an, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundes…
  43. Schriftliche Frage 43 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie will der Bund im Rahmen der Helfergleichstellung darauf hinwirken, zu einer einheitlichen Rechtslage für alle ehrenamtlichen Helferinnen…
  44. Schriftliche Frage 44 von Jan Köstering (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung für Katastrophen- und Zivilschutzorganisationen angesichts der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 202…
  45. Schriftliche Frage 45 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2024 sowie im ersten Quartal 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, un…
  46. Schriftliche Frage 46 von Sascha Lensing (AfD): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg, insbesondere aus Griechenland (vgl.
  47. Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen durch die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertre…
  48. Schriftliche Frage 48 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt (CSU) den Ei…
  49. Schriftliche Frage 49 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepub…
  50. Schriftliche Frage 50 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesmini…
  51. Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 182…
  52. Schriftliche Frage 52 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele der 120 deutschen Staatsangehörigen, die verdächtigt werden, im Jahr 2023 ihre (ehemalige) (Ehe-)Partnerin gewaltsam getötet zu ha…
  53. Schriftliche Frage 53 von Martin Reichardt (AfD): Welche konkreten Ereignisse, Straftaten und/oder Verurteilungen veranlassen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu der gegenüber dem R…
  54. Schriftliche Frage 54 von Martin Reichardt (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass derjenige afghanische Staatsangehörige, der 2019 in Halle (Saale) mutmaßlich eine Frau ermordet…
  55. Schriftliche Frage 55 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen in den Jahren 2020 bis 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige d…
  56. Schriftliche Frage 56 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine…
  57. Schriftliche Frage 57 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu einem Anstieg von Fluchtzahlen übers…
  58. Schriftliche Frage 58 von Stefan Schröder (AfD): Wie rechtfertigt das Bundesministerium des Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne der…
  59. Schriftliche Frage 59 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen…
  60. Schriftliche Frage 60 von Stefan Schröder (AfD): Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in Deutschl…
  61. Schriftliche Frage 61 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*geschlec…
  62. Schriftliche Frage 62 von Dr. Christian Wirth (AfD): Aus welchen Nachbarstaaten sind wie viele der über den Landweg eingereisten Asylbewerber eingereist (bitte nach erstem und zweitem Halbjahr…
  63. Schriftliche Frage 63 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, Seenotrettung im Mittelmeer durch zivilgesellschaftliche Organisationen künftig nicht mehr fin…
  64. Schriftliche Frage 64 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Vorkehrungen werden im Auswärtigen Amt getroffen, damit bereits zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu…
  65. Schriftliche Frage 65 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten aus der Presse und von Betroffenen in meinem Wahlkreis, denen zufolge türkische…
  66. Schriftliche Frage 66 von Mirze Edis (DIE LINKE): Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalmangel Einfluss auf die langen Wartezeiten für Termine und die Bearbeitungsdauer von Visum…
  67. Schriftliche Frage 67 von Mirze Edis (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen bezüglich der hohen Ablehnungsquote und der sehr langen Bearbeitungsdauer von Visumanträgen von türkisc…
  68. Schriftliche Frage 68 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse zu den von israelischen Medie…
  69. Schriftliche Frage 69 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse über die Darstellung in israe…
  70. Schriftliche Frage 70 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse darüber, wie viele Tote und V…
  71. Schriftliche Frage 71 von Katrin Fey (DIE LINKE): Setzt die Bundesregierung sich gegenüber der israelischen Regierung dafür ein, dass UN- und weiteren Hilfsorganisationen – jenseits der Gaza…
  72. Schriftliche Frage 72 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung angesichts dessen, dass die USA unter Präsident Donald Trump als wichtigste Gebernation wegfallen, die gepla…
  73. Schriftliche Frage 73 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit ist es rechtlich für das Auswärtige Amt vertretbar und politisch ausreichend und angemessen, meine Schriftliche Frage 54 auf Bunde…
  74. Schriftliche Frage 74 von Mirco Hanker (AfD): Welche Ermittlungen wurden bzw. werden in der eigenen Zuständigkeit des Auswärtigen Amts wegen der im Ereigniszeitraum vom 21. November 2022…
  75. Schriftliche Frage 75 von Mirco Hanker (AfD): In welchem Umfang bzw. mit welchem Anspruch auf Vollständigkeit liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai…
  76. Schriftliche Frage 76 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits an durch Bundesmittel finanzierten und durch die Cultural Vistas gGmbH or…
  77. Schriftliche Frage 77 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Länder sprechen nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit eine Reisewarnung für Deutschland aus?
  78. Schriftliche Frage 78 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelisc…
  79. Schriftliche Frage 79 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen über Angriffe der Streitkräfte der Ukraine auf zivile Ziele auf dem Territorium d…
  80. Schriftliche Frage 80 von Martin Reichardt (AfD): Wird die Bundesregierung für die nunmehrige Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock nicht allein nur die Kosten für Gehalt und…
  81. Schriftliche Frage 81 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression gegen die proeuropäische Opposition, freie Medien und die…
  82. Schriftliche Frage 82 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die neue Bundesregierung die Berichterstattungen der vergangenen Monate, dass die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hochran…
  83. Schriftliche Frage 83 von Adam Balten (AfD): Welche zusätzlichen Mittel wurden seit der Grundgesetzänderung zur Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr außerhalb des regulären Haushal…
  84. Schriftliche Frage 84 von Stephan Brandner (AfD): Gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen, die es der Ukraine ermö…
  85. Schriftliche Frage 85 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung feste Quoten oder Richtwerte für zukünftige Verteidigungsausgaben mit Blick auf einzelne Bundesländer festlegen, wi…
  86. Schriftliche Frage 86 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung derzeit Pläne oder Strategien zur Förderung des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg, und wenn ja, wel…
  87. Schriftliche Frage 87 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Veranstaltungen richtet die Bundeswehr aus bzw. welche Angebote macht sie, die sich an Kinder, die jünger als 13 Jahre sind, richten…
  88. Schriftliche Frage 88 von Andreas Mayer (AfD): Kennt die Bundesregierung die Auffassung und Warnung von Stephen Whiting, Kommandeur des U.S. Space Command, dass China mit hoher Geschwindi…
  89. Schriftliche Frage 89 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen mit jeweils welcher zugehörigen Zeitlinie verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung, um die personelle Eins…
  90. Schriftliche Frage 90 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Evaluationsmethodik bedient sich die Bundesregierung bei den Evaluationen der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die regelmäßig stattf…
  91. Schriftliche Frage 91 von Jan Ralf Nolte (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt vor, und wenn ja, sprechen diese eher für e…
  92. Schriftliche Frage 92 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Markus Söders' Forderung umzusetzen, 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich nach Bayer…
  93. Schriftliche Frage 93 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichung eines Videos auf kremlnahen „Telegram“-Kanälen, das Brandanschl…
  94. Schriftliche Frage 94 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln sollen die Mittel der am 28. Mai 2025 unterzeichneten Vereinbarung mit der Ukraine zur Finanzierung von weitreichenden Wa…
  95. Schriftliche Frage 95 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viele Dienstleister beauftragt die Bundeswehr direkt oder über ihr Service-Unternehmen „Bw Bekleidungsmanagement GmbH“ mit textilen Dien…
  96. Schriftliche Frage 96 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist sich die Bundesregierung des in einem Artikel des Magazins „Der Spiegel“ vom 19. Juni 2025 (www.spiegel.de/wirtschaft/service/…
  97. Schriftliche Frage 97 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die geplante Finanzierung der fossilen Gasspeicherumlage aus dem für klimafreundliche Investitionen vorgesehenem Klima- und Tr…
  98. Schriftliche Frage 98 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verträgen zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und Russland für russische Gaslieferungen,…
  99. Schriftliche Frage 99 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Au…
  100. Schriftliche Frage 100 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung bei einer erneuten Verlängerung der Treuhandschaft des Bundes für die Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie…
  101. Schriftliche Frage 101 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche vertraglichen Maßnahmen hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergriffen, um potenziellen Interessenkonfli…
  102. Schriftliche Frage 102 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen wurde mit Beginn der 21. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Wiederbesetzung d…
  103. Schriftliche Frage 103 von Manfred Schiller (AfD): Wie soll der Wegfall russischen Gases (Bezug der EU von russischem Pipeline-Gas im Jahr 2024 noch 19 Prozent gemäß Informationen der „Junge…
  104. Schriftliche Frage 104 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Legislaturperiode unternommen, um dem dokumentierten Rückzug kleiner…
  105. Schriftliche Frage 105 von Uwe Schulz (AfD): Plant oder prüft die Bundesregierung derzeit Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei einer möglichen Einführung regional getrennter Strompre…
  106. Schriftliche Frage 106 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesregierung eine Prognose dazu, welche finanziellen Auswirkungen auf die Endkundenpreise sowie auf die Ausgleichszahlungen an Wi…
  107. Schriftliche Frage 107 von Stefan Seidler (fraktionslos): Sieht die Bundesregierung im Zuge des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft Wasserstoffspeicherlösungen beim Ausbau eines industriedienlichen…
  108. Schriftliche Frage 108 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass sie im Rahmen ihres Haushaltsentwurfs 2025 für den Ausgleich des negativen Saldos des Gas…
  109. Schriftliche Frage 109 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer führt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Evaluierung der Flächenziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz du…
  110. Schriftliche Frage 110 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit einem Abschluss und einem Ergebnis der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Überprüfung des Referen…
  111. Schriftliche Frage 111 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 b…
  112. Schriftliche Frage 112 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Interessenvertreterinnen und - vertretern standen die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder ihre ver…
  113. Schriftliche Frage 113 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Schnellbauinitiative für Hochschulen und Universitätskliniken…
  114. Schriftliche Frage 114 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Mitteln wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Schnellbauinitiative zur Modernisierung von Hochsch…
  115. Schriftliche Frage 115 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung den Aufwuchs im Bundeshaushalt bei Kapitel 0901 Titel 683 22-165 „Förderung der Computerspielentwicklung a…
  116. Schriftliche Frage 116 von Nicole Höchst (AfD): Welche finanziellen Summen flossen bis dato aus Deutschland für das EU-Förderprogramm Horizon Europe (2021 bis 2027), und welche werden vora…
  117. Schriftliche Frage 117 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Aus welchem Grund liegt der im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 Titel 894 40 (Nachhaltigkeit, Klima, Energie – Investitio…
  118. Schriftliche Frage 118 von Andreas Mayer (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung bezüglich des EU Space Acts konkret die ökonomischen Folgen für deutsche Raumfahrtunternehmen durch erhöhte…
  119. Schriftliche Frage 119 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche gesetzlichen oder organisatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwis…
  120. Schriftliche Frage 120 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen „Mangelberufen“ wird künftig eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe durch das Aufstiegs-BAföG geförd…
  121. Schriftliche Frage 121 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Verstöße gegen die Mietpreisbremse seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2015 für Baden-Württemberg bekannt, und…
  122. Schriftliche Frage 122 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien soll festgestellt werden, welche Strafvorschriften im Sinne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vere…
  123. Schriftliche Frage 123 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Straftaten bezieht sich die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in den Zeilen 2837 ff. vorgesehene Ausweitung von Stra…
  124. Schriftliche Frage 124 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur Verschärfung des § 224 des Strafgesetzbuches fest (Zeile 2928 des Koalitionsvertrags), auch wen…
  125. Schriftliche Frage 125 von Reinhard Mixl (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den gegen Birgit Malsack-Winkelmann erhobenen Vorwürfen vor, insbesondere zu dem Verdacht…
  126. Schriftliche Frage 126 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Be…
  127. Schriftliche Frage 127 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, das Vereinsrecht zu vereinfachen, und ab wann können Vereine mit entsprechenden Vereinfachungen rechnen…
  128. Schriftliche Frage 128 von Stephan Brandner (AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung an der diesjährigen Pride-Parade in Budapest teilgenommen, bei der es laut Medienberichten offiziell um…
  129. Schriftliche Frage 129 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie unterscheidet sich das Programm „Demokratie leben!“ von anderen Programmen mit Blick auf die Grundlagen der Mittelvergabe, wie beispiels…
  130. Schriftliche Frage 130 von Kay Gottschalk (AfD): Hält die Bundesregierung eine Evaluierung des Programms „Demokratie leben!“ – analog zum Risikomanagement – für erforderlich, um Vorkommniss…
  131. Schriftliche Frage 131 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche präventiven Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität?
  132. Schriftliche Frage 132 von Sebastian Maack (AfD): Wie hoch war die Anzahl der Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum 30. Juni 2025, und wi…
  133. Schriftliche Frage 133 von Andreas Mayer (AfD): In welcher Höhe werden Projekte im Regierungsbezirk Bayerisch-Schwaben aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert (bitte getrennt…
  134. Schriftliche Frage 134 von Edgar Naujok (AfD): Kann die Bundesregierung konkret benennen, welche Projektinhalte oder Organisationsformen als unvereinbar mit dem Programm „Demokratie leben…
  135. Schriftliche Frage 135 von Edgar Naujok (AfD): Welche Auffassung von Zivilgesellschaft und ihrer Rolle in demokratischen Diskurs- und Protestformen liegt der Äußerung der Bundesministerin…
  136. Schriftliche Frage 136 von Kerstin Przygodda (AfD): Wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor dem Hintergrund der während der TV-Talkrunde im ZDF „Markus…
  137. Schriftliche Frage 137 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde der bereits in der Presse kursierende Berufsbildungsbericht 2025 (vgl. https://table.media/bildung/news/zahl-junge…
  138. Schriftliche Frage 138 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Behörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Aufsicht über das 2022 aus der Ukraine evakuierte Kinderheim für körperlich und…
  139. Schriftliche Frage 139 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fließen Bundesmittel zur Unterbringung und Betreuung des 2022 aus der Ukraine nach Vallendar evakuierten Kinderheims für körperlich und geis…
  140. Schriftliche Frage 140 von Stefan Schröder (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der kürzlich stattgefundenen Einladung der Islamischen Hochschulgruppe (IHG) zu ei…
  141. Schriftliche Frage 141 von Stefan Seidler (fraktionslos): Verfügt die Bundesregierung über empirische sozialwissenschaftliche Daten, die Aufschluss darüber geben, ob, und wenn ja, inwieweit ein Risi…
  142. Schriftliche Frage 142 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Rente (Zahlbetrag) für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens…
  143. Schriftliche Frage 143 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Einsparpotenziale an Bundesmitteln es für den Monat April 2025 bei einer Umsetzu…
  144. Schriftliche Frage 144 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass Leistungsberechtigte nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im Rahmen der Vermögensanrechnung…
  145. Schriftliche Frage 145 von Jan Feser (AfD): Aufgrund welcher Umstände haben sich die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchs von insg…
  146. Schriftliche Frage 146 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Stellen zum 31. Dezember 2024 durch die Deutsche R…
  147. Schriftliche Frage 147 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl der Arbeitsstunden sowie der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) sein, di…
  148. Schriftliche Frage 148 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Digitalisierung der Deutschen Rentenversicherung, und wie weit fortgeschritten ist…
  149. Schriftliche Frage 149 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen zusätzlichen Verwaltungsausgaben und benötigten Vollzeitäquivalenten bei Deutscher Rentenversicherung, Krankenkassen, Jobcentern…
  150. Schriftliche Frage 150 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Weiterbildungsmaßnahmen nach den §§ 81 und 83 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, bei denen Lehrgangskosten zum Erwerb eines…
  151. Schriftliche Frage 151/152 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch ist die durchschnittliche Gesamtanzahl der Entgeltpunkte, die alle Rentner beim Eintritt in die Altersrente im Zeitraum von 1998 bi…
  152. Schriftliche Frage 153 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitgeber in den vergangenen fünf Jahren gegen datenschutzrechtliche Vorgaben im Rahmen vo…
  153. Schriftliche Frage 154 von Cem Ince (DIE LINKE): Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass jede Vollzeitarbeit ein Leben oberhalb der Armutsgrenze (definiert als 60 Prozent des…
  154. Schriftliche Frage 155 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele Minderjährige, also zum Zeitpunkt der letzten verfügbaren Datenerhebung unter 18 Jahre alte Menschen, werden nach Kenntnis der Bun…
  155. Schriftliche Frage 156 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seinen konkreten Entwurf für die sogenannte „neue Grundsicherung“ vorzustellen (bi…
  156. Schriftliche Frage 157 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen wären nach Kenntnis der Bundesregierung einerseits in Deutschland und andererseits in der EU insgesamt von der EU- Lie…
  157. Schriftliche Frage 158 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche inhaltliche Weisung wurde dem deutschen Sitzungsvertreter für die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten…
  158. Schriftliche Frage 159 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis der von der Mindestlohnkommission beschlossenen Mindestlohnanhebungen für 2026 und 2027 zur…
  159. Schriftliche Frage 160 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 die staatlichen Ausgaben des Bundes für die Kosten der Unterkunft (KdU) jeweils für Empfänger mit und ohne Migra…
  160. Schriftliche Frage 161 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche gesetzlichen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Eingliederungshilfe, insbesondere zur Absic…
  161. Schriftliche Frage 162 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (www.bagw.de/de/neues/s?tx_netnews_news vi…
  162. Schriftliche Frage 163 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele Leistungsberechtigte nach § 19 SGB II („Bürgergeld“) entfielen zum Stichtag 30. Juni 2025 jeweils auf die folgenden Vornamen, wobe…
  163. Schriftliche Frage 164 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Ankündigung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), dass die Auszahlung der Mütterrente I…
  164. Schriftliche Frage 165 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act in das parlamentarische Verfah…
  165. Schriftliche Frage 166 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bu…
  166. Schriftliche Frage 167 von Edgar Naujok (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung in angemessener Weise sicherzustellen, dass Vorhaben wie die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernis…
  167. Schriftliche Frage 168 von Ruben Rupp (AfD): Warum legt die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 keinen gesonderten Einzelplan 24 des neu geschaffenen Bundesministeriums f…
  168. Schriftliche Frage 169 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt Überprüfungen an den Weichen im Bahnhofsbereich Deisenhofen durchgeführt, die jetzt zu…
  169. Schriftliche Frage 170 von René Bochmann (AfD): Welche Revierzentralen, Schleusenanlagen und Schiffshebewerke auf den Bundeswasserstraßen konnten im Jahr 2024 und bisher im Jahr 2025 aufgr…
  170. Schriftliche Frage 171 von René Bochmann (AfD): Halten die Schleusen auf der Mosel nach der Kollision eines Binnenschiffes mit einem Schleusentor in Müden am 8. Dezember 2024 (https://binn…
  171. Schriftliche Frage 172 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Schiene im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts bei For…
  172. Schriftliche Frage 173 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand des Ersatzneubaus der Rader Autobahnhochbrücke (A 7) über den Nord-Ostsee-Kanal im Ver…
  173. Schriftliche Frage 174 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung bzw. das dem Bundesministerium für Verkehr unterstellte örtlich zuständige Wasserstraßen- und…
  174. Schriftliche Frage 175 von Maximilian Kneller (AfD): Wie ist der Stand der Rückbauplanungen der ehemaligen Transrapid-Teststrecke, und welche Pläne verfolgt die Bundesregierung zur Vermietung o…
  175. Schriftliche Frage 176 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Anliegen, Angler in § 2 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen (www.blinker.de/an g…
  176. Schriftliche Frage 177 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Allianz pro Schiene (vgl. www.allianz-pro-schien e.de/presse/pressemitteilungen/ sondervermoe…
  177. Schriftliche Frage 178 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Welche konkreten Ziele für die Bahn, z. B. gemessen an elektrifizierten Strecken, zusätzlichen Personenkilometern, am Anteil des Güterverkeh…
  178. Schriftliche Frage 179 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wann plant die Bundesregierung, den Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr abzuschließen, und wann plant sie die entspr…
  179. Schriftliche Frage 180 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele zusätzliche Mittel zu den bisher zugesagten geplanten Mitteln stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des…
  180. Schriftliche Frage 181 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen bleibt der Zeitplan für die geplante Generalsanierung des Bahn- Hochleistungskorridors Nürnberg–Regensburg im kommenden…
  181. Schriftliche Frage 182 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche Netzzustandsnoten nach dem Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1020 Kiel–Flensburg und die verschiedenen Gew…
  182. Schriftliche Frage 183 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche konkreten Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten sind der neu eingerichteten Unterabteilung G 4 „Vorsorge und Krisenma…
  183. Schriftliche Frage 184 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung der Unterschied von kleinen modularen Kernreaktoren (SMRs) zu „herkömmlichen“ Kernkraftwer…
  184. Schriftliche Frage 185 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der CO2-Preis im Europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS 2 „nicht zu schnell steigt“ (Ca…
  185. Schriftliche Frage 186 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass im Sinne einer besseren Transparenz des Bundeshaushalts zum einen die Ausweisung von Deutschla…
  186. Schriftliche Frage 187 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Umwelt in Bezug auf das Projekt Stromspar- Check des Deutschen Caritasverbandes e. V., das e…
  187. Schriftliche Frage 188 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse oder laufenden Forschungsprojekte liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz u…
  188. Schriftliche Frage 189 von Kay Gottschalk (AfD): Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, , dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen d…
  189. Schriftliche Frage 190 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): In welchem Umfang gelangte nach Kenntnis der Bundesregierung radioaktives Material aus Russland mit dem Frachter Baltiyskiy 202 bei den zwei…
  190. Schriftliche Frage 191 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Inwiefern war der Iran nach Informationen der Bundesregierung nur deshalb in der Lage, Urananreicherungsanlagen mit den dafür nötigen Uranze…
  191. Schriftliche Frage 192 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung zum Ablauf der offiziellen Frist am 30. Juni 2025 einen nationalen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Kommission…
  192. Schriftliche Frage 193 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen angesichts der steigenden Energ…
  193. Schriftliche Frage 194 von Mathias Weiser (AfD): Mit jährlichen Einnahmen aus der deutschen CO2-Bepreisung in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung nach dem Wechsel auf das EU- ETS-2-Sys…
  194. Schriftliche Frage 195 von Mathias Weiser (AfD): Wie hoch waren die Einnahmen, die die Bundesregierung bisher insgesamt seit Einführung der CO2-Bepreisung mit dieser Abgabe eingenommen hat,…
  195. Schriftliche Frage 196 von Jan van Aken (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass Deutschland der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigene Informationen zur Untersuchung der Ursprünge von SARS-CoV-2…
  196. Schriftliche Frage 197 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Masernfälle wurden von 2020 bis 2024 in Deutschland gemeldet (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und sind hierbei nach Erkenntnis d…
  197. Schriftliche Frage 198 von Tobias Ebenberger (AfD): Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der Aussage, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, im Nachhinein um eine falsche Tat…
  198. Schriftliche Frage 199 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Lag dem Bundesministerium für Gesundheit der Bericht der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof bei Eingang ausschließlich in ausg…
  199. Schriftliche Frage 200 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Weg erlangte die politische Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit, insbesondere der Bundesminis…
  200. Schriftliche Frage 201 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie oft haben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) seit Beginn der COVID-19-Impfkampagne Daten vom…
  201. Schriftliche Frage 202 von Maximilian Kneller (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade hinsichtlich der Zuckerproduktion in Deutschland, un…
  202. Schriftliche Frage 203 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des von der EU geplanten Verbots von Kastenständen, Kälber-Iglus und Käfighaltung, un…
  203. Schriftliche Frage 204 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die Pläne Dänemarks und des vorherigen Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hinsichtlich ei…
  204. Schriftliche Frage 205 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, um auf die Zunahme des Schädlingsbefalls du…
  205. Schriftliche Frage 206 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Position bezieht die Bundesregierung hinsichtlich der Frage der Patentierung der neuen genomischen Techniken (NGT) (Quelle: EU Kompak…
  206. Schriftliche Frage 207 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundes…
  207. Schriftliche Frage 208 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Wie hoch waren seit der Zusage der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem G7- Gipfel 2021, für die „internationale Klimafinanz…
  208. Schriftliche Frage 209 von Kay Gottschalk (AfD): In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung, alternativ jährliche aktuelle Projekt…
  209. Schriftliche Frage 210 von Rocco Kever (AfD): Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb der Nord-Süd-Kommission (www.bundestag.de/doku ment…
  210. Schriftliche Frage 211 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie zeigt sich die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan erwähnte Schwerpunktsetz…
  211. Schriftliche Frage 212 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der zunehmenden Repressionen gegen die demokratische Zivilgesellschaft durch das…
  212. Schriftliche Frage 213 von Marc Bernhard (AfD): Hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Kenntnis vom Forschungsprojekt „Die sozial-ökologische Wende in…
  213. Schriftliche Frage 214 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen haben in den Jahren 2023 und 2024 Wohngeld bezogen (bitte nach Jahren getrennt sowie – sofern vorhanden – die Zahl der ge…
  214. Schriftliche Frage 215 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Baden-Württemberg in diesem Jahr (bitte die 14 höch…
  215. Schriftliche Frage 216 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten (Nettokaltmieten pro Quadratmeter) für Wohnungen in de…
  216. Schriftliche Frage 217 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Subjektförderung im Bereich Wohnen (Wohngel…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 96, 184 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 113, 114 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 97, 185 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 169 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 83 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 142 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170, 171 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 128 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 115 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 85 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 25, 26, 63, 64 Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Abgeordnete Nummer der Frage Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 143, 144, 214 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . 29, 30, 31, 198 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66, 67 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69, 70, 71 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 33, 146 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 34, 72, 129 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 187, 188 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 173 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . 11, 86, 121, 215, 216 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 100 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . 13, 130, 189, 209 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 147, 148, 149 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 122, 123, 124, 131 Abgeordnete Nummer der Frage Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 74, 75 Hermeier, Mareike (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 190, 191 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 150 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151, 152 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 154 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 14, 38, 102, 192 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . 41, 175, 202 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 155, 156 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43, 44 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 76, 77 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 157, 158, 159 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . 203, 204, 205, 206 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 78 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 118, 133 Mihalic, Irene, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125, 160 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 16, 17, 193 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 89, 90 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . 134, 135, 167, 176 Abgeordnete Nummer der Frage Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 48, 49, 50 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . 177, 178, 179 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . 79, 119, 161 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 51 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 136 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 53, 54, 55, 80 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 120, 137 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 56 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 138, 139 Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 57, 92, 180, 211 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 126, 181 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 58, 59, 60, 140 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 19, 104, 105, 106 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 199, 200 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . 107, 141, 182, 183 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 61 Tesfaiesus, Awet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 108, 109, 110 Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 111 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 81, 93, 94, 212 Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 194, 195 Wirth, Christian, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 95 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 Drucksache 21/848 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Seite Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 19 Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 28 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 33, 34 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 39 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 42, 43 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Wirth, Christian, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70, 71 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/848 Seite Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 74, 75 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 83, 84 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 86 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Seite Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 92, 93 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 94, 95 Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Tesfaiesus, Awet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Drucksache 21/848 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 109, 110 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 112 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 113, 114 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 116, 117, 118 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120, 121 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 122, 123 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 123, 124 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 132 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132, 133 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 135, 136 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 137, 138 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 141 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Hermeier, Mareike (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 144, 145 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/848 Seite Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 149, 150 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 151, 152, 153 Mihalic, Irene, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Drucksache 21/848 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die konzeptionelle Arbeit zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beendet, und für wann ist die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geplant? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 7. Juli 2025 Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/469. 2. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Summen der für das Jahr 2024 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den KulturPass sind im Haushaltsjahr 2024 abgeflossen (bitte zum einen nach Bundesländern und zum anderen nach Produktkategorien aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 7. Juli 2025 Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2024 wurden im KulturPass bundesweit 1.665.089 Reservierungen (d. h. Bestellungen bzw. Buchungen) mit einem Gesamtwert von 32.612.581 Euro getätigt. Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz im jeweiligen Bundesland sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Bundesland Reservierungen Gesamtumsatz in Euro Baden-Württemberg 222.758 4.414.402 Bayern 237.898 4.926.667 Berlin  92.986 1.991.741 Brandenburg  23.875   406.961 Bremen  23.052   389.633 Hamburg  58.816   458.728 Hessen 150.021 2.773.217 Mecklenburg-Vorpommern  20.542 1.503.934 Niedersachsen 144.877 2.777.315 Nordrhein-Westfalen 427.138 7.732.600 Rheinland-Pfalz  71.793 1.382.380 Saarland  15.167   291.866 Sachsen  79.097 1.596.048 Sachsen-Anhalt  29.371   769.896 Schleswig-Holstein  39.748   676.286 Thüringen  27.950   520.907 Die im KulturPass angebotenen Veranstaltungen und kulturellen Güter gliedern sich in die Angebotskategorien Bücher, Konzerte und Bühne, Kino, Musikinstrumente, Tonträger, Museen und Parks, Noten sowie Workshops. Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz in der jeweiligen Angebotskategorie sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Kategorie Reservierungen Gesamtumsatz in Euro Bücher 790.783 14.768.502 Kino 658.483  7.876.410 Konzerte und Bühne 161.953  8.496.023 Museen und Parks  10.507    114.476 Musikinstrumente   7.107    634.117 Noten     878     24.355 Tonträger   5.872    174.770 Workshops     155      3.515 3. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Summen der für das Jahr 2025 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den KulturPass sind bis zum 31. Mai 2025 abgeflossen (bitte zum einen nach Bundesländern und zum anderen nach Produktkategorien aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 7. Juli 2025 Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2025 wurden im KulturPass bundesweit 182.215 Reservierungen mit einem Gesamtwert von 3.258.579 Euro getätigt. Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz im jeweiligen Bundesland sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Bundesland Reservierungen Gesamtumsatz in Euro Baden-Württemberg 23.110 429.382 Bayern 24.644 463.428 Berlin 10.866 211.369 Brandenburg  2.481  39.779 Bremen  2.845  41.612 Hamburg  6.959 151.800 Hessen 17.287 287.334 Mecklenburg-Vorpommern  2.067  42.820 Niedersachsen 15.972 287.198 Nordrhein-Westfalen 48.049 786.367 Rheinland-Pfalz  7.786 127.247 Saarland  1.601  30.560 Sachsen  8.055 153.814 Sachsen-Anhalt  3.123  86.041 Schleswig-Holstein  4.492  68.923 Thüringen  2.896  50.905 Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz in der jeweiligen Angebotskategorie sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Kategorie Reservierungen Gesamtumsatz in Euro Bücher 76.769 1.358.804 Kino 84.896 1.011.643 Konzerte und Bühne 17.842   815.459 Museen und Parks  1.354    13.073 Musikinstrumente    587    38.351 Noten    117     2.538 Tonträger    591    17.163 Workshops     59     1.548 4. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Wird die Bundesregierung die in der „Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der Kultur und Kreativwirtschaft (KKW), dem öffentlichen Kulturbetrieb und Kulturberufen in Deutschland“ identifizierten sozialpolitischen Handlungsempfehlungen umsetzen, und wenn ja, wann wird dies jeweils geschehen (die geplanten Maßnahmen bitte entsprechend nach Umsetzungsbeginn auflisten), und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 8. Juli 2025 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam die in Ihrer Frage genannte Studie in Auftrag gegeben, um für die in bestehenden Statistiken kaum abgebildete Gruppe der Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der Kultur und Kreativwirtschaft (KKW) erstmals spezifische Daten zu erhalten. Die Autorinnen und Autoren der Studie haben aus den von ihnen ermittelten Daten Handlungsfelder sowie mögliche Maßnahmen identifiziert, in denen nach ihrer Ansicht Verbesserungen erzielt werden sollten. Die amtierende Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel verfolgt, die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen zu stärken und hierbei die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen von Kreativen zu berücksichtigen. Dementsprechend wird die Bundesregierung an Mindestgagen und Honorarmindeststandards für selbstständige Kulturschaffende im Rahmen der Bundesförderung festhalten. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung die von den Autorinnen und Autoren angeregten möglichen Handlungsfelder und Maßnahmen zur Kenntnis und wird sie ggf. in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen. Über die Erarbeitung konkreter Maßnahmen und deren Zeitpläne entscheiden die jeweils federführend zuständigen Ressorts in eigener Verantwortung. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden im Rahmen der Regierungsberatungen ein besonderes Augenmerk auf die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft legen. Die Daten der genannten Studie können in diesem Prozess einen wertvollen Beitrag für die Erarbeitung konkreter Maßnahmen leisten. 5. Abgeordnete Isabelle Vandre (Die Linke) In welcher Höhe sind Mittel aus dem Bundeshaushalt an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam geflossen (bitte nach Datum, jeweiliger Höhe der Zahlungen und Maßnahmen aufschlüsseln), und beabsichtigt die Bundesregierung oder führt sie Gespräche darüber, weitere Mittel, insbesondere für den Bau eines Kirchenschiffs, bereitzustellen? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 8. Juli 2025 Von den im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien etatisierten 24,75 Mio. Euro sind bisher insgesamt 24.201.192,17 Euro an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) ausgezahlt worden. Die Zahlungen erfolgten für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche Potsdam, und zwar 2018: 2.999.970,26 Euro, 2019: 2.611.119,21 Euro, 2020: 1.980.033,43 Euro, 2021: 3.017.497,84 Euro, 2022: 6.463.529,42 Euro, 2023: 3.047.092,44 Euro sowie 2024: 3.620.268,90 Euro und 2025: bisher 461.680,17 Euro. Darüber hinaus sind von den im Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung etatisierten 350.000 Euro für die Förderung der Dauerausstellung insgesamt 345.932,30 Euro an die SGP ausgezahlt worden. Die Zahlungen betrugen 2021: 17.360,28 Euro, 2022: 97.026,03 Euro, 2023: 210.282,57 Euro und 2024: 21.263,42 Euro. Die Bereitstellung weiterer Bundesmittel, insbesondere für den Bau eines Kirchenschiffs, ist nicht vorgesehen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 6. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, „im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare Energien“ zu schaffen und dabei auch steuerrechtliche Regelungen zielgerichtet anzupassen, und welche Maßnahmen aus dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steu erarten/Investmentsteuer/2024-05-21-DISKGE-in vestitionen-fonds.html) plant die Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens zu übernehmen (wenn keine, bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Juli 2025 Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet derzeit an dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) zur Umsetzung verschiedener finanzmarktbezogener Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Arbeiten sollen bis Ende des Sommers abgeschlossen sein. Angesichts der laufenden Abstimmungen können derzeit noch keine Aussagen zum näheren Inhalt des Gesetzentwurfs getroffen werden. 7. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie hoch der potenzielle jährliche weltweite Rückgang von Steuereinnahmen sein wird, wenn die G7-Vereinbarung über die Ausnahme von US-Unternehmen von der globalen Mindestbesteuerung umgesetzt wird, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Rolle könnte aus Sicht der Bundesregierung eine globale Milliardärssteuer in der Kompensation dieser Steuermindereinnahmen spielen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025 Die Säule 2 verfolgt das Ziel, aggressive Steuervermeidung durch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) zu bekämpfen. Dies soll insbesondere dadurch geschehen, dass Staaten und Jurisdiktionen weltweit eine effektive Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent erheben. Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen bereits über ein eigenes Mindeststeuersystem, das weiter verschärft werden soll. Das G7-Statement bildet eine Grundlage dafür, dass unter bestimmten Bedingungen ein Nebeneinander von Säule 2 und dem US- amerikanischen Mindeststeuersystem (sogenanntes „side-by-side system“) vereinbart wird. Dabei sollen die Integrität von Säule 2 bewahrt, Stabilität und Rechtssicherheit der internationalen Steuerarchitektur gestärkt sowie Wettbewerbsnachteile für die (deutsche) Wirtschaft vermieden werden. Die entsprechenden internationalen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ein Ziel der Verhandlungen wird sein, dass das noch konkret auszuarbeitende „side-by-side system“ gerade nicht zu einem weltweiten Rückgang der Steuereinnahmen führt. Unabhängig hiervon unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Diskussion über eine „globale Milliardärssteuer“ die internationalen Bemühungen zur effektiven Besteuerung besonders hoher Vermögen. In diesem Zusammenhang setzt sie sich – auch im Lichte des G20- Konsenses – für das Schließen bestehender Steuerschlupflöcher sowie für eine gerechte und effektive Besteuerung von sog. Superreichen ein. 8. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bringt sich die Bundesregierung konkret vor dem Hintergrund der fast vollständigen Aussetzung der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe der USA in den Verhandlungsprozess der UN-Rahmenkonvention für Steuern ein, die unter anderem dazu dienen soll, Ländern des Globalen Südens mehr Finanzmittel verfügbar zu machen, und für die Verabschiedung welcher Protokolle wird sich die Bundesregierung in diesem Rahmen als Erstes einsetzten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025 Die Bundesregierung beteiligt sich weiterhin konstruktiv am Verhandlungsprozess der UN-Steuerrahmenkonvention. Die aktuell laufenden Arbeiten zu den ersten beiden inhaltlichen Protokollen werden in den jeweiligen Arbeitssträngen begleitet. Deutschland hat einen der Vorsitze im Arbeitsstrang zum Protokoll mit dem Thema „Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten“ übernommen. 9. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Hält es die Bundesregierung nach Einstieg in die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (sog. SLAPP-Verfahren) durch Vorlage eines Referentenentwurfs auch für angezeigt, im Bereich des sog. De-Banking regulierend tätig zu werden, um zu verhindern, dass Personen, die sich am öffentlichen Diskurs beteiligen, wie insbesondere (regierungs)kritische Publizisten und Medienunternehmen, durch Kündigung der Bankverbindungen die wirtschaftliche Grundlage ihrer Tätigkeit entzogen oder diese jedenfalls gefährdet wird (bitte ausführen bzw. begründen, warum nicht), und erkennt die Bundesregierung Parallelen im Bereich politisch motivierter Finanzdiskriminierung zwischen der Situation in Deutschland und den Vereinigten Staaten, in denen die amerikanische Notenbank FED am 23. Juni 2025 beschlossen hat, das Konzept des „Reputationsrisikos“, das von Kritikern nicht als Risikomanagement, sondern als derart getarnte Diskriminierung wegen religiöser oder politischer Ansichten gesehen wird, künftig aus den Bankenprüfungen zu streichen (www.bmj v.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/06 20_Anti_SLAPP.html; www.kettner-edelmetall e.de/news/fed-kapituliert-vor-debanking-kritik-re putationsrisiko-fliegt-aus-bankenprufungen-24-0 6-2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025 Das Eingehen und Beenden einer Kundenbeziehung ist im Rahmen der allgemeinen Privatautonomie grundsätzlich Teil der geschäftspolitischen Entscheidungen der jeweiligen Bank. Die Bundesregierung hält es nicht für angezeigt, in dieser Hinsicht regulierend tätig zu werden. Als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation nach § 25a des Kreditwesengesetzes (KWG) müssen Kreditinstitute in Deutschland sicherstellen, dass sie auch Reputationsrisiken erkennen und steuern. Dabei muss jedes Institut prüfen, ob Reputationsrisiken (insgesamt) als unwesentliches Risiko vernachlässigt werden können oder ein wesentliches Risiko bilden, das zu quantifizieren und durch Risikodeckungsmasse abzuschirmen ist. Die Bankenaufsicht macht allerdings keine Vorgaben zu den konkreten gegensteuernden Maßnahmen, mit denen etwaige Reputationsrisiken begrenzt und/oder reduziert werden können. Insbesondere gibt es auch keine aufsichtlichen Vorgaben zu erwünschten oder unerwünschten Geschäftsbeziehungen. Weitergehende Informationen zum bankaufsichtlichen Umgang mit Reputationsrisiken in den Vereinigten Staaten von Amerika liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) Wie viele Rückgabeverfahren von Flurstücken nach dem Vermögensgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch anhängig (bitte die Anzahl der Flurstücke nach Bundesländern auflisten), und in wie vielen dieser Verfahren versuchen die Antragsteller, ihre erhobenen Ansprüche auch auf anderem Wege, z. B. durch Klagen auf Grundbuchberichtigung nach § 894 des Bürgerlichen Gesetzbuches, durchzusetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025 Die Frage, wie viele auf Rückgabe von Flurstücken gerichtete Verfahren (Restitutionsanträge) nach dem Vermögensgesetz (VermG) noch anhängig sind, kann nur für den Bundesbereich beantwortet werden. Das zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist gemäß § 29 Absatz 3 VermG nur für Anträge nach § 1 Absatz 6 VermG zuständig. Die Zahl der bei den jeweiligen Ländern noch anhängigen Verfahren ist dem BADV nicht bekannt. Die Anzahl der beim BADV noch offenen vermögensrechtlichen Anträge, die auf Rückgabe von Flurstücken gerichtet sind, beträgt 48. Darüber hinaus sind noch zu 1.053 Flurstücken Klagverfahren anhängig. Die örtliche Belegenheit der Flurstücke ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Anzahl der beim BADV noch offenen Anträge zu Flurstücken mit Antragsziel Restitution Anzahl der noch offenen Klagen zu Flurstücken mit Antragsziel Restitution Berlin  8    96 Brandenburg  7   115 Mecklenburg-Vorpommern  0     8 Sachsen 32   831 Sachsen-Anhalt  1     3 Thüringen  0     0 Summe 48 1.053 Klagen auf Grundbuchberichtigung nach § 894 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden auf zivilrechtlichem Wege erhoben. Von einer darauf zurückzuführenden Grundbuchberichtigung werden die Behörden zur Regelung offener Vermögensfragen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht informiert. 11. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Welche Liegenschaften befinden sich aktuell (Stand: Juni 2025) im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Gebiet der Stadt Freiburg im Breisgau (bitte die neun größten Liegenschaften gegliedert nach Nutzungsarten und Adressen angeben), und bestehen seitens der Bundesregierung Konversionsabsichten in Bezug auf diese Liegenschaften, und wenn ja, welche konkret (bitte auch hier die neun größten Liegenschaften betrachten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. Juli 2025 In der nachfolgenden Tabelle sind die neun größten Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Gebiet der Stadt Freiburg im Breisgau (Stand: Juni 2025), gegliedert nach Nutzungsarten und Adressen mit Angabe der jeweiligen Gebäudefläche (Bruttogrundfläche – BGF – gemäß DIN 277), dargestellt. Für keine dieser Liegenschaften bestehen Konversionsabsichten. Nutzungsart Adresse Bruttogrundfläche – BGF – in m2 Kindertagesstätte und 30 Wohneinheiten Freiburg, Feldbergstr. 20/22 5.526,00 32 Wohneinheiten Freiburg, Blauenstr. 10 3.480,00 32 Wohneinheiten Freiburg, Blauenstr. 20 3.480,00 32 Wohneinheiten Freiburg, Blauenstr. 30 3.480,00 24 Wohneinheiten Freiburg, Runzstr. 5/7 3.630,00 24 Wohneinheiten Freiburg, Runzstr. 9/11 3.630,00 Bundeszollverwaltung Freiburg, Sautierstr. 32 5.739,00 Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Freiburg, Stefan-Meier-Str. 4-6 4.524,75 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Freiburg, Stefan-Meier-Str.72/72a 3.564,00 12. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.jungewelt.de/artikel/500868. investitionenwerden-auf-110-milliarden-euro-erh%C3%B6h t.html), im Jahr 2025 fast doppelt so viel wie im Vorjahr zu investieren, wenn der Bundeshaushalt 2025 nach dem aktuellen Zeitplan erst im September 2025 beschlossen werden soll und entsprechend wenig Zeit übrig bleibt, im laufenden Jahr überhaupt noch Geld auszugeben, besonders im Fall von aufwendigen Investitionsprojekten mit entsprechenden zeitlichen Vorläufen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. Juli 2025 Am 24. Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Der Regierungsentwurf wurde dem Deutschen Bundestag am 26. Juni dieses Jahres zugeleitet. Der Regierungsentwurf sieht rund 62,7 Mrd. Euro an investiven Ausgaben im Kernhaushalt sowie rund 25,7 Mrd. Euro an investiven Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Hinzu kommen rund 27,2 Mrd. Euro an Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, ohne dessen Zuweisung an den KTF. Die Investitionen erstrecken sich insbesondere auf die Bereiche Verkehr, Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Bau. Das Sofortprogramm der Bundesregierung vom 28. Mai 2025 enthält verschiedene Maßnahmen, die eine Beschleunigung von öffentlichen und privaten Investitionsprojekten vorantreiben werden. Dazu zählen unter anderem die Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Energiesektor und die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts. 13. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Stromsteuer, entgegen der Koalitionsvereinbarung, nicht für private Haushalte und den Handel erfolgen wird (www.welt.de/wirtschaft/article256 303328/Energiepreise-Wortbruch-Kritik-an-Plaen en-der-Bundesregierung-fuer-Stromsteuer.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. Juli 2025 Alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt. Mit den nun vorgesehenen Maßnahmen wird in einem ersten Schritt ein starkes Signal für wettbewerbsfähige Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft und zugleich zur Entlastung für private Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben. Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Januar 2026 und geben gezielt Entlastungen: Für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft über die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Darüber hinaus beinhaltet das weitere Entlastungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über Zuschüsse aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds zu den Übertragungsnetzkosten sowie Umlagen. Die Bundesregierung wird kontinuierlich prüfen, ob und wann weitere Schritte folgen können. 14. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung im Rahmen einer bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders betroffene Städte und Landkreise wie Pirmasens, Kusel oder Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu unterstützen, und wenn ja, welche, und inwieweit werden dabei die tatsächlichen Kassenkreditbestände der betroffenen Kommunen bei der konkreten Ausgestaltung der Mittelvergabe aus dem Bundeshaushalt 2025 in Höhe von jährlich 250 Mio. Euro berücksichtigt, um eine dauerhaft tragfähige und faire Altschuldenregelung zu ermöglichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Juli 2025 Die Bundesregierung hält weiterhin an ihrem Vorhaben fest, die Länder bei der Lösung der Altschuldenproblematik zu unterstützen. Wie die Vereinbarung des Koalitionsvertrags zu den kommunalen Altschulden umgesetzt werden soll, wird derzeit im Bundesministerium der Finanzen geprüft. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. 15. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch war das Steueraufkommen aus der Stromsteuer im Jahr 2024 insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Verbrauchergruppen private Haushalte, produzierendes Gewerbe, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor, und mit welchem Steueraufkommen aus der Stromsteuer rechnet die Bundesregierung im laufenden Kalenderjahr 2025, ebenfalls aufgeschlüsselt nach den oben genannten Verbrauchergruppen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025 Die Steuerschätzungen und Steuereinnahmen können u. a. dem Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2025 entnommen werden. Diese ist auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen unter nachfolgendem Link zu finden: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartik el/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuersc haetzung/2025-05-15-ergebnisse-168-steuerschaetzung-dl.pdf?_blob=pu blicationFile&v=2. Das Steueraufkommen der Stromsteuer lag 2024 bei 5.153,4 Mio. Euro. Für 2025 wird ein Steueraufkommen in Höhe von 5.940 Mio. Euro erwartet. Eine Aufschlüsselung nach Verbrauchergruppen erfolgt im Rahmen der Erhebungen nicht. 16. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch waren im letzten abgeschlossenen Steuerjahr die gesamten Steuermindereinnahmen durch das Ehegattensplitting im Vergleich zur Einzelveranlagung, und wie verteilen sich diese auf Einkommensklassen des zu versteuernden Einkommens in 20.000-Euro-Schritten bis 200.000 Euro, jeweils unter Angabe der Anzahl der betroffenen Paare pro Einkommensklasse? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025 Eine Bezifferung der Steuereinnahmen durch eine Umstellung der Einkommensbesteuerung von Ehegatten auf eine generelle Einzelveranlagung liegt nicht vor, weder für abgeschlossene Steuerjahre noch für aktuelle oder künftige Steuerveranlagungsjahre. Diese Bezifferung erforderte zudem die in der Fragestellung fehlende Definition eines rechtlichen Rahmens, wie anstelle der geltenden Einkommensteuer-Zusammenveranlagungen von Ehegatten in 13,5 Millionen Fällen (Angabe laut aktueller Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020) die Einzelveranlagungen aller verheirateten Personen durchzuführen wären (etwa hinsichtlich der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten vor allem im Alleinverdienerfall, der Zuordnung der kindbezogenen Aufwendungen auf die Eltern, der Aufteilung des gemeinsamen Einkommens auf die Partner usw.). In der Tabelle 2.7.4 der Datensammlung zur Steuerpolitik 2025 (www.b undesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestel lservice/datensammlung-zur-steuerpolitik-2025.pdf?_blob=publicationFi le&v=10) sind für verschiedene Jahre die auf der rein tariflichen Ebene entstehenden Splittingeffekte angegeben, die aber nicht mit Steuermindereinnahmen gleichzusetzen sind. Für die Ermittlung des Splittingeffekts wird der Einkommensteuertarif nur fiktiv auf den bisher erklärten Anteil der Partner A und B am gemeinsamen zu versteuernden Einkommen angewandt, statt wie beim Splitting auf die Hälfte des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens. Sollte es zu einer Einzelveranlagung beider Ehegatten anstelle der bisherigen Zusammenveranlagung mit hälftiger Teilung des Einkommens („Splitting“) kommen, ist aus den oben genannten Gründen von niedrigeren zu versteuernden Einkommensanteilen und einer aus Steuerzahlendensicht optimierten Aufteilung auf die Partner auszugehen. Der rechnerische Splittingeffekt beschreibt daher nicht die Steuermindereinnahmen, die durch das geltende Verfahren der Ehegattenbesteuerung mit Anwendung des Splittingverfahrens entstehen. Bei Einzelveranlagungen anstelle von Zusammenveranlagungen wäre von deutlich geringeren Aufkommenswirkungen auszugehen. 17. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern sieht die Bundesregierung den eingeleiteten Kulturwandel hin zu einem stärker prinzipienorientierten Aufsichtsansatz bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (vgl. www.finews.com/news/english-news/67537-bafi n-mark-branson-regulierung-finma-kleinbankenre gime-verhaeltnismaessigkeit-proportionalitaet-2) bereits als Folge des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Ziels, die Belange kleinerer Banken und Sparkassen bei regulatorischen Anforderungen stärker zu berücksichtigen, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um kleinere Institute zu entlasten und zugleich das europäische Level Playing Field zu wahren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025 Seit dem Jahr 2020 durchläuft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine grundlegende Modernisierung. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei der angesprochene Kulturwandel mit dem übergreifenden Zielbild einer effizienten, schlagkräftigen sowie risikoorientierten Aufsichtsbehörde. Mit den jüngst veröffentlichten mittelfristigen strategischen Zielen für den Zeitraum 2026 bis 2029 knüpft die BaFin an die bisherige strategische Ausrichtung an und verstärkt die Betonung von Proportionalität und Komplexitätsreduzierung. Bereits seit 2024 hat die BaFin einen Prozess zur Entbürokratisierung implementiert und arbeitet an konkreten Erleichterungen. Mit Blick auf die Belange kleinerer Banken hat die BaFin zum Beispiel in ihrer Aufsichtsmitteilung vom November 2024 konkrete Erleichterungen für drei Viertel aller deutschen Institute eingeführt. Darüber hinaus wirkt die BaFin im europäischen und internationalen Kontext auf eine proportionale Ausgestaltung des aufsichtlichen Regelwerks hin. Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Aufsicht und Regulierung im Bankenbereich so effizient und proportional wie möglich zu gestalten: Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen, um die Belange kleinerer Banken und Sparkassen bei Änderungen der Regulierung konsequent zu berücksichtigen. Dies betrifft anstehende nationale Gesetzgebungsvorhaben, die auch die Umsetzung von EU-Rechtsakten umfassen. So zum Beispiel die anstehende nationale Umsetzung der geänderten sogenannten Eigenkapitalrichtlinie für Banken (Richtlinie (EU) 2024/1619 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken „Capital Requirements Directive, CRD VI“). Die Bundesregierung wirkt auch bei der Europäischen Kommission und anderen europäischen Akteuren, die Einfluss auf die Regulierung haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass die Belange kleinerer Banken und Sparkassen im Sinne des Proportionalitätsgrundsatzes unter Wahrung des europäischen Level Playing Field angemessen berücksichtigt werden. Das betrifft sowohl Gesetzgebungsvorhaben als auch untergesetzliche Regulierung. 18. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich aktuell in der Stadt Köln, und wie viele davon stehen leer oder werden nicht dauerhaft genutzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. Juli 2025 In der Stadt Köln befinden sich 99 Liegenschaften mit insgesamt 840 Gebäuden im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Liegenschaften und Gebäude werden in Mietobjekte wie z. B. Wohnungen, Büros, Lagerräume, Werkstätten etc. unterteilt, so dass auf Liegenschaften oder in Gebäuden durchaus mehrere Mietobjekte angelegt sein können. Dies sind insgesamt 1.962 Mietobjekte (ohne Kfz- Stellplätze), die durch die Bundeswehr, Dienststellen des Bundes, als Wohnliegenschaften oder in sonstiger Weise genutzt werden. Insgesamt sind 77 Mietobjekte derzeit nicht vermietet. 19. Abgeordneter Uwe Schulz (AfD) Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, und inwiefern steht diese Maßnahme nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten Ziel, den Personalbestand der Ministerial- und Bundestagsverwaltung bis zum Jahr 2029 um mindestens 8 Prozent zu reduzieren (www.zeit.de/ politik/deutschland/2025-06/haushalt-bundesregie rung-personal-digitalministerium-kanzleramt)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. Juli 2025 Bezüglich der Begründung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird auf die Haushaltsauschussdrucksache 21(8)55 verwiesen. Der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Stellenabbau in der Bundesverwaltung um 8 Prozent, mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden, bleibt unberührt. 20. Abgeordneter Mathias Weiser (AfD) Inwiefern hat sich aus Sicht der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 die „finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“ in Deutschland dahingehend geändert, dass die Stromsteuer – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – nicht für alle Branchen und Verbraucher gesenkt wird, wie die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am 24. Juni 2025 beim Tag der Industrie sagte (bitte die jeweilige Berechnungsgrundlage benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. Juli 2025 Alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt. Mit den nun vorgesehenen Maßnahmen wird in einem ersten Schritt ein starkes Signal für wettbewerbsfähige Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft und zugleich zur Entlastung für private Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben. Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Januar 2026 und geben gezielt Entlastungen: Für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft über die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Darüber hinaus beinhaltet das weitere Entlastungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über Zuschüsse aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds zu den Übertragungsnetzkosten sowie Umlagen. Die Bundesregierung wird kontinuierlich prüfen, ob und wann weitere Schritte folgen können. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 21. Abgeordneter Knut Abraham (CDU/CSU) Welche technischen Ausstattungen für den Zivil- und Katastrophenschutz sind durch den Bund in den kommenden zwei Jahren für das Land Brandenburg als Ersatzbeschaffungen und Neubeschaffungen vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Der Bund ist für den Zivilschutz, also den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall, zuständig. Für den Katastrophenschutz, also beispielsweise den Schutz vor Extremwetterereignissen, sind die Länder selbst verantwortlich. Daher stellt der Bund den Ländern Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände für den Zivilschutz zur Verfügung (ergänzende Ausstattung), die die Länder dann allerdings auch im Katastrophenschutz nutzen dürfen. Dies entbindet die Länder aber nicht von ihrer Verpflichtung, für den Bereich Katastrophenschutz zunächst selbst für ausreichende Kapazitäten zu sorgen. Grundlage für die Beschaffung und die Zuteilung der Fahrzeuge samt Ausstattung ist das im Jahr 2007 zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmte Konzept für die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder für Zivilschutzzwecke (Ausstattungskonzept). Im Ausstattungskonzept sind die Fahrzeugtypen, die Anzahl der Fahrzeuge je Fahrzeugtyp sowie die Verteilung der Fahrzeuge an die Länder (Soll-Stände nach Fahrzeugtypen für jedes Land) festgelegt. Bei der Zuteilung von neuen Fahrzeugen hält sich der Bund streng an das Prinzip einer möglichst gleichmäßigen (prozentualen) Ausstattung in allen Ländern (Ausstattungsgrad). Daraus folgt, dass der Bund mit neuen Fahrzeugen eines Fahrzeugtyps zuerst das Land/die Länder mit der größten prozentualen Lücke für diesen Fahrzeugtyp (Soll-Ist- Vergleich) zum Zeitpunkt der Auslieferung der Fahrzeuge bedient. Dieser Soll-Ist-Vergleich wird seitens des Bundes zweimal jährlich – am 1. Januar und am 1. Juli – erstellt. Der Bund beschafft derzeit diverse Fahrzeugtypen, die den Ländern zum Teil bereits übergeben wurden beziehungsweise bis Ende dieses Jahres und in den Folgejahren zugewiesen werden. Dazu zählen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS), Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS), Führungskraftwagen (FüKW), Mannschaftstransportwagen Dekontamination Verletzter (MTW Dekon V), Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter (MTW Fü Dekon V), Gerätewagen Dekontamination von Verletzten (GW Dekon V), Gerätewagen Dekontamination Erstversorgung (GW Dekon EV), Gerätewagen Dekontamination Personal (GW Dekon P), Krankentransportwagen Typ В Zivilschutz (KTW Typ В ZS), CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) und CBRN-Messleitkomponente (CBRN MLK). In diesem Jahr hat das Land Brandenburg bereits diese Fahrzeuge erhalten: – ein Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS), – fünf Mannschaftstransportwagen Dekontamination Verletzter (MTW Dekon V), – fünf CBRN-Erkundungswagen (CBRN-ErkW). In diesem Jahr sollen dem Land Brandenburg noch folgende Fahrzeuge zugewiesen werden: – ein Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS), – fünf Mannschaftstransportwagen Dekontamination Verletzter (MTW Dekon V). Für das Jahr 2026 (und für 2027) kann der Bund erst ab dem 1. Januar 2026 Auskunft geben, welche Fahrzeugtypen und Mengen von den Herstellern im ersten Halbjahr 2026 geliefert werden und anschließend den Ländern zugewiesen werden. Einzige Ausnahme von dieser Regelung besteht derzeit nur hinsichtlich der neuen CBRN-Erkundungswagen, für welche dem Bund bereits jetzt Liefertermine und -mengen für 2026 vorliegen. Daher kann bereits jetzt gesagt werden, dass das Land Brandenburg 2026 fünf weitere CBRN-Erkundungswagen erhalten wird. Sowohl für das Jahr 2025 als auch für die Folgejahre können die noch anstehende Fahrzeugzuweisungen nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Hersteller die Fahrzeuge pünktlich und mangelfrei liefern. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass diese Voraussetzung nicht immer eingehalten wird. 22. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl illegal aus der Ukraine eingeführter Waffen seit Februar 2022 vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen derzeit keine konkreten Hinweise vor, nach denen Waffen aus der Ukraine illegal nach Deutschland eingeführt werden. 23. Abgeordneter Andreas Bleck (AfD) Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen konkreten Handlungsbedarf sieht sie? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Juli 2025 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht in einem beständigen Austausch mit Vertretern der Kirchen zum sog. Kirchenasyl. Aktuell ist keine Überarbeitung der am 24. Februar 2015 zwischen dem BAMF und den Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche getroffenen Vereinbarung geplant. 24. Abgeordnete Janina Böttger (Die Linke) Welchen politischen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus Erkenntnissen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ab, das von einer verringerten Lebenserwartung, insbesondere in Ostdeutschland, vor allem in Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen-Anhalt, sowie in strukturschwachen westdeutschen Regionen wie Ostfriesland, dem Ruhrgebiet und dem Saarland berichtet (vgl. www.bib.bund.de/DE/Presse/Mitteilungen/2 023/pdf/2023-06-27-Lebenserwartung-in-Deutsch lands-Regionen-Viele-vermeidbare-Todesfaell e.pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und zu erhalten. Im Bundesgebiet bestehen regionale Unterschiede in verschiedensten Bereichen. Die Bundesregierung strebt mit Blick darauf an, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter zu verbessern. So wird u. a. im Rahmen der Gesundheitspolitik mit Maßnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung und mit Angeboten der Prävention und Gesundheitsförderung eine Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit angestrebt. Eine neuere Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung November 2024 zeigt, dass im Jahr 2023 unabhängig von regionalen Unterschieden alle Bundesländer einen Anstieg bei der Lebenserwartung erzielen konnten (vgl. www.bib.bun d.de/DE/Aktuelles/2024/2024-11-20-BiB-Aktuell-Lebenserwartung-in- Deutschland.html). 25. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Ist das Bundesministerium des Innern (BMI) dazu bereit, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mitzuteilen, dass die ihm vom zuständigen Fachbereich des BMI abgegebene Erklärung, es gebe nur „einzelne erstinstanzliche Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz“, die eine Konformität des Leistungsausschlusses nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Verfassungs- und Unionsrecht infrage stellen, während der einzige im BMI bekannte (und vom BMI übersandte) zweitinstanzliche Beschluss diesen bestätige (vgl. www.ggua.de/fileadmin/download s/AsylbLG/Schreiben_Staedte_und_Gemeindebu nd.jpg), zu korrigieren bzw. zu aktualisieren, weil es zum Stand 16. Juni 2025 bereits mindestens 45 gerichtliche Entscheidungen zur möglichen Unvereinbarkeit der genannten Regelung mit Unions- bzw. Verfassungsrecht, darunter auch eine zweitinstanzliche, gab (vgl. www.ggua.de/fileadm in/downloads/tabellen_und_uebersichten/Dublin_ AsylbLG-Ausschluss.pdf), und wenn nein, warum nicht, gibt es doch anscheinend eine Unsicherheit in der Mitgliedschaft des DStGB infolge dieser zahlreichen – nicht nur „einzelnen“ – gerichtlichen Entscheidungen, die die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bei Leistungseinstellungen infrage stellen (bitte begründen), und wie viele Asylsuchende lebten zuletzt in Deutschland, bei denen nach der Dublin-Verordnung die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt wurde und die zugleich ausreisepflichtig und ohne Duldung sind (bitte auch nach den Bundesländern sowie den zehn zahlenmäßig wichtigsten Mitgliedstaaten auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Juli 2025 Die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern (BMI) ist grundsätzlich bereit, auf vorliegende Anfragen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zu antworten. Da eine von Ihnen angedeutete Aktualisierungsbitte derzeit dem BMI nicht vorliegt, handelt es sich hierbei um eine hypothetische Fragestellung, zu welcher sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht äußert. Im Übrigen kann mitgeteilt werden, dass zum Stichtag 31. Mai 2025 1.280 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst waren, bei denen nach der Dublin-III-Verordnung die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Schengen- assoziierten Staates festgestellt wurde. Weitere Angaben zum zweiten Teil der Frage können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Bundesland Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung im AZR, bei denen nach der Dublin-III-Verordnung die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Schengen-assoziierten Staates festgestellt wurde Gesamt 1.280 Baden-Württemberg    66 Bayern   336 Berlin   105 Brandenburg    34 Bremen     7 Hamburg    58 Hessen    56 Mecklenburg-Vorpommern    21 Niedersachsen   118 Nordrhein-Westfalen   220 Rheinland-Pfalz    52 Saarland     4 Sachsen    70 Sachsen-Anhalt    57 Schleswig-Holstein    35 Thüringen    41 EU-Mitgliedstaat oder Schengen-assoziierter Staat Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung im AZR, bei denen nach der Dublin-III-Verordnung die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates oder Schengen-assoziierten Staates festgestellt wurde Gesamt 1.280 Italien   289 Kroatien   187 Frankreich   107 Schweden    86 EU-Mitgliedstaat oder Schengen-assoziierter Staat Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung im AZR, bei denen nach der Dublin-III-Verordnung die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates oder Schengen-assoziierten Staates festgestellt wurde Spanien    85 Polen    78 Österreich    77 Bulgarien    75 Niederlande    46 Schweiz    32 26. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Inwiefern hält die Bundesregierung die Abschiebung eines schwerkranken, bettlägerigen Mannes mitten in der Nacht des 6. Mai 2025, lediglich in Unterwäsche bekleidet und mit einem Bettlaken bedeckt, für angemessen (www.ivz-aktuell.de/arti cles/417265/ibbenbueren/gesellschaft-soziales/hel fer-kritisieren-abschiebung-von-schwerkrankem?s ort=Relevance&take=10&skip=0; bitte mindestens auf den Teil der Abschiebung nach Übergabe an die Bundespolizei eingehen), und inwiefern wurde sichergestellt, dass die Abschiebung mit angemessenen Transportmitteln durchgeführt wurde, insbesondere unter Bezugnahme darauf, dass der Mann aufgrund des Fortschritts seiner Krankheit und der damit einhergehenden Spastiken nicht mehr beschwerdefrei in einem regulären Rollstuhl transportiert werden konnte, der auf ihn angepasste Rollstuhl jedoch von den Polizeikräften in der Unterkunft zurückgelassen wurde (bitte möglichst konkret ausführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder zuständig. Dies ist im genannten Fall das Land Nordrhein-Westfalen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat eine Übergabe an die Bundespolizei nicht stattgefunden. 27. Abgeordneter Christopher Drößler (AfD) Wie viele Fake-Accounts nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell in sozialen Netzwerken und Chatgruppen zur Informationsgewinnung, und wie verteilen sich diese Accounts auf die einzelnen Phänomenbereiche (z. B. Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus usw.)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Juli 2025 Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12929 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Matthias Helferich (fraktionslos) auf Bundestagsdrucksache 20/14639 verwiesen. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann aus den dort dargelegten Gründen nicht erfolgen. 28. Abgeordneter Christopher Drößler (AfD) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass digitale Undercover-Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht unbeabsichtigt mit solchen anderer Sicherheitsbehörden (z. B. Landesämter für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt) interagieren oder diese sich gegenseitig observieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden organisatorische Maßnahmen ergriffen, um entsprechende Interaktionen auszuschließen. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine nähere Ausführung der Maßnahmen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Ihre Frage zielt auf die Offenlegung nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen und Methoden ab. Durch die nähere Beantwortung Ihrer Frage über Maßnahmen zur Verhinderung der unbeabsichtigten Interaktion zwischen Sicherheitsbehörden bei Methoden der Informationserhebung im digitalen Raum würden zudem spezifische Informationen zu operativen Aufklärungsfähigkeiten und -tätigkeiten des BfV sowohl im Bereich der Internetbearbeitung als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden offengelegt werden. Die Bundesregierung würde durch Beantwortung offenlegen, in welcher Form ein in der Fragestellung aufgeworfenes Aufeinandertreffen im digitalen Raum vermieden wird. Hierbei würde sie operative Arbeitsweisen und Methoden der Sicherheitsbehörden auch in der jeweiligen Zusammenarbeit öffentlich zugänglich machen. Die Offenbarung dieser Arbeitsweisen und Methoden könnte auch auf die Abstimmung der Behörden bezüglich anderer nachrichtendienstlicher Mittel übertragen werden, weshalb der Methodenschutz weitaus umfangreicher beeinträchtigt wäre und ausländischen Nachrichtendiensten Angriffspunkte offenbar würden. Aus der Beantwortung kann also auch eine Gefährdung des Einsatzerfolgs dieser Methoden folgen. Durch spezifische Angaben hierzu könnten entsprechende Abwehrstrategien durch eine Änderung des Kommunikationsverhaltens im Internet entwickelt werden und die Maßnahmen zur Verhinderung der Interaktion mit anderen Sicherheitsbehörden unwirksam machen. Durch eine Beantwortung Ihrer Frage wäre zudem zu befürchten, dass Zielpersonen generell wachsamer werden und ihr Nutzungsverhalten dahingehend anpassen, dass sie für das BfV schwerer zu detektieren und aufzuklären sind. Durch eine Angabe der konkreten nachrichtendienstlichen Maßnahmen wären zudem Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Methodik im Bereich der Internetbearbeitung sowie auch in Bezug auf die Methodik anderer Sicherheitsbehörden möglich. Durch eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort würde somit die Gefahr bestehen, dass die Vorgehensweise des BfV künftig antizipiert und der Einsatzerfolg der angewandten Methoden in Zukunft gefährdet würde. Dies würde einen erheblichen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, da hieraus Rückschlüsse auf die Arbeitsweise sowie Bedeutung, Schwerpunktsetzung und Intensität der in Rede stehenden Einsatzmittel im BfV und auch bei anderen Sicherheitsbehörden gezogen werden können. Möglicherweise besteht sogar die Gefahr, dass eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander oder jeder operative Einsatz unmöglich gemacht wird, da dies im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens abgefragt werden kann. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung ausnahmsweise ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der erfragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens im Rahmen einer eingestuften Beantwortung nicht hingenommen werden kann. 29. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Liegen der Bundesregierung Informationen zu organisiertem Menschenhandel/Kinderhandel über die Hauptflüchtlingsrouten nach Europa vor (Zentral-Mittelmeer-Route, Ost-Mittelmeer-Route, West-Mittelmeer-Route, Westafrika-Route, Osteuropa-Route, West-Balkan-Route), und falls ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 30. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Wie viele Fälle von Menschenhandel wurden seit 2020 bei allen (vorübergehenden) Kontrollen der deutschen Außengrenzen mit Beteiligung der Bundespolizei festgestellt, und wie viele der etwaigen Opfer waren minderjährig? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Juli 2025 Deutschland hat lediglich an den See- und Lufthäfen Außengrenzen. Die u. g. Zahlen beziehen sich jedoch auch auf die Binnengrenzen. Die Bundespolizei hat von 2020 bis einschließlich Mai 2025 insgesamt neun Fälle von Menschenhandel an den deutschen Grenzen festgestellt, davon zwei an den Schengen-Außengrenzen (Luftgrenze zu Brasilien sowie Luftgrenze zu Albanien). Die restlichen Feststellungen erfolgten an den deutschen Land- (sechs Fälle) oder Luftbinnengrenzen (ein Fall). In dem Zeitraum konnte die Bundespolizei insgesamt eine minderjährige Person feststellen. 31. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Kann sich die Bundesregierung vorstellen, Software des US-Anbieters Palantir Technologies einzusetzen, und falls ja, in welchen Bereichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025 Die Bundesregierung hält den Einsatz von Datenanalysesystemen, wie sie von unterschiedlichen Herstellern angeboten werden, in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel bei den Polizeien des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben. 32. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrollen und den damit zusammenhängenden erschwerten Grenzverkehr, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende ökonomische Schäden zu minimieren (www.ih k.de/cottbus/presse/pressemitteilungen/grenzkontr ollen-ihks-fordern-pragmatische-loesungen-661 8042)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juli 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine belastbaren Erhebungen zu ökonomischen Schäden vor, die direkt auf die derzeit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückzuführen sind. Die Bundespolizei ist bestrebt, bei ihren Kontrollen etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr, d. h. auf Pendler, Handwerker, Lieferanten, den Güterverkehr, die Wirtschaft und den übrigen Reiseverkehr so gering wie möglich zu halten. Die Bundespolizei monitort Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr bereits fortlaufend und hält Auswirkungen so gering wie möglich. Es findet ein fortlaufender, intensiver Austausch zu den Binnengrenzkontrollen auf unterschiedlichen Ebenen statt. Etwaige Optimierungen des grenzüberschreitenden Verkehrsflusses im Rahmen der Grenzkontrollen sind ein stetiger Prozess der Behörden vor Ort im Rahmen der bestehenden Gegebenheiten. 33. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl aufschlüsseln nach Männern und Frauen; ggf. Zahlen zum letzten statistisch ausgewerteten Tag des Monats angeben), und halten die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt trotz der geäußerten Kritik, zuletzt vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher, an den Zurückweisungen fest, weil sie der Auffassung sind, es handele sich um Einzelfälle, die in der Hauptsache nach Lieferung ausführlicherer Begründungen zugunsten der Bundesregierung entschieden würden (wenn ja, bitte ausführen, insbesondere zum Inhalt solcher ausführlicherer Begründungen, bzw. wenn nein, warum nicht; www. br.de/nachrichten/deutschland-welt/dobrindt-hael t-nach-gerichts-schlappe-an-zurueckweisungen-fe st,Umz2Mli, www.welt.de/politik/deutschland/art icle256320808/Gerichtspraesident-zweifelt-an-Ku rs-der-Bundesregierung-bei-Asyl-Zurueckweisun gen.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Gemäß der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD) wies die Bundespolizei im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2025 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen insgesamt 153 Personen gemäß § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes zurück. Innerhalb des SMD erfolgt keine Erfassung nach dem Geschlecht der jeweiligen Personen. Statistische Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei liegen gegenwärtig noch nicht vor. Die intensivierten Binnengrenzkontrollen und die Möglichkeit der Vornahme einreiseverhindernder Maßnahmen sind gegenwärtig erforderlich, um der Überlastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken und die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas zu verhindern. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Helge Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen. 34. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regierungserklärung vom 4. Juni 2025, in der er erklärt hat, dass Aufnahmezusagen, die in rechtlich verbindlicher Form gegeben wurden, selbstverständlich eingehalten würden, und falls das BMI die Aufnahmezusagen auch für rechtsverbindlich hält, wann werden die 2.384 Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, aus Islamabad ausgeflogen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Juli 2025 Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich erfolgt, befindet sich die Bundesregierung in einer fortgesetzten Prüfung, wie dies für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird. 35. Abgeordneter Alexis L. Giersch (AfD) Wie viele Zurückweisungen von Flüchtlingen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in den letzten fünf Jahren an der nördlichen, etwa 68 Kilometer langen Landgrenze zu Dänemark durch die Bundespolizei, und welchen zehn häufigsten Herkunftsländern gehörten die Zurückgewiesenen an? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Juli 2025 Die Daten zur Beantwortung Ihrer Frage generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. In der PES wird der Status einer zurückgewiesenen Person statistisch nicht erfasst. Die statistischen Daten für die Jahre 2020 bis 2024 und die ersten fünf Monate des Jahres 2025 sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Während der Corona-Pandemie führte die Bundespolizei temporäre Binnengrenzkontrollen verbunden mit Einreisebeschränkungen durch, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Daher kam es im Jahr 2020 an der Grenze zu Dänemark zu der dargestellten hohen Zahl an Zurückweisungen. Zurückweisungen von Reisenden an der DEU-DNK-Grenze Monate Jahr Anzahl Januar bis Dezember 2020 2.239 Januar bis Dezember 2021     7 Januar bis Dezember 2022    41 Januar bis Dezember 2023     0 Januar bis Dezember 2024   177 Januar bis Mai 2025   159 Summe 2.623 Die Staatsangehörigkeiten der zurückgewiesenen Personen können in der Reihenfolge der Häufigkeit der Zurückweisungen der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bei mehr als zehn Nennungen handelt es sich um eine Zahlengleichheit mit dem Herkunftsland auf Rang 10. Hauptherkunftsländer Zurückweisungen DEU-DNK-Grenze 2020 2021 2022 2023 2024 Januar bis Mai 2025 Dänemark Afghanistan Syrien Syrien Syrien Syrien Albanien Georgien Ukraine Ukraine Ukraine Eritrea Libanon Afghanistan Afghanistan Rumänien Ghana Eritrea ungeklärt Eritrea Polen Iran Iran Irak Irak staatenlos Rumänien Somalia Marokko Russland Afghanistan Tunesien Afghanistan Eritrea ungeklärt Litauen Irak Serbien Jemen Kosovo Albanien staatenlos Somalia Schweden Äthiopien Dänemark Tunesien Marokko Albanien Türkei Tunesien Armenien Somalia Türkei 36. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Anhand welcher statistisch erfassten Zahlen oder anderen Faktoren gelangt der Bundesinnenminister zur Feststellung einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jungen Extremisten, insbesondere in Bezug auf junge Rechtsextremisten (bitte nach allen Phänomenbereichen und dazu erfassten Fallzahlen aufschlüsseln, sofern hierzu Daten vorliegen; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/do brindt-jugendliche-extremisten-100.html, www.ze it.de/politik/deutschland/2025-06/alexander-dobri ndt-bundesinnenminister-politische-gewalt-jugen dliche-extremismus)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Juli 2025 Die wachsende Gewaltbereitschaft unter jungen Extremisten wird insbesondere anhand der nach Phänomenbereichen aufgeschlüsselten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität deutlich: Islamismus und islamistischer Terrorismus: In den letzten Jahren wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine zunehmende Zahl radikalisierter Minderjähriger, die in jihadistische Aktivitäten verwickelt sind, festgestellt. Diese Gruppe spielt eine immer größere Rolle in der Bearbeitung des islamistischen Terrorismus im Verfassungsschutz. So konnten in den Jahren 2023 und 2024 mehrere Anschlagsvorhaben Minderjähriger verhindert werden. Rechtsextremismus: Insbesondere seit dem Jahr 2024 sind im BfV umfangreiche Erkenntnisse angefallen, die auf eine gestiegene Relevanz und Dynamik besonders junger Menschen als Akteure, aber auch als Ziel rechtsextremistischer Einflussnahme, sowohl in der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen als auch im gewaltorientierten Rechtsextremismus schließen lassen. Korrespondierend steigt seit dem Jahr 2024 die Zahl der erstmalig bekannt gewordenen Rechtsextremisten, welche einer besonders jungen Altersgruppe angehören. Zudem lassen sich etwa seit Mitte des Jahres 2024 vermehrt neue, rechtsextremistische Gruppierungen feststellen, die sich im virtuellen Raum über die Nutzung sozialer Medien etabliert haben. Dort werben diese Personenzusammenschlüsse durch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Streitthemen und das Inaussichtstellen gemeinsamer realweltlicher Aktivitäten Mitglieder an. Der so erreichte Personenkreis zeichnet sich dabei durch sehr junge, teils minderjährige Akteure aus, welche als aktionsorientiert eingeschätzt werden. Neben dem steigenden Niveau der Online-Agitation ist hier insbesondere eine vermehrte realweltliche und gewaltorientierte Fokussierung auf „Feindbilder“ dieser Gruppen feststellbar. Zu diesen „Feindbildern“ gehören insbesondere Angehörige der LSBTIQ-Community, Migranten sowie Angehörige der linken Szene. Wiederholt kam es dabei zur Anwendung physischer Gewalt. Die seit der Gründung erfolgte Festigung der oben genannten organisatorischen Strukturen der verschiedenen Zusammenschlüsse, die hohe verbale Militanz in der geschlossenen virtuellen und auch öffentlichen Kommunikation gegen die beschriebenen „Feindbilder“ und die bereits erfolgten Gewalttaten stellen tatsächliche Anhaltspunkte für eine grundlegend gesteigerte Gewaltbereitschaft der jungen Rechtsextremisten dar. Auslandsbezogener Extremismus: Im auslandsbezogenen Extremismus ist im Kontext des propalästinensischen Protestgeschehens eine immer stärker hervortretende Vernetzung zwischen überwiegend jugendlichen Akteuren aus dem Spektrum des säkularen propalästinensischen Extremismus und des türkischen Linksextremismus festzustellen. Eine solche erhöhte Gewaltbereitschaft war zuletzt z. B. bei den Demonstrationen zum sogenannten Nakba-Tag am 15. Mai 2025 in Berlin zu beobachten, als die genannten Akteure im Zuge des Protests, vornehmlich gegen Polizisten, Gewalt eingesetzt haben. Linksextremismus: Konkrete Anhaltspunkte für eine steigende Gewaltbereitschaft von jugendlichen Linksextremisten liegen dem BfV nicht vor. Die rückläufige Entwicklung der – ohnehin stark ereignis- und kampagnenabhängigen Gewaltdelikte im Linksextremismus bei Jugendlichen (siehe unten) – spiegelt das erhebliche Gefährdungspotential des Phänomenbereichs nur teilweise wider. So belegen immer wieder herausragende Einzeldelikte von hoher Gewaltintensität und hohe Sachschäden (z. B. Brandanschlag auf Strommast in Grünheide/BB) die Gefährlichkeit linksextremistischer Gewalttäter im Allgemeinen. Auch die teilweise schweren Gewalttaten im „antifaschistischen Kampf“ sowie gegen die Polizei und die diesbezügliche ungebrochene Solidarität innerhalb der Szene zeigen generell das hohe Gefährdungspotential des Linksextremismus, auch wenn sich im Hinblick auf Jugendliche Linksextremisten nicht konkretisieren lässt. Seit Oktober 2023 gerieten zudem auch propalästinensische Demonstrationen verstärkt in den Fokus und wurden von Linksextremisten für den Versuch der Anwerbung und Mobilisierung neuer, auch jüngerer Anhängerinnen und Anhänger genutzt. Kinder und Jugendliche stellen auch generell eine wichtige Zielgruppe für Linksextremisten dar. Linksextremistische Jugendorganisationen betreiben intensive ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universitäten. Sie versuchen, demokratische Bewegungen wie gewerkschaftliche Demonstrationen und Bildungsproteste sowie Klimaproteste zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. Diese dargestellten Entwicklungen werden bis auf den Phänomenbereich Linksextremismus auch anhand der Zunahme der gemeldeten jugendlichen Tatverdächtigen (im Alter von 14 bis 17 Jahren) in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität bezogen auf Gewaltdelikte deutlich: Im Jahr 2024 waren von insgesamt 1.419 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-rechts 206 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 14,5 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 1.174 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-rechts- 119 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 10,1 Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK- rechts- damit bei 73,1 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 727 Tatverdächtigen im Phänomenbereich PMK-links- 59 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 2.950 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-links- 241 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 8,2 Prozent. Der Rückgang des Anteils jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-links- damit bei 75,5 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 942 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- 94 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 10,0 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 634 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- 49 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- damit bei 91,8 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 81 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologiezehn Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 12,3 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 84 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie- sieben in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 8,3 Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie- damit bei 42,6 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 627 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung- 64 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 10,2 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 680 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung- 64 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 9,4 Prozent. Die Anzahl jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre im Jahr 2024 war somit mit der des Vorjahres identisch. 37. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2024 erfassten Sexualdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/ Bäder auf (bitte neben der Anzahl der Sexualdelikte auch nach dem jeweiligen Anteil deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger in absoluten Zahlen sowie den zwölf am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen in absteigender Reihenfolge aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juli 2025 In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes wurden zur Tatörtlichkeit „Schwimmbad, Badestelle“ im Berichtsjahr 2024 insgesamt 423 Fälle beim Straftatenschlüssel 110000 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung §§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178, 184i, 184j StGB“ registriert (Die ausgewiesenen Fall- und Tatverdächtigenzahlen beinhalten aus programmtechnischen Gründen keine Zahlen aus Bayern.). Zu den 423 Fällen wurden 128 deutsche Tatverdächtige und 236 nichtdeutsche Tatverdächtige erfasst. In den Fällen sind aufgeklärte und unaufgeklärte Fälle enthalten. Tatverdächtige können jedoch nur zu aufgeklärten Fällen angegeben werden. Die nichtdeutschen Tatverdächtigen schlüsseln sich wie folgt auf: Nationalität Anzahl Tatverdächtige*) Afghanistan 61 Syrien 50 Türkei 24 Bulgarien 13 Rumänien 13 Irak 12 Ukraine  8 ungeklärt  6 Kosovo  5 Iran  3 Italien  3 Libanon  3 Polen  3 Ägypten  3 *) Die ausgewiesenen Daten beinhalten aus programmtechnischen Gründen keine Zahlen aus Bayern. 38. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen stationären Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen samt deren wirtschaftlichen Auswirkungen in den Grenzregionen, und aus welchen Gründen wurde sie bei den offiziellen Feierlichkeiten am 14. Juni 2025 in Schengen nicht durch eine Vertretung auf Minister- oder Staatssekretärsebene, sondern durch eine andere Person (bitte Namen und Amtsbezeichnung angeben) repräsentiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juli 2025 Die Bundesregierung betrachtet das 40-jährige Jubiläum des Schengener Abkommens als einen bedeutenden Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration und des freien Personenverkehrs. Der freie Personenverkehr stellt eines der wichtigsten Grundprinzipien der europäischen Integration dar. Dessen ungeachtet sind die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenwärtig erforderlich, um der Überlastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken und die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas zu verhindern. Das übergeordnete Ziel ist, dass die Entscheidung über den Zutritt nach Europa wieder an den Außengrenzen getroffen werden kann. Die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die Bundespolizei arbeitet hierzu an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen. In diesem Zusammenhang nimmt die Bundespolizei die intensivierten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Am Tag der offiziellen Feierlichkeiten am 12. Juni 2025 (Vorabend der Sitzung des EU-Innenrats am 13. Juni 2025), im Rahmen derer die EU- Mitgliedstaaten hochrangig vertreten waren und anlässlich des Jubiläums eine „Schengen Declaration“ verabschiedeten, fand in Deutschland zeitgleich die Innenministerkonferenz statt. Die Bundesregierung wurde bei den Feierlichkeiten in Schengen durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, vertreten. 39. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorhaben sind aus Sicht der Bundesregierung prioritär? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025 Die vorliegenden Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention befinden sich in der Bewertung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Die Empfehlungen sprechen neben dem Schwerpunktthema der Prävention von Online-Radikalisierung auch grundlegende Themen der Radikalisierungsprävention an. Die Umsetzung der Empfehlungen wird daher zunächst seitens des BMI geprüft, die Umsetzung in der Folge wird allerdings gegebenenfalls nicht ausschließlich durch das BMI erfolgen, da auch andere Ressorts, die Länder sowie die EU für einzelne Themen zuständig sind. 40. Abgeordneter Stefan Keuter (AfD) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob politische Parteien in Deutschland durch ausländische Staaten finanziert werden oder wurden, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften über die Parteienfinanzierung liegt gemäß den §§ 23 ff. des Parteiengesetzes (PartG) bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Parteiengesetz in § 25 Absatz 2 Nummer 3 PartG die Voraussetzungen regelt, unter denen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen. Spenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, sind gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 PartG unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders oder anderer Angaben, die eine Identifikation der Person vergleichbar ermöglichen, sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Dieser ist gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 PartG öffentlich. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, sind der Präsidentin des Deutschen Bundestages zudem gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 PartG unverzüglich anzuzeigen. Diese veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache, siehe § 25 Absatz 3 Satz 3 PartG. 41. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2025 über Erkenntnisse zur Clan-Kriminalität in der Stadt Herford, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Dem Bundeskriminalamt liegen keine Informationen vor, die über die aktuelle Medienberichterstattung hinausgehen. Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt handelt es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Die Informationshoheit liegt bei der sachleitenden Staatsanwaltschaft. 42. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich für Erste-Hilfe-Kurse an, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der geforderten Steigerung der Resilienz in der Bevölkerung, Anregungen zur Absolvierung dieser Kurse zu schaffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Die Bundesregierung bietet „Erste-Hilfe-Kurse“ nicht selbst an. Der Katastrophenschutz im Frieden und die allgemeine Gefahrenabwehr liegt nach Artikel 70 des Grundgesetzes (GG) in der Gesetzgebungskompetenz der Länder und ist damit Ländersache. „Erste-Hilfe-Kurse“ erfolgen im Bundesgebiet durch eine Vielzahl von gewerblichen Trägern, Betrieben und ehrenamtlich tätigen Organisationen. Zudem erfolgen solche Unterrichtungen abhängig vom zu erreichenden Zweck in sehr unterschiedlicher inhaltlicher Tiefe und Dauer. Informationen zu Durchschnittskosten der vielfältigen Angebote liegen der Bundesregierung nicht vor. Für den Zivilschutz im Verteidigungs- oder Spannungsfall sind die einschlägigen Aufgaben der Gefahrenabwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG dem Bund zugeordnet. Um die Resilienz der Bevölkerung für den Fall außergewöhnlicher Notlagen zu fördern, gibt es in Umsetzung des § 24 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG) seit Anfang 2020 und derzeit in einer zweiten Auflage das Förderprogramm „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ (EHSH-Programm). Ziel dieses Programms ist es, die Resilienz der Bevölkerung in außergewöhnlichen Notlagen zu steigern. Auf Basis eines kompetenzorientierten Rahmenkonzepts sollen relevante Handlungskompetenzen, die in außergewöhnlichen Not- und Krisenlagen eines Zivilschutzfalles zielführend zum Einsatz kommen, aber auch bereits bei Notfallsituationen des Alltags nutzbar sind, erworben werden. Es handelt sich hier ausdrücklich nicht um „Erste-Hilfe-Kurse“ im engeren Sinne. Auf Basis des ersten Durchlaufs des Programms von 2020 bis 2024 können jedoch Kostenaussagen errechnet werden. Die Durchführung von Ausbildungen in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erfolgte im Rahmen von Zuwendungen durch die gemäß § 26 Absatz 1 ZSKG dafür besonders geeigneten fünf Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter Unfallhilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) mit einem Volumen von 19,91 Mio. Euro. Pandemiebedingt wurden im o. a. Zeitraum davon etwa 15 Mio. Euro im Programm eingesetzt. Mit insgesamt 528.457 Personen wurden trotzdem mehr als die ursprünglich geplanten 450.000 Personen in sieben unterschiedlichen Modulen mit unterschiedlichen Zielgruppen und unterschiedlichen Stundenansätzen ausgebildet. Das ergibt rechnerisch durchschnittliche Kosten von 28,23 Euro je Teilnehmerin bzw. Teilnehmer. Zur Resilienzsteigerung der Bevölkerung verfolgt die Bundesregierung aktuell eine Anpassung der Informationsangebote zum Thema „Selbstschutz“. Dabei wird eine Ausrichtung der Kommunikationsarbeit verfolgt, die passgenau und zielgruppenspezifisch ist und der veränderten Sicherheitslage und dem Bewusstsein der Bevölkerung Rechnung trägt. Erste-Hilfe-Kenntnisse und entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen sind integraler Bestandteil des Selbstschutzes und werden auch im Absatz zu Selbstschutz der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV, Absatz 6.2) als einer der fünf erforderlichen Grundfähigkeitsbereiche des Selbstschutzes flächendeckend gefordert. Dadurch sind Erste-Hilfe- Kenntnisse bei Empfehlungen der Bundesregierung zu Selbstschutz und den daraus entstehenden Produkten und Projekten immer inbegriffen. Ab 2026 plant die Bundesregierung eine umfangreiche, crossmediale Informationskampagne zu Selbstschutz und Selbsthilfe mit dem Ziel, die Selbsthilfefähigkeiten der Menschen in Deutschland – und somit deren Resilienz – zu erhöhen. Bei den im Rahmen des Förderprogramms zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten finanzierten Maßnahmen ist mit der Förderrichtlinie vom 11. November 2024 (GMBl Nr. 45 vom 19. November 2024, Nr. 2.3) den Zuwendungsempfängern – beim EHSH den fünf großen Hilfsorganisationen ASB, DRLG, DRK, JUH und MHD – auferlegt, Öffentlichkeitsarbeit für ihr Angebot an EHSH- Kursen zu betreiben. Die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit variieren von Hilfsorganisation zu Hilfsorganisation. Sie werden von den EHSH- Zentralstellen der Hilfsorganisationen wie auch von einzelnen Gliederungen der Hilfsorganisationen entwickelt und umgesetzt. Da die sieben EHSH-Module (Kurstypen) auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtet sind, sprechen auch die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterschiedliche Zielgruppen an: von der allgemeinen Bevölkerung, über Kinder und Jugendliche, private und professionelle Pflegekräfte bis zu Führungsebenen in Unternehmen, Organisationen, Behörden o. Ä. oder Menschen mit Migrationserfahrung. Beispiele solcher vielfältigen Maßnahmen sind Websites, Broschüren, Info-Flyer, Newsletter, Mitarbeiter-Magazine, Fachartikel, Pressemitteilungen, Pressetermine, Online-Kommunikation, Videos, Veranstaltungen/Messetermine, Plakate, Roll-ups, Wimmelbilder sowie Shirts oder Give-aways, die von den Hilfsorganisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten eingesetzt werden. Zudem macht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bei geeigneten Veranstaltungen ergänzend ebenfalls mit Info-Flyern, Roll-ups und Werbefahnen auf das Angebot der EHSH- Kurse aufmerksam. 43. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie will der Bund im Rahmen der Helfergleichstellung darauf hinwirken, zu einer einheitlichen Rechtslage für alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Deutschland zu kommen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 7, Plenarprotokoll 21/6, S. 412 (A)), und welche Schutzmaßnahmen sieht der Bund derzeit hinsichtlich der Einbindung von Spontanhelfenden und ungebunden Helfenden in Zivilschutzszenarien und am Rande von Einsätzen des Technischen Hilfswerks vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Die Länder regeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Katastrophenschutz die Ansprüche der ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen. Die Ansprüche auf Lohnfortzahlung, Versicherungsschutz sowie Freistellungsregeln können sich daher von Land zu Land unterscheiden. Eine Bundeszuständigkeit zur rechtsverbindlichen Vereinheitlichung gibt es demgegenüber nicht, weil die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit für den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz bei den Ländern und die begrenzte Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz beim Bund liegt. Insoweit beschränkt sich die Regelungskompetenz des Bundes im Helferrecht auf die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) als Zivilschutzorganisation des Bundes sowie auf den Spannungs- und Verteidigungsfall. Das Bundesministerium des Innern wird jedoch den Prozess der Helfergleichstellung in den entsprechenden interföderalen Gremien und Arbeitskreisen konstruktiv begleiten und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Harmonisierung dieser Regelungen auf Länderebene einsetzen. Das Helferrecht für Ehrenamtliche im THW ist insbesondere in § 3 des THW-Gesetzes (Bundesgesetz) näher geregelt (Freistellungen und Entschädigungen für Verdienstausfall sowie Fortzahlung von Lohn bzw. Bezügen). Da das THW in der Regel Amtshilfe auf entsprechende Ersuchen leistet, richtet sich der Umgang mit Spontanhelfenden nach den Grundsätzen/ Entscheidungen/Praktiken der anfordernden Stellen (meist auf Seiten der Länder und Kommunen). 44. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Sieht die Bundesregierung für Katastrophen- und Zivilschutzorganisationen angesichts der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 einen Mittelvortrag in das Jahr 2026 vor, und erwägt die Bundesregierung angesichts des bestehenden Investitionsbedarfes generell einen Mittelvortrag in allen Bereichen, in denen langjährige Versäumnisse (z. B. Brückensanierungen) festgestellt wurden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Nach dem regierungsinternen Aufstellungsverfahren hat das Bundeskabinett am 24. Juni 2025 beschlossen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) (Kapitel 0628) • für das Haushaltsjahr 2025 (2. RegE 2025) einen Mittelaufwuchs in Höhe von 95.677.000 Euro und • für das Haushaltjahr 2026 (Eckwertebeschluss) einen Mittelaufwuchs in Höhe von 413.055.000 Euro erhält. Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) (Kapitel 0629) sind • für das Haushaltsjahr 2025 (2. RegE 2025) ein Mittelaufwuchs in Höhe von 19.519.000 Euro und • für das Haushaltjahr 2026 (Eckwertebeschluss inklusive Personalmittel Bereichsausnahme) ein Mittelaufwuchs in Höhe von 244.483.000 Euro vorgesehen. Ziel von BBK und THW ist es, dass die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel höchstmöglich verausgabt werden. Ein Mittelvortrag ist nicht vorgesehen. Nicht verausgabte Haushaltsmittel stehen auch im Folgejahr für Investitionen zur Verfügung, da sie im Rahmen der Flexibilisierung als Ausgabereste übertragen werden können. 45. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2024 sowie im ersten Quartal 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wie viele Opfer dieser Straftaten wurden jeweils verletzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Für das Jahr 2024 ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) im eigenen System „Lagebild Auswertung politisch motivierter Kriminalität“ (LA- POS) insgesamt 6.236 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes (UTF) „Antisemitisch“, darunter waren 173 Gewalttaten (Stichtag: 31. Dezember 2024). Für das erste Quartal 2025 ermittelte das BKA im System LAPOS insgesamt 496 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“, darunter waren 13 Gewalttaten (Stichtag: 31. Mai 2025). Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der Straftat ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen. Tatzeit 1.1.–31.12.2024 PMK -links- PMK -rechts- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -sonstige Zuordnung- Summe Antisemitische Straftaten 109 3.016 1.940 685 486 6.236 Antisemitische Gewalttaten   6    64    81  13   9   173 Tatzeit 1.1.–31.3.2025 PMK -links- PMK -rechts- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -sonstige Zuordnung- Summe Antisemitische Straftaten 11 232 143 85 25 496 Antisemitische Gewalttaten  0   6   4  1  2  13 Opfer im Sinne des bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind gemäß den Ausführungen der Ausfüllanleitung unter Punkt 8 „natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten“. Das BKA erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und auch als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt (LKA) in der Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert als Opfer erfasst. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm auch verletzt wurden, werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich der KTA-PMK als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden. Eine Aufschlüsselung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Tabelle: Tatzeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2024 (Stichtag: 31. Januar 2025) leicht verletzt schwer verletzt Summe Verletzte Todesopfer Summe Betroffener Gesamtsumme 97 12 109 3 112 Tabelle: Tatzeitraum 1. Januar bis 31. März 2025 (Stichtag: 31. Mai 2025) leicht verletzt schwer verletzt Summe Verletzte Todesopfer Summe Betroffener Gesamtsumme 13 1 14 0 14 46. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg, insbesondere aus Griechenland (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 21/396) zu unterbinden, beispielsweise wie von der Deutschen Polizeigewerkschaft gefordert durch eine Notifizierung der Schengen-Luftgrenzen (www.d polg.de/aktuelles/news/asylregeln-an-flughaefen-r egierung-sollte-diese-luecke-schliessen/), und inwiefern wäre es rechtlich möglich, diese Maßnahme grundsätzlich auf Flüge aus Griechenland zu beschränken, von wo ca. 90 Prozent dieser Einreisen per Flugzeug ausgehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juli 2025 Die Bundespolizei bewertet die aktuelle Migrationslage fortlaufend und passt ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen unter Beachtung europarechtlicher und nationaler Bestimmungen an die aktuelle Lageentwicklung an. Dies gilt insbesondere auch für Befragungen und etwaige Kontrollmaßnahmen – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – im Intra-Schengen-Flugverkehr. Derzeit gibt es von Seiten des Bundesministeriums des Innern keine konkreten Überlegungen, über die an den deutschen Landgrenzen vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten Binnengrenzkontrollen hinauszugehen. Hinsichtlich der weiteren Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 28, auf Bundestagsdrucksache 21/396 verwiesen. Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen richtet sich nach Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex). Die Binnengrenzkontrollen können auch auf einzelne Verkehrswege (Land, Luft und/oder See) beschränkt werden. Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist stets die Ultima Ratio. 47. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern ist die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen durch die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in den Fällen der Abschiebungshaft oder des Ausreisegewahrsams sowie der Überstellungshaft im Dublin-Verfahren tatsächlich zeitintensiver oder komplexer geworden, wie der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt behauptet (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilung en/DE/2025/06/kabinett-sichere-herkunft.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Juli 2025 Für die Anwendung des Aufenthaltsrechts und damit auch die Anordnung von Abschiebungshaft, des Ausreisegewahrsams sowie der Überstellunghaft sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Die Bundesregierung verweist auf die Ausführungen in der Gesetzbegründung zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“, wonach die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands im Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und Ausreisegewahrsam nach § 62b AufenthG sich – laut der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 28. November 2024 – nicht bewährt habe. Das Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen zu erleichtern, sei danach durch die Regelung erschwert worden und habe zu einer umfassenden Mehrbelastung der Justiz geführt. 48. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt (CSU) den Einsatz von Programmen des Unternehmens auf Bundesebene weiterhin – auch mit Blick auf einen entsprechenden Rahmenvertrag, der auch die Nutzung für Bundesbehörden offenhält – nicht ausschließt (vgl. „Dobrindt schließt Palantir- Nutzung nicht aus“, taz. die tageszeitung vom 9. Juni 2025, abrufbar unter https://taz.de/Gruene-kritisie ren-Ueberwachungssoftware/!6093377/), aus der jüngsten Einschätzung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, der die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Software der US-Firma Palantir in Bayern erneut infrage stellte, und nimmt die Bundesregierung auch mit Blick auf den Umstand, dass bei der jüngsten Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz, IMK) entsprechende Beschlussvorlagen keine notwendige Mehrheit bekamen, mittlerweile vom Einsatz auf Bundesebene Abstand? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Es besteht aktuell kein Anlass für Schlussfolgerumgen seitens der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung. Jede Software, so auch eine Software für die Datenanalyse, wird und würde im Rahmen des geltenden Rechts eingesetzt bzw. eingesetzt werden. Der in der 223. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder diesbezüglich gefasste Beschluss steht einer Prüfung des Einsatzes der Software auf Bundesebene nicht entgegen. 49. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission, die Beschlussfassung nur über ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-, nicht aber der CER- Richtlinie, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Kohärenz der Umsetzung beider Richtlinien sicherzustellen, auch mit Blick auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebene Ziel eines KRITIS-Dachgesetzes und die tatsächliche Notwendigkeit eines einheitlichen Schutzes der Kritischen Infrastrukturen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Bei dem Gesetzesvorhaben über ein KRITIS-Dachgesetz sowie beim Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2UmsuCG) handelt es sich um die Umsetzung von zwei verschiedenen Richtlinien – Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union. Auch wenn es sich um zwei unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren handelt, unterliegen die Entwürfe der stetigen Abstimmung, um größtmögliche Kohärenz zu gewährleisten. Die für die beiden Gesetzesvorhaben federführenden Referate des Bundesministeriums des Innern arbeiten hierfür eng zusammen. Für die Bundesregierung sind beide Vorhaben dringlich. 50. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, sowie zu Antworten auf parlamentarische Fragen und sonstigen Vorgängen in diesem Zusammenhang beteiligt, und haben die beteiligten Stellen die entsprechenden Vorgänge mitgezeichnet (bitte zumindest nach der Weisung vom 7. Mai 2025 sowie einzelnen parlamentarischen Fragen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025 An der Offenlegung interner Abstimmungsvorgänge der Bundesregierung besteht kein berechtigtes Informationsinteresse, da diese als Ganzes dem Parlament gegenüber verantwortlich ist (vgl. BVerfGE 137, 185 [234 ff.]). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 21/237 verwiesen. Fernerhin beteiligt das Bundesministerium des Innern gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die zuständigen Ressorts auch bei der Beantwortung von parlamentarischen Fragen. 51. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 1824 (www.haz.de/politik/regional/windkraf t-in-niedersachen-alter-vertrag-mit-den-niederlan den-verhindert-ausbau-ZHAV56F6ERAFJDXN W2DP3TYHDY.html), und was wird durch die geplante Änderung konkret ermöglicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Juli 2025 Der Artikel der „HAZ“ legt nahe, dass Artikel 5 des Meppener Grenztraktats von 1824 geändert werden soll. Für die Änderung eines völkerrechtlichen Vertrags bedarf es der Zustimmung beider Vertragsparteien. Eine Vertragsänderung hatte die niederländische Regierung zuletzt gegenüber der Bundesregierung ausgeschlossen, sodass hierfür kein Zeitplan besteht. Es wird daher an einer Lösung gearbeitet, welche die Anwendung von Artikel 5 zugunsten erneuerbarer Energiequellen wie Windenergie, Photovoltaik und Wasserstoff möglichst zeitnah per Verbalnote handhabt. 52. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Wie viele der 120 deutschen Staatsangehörigen, die verdächtigt werden, im Jahr 2023 ihre (ehemalige) (Ehe-)Partnerin gewaltsam getötet zu haben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 21/747), besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung eine doppelte Staatsbürgerschaft, und wie viele derjenigen 111 deutschen Staatsangehörigen, die der versuchten gewaltsamen Tötung ihrer (ehemaligen) (Ehe-)Partnerin verdächtigt werden (vgl. ebd.), besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung eine doppelte Staatsbürgerschaft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juli 2025 In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen differenziert. Sofern ein Tatverdächtiger auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat, wird die Person in der PKS als deutscher Tatverdächtiger erfasst. Informationen zu Straftaten, begangen durch Tatverdächtige mit doppelter Staatsangehörigkeit liegen anhand der PKS nicht vor. 53. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Welche konkreten Ereignisse, Straftaten und/oder Verurteilungen veranlassen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu der gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geäußerten Annahme, dass für Angehörige der LSBTIQ- Bewegung bzw. für Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland eine Gefahr für Leib und Leben durch vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppen ausgeht (www.merkur.de/pol itik/rechtsextreme-fuer-sexuelle-minderheiten-un d-linke-gefahr-fuer-leib-und-leben-zr-9380750 5.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Seit dem Sommer 2024 treten vermehrt neu gegründete rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Erscheinung, die ein breites Spektrum an Mitgliedern und Sympathisanten bestehend aus Jugendlichen bis jungen Erwachsenen aufweisen. Die verschiedenen Zusammenschlüsse eint ihre starke Aktionsorientierung. Der Radikalisierungsprozess innerhalb der Gruppen mündet zunehmend in realweltliche rechtsextremistische Aktionen. Diese Aktionen wurden schon vor dem Sommer 2024 festgestellt, haben aber seitdem kontinuierlich und deutlich zugenommen und sich verstetigt. Beispielhaft können folgende Sachverhalte genannt werden, bei denen die Tatverdächtigen als Rechtsextremisten zugeordnet werden: • Am 27. Juli 2024 versammelte sich eine Gruppe von 30 Personen in der Nähe eines CSD-Aufzugs in Berlin. Im Rahmen einer Polizeikontrolle der Gruppe wurde mitgeführte Schutzbewaffnung festgestellt. • Am 10. August 2024 in Bautzen/SN gab es einen Angriff während eines CSD-Aufzugs gegen eine teilnehmende Person, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung wurde eingeleitet. • Am 17. August 2024 in Leipzig/SN wurde nach einer CSD- Veranstaltung eine teilnehmende Person mit Faustschlägen und Fußtritten angegriffen. • Am 31. August 2024 in Dresden/SN schlug ein Tatverdächtiger einer Teilnehmenden einer CSD-Veranstaltung ins Gesicht und zeigte in diesem Zusammenhang den Hitler-Gruß. • Am 14. September 2024 in Gifhorn/NI im Rahmen der Abreise von Rechtsextremisten von einer Anti-CSD-Veranstaltung wurden zwei Frauen angegriffen. • Am 21. September 2024 wurde festgestellt, dass durch eine Person Buttersäure auf dem Antreteplatz einer CSD-Kundgebung in Döbeln/SN an andere Personen verteilt wurde. • Am 15. Juni 2025 verschaffte sich eine Gruppe von ca. einem Dutzend zum Teil vermummter Personen Zugang zum Veranstaltungsort der Initiative „Bad Freienwalde ist bunt“ in Bad Freienwalde/BB und diese griffen Teilnehmer an. Dabei wurden unter anderem Holzstöcke eingesetzt und zwei Personen leicht verletzt. • Am 21. Juni 2025 versuchten zwei Teilnehmer einer Anti-CSD- Demonstration in Berlin-Marzahn, zwei Teilnehmende der Pride-Parade körperlich anzugreifen. Die virtuelle und realweltliche Agitation richtet sich bereits seit dem ersten Auftreten 2024 gegen eigens formulierte und rechtsextremistisch motivierte Feindbilder. Dabei werden insbesondere die LSBTIQ- Community und ihre Angehörigen als eindeutiges Feindbild und Ziel deklariert. In der Vergangenheit kam es bereits zur Begehung von rechtsextremistischen Straftaten einschließlich physischer Gewalt im Umfeld von Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem „Christopher Street Day“ (CSD) und anderen Veranstaltungen mit einem Bezug zur LSBTIQ- Community. Aufgrund der seit der Gründung erfolgten Festigung organisatorischer Strukturen der verschiedenen Zusammenschlüsse, der hohen verbalen Militanz in der teilweise geschlossenen virtuellen aber auch öffentlichen Kommunikation gegen das Feindbild der LSBTIQ- Community und der bereits erfolgten Straftaten geht nach der Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Gesamtschau von den Mitgliedern und Sympathisanten der aktionsorientierten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse eine abstrakte Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Angehörigen der LSBTIQ- Community aus. 54. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass derjenige afghanische Staatsangehörige, der 2019 in Halle (Saale) mutmaßlich eine Frau ermordet hat und der laut Medienberichten womöglich wieder in Deutschland lebt (www.bild.de/news/inland/bk a-befuerchtet-messer-killer-aus-afghanistan-zurue ck-in-deutschland-685c0e20a88b2e4c192cab7b), im Rahmen der von der Bundesregierung (seither) durchgeführten und eingerichteten Operationen und Programme zur Einreise von Afghanen nach Deutschland (Ortskräfteverfahren, Militärische Evakuierungsoperation, Menschenrechtsliste [sog. besonders gefährdete Personen], Überbrückungsprogramm, Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan) eingereist ist, und wenn nicht, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Einreise von schwerstkriminellen Afghanen über die von der Bundesregierung durchgeführten Programme (Ortskräfteverfahren, Menschenrechtsliste [sog. besonders gefährdete Personen], Überbrückungsprogramm, Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan) zur Einreise von Afghanen nach Deutschland künftig zu verhindern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025 Sowohl im Rahmen der Evakuierungen aus Kabul im August 2021 als auch im Rahmen der unterschiedlichen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan wurden bzw. werden automatische Datenbankabgleiche anhand biometrischer Daten mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden gemäß § 73 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt. Insofern kann die Wiedereinreise des benannten Tatverdächtigen über diesen Weg seitens der Bundesregierung ausgeschlossen werden. 55. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Von wie vielen in den Jahren 2020 bis 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung bzw. gegen Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland begangenen Körperverletzungen hat die Bundesregierung Kenntnis (www.nzz.ch/international/schwulenhas s-islamismus-und-realitaetsverweigerung-in-neuk oelln-ld.1586497), und wie viele dieser Körperverletzungen hatten den Tod der Opfer (www.lsv d.de/de/ct/3826-Hass-auf-Schwule-Islamistischer- Angriff-auf-homosexuelles-Paar-in-Dresden) zur Folge (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Juli 2025 In der Fallzahlenanwendung LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten) des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist somit nicht möglich. Auch eine gesonderte Auswertung von Straftaten gegen die in Ihrer Frage genannten Gruppierungen ist nicht möglich, da bei der Erfassung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zu Tatopfern keine Angaben zu deren sexueller Orientierung bzw. Identität erfasst werden. Vielmehr wird das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt gestellt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern (u. a. den Unterthemenfeldern [UTF] „Sexuelle Orientierung“ „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet (das UTF „Sexuelle Orientierung“ wurde zum 1. Januar 2001 im KPMD-PMK und das UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ zum 1. Januar 2022 eingeführt). In den entsprechenden Themenfeldern wurden bei den Tatverdächtigen in den Jahren 2020 bis 2024 bei Körperverletzungsdelikten folgende Staatsangehörigkeiten von den Ländern ermittelt, die aus den nachfolgenden Tabellen zu entnehmenden sind: Deliktskategorie: Körperverletzungen, Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ (TV = Tatverdächtiger) Tabelle: Tatzeit 2020, Stichtag: 31. Januar 2021 Staatsangehöriger TV Anzahl Afghanistan  2 Bangladesch  2 Deutschland 46 Eritrea  1 Estland  1 Griechenland  1 Irak  2 Staatsangehöriger TV Anzahl Kosovo  1 Kroatien  1 Libanon  1 nicht erfasst  1 Pakistan  1 Polen  4 Portugal  1 Russland  1 staatenlos  1 Syrien, Arabische Republik  3 Türkei  8 unbekannt  3 Summe 81 Tabelle: Tatzeit 2021, Stichtag: 31. Januar 2022 Staatsangehöriger TV Anzahl Afghanistan  2 Algerien  1 Deutschland 52 Griechenland  2 Irak  4 Iran, Islamische Republik  1 Kosovo  2 Kroatien  1 Lettland  3 Österreich  1 Polen  5 Rumänien  3 Spanien  2 staatenlos  1 Syrien, Arabische Republik 11 Ungarn  1 Summe 92 Deliktskategorie: Körperverletzungen, Unterthemenfeld „geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder „sexuelle Orientierung“ Tabelle: Tatzeit 2022, Stichtag: 31. Januar 2023 Staatsangehöriger TV Anzahl Afghanistan   3 Bulgarien   2 Deutschland 106 Irak   1 Iran, Islamische Republik   2 Italien   1 Kosovo   1 Luxemburg   1 Moldau, Republik   2 Niederlande   1 Polen   2 Portugal   1 Rumänien   1 Staatsangehöriger TV Anzahl Russland   5 Serbien und Montenegro   1 Slowakei   2 Spanien   1 Syrien, Arabische Republik   5 Türkei  11 Ukraine   2 unbekannt   2 Summe 153 Tabelle: Tatzeit 2023, Stichtag: 31. Januar 2024 Staatsangehöriger TV Anzahl Afghanistan   5 Algerien   2 Bulgarien   1 Deutschland 106 Eritrea   1 Griechenland   1 Irak   1 Jordanien   3 Jugoslawien   1 Kongo   1 Kroatien   2 Libanon   2 Litauen   1 Pakistan   3 Polen   2 Rumänien   1 Russland   4 Serbien   2 Somalia   2 Spanien   1 Sri Lanka   1 Syrien, Arabische Republik   7 Tunesien   2 Türkei  10 Ukraine   4 unbekannt   2 Venezuela   1 Summe 169 Tabelle: Tatzeit 2024, Stichtag: 31. Januar 2025 Staatsangehöriger TV Anzahl Afghanistan   7 Albanien   2 Algerien   1 Bosnien und Herzegowina   1 Bulgarien   4 Côte d'Ivoire   1 Deutschland 113 Griechenland   1 Indien   1 Staatsangehöriger TV Anzahl Irak   4 Italien   1 Jemen   1 Kamerun   1 Kasachstan   1 Libanon   2 Polen   3 Portugal   3 Rumänien   1 Russland   1 Somalia   2 staatenlos   1 Sudan   3 Syrien, Arabische Republik   6 Tunesien   2 Türkei   4 Ukraine   3 unbekannt   2 Vereinigte Staaten von Amerika   1 Summe 173 Opfer im Sinne des bundesweit einheitlichen KPMD-PMK sind gemäß den Ausführungen der Ausfüllanleitung „natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten.“ Das BKA erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich natürliche Personen, die zum einen durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und zum anderen auch als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt in der Meldung des Landes mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert als Opfer erfasst. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm verletzt wurden, werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich der Meldung des Landes als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden. Im Rahmen der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Mitgliedern der LSBTIQ-Bewegung bzw. Angehörigen sexueller Minderheiten wurden folgende Schädigungsgrade bei den Opfern erfasst: Deliktskategorie: Körperverletzungen, UTF „sexuelle Orientierung“ Tabelle: Tatzeit 2020, Stichtag: 31. Januar 2021 Schädigungsgrad Anzahl leicht verletzt 74 schwer verletzt  3 Summe 77 Tabelle: Tatzeit 2021, Stichtag: 31. Januar 2022 Schädigungsgrad Anzahl leicht verletzt 111 Schädigungsgrad Anzahl schwer verletzt   3 Summe 114 Deliktskategorie: Körperverletzungen, UTF „geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder „sexuelle Orientierung“ Tabelle: Tatzeit 2022, Stichtag: 31. Januar 2023 Schädigungsgrad Anzahl leicht verletzt 181 schwer verletzt   7 Summe 188 Tabelle: Tatzeit 2023, Stichtag: 31. Januar 2024 Schädigungsgrad Anzahl leicht verletzt 197 schwer verletzt   6 Summe 203 Tabelle: Tatzeit 2024, Stichtag: 31. Januar 2025 Schädigungsgrad Anzahl leicht verletzt 238 schwer verletzt  10 Summe 248 56. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete eingeräumt hat, und wenn ja, plant sie entsprechende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich Derartiges zukünftig nicht wiederholt (vgl. www.zei t.de/politik/deutschland/2025-05/aserbaidschan-af faere-eduard-lintner-raeumt-weiterleitung-geldzah lung-ein)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025 Die Bundesregierung hat die Bezugsberichterstattung der Presse zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass das Abgeordnetengesetz eine eigene Angelegenheit des Deutschen Bundestages ist. 57. Abgeordnete Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu einem Anstieg von Fluchtzahlen übers Mittelmeer führt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gleichwohl weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Dynamiken von Flucht- und Migrationsbewegungen komplex sind und von zahlreichen Faktoren beeinflusst werden. 58. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie rechtfertigt das Bundesministerium des Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne der §§ 86a, 130 und 188 des Strafgesetzbuches) oder unerlaubte Ausreisen durchzuführen, wenn der Tatbestand anhand der IP oder anhand von Publikationen mit Fotos aus dem Ausland bereits abgeleitet werden kann und eine Hausdurchsuchung den Verdacht nicht weiter erhärten kann, und betrachtet das BMI diese Vorgehensweise als angemessen angesichts der massiven Grundrechtsverletzung, die eine Hausdurchsuchung darstellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025 Die im Rahmen des zwölften bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten als strafprozessuale Maßnahmen auf Grundlage der Strafprozessordnung (StPO). Die hierfür erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse wurden von den zuständigen Ermittlungsrichterinnen und -richtern nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. wie z. B. der Verhältnismäßigkeit, erlassen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den betroffenen Sachverhalten ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder handelt. Dem Bundeskriminalamt liegen keine näheren Informationen zu den einzelnen Verfahren, insbesondere keine Durchsuchungsbeschlüsse, vor. 59. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen Migranten begangener (Messer-)Angriffe, wie zuletzt in Apolda und Bad Sulza, zu verhindern, vor dem Hintergrund, dass Gesetze und Verbotszonen Täter nicht zu beeindrucken scheinen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025 Die Bundesregierung prüft fortlaufend gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhöhen. Angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität haben die Koalitionspartner vereinbart zu prüfen, inwieweit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers beziehungsweise mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können (Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, Zeilen 2927 bis 2930). Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Für eine effektive Bekämpfung solcher Gewalttaten ist ein umfassender Ansatz erforderlich, der neben einer effektiven Verfolgung von Straftaten auch präventive Maßnahmen einschließt. Die Polizei rät vom Mitführen jeglicher Art von Waffen ab. Studien zeigen, dass das Tragen von Messern Einfluss auf das Gewaltverhalten haben kann. Die verbreitete Fehlwahrnehmung, dass ein Messer zum Selbstschutz beitrage, ist ein zentraler Risikofaktor in Bezug zum Beispiel auf Jugendliche und junge Erwachsene. Hier bedarf es zielgerichteter Präventionsbotschaften, um das Bewusstsein für die Risiken zu stärken, die mit dem Tragen von Messern einhergehen. Präventionsarbeit ist mithin ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Messerkriminalität. Sowohl Medienkampagnen als auch Projektarbeit an Schulen und gezielte an (potentielle) Tatbegehende gerichtete Maßnahmen werden in Evaluationsstudien positiv bewertet. Die Zuständigkeit für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen liegt bei den Ländern. Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat ergänzend hierzu Verhaltenshinweise auf seiner Internetseite veröffentlicht: www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gewalt/gewal t-unterwegs/. 60. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in Deutschland straffällig geworden sind, hat das Land Thüringen für die Jahre 2024 und 2025 an den Bund gemeldet (bitte aufgeteilt nach Monatsscheiben und Abschiebegründen angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Juli 2025 Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Vornahme von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Es findet daher insofern auch keine Meldung ausreisepflichtiger Personen im Sinne der Fragestellung an den Bund statt. 61. Abgeordnete Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Straftaten gab es 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*geschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen (bitte nach Jahren und nach betroffenen Gruppen und Art der Straftaten aufschlüsseln), und wie groß war nach Einschätzung des Bundesministeriums des Innern die Dunkelziffer dieser Form von Hasskriminalität? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025 Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 1. Januar 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen. Fälle, bei denen Personen aufgrund einer von Vorurteilen gegen ein Geschlecht oder eine geschlechtliche Identität geleiteten Tatmotivation heraus Opfer werden, sind Teile der Hasskriminalität. Derartige Vorurteile können sich insbesondere in einer zum Ausdruck kommenden ablehnenden Einstellung des Täters zur Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter äußern. Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/ oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/ geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres Erscheinungsbild begangen werden. Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten. Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen. Homo-/transphobe Straftaten sind seit dem 1. Januar 2001 im Rahmen des KPMD-PMK meldepflichtig. Ihre Erfassung erfolgte im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“. Zur weiteren Optimierung der Auswertbarkeit wurde im KPMD-PMK zum 1. Januar 2020 das Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ eingeführt. Dies ermöglicht die automatisierte trennscharfe Unterscheidung der täterseitigen Motive „transphob“ bzw. „homophob“ in der zentralen Fallzahlendatei des BKA. Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf das Geschlecht/die geschlechtliche Identität werden in dem zum 1. Januar 2020 eingeführten Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ abgebildet. Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die sexuelle Orientierung werden im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“ abgebildet. Das zum 1. Januar 2020 eingeführte Unterthemenfeld „Geschlecht/ Sexuelle Identität“ wurde zum 1. Januar 2022 (bezogen auf die Tatzeit) wie folgt ausdifferenziert: „Frauenfeindlich“ – gegen Frauen bzw. das weibliche Geschlecht gerichtet; „Geschlechtsbezogene Diversität“ – gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle bzw. nichtbinäre Menschen) sowie gegen intersexuelle Menschen bzw. das Geschlecht gerichtet, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist; „Männerfeindlich“ – gegen Männer bzw. das männliche Geschlecht gerichtet. Die Ausdifferenzierung ermöglicht eine noch bessere Auswertung politisch motivierter Straftaten, die aufgrund von Vorurteilen bezüglich eines Geschlechts bzw. einer geschlechtlichen Identität begangen werden. Die Darstellung der Fallzahlen des KPMD-PMK findet sich in den nachfolgenden Tabellen. Ta be lle 1 Ta tz ei t ( TZ ): „2 02 3“ , U TF „ G es ch le ch ts be zo ge ne D iv er si tä t“ , S tic ht ag : 3 1. Ja nu ar 2 02 4 D el ik ts ka te go rie n na ch P hä no m en be re ic he n L in ks R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Z uo rd nu ng Su m m e Tö tu ng sd el ik te  0    0  0  0    0    0 Tö tu ng sd el ik te v ol le nd et  0    0  0  0    0    0 Tö tu ng sd el ik te V er su ch  0    0  0  0    0    0 K ör pe rv er le tz un ge n  4  1 2  8  0  8 5 10 9 B ra nd st ift un ge n  0    0  0  0    0    0 Sp re ng st of fd el ik te  0    0  0  0    0    0 La nd fr ie de ns br uc h  0    1  0  0    1    2 G ef äh rli ch er E in gr iff  0    0  0  0    1    1 Fr ei he its be ra ub un g  0    0  0  0    0    0 R au b  0    1  1  0    2    4 Er pr es su ng  0    0  0  0    0    0 W id er st an ds de lik te  0    1  0  0    0    1 Se xu al de lik te  0    0  0  0    0    0 Su m m e G ew al td el ik te  4  1 5  9  0  8 9 11 7 Sa ch be sc hä di gu ng en  4  2 6  2  0  9 6 12 8 N öt ig un g/ B ed ro hu ng  0    9  2  1  3 3  4 5 Pr op ag an da de lik te  0  5 5  0  0  1 6  7 1 St ör un g de r T ot en ru he  0    0  0  0    1    1 Vo lk sv er he tz un g  1  8 7  1  6  5 4 14 9 Ve rs t g g. V er sG  0    4  0  3    1    8 Ve rs t g g. W af fG  0    0  0  0    0    0 an de re S tra fta te n  4  4 2  8  8 27 3 33 5 G es am ts um m e 13 23 8 22 18 56 3 85 4 D el ik ts ka te go rie n na ch P hä no m en be re ic he n – A nd er e St ra fta te n L in ks R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Z uo rd nu ng Su m m e Ö ffe nt l. A . z u St ra fta t 1  4 0 0    9  1 4 A nd ro h. v . S tra fta t 0  0 0 0    4    4 B el ei di gu ng 1 19 2 6 18 7 21 5 ve rh et ze nd e B el ei di gu ng 1  3 0 0  1 7  2 1 Ve ru ng lim pf . d . S ta at . 0  0 0 0    0    0 D ie bs ta hl 0  7 2 1  4 7  5 7 H au sf rie de ns br uc h 1  1 0 0    0    2 Ve rs t. gg . V er ei ns G 0  0 0 0    0    0 G ef an ge ne nb ef re iu ng 0  0 0 0    0    0 St aa ts ge fä hr de nd e G ew al tta t 0  2 0 0    0    2 La nd es ve rr at 0  0 0 0    0    0 kr im . V er ei ni gu ng 0  0 0 0    0    0 te rr. V er ei ni gu ng 0  0 0 0    0    0 au sl . t er r. Ve re in ig . 0  0 0 0    0    0 üb rig e D el ik te 0  6 4 1    9  2 0 Su m m e an de re S tr af ta te n 4 42 8 8 27 3 33 5 Ta be lle 2 TZ : „ 20 24 “, U TF „ G es ch le ch ts be zo ge ne D iv er si tä t“ , S tic ht ag : 3 1. Ja nu ar 2 02 5 D el ik ts ka te go rie n na ch P hä no m en be re ic he n L in ks R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Z uo rd nu ng Su m m e Tö tu ng sd el ik te 0    1 0  0    0      1 Tö tu ng sd el ik te v ol le nd et 0    0 0  0    0      0 Tö tu ng sd el ik te V er su ch 0    1 0  0    0      1 K ör pe rv er le tz un ge n 1  2 2 11  0  8 4   11 8 B ra nd st ift un ge n 0    2 0  0    0      2 Sp re ng st of fd el ik te 0    0 0  0    0      0 La nd fr ie de ns br uc h 0    0 0  0    1      1 G ef äh rli ch er E in gr iff 0    0 0  0    0      0 Fr ei he its be ra ub un g 0    0 0  0    0      0 R au b 0    3 1  0    0      4 Er pr es su ng 0    0 0  0    0      0 W id er st an ds de lik te 0    0 0  0    2      2 Se xu al de lik te 0    0 0  0    0      0 Su m m e G ew al td el ik te 1  2 8 12  0  8 7   12 8 Sa ch be sc hä di gu ng en 2  5 5 1  1 10 2   16 1 N öt ig un g/ B ed ro hu ng 0  1 7 1  1  3 9    5 8 Pr op ag an da de lik te 0  9 7 1  1    9   10 8 St ör un g de r T ot en ru he 0    0 0  0    0      0 Vo lk sv er he tz un g 0 12 2 5  4  8 8   21 9 Ve rs t g g. V er sG 1  1 4 0  0    7    2 2 Ve rs t g g. W af fG 0    1 0  0    0      1 an de re S tra fta te n 4 14 0 12  3 29 6   45 5 G es am ts um m e 8 47 4 32 10 62 8 1. 15 2 D el ik ts ka te go rie n na ch P hä no m en be re ic he n – A nd er e St ra fta te n L in ks R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Z uo rd nu ng Su m m e öf fe nt l. A . z u St ra fta t. 1    8  0 0  1 0  1 9 A nd ro h. v . S tra fta t. 0    4  0 1    6  1 1 B el ei di gu ng 1  6 4  8 0 16 4 23 7 Ve rh et ze nd e B el ei di gu ng 1    8  2 2  3 3  4 6 Ve ru ng lim pf . d . S ta at . 0    0  0 0    1    1 D ie bs ta hl 0  3 1  0 0  5 6  8 7 H au sf rie de ns br uc h 1    3  0 0    0    4 Ve rs t. gg . V er ei ns G 0    0  0 0    0    0 G ef an ge ne nb ef re iu ng 0    0  0 0    0    0 St aa ts ge fä hr de nd e G ew al tta t 0    1  0 0    0    1 La nd es ve rr at 0    0  0 0    0    0 kr im . V er ei ni gu ng 0    0  0 0    0    0 te rr. V er ei ni gu ng 0    0  0 0    0    0 au sl . t er r. Ve re in ig . 0    0  0 0    0    0 üb rig e D el ik te 0  2 1  2 0  2 6  4 9 Su m m e an de re S tr af ta te n 4 14 0 12 3 29 6 45 5 Ta be lle 3 TZ : „ 20 23 “, U TF „ Se xu el le O rie nt ie ru ng “, S tic ht ag : 3 1. Ja nu ar 2 02 4 D el ik ts ka te go rie n na ch P hä no m en be re ic he n L in ks R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Z uo rd nu ng Su m m e Tö tu ng sd el ik te  0    0  2  0    0      2 Tö tu ng sd el ik te v ol le nd et  0    0  0  0    0      0 Tö tu ng sd el ik te V er su ch  0    0  2  0    0      2 K ör pe rv er le tz un ge n  3  4 5 14  1 20 5   26 8 B ra nd st ift un ge n  0    0  0  1    0      1 Sp re ng st of fd el ik te  0    1  0  0    0      1 La nd fr ie de ns br uc h  0    1  0  0    0      1 ge fä hr lic he r E in gr iff  0    0  0  0    2      2 Fr ei he its be ra ub un g  0    0  0  0    0      0 R au b  0    1  1  2    6    1 0 Er pr es su ng  0    0  0  0    1      1 W id er st an ds de lik te  0    1  0  0    1      2 Se xu al de lik te  0    0  0  0    0      0 Su m m e G ew al td el ik te  3  4 9 17  4 21 5   28 8 Sa ch be sc hä di gu ng en  2  3 7  3  7 11 5   16 4 N öt ig un g/ B ed ro hu ng  1  1 2  5  4  7 1    9 3 Pr op ag an da de lik te  1 10 7  1  0  1 8   12 7 St ör un g de r T ot en ru he  0    0  0  0    0      0 Vo lk sv er he tz un g  1 13 3  6 13  6 8   22 1 Ve rs t g g. V er sG  0    2  0  3    1      6 Ve rs t g g. W af fG  0    0  0  0    0      0 an de re S tra fta te n  3 11 5 18 10 45 4   60 0 G es am ts um m e 11 45 5 50 41 94 2 1. 49 9 D el ik ts ka te go rie n na ch P hä no m en be re ic he n – A nd er e St ra fta te n L in ks R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Z uo rd nu ng Su m m e öf fe nt l. A . z u St ra fta t. 1    5  0 1  1 1  1 8 A nd ro h. v . S tra fta t. 1    1  0 0    6    8 B el ei di gu ng 0  7 7 13 5 35 4 44 9 ve rh et ze nd e B el ei di gu ng 1  1 2  0 1  2 1  3 5 Ve ru ng lim pf . d . S ta at . 0    0  0 0    0    0 D ie bs ta hl 0    7  1 1  4 8  5 7 H au sf rie de ns br uc h 0    1  0 0    2    3 Ve rs t. gg . V er ei ns G 0    0  0 0    0    0 G ef an ge ne nb ef re iu ng 0    0  0 0    0    0 St aa ts ge fä hr de nd e G ew al tta t 0    1  0 0    0    1 La nd es ve rr at 0    0  0 0    0    0 kr im . V er ei ni gu ng 0    1  0 0    0    1 te rr. V er ei ni gu ng 0    0  0 0    0    0 au sl . t er r. Ve re in ig . 0    0  0 0    0    0 üb rig e D el ik te 0  1 0  4 2  1 2  2 8 Su m m e an de re S tr af ta te n 3 11 5 18 10 45 4 60 0 Ta be lle 4 TZ : „ 20 24 “, U TF „ Se xu el le O rie nt ie ru ng “, S tic ht ag : 3 1. Ja nu ar 2 02 5 D el ik ts ka te go rie n na ch P hä no m en be re ic he n L in ks R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Z uo rd nu ng Su m m e Tö tu ng sd el ik te  0    1  0    0    0      1 Tö tu ng sd el ik te v ol le nd et  0    0  0    0    0      0 Tö tu ng sd el ik te V er su ch  0    1  0    0    0      1 K ör pe rv er le tz un ge n  0  5 0 20    6 1

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