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Frank Schwabe

person Frank Schwabe, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · Wikidata ↗

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Erwähnungen je Monat

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Reden

Abstimmungsverhalten

DatumAbstimmungStimme
25.09.2026Tankrabatt für Benzin und Dieselja
25.09.2026Einführung einer Übergewinnsteuernein
25.09.2026Modernisierung des Bundespolizeigesetzesja
24.09.2026Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernnein
10.07.2026Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reformnein
10.07.2026Sportfördergesetzja
10.07.2026Gebäudemodernisierungsgesetzja
10.07.2026GKV-Reformja
10.07.2026Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reformnein
10.07.2026Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ja
10.07.2026Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reformnein
10.07.2026Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reformnein
09.07.2026Einführung eines allgemeinen Tempolimitsnein
08.07.2026Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützennein
25.06.2026Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanonja
12.06.2026Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennungnicht_abgegeben
11.06.2026Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovoja
11.06.2026Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040ja
11.06.2026Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)ja
11.06.2026Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowinaja
22.05.2026Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)ja
08.05.2026Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)ja
24.04.2026Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriftennicht_abgegeben
24.04.2026Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)nicht_abgegeben
24.04.2026Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)nicht_abgegeben
24.04.2026Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffenicht_abgegeben
26.03.2026Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)ja
26.03.2026Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragtenja
25.03.2026Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)ja
05.03.2026Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)ja
27.02.2026Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)ja
29.01.2026Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigungnein
29.01.2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)ja
19.12.2025Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschlussja
19.12.2025Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)ja
18.12.2025Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)ja
05.12.2025Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)ja
05.12.2025Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)ja
05.12.2025Modernisierung des Wehrdienstesja
05.12.2025Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaftja

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts des Akteurs; Äußerungen, keine Tatsachenbelege.

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