Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Anpassung der Ermächtigungsgrundlage zur Umsetzung geänderter Vorgaben der EU-Trinkwasserrichtlinie in der Trinkwasserverordnung, insbes. betr. Erweiterung der Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit sowie Anwendung des risikobasierten Ansatzes für sicheres Wasser für den menschlichen Gebrauch; Begriffsvereinfachungen und -harmonisierungen sowie Klarstellungen und redaktionelle Korrektur;<br /> Änderung versch. §§ Infektionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2020/2184 vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (EU-Trinkwasserrichtlinie) (ABl. L 435, 23.12.2020, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Klarstellungen und Korrekturen betr. Angaben zu einer Kontaktstelle, Pflichten des Betreibers von Wasserversorgungsanlagen sowie Schwimm- oder Badeeinrichtungen, Befugnisse des Umweltbundesamtes u.a.