Neuregelung der vorbereitenden Designrechtsverletzung in § 38 Absatz 1 Satz 3 des Designgesetz-Entwurfs

Zeitachse

1. 12.06.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/6457 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.