Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen

Vorgang 334864 Gesetzgebung · Den Ausschüssen zugewiesen · aktualisiert 18.06.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

12.05.2026 drucksache Gesetzesantrag 285/26 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
12.06.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bayern authored · 2×
Florian Herrmann spoke_in · 1×

Lobbyregister

BUND Naturschutz in Bayern e.V. – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
Verband der Chemischen Industrie e.V. – Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.