Schutz von Privatpersonen vor Datenmissbrauch durch Anpassung von § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes

Zeitachse

1. 15.05.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5933 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.