Bericht gemäß § 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Umsetzung von Maßnahmen zum frühzeitigen Eingreifen bei Wettbewerbsgefährdungen durch bestimmte große Digitalkonzerne und zur Beschleunigung entsprechender Verfahren (10. GWB-Novelle): Ausgangslage, Kurzzusammenfassung, Erfahrungen mit den Neuregelungen: Anwendungspraxis, Bewertung; Entwicklungen auf europäischer Ebene und Fazit
Zeitachse
- 14.04.2026 drucksache Unterrichtung 220/26 Bericht gemäß § 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 14.04.2026 drucksache Unterrichtung 21/5449 Bericht gemäß § 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 07.05.2026 drucksache Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT 21/5849 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. März bi
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.