Bericht gemäß § 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Umsetzung der Ausnahme vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen von Presseverlagen (9. GWB-Novelle): Ausgangslage, Erfahrung mit der Neuregelung: bisherige Fallpraxis und Einschätzungen des Bundeskartellamtes, Stellungnahmen des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und des Medienverbandes der freien Presse (MVFP), Stellungnahmen der Monopolkommission; Fazit
Zeitachse
- 14.04.2026 drucksache Unterrichtung 221/26 Bericht gemäß § 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 14.04.2026 drucksache Unterrichtung 21/5450 Bericht gemäß § 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 07.05.2026 drucksache Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT 21/5849 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. März bi
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.