Kabinettsbeschluss zum "Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vor der Sommerpause
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also bis spätestens 10. Juli 2026, einen Kabinettsbeschluss (www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Genossenschaftsrecht.html?nn=110518)?
Zeitachse
- 24.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5580 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.