Einführung von Anzeigepflichten für Aktienbesitz an Rüstungsunternehmen bei Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, für diejenigen Vertreter der Bundesregierung, die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats sind, Anzeigepflichten über den Besitz von Aktien des Konzerns Rheinmetall und anderer Rüstungsfirmen einzuführen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 21/5580), und wenn nicht, weshalb nicht?
Zeitachse
- 24.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5580 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.