Humanitäre Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Personen aus dem Iran
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran – insbesondere angesichts systematischer Repression, massenhafter Festnahmen sowie der Zunahme von Hinrichtungen – die Aussetzung bzw. faktische Nichtanwendung humanitärer Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Iran, und plant sie, die unter der Vorgängerregierung bestehenden humanitären Aufnahmezusagen bzw. -verfahren nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes zeitnah wieder aufzunehmen oder neu aufzulegen?
Zeitachse
- 24.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5580 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.