Auswertung und Folgen der Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern am 2. Mai 2025 zur Auswertung der Ergebnisse ergriffen, und in welcher Weise werden die daraus gewonnenen Erkenntnisse bei der Vorbereitung bzw. Ausgestaltung künftiger Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigt?
Zeitachse
- 24.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5580 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.