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Staatliche Förderung und Gemeinnützigkeit des Vereins "Republik21 e.V."

Vorgang 334614 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 01.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen in dem ihr zugestellten Gutachten der Steuerrechtsfachkanzlei Winheller über die Frage der Zulässigkeit der staatlichen Förderung und des gemeinnützigen Status des Vereins "Republik21 e. V.", und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie aus den im Gutachten genannten Sachverhalten und welche Gespräche oder Schriftverkehr gab es anlässlich der Förderung, zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Gründern des Vereins Andreas Rödder und Kristina Schröder (www.campact.de/presse/mitteilung/20260202-pm-r21-pruefung/)?

Zeitachse

  1. 24.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5580 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.