Förderung von NGOs im Programm "Vertrauen in Demokratie und Staat"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass im neuen Förderprogramm "Vertrauen in Demokratie und Staat" 40 Mio. Euro unter anderem an nichtstaatliche Projektpartner fließen, von denen ein Großteil – z. B. die CORRECTIV gGmbH, CeMAS gGmbH, CAIS gGmbH, codetekt e. V. und iRights.Lab GmbH – öffentlich gegen die AfD oder AfD-nahe Positionen arbeiten, und wie will sie ausschließen, dass hier unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung eine nach meiner Auffassung staatlich finanzierte Frontbildung gegen die größte Oppositionspartei in unserer Demokratie entsteht?
Zeitachse
- 24.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5580 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.