Forderung des EU-Parlaments nach Schutzklauseln im EU-US-Zolldeal
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung in den laufenden EU-Verhandlungen zum Zollteil des EU-US-Deals zu den vom Europäischen Parlament geforderten Schutzklauseln wie einer Sunrise-Klausel, einer Sunset-Klausel, einer weitergehenden Aussetzung bei neuen US-Zöllen oder bei Gefährdung europäischer Sicherheitsinteressen sowie zum Abwarten rechtlicher Klarheit in den USA, und setzt sie sich im Rat für einen Abschluss des Zolldeals ohne diese zusätzlichen Regelungen ein (www.fr.de/politik/zoll-handelskrieg-eu-setzt-trump-unter-druck-wenn-trump-luegt-wird-abmachung-kassiert-zr-94240258.html)?
Zeitachse
- 24.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5580 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.