Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Streichung der übrigen Tatbestände betr. Erschleichen von Automatenleistungen oder Zutritt zu Veranstaltungen ohne Ticket;<br /> Aufhebung § 265a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/2081 (GESTA 20. WP C030) in erweiterter Fassung
Zeitachse
- 24.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1757 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
- 13.11.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/40 Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 15.04.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/5378 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren (Beschlussempf
- 16.04.2026 plenarprotokoll 2. Beratung 21/71 Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.