Anpassung der Fahrtkostenpauschale
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Fahrtkostenpauschale bei Kfz-Nutzung nach § 11b Absatz 1 Nummer 5 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Bürgergeld-Verordnung sowie der entsprechenden Regelung nach § 3 Absatz 6 der Verordnung zu § 82 SGB XII, und hält sie die Pauschalen für die Erwerbsaufwendungen weiterhin für realitätsgerecht?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.