Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
239 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen die Meldungen zu, wonach es bei der Vergabe von Mitteln für den Hauptstadtkulturfonds im Jahr 2025 im Fall eines im regulären Antrag…
- Schriftliche Frage 2 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Projekte oder Institutionen wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits aus der neuen Erläuterungsziffer 2.8 in Kapitel 0452…
- Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angr…
- Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Welche Daten über Einzelpersonen und Familien liegen für den Direktauszahlungsmechanismus regelmäßig vor (z. B. Namen, Kontonummer, Steuer-I…
- Schriftliche Frage 5 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftr…
- Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Hinweise auf Cum- Cum-Gestaltungen nach der Einführung der Mindesthaltedauer (Einführung des § 36a des Einkommens…
- Schriftliche Frage 7 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besitzt die Bundesregierung eigene Kenntnisse über die Gründe für die Verzögerung bei der strafrechtlichen Verfolgung von Managern der Pfand…
- Schriftliche Frage 8 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie viel Mehreinnahmen an Mehrwertsteuer hat die Bundesregierung aufgrund der durch Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar 2026 gestiegenen…
- Schriftliche Frage 9 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass steigende Energiepreise die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates erhöhen, während bislang…
- Schriftliche Frage 10 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Mitarbeiter waren seit dem 1. Januar 2023 tatsächlich bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beschäftigt (bitte die Anzah…
- Schriftliche Frage 11 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Inländer (§ 2 Absatz 15 des Außenwirtschaftsgesetzes – AWG) bzw. Ausländer (§ 2 Absatz 5 AWG) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufen…
- Schriftliche Frage 12 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Mehr- oder Mindereinnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsatzsteuer und der Energiesteuer auf Kraftstoffe im Mon…
- Schriftliche Frage 13 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises für E-Autos, von 70.000 auf 100.000 Euro aus dem letzten Jahr, Berechnun…
- Schriftliche Frage 14 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Initiativen wird die Bundesregierung zu den Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank vom 13. bis 18. April 2026 sowi…
- Schriftliche Frage 15 von Iris Nieland (AfD): Wie viele Verdachts-, Prüf- und bestätigte Fälle einer Doppelfinanzierung identischer Maßnahmen bzw. zuwendungsfähiger Ausgaben unter Beteil…
- Schriftliche Frage 16 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ankündigung des Vizekanzlers und Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (www.merku r.d…
- Schriftliche Frage 17 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für das Jahr 2025 angekündigten umfassenden Prüfung sämtlicher…
- Schriftliche Frage 18 von Bernd Schattner (AfD): Erwägt die Bundesregierung angesichts des Vorbilds von Polen und Frankreich eine Steuersenkung der Kraftstoffsteuern auch für Deutschland?
- Schriftliche Frage 19 von Manfred Schiller (AfD): Stehen der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder nach ihrer Kenntnis der Deutschen Bundesbank Mittel…
- Schriftliche Frage 20 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner heutigen Form, der Einsc…
- Schriftliche Frage 21 von Christin Willnat (DIE LINKE): Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union zur Einführung einer EUweiten…
- Schriftliche Frage 22 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Medienberichten (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/119 8656.grenzueberschreitende-repressiondeutscheano…
- Schriftliche Frage 23 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Wie viele Schusswaffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2025 jeweils aus dem Besitz von Legalwaffenbesitzern…
- Schriftliche Frage 24 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage be…
- Schriftliche Frage 25 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag…
- Schriftliche Frage 26 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche statistischen oder sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren wegen nic…
- Schriftliche Frage 27 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unmittelbar und darüber hinaus ergriffen, nachdem auf EU-Ebene die Listung der iranischen…
- Schriftliche Frage 28 von Marcus Bühl (AfD): Welche technischen Konzepte plant bzw. setzt die Bundespolizei zur Erhöhung des Grenzschutzes um?
- Schriftliche Frage 29 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie lautet die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Herkunftsland S…
- Schriftliche Frage 30 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Einstufung von insbesondere Senegal und Ghana als sichere Herkunftsstaate…
- Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einr…
- Schriftliche Frage 32 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. März 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufs…
- Schriftliche Frage 33 von Nicole Höchst (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der unter dem Alias Shurjoka auftretenden Online-Aktivistin vor, zum Beispiel im Hinblick…
- Schriftliche Frage 34 von Nicole Höchst (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung staatlich geförderter Programme und zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort „g…
- Schriftliche Frage 35 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2025 aufgrund von Straftaten gegen das Betriebsverf…
- Schriftliche Frage 36 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem…
- Schriftliche Frage 37/38 von Sascha Lensing (AfD): Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen f…
- Schriftliche Frage 39 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern liegen derzeit Hinweise vor, dass in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland ansässige Organisationen in Verbindung mit illegalen Boo…
- Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
- Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KP…
- Schriftliche Frage 42 von Markus Matzerath (AfD): Sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz Vorgänge bekannt, in welchen Personen fordern, dass alle „Täter an ihren großen Zehen auf den Markt…
- Schriftliche Frage 43 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Syrer wurden seit 2020 in Deutschland eingebürgert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für 2025 nach einzelnen Bundesländern, sol…
- Schriftliche Frage 44 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutsche…
- Schriftliche Frage 45 von Denis Pauli (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Vergabepraxis von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit aus…
- Schriftliche Frage 46 von Denis Pauli (AfD): Welche Prognose hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung der Erteilung der Aufnahmebescheide für Spätaussiedler deutscher Volksz…
- Schriftliche Frage 47 von Denis Pauli (AfD): Wie hoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel seitens der Bundesregierung für die vor Ort durchgeführten und geplanten Projekte im Zusam…
- Schriftliche Frage 48 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung des am 18. Oktober 2024 abgeschlossenen Migrations- und Mobilit…
- Schriftliche Frage 49 von Arne Raue (AfD): Welche technischen Ausstattungen für den Zivilund Katastrophenschutz sind durch den Bund im Jahr 2026 für das Land Brandenburg als Ersatzbes…
- Schriftliche Frage 50 von Arne Raue (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Entschließung des Bundesrates vom 26. April 2024 (Bundesratsdrucksache 135/24) e…
- Schriftliche Frage 51 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten finanziellen und personellen Unterstützungsmaßnahmen stellt der Bund Hessen und den hessischen Kommunen für die GEAS-Umsetz…
- Schriftliche Frage 52 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und anderen unmittelbar durch den israelisch-USamerika…
- Schriftliche Frage 53 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Kommunalwahlen in mehreren Gemeinden Serbiens am 29. März 2026 vor, insbesondere zu Be…
- Schriftliche Frage 54 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es derzeit Pläne der Bundesregierung für Maßnahmen, um Zivilistinnen und Zivilisten im Iran zu unterstützen, und wenn ja, welche konkre…
- Schriftliche Frage 55 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass inzwischen die afghanische Vertretung in Deutschland anders als noch in der
- Schriftliche Frage 56 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die Ernennung eines Taliban-Angehörigen als Leiter der Botschaft Afghanista…
- Schriftliche Frage 57 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass ein Mitglied der Taliban nun die afghanische Botschaft in Deutschland leitet und dies…
- Schriftliche Frage 58 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Aussage Donald Trumps zur möglichen Übernahme Kubas in Bezug auf das Völkerrecht, und wenn ja…
- Schriftliche Frage 59 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Findet eine völkerrechtliche Überprüfung des Angriffs der USA und Israels auf Iran sowie des Militärschlags der USA auf Venezuela, inklusive…
- Schriftliche Frage 60 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskan…
- Schriftliche Frage 61 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von Informationen durch ungarische Staats- und Regierung…
- Schriftliche Frage 62 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Einmischung Russlands im Zuge der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 vo…
- Schriftliche Frage 63 von Markus Matzerath (AfD): Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor Vondr…
- Schriftliche Frage 64 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es schon vollständige Abrechnungen für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP30- Meetings im Jahr 2025, und wie hoch sind demnach die K…
- Schriftliche Frage 65 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Was sind die Gründe für die Enthaltung Deutschlands am 25. März 2026 in der VN- Generalversammlung in New York zur Abstimmung über die mehrh…
- Schriftliche Frage 66 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie hoch waren die durch den Besuch von Ahmed al-Sharaa und seiner Delegation in Deutschland verursachten Kosten für den Bundeshaushalt (bit…
- Schriftliche Frage 67 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Welche völkerrechtliche Auffassung vertritt die Bundesregierung heute zur Definition des Begriffs Genozid?
- Schriftliche Frage 68 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung heute eine andere Auffassung zur Absenkung der Beweislasthürde, als sie im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor d…
- Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn des nach meiner Ansicht klar völkerrechtswidrigen Irankrieges gegenüber den US…
- Schriftliche Frage 70 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Umfasst die von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul bei seinem Besuch in Abuja im November 2025 versprochene „Intensivierung der Zusamme…
- Schriftliche Frage 71 von Bernd Schattner (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die zukünftigen politischen Beziehungen zu Syrien?
- Schriftliche Frage 72 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele Sitzungen des im Anschluss an den deutsch-dänischen Aktionsplan eingerichteten deutsch-dänischen Grenzgremiums haben seit dessen e…
- Schriftliche Frage 73 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verstetigung der Finanzierung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, und wenn nein, was sind die Gründe daf…
- Schriftliche Frage 74 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die beim Besuch des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius in Singapur am 24. März 2026 bekräfti…
- Schriftliche Frage 75 von Adam Balten (AfD): Welchen Anteil am 800 Mrd. Euro schweren „Readiness 2030“-Paket der Europäischen Union trägt Deutschland, und welcher Betrag des Programms w…
- Schriftliche Frage 76 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Hat Julia Schwanholz, die Ehefrau des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, für ihren Flug mit der Flugbereitschaft der Luftwaff…
- Schriftliche Frage 77 von Stephan Brandner (AfD): Wie hat sich die Anzahl nicht durchgeführter Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden, die auf eine solche angewiesen sind, seit de…
- Schriftliche Frage 78 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung aus, dass es zu einer erneuten Verlängerung der angekündigten Entscheidungsfrist Ende April über die weitere Zu…
- Schriftliche Frage 79 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Wie viele derzeit laufende Verträge bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des F…
- Schriftliche Frage 80 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe bestehen derzeit noch offene Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland für Verträge im Rahmen des Foreign-Milit…
- Schriftliche Frage 81 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Gibt es bei den laufenden Verträgen des Foreign- Military-Sales-(FMS-)Programms zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten…
- Schriftliche Frage 82 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Plant die Bundesregierung für den Fall, dass es bei den laufenden Verträgen des Foreign-Military- Sales-(FMS-)Programms zwischen der Bundesr…
- Schriftliche Frage 83 von Thomas Fetsch (AfD): Wie plant die Bundesregierung im Fall eines Bündnisfalls die nach Kalkulationen der Bundeswehr bis zu 30.000 Verwundeten pro Monat, darunter…
- Schriftliche Frage 84 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundeshaushalts für die Versendung von Informationsmaterial (z. B. Broschüren, Flyer, Ratgeber, Fragebogen)…
- Schriftliche Frage 85 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgt die Bundesregierung noch das Ziel, bei den Fähigkeitskoalitionen im Rahmen der EU- Defence-Readiness-Agenda unter den pro Fähigkeit…
- Schriftliche Frage 86 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen wurden zur internen Aufarbeitung der „grundsätzlich nicht vorgesehenen“ Präsentation von Rüstungsgütern der Firma…
- Schriftliche Frage 87 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bericht der Washington Post (www.washin gtonpost.com/national-security/2026/03/26/us-ira n-war-ukraine-missile-defense/) über die mö…
- Schriftliche Frage 88 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Reklamationsfällen bei Antriebssystemen von Rolls-Royce Power Systems, über die die Stuttgart…
- Schriftliche Frage 89 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Gründe hat die Bundesregierung dafür, mit der seit dem 20. März 2026 geltenden und bis zum 15. September 2026 befristeten Allgemeinen…
- Schriftliche Frage 90 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 24. März 2026 auf der Cerawee…
- Schriftliche Frage 91 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan R…
- Schriftliche Frage 92 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Problem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher z. B. beim Einbau einer Wärmepumpe für die Stilllegung oder Verplombung des Gasanschl…
- Schriftliche Frage 93 von Carolin Bachmann (AfD): Wie viele Havarien von Windindustrieanlagen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 insgesamt, und…
- Schriftliche Frage 94 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Netzgebieten im Bundesland Bayern lag nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen der Abregelungs-Maßnahmen im Rahmen des Redis…
- Schriftliche Frage 95 von Adam Balten (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, welche persönlichen oder juristischen Konsequenzen in den Bundesministerien oder gegenüb…
- Schriftliche Frage 96 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten auf die Entwicklun…
- Schriftliche Frage 97 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie viel Vorräte aus der nationalen Erdölreserve wurden seit der Freigabe am 11. März 2026 bis zur Beantwortung der Frage veräußert (bitte n…
- Schriftliche Frage 98 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Mengen plant die Bundesregierung die zukünftige Veräußerung von Kraftstoffen aus der nationalen Erdölre…
- Schriftliche Frage 99 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung im Kontext von Kooperationen deutscher und ukrainischer Firmen beim Drohnenbau in der Ukraine die Aussagen von Rhei…
- Schriftliche Frage 100 von Tobias Ebenberger (AfD): Voraussichtlich wann ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor einer möglichen Trei…
- Schriftliche Frage 101 von Tobias Ebenberger (AfD): Schließt die Bundesregierung für den Fall der Ausrufung der „Alarmstufe“ auf Basis des Energiesicherungsgesetzes Fahrbeschränkungen und/ ode…
- Schriftliche Frage 102 von Mirze Edis (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung die Prognose der J. P. Morgan bekannt, nach welcher die meisten Ölund Gaslieferungen nach Europa am 10. April 2026 s…
- Schriftliche Frage 103 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie will die Bundesregierung angesichts des geringen aktuellen Füllstands der deutschen Gasspeicher, Exportausfällen aufgrund des Iran- Krie…
- Schriftliche Frage 104 von Rainer Groß (AfD): Ist sich die Bundesregierung der Gefahr des zunehmenden Marktaustritts deutscher energieintensiver Schlüsselindustrien – insbesondere der St…
- Schriftliche Frage 105 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen im Jahr 2025 über das Stromsystem rund 435 Mio. Euro für die Abregelung von…
- Schriftliche Frage 106 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Zuwendungsempfänger (bitte nach natürlichen und juristischen Personen einschließlich Nichtregierungsorganisation, Unternehmen, For…
- Schriftliche Frage 107 von Leif-Erik Holm (AfD): Ab welcher Dauer des Krieges im Iran samt Sperrung der Straße von Hormus erachtet die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung von s…
- Schriftliche Frage 108 von Cem Ince (DIE LINKE): In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2026 zu einer Umnutzung bzw. zusätzlichen Nutzung zivil…
- Schriftliche Frage 109 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der jährliche Anteil der Kosten für Biogas an den gesamten Erneuerbare-Energien- Gesetz-Förderkosten in den letzten zehn Jahren…
- Schriftliche Frage 110 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen nominalen Gewerbemieten seit 2018 entwickelt (bitte für die Jahre 20…
- Schriftliche Frage 111 von Reinhard Mixl (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Deutschland laut Medienberichten trotz zu erwartender Knappheit Diesel ins Ausland export…
- Schriftliche Frage 112 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 20…
- Schriftliche Frage 113 von Raimond Scheirich (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Entlastungswirkung in Cent je Kilowattstunde im Jahr 2025 für private H…
- Schriftliche Frage 114 von Tobias Teich (AfD): Welche konkreten Auswirkungen hätte eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus auf die Gaslieferungen nach Deutschland, insbesondere im Hi…
- Schriftliche Frage 115 von Tobias Teich (AfD): Wie viel Dieselkraftstoff (Diesel) und andere Mitteldestillate (einschließlich Heizöl in Dieselqualität) wurden nach Kenntnis der Bundesregi…
- Schriftliche Frage 116 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pre…
- Schriftliche Frage 117 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 20…
- Schriftliche Frage 118 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 20…
- Schriftliche Frage 119 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 24. November…
- Schriftliche Frage 120 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung seit dem 28. Februar 2026 er…
- Schriftliche Frage 121 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten in Deutschland gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Potenzialgebiete und mögliche Poten…
- Schriftliche Frage 122 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ausmaß der Knappheit bei Treibstoffen erwartet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im April oder Mai, wenn der militäri…
- Schriftliche Frage 123 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung aktuelle Schätzungen zu den Gesamtkosten für den Transport der 152 Castor-Behälter vom Standort AVR Jülich in das…
- Schriftliche Frage 124 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Forschung an und des Betr…
- Schriftliche Frage 125 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Sieht das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt das in der Hightech Agenda genannte Ziel, ab Mitte 2027 den Betrieb ein…
- Schriftliche Frage 126 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es schon einen Zeitplan zur Vorbereitung des Nationalen Raumfahrtgesetzes, und bis wann soll es spätestens vorgelegt werden?
- Schriftliche Frage 127 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Warum hat der Pressesprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Dr. Eike Hosemann, in seiner E-Mail vom 30.…
- Schriftliche Frage 128 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Inwieweit dient das angekündigte Gesetz gegen digitale Gewalt nach aktuellem Planungsstand der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur B…
- Schriftliche Frage 129 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche verbindlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen legt die Bundesregierung für ein Verfahren zur gerichtlichen Accountsperrung bei di…
- Schriftliche Frage 130 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Evaluation des § 37 des Jugendgerichtsgesetzes, bzw. ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern die bundesges…
- Schriftliche Frage 131 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Evaluation der länderseitigen Umsetzung des 2019 eingefügten § 70a des Jugendgerichtsgesetzes?
- Schriftliche Frage 132 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befindet sich der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2025 veröffentlichte Gesetzentwurf zur Strafbar…
- Schriftliche Frage 133 von Nicole Höchst (AfD): Plant die Bundesregierung eine rechtliche Gleichstellung digitaler Darstellungen (z. B. Deepfake- Inhalte) mit körperlichen Sexualstraftaten…
- Schriftliche Frage 134 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig sich, analog zu ihrem Einsatz gegen digitale Gewalt im Zus…
- Schriftliche Frage 135 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf dahingehend, dass durch die Umnutzungsmöglichkeit von genossenschaftlichen Vermögen in Privatvermö…
- Schriftliche Frage 136 von Andreas Mayer (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlichen Strafverfahren auf Grundlage des § 188 des Strafgesetzbuches (gegen…
- Schriftliche Frage 137 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Einsatz von KI-gestützten Analysetools durch Strafverfolgungsbehörden rechtsstaatlichen Anfo…
- Schriftliche Frage 138 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Betreiber digitaler Plattformen bei der Verbreitung i…
- Schriftliche Frage 139 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen sind aktuell (bitte unter Angabe des Stichtags) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland inhaftiert, und wie viel…
- Schriftliche Frage 140 von Kerstin Przygodda (AfD): Aus welchen genauen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung nicht, für bestimmte Berufsgruppen eine strafbewehrte Meldepflicht bei Kenntnis…
- Schriftliche Frage 141 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuelleren Geschäftsberichte der Check24 Holding als der nach meiner Kenntnis zuletzt erst 2019 für das Geschäftsjahr 2016/17 im Bun…
- Schriftliche Frage 142 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Klagen in Reisevertragssachen gingen in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Amtsgerichten…
- Schriftliche Frage 143 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage der Möglichkeit eines Heizkostendeckels im Mietrecht, wie er vom Verbändebü…
- Schriftliche Frage 144 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Gesetzentwurf plant die Bundesregierung bis wann vorzulegen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgese…
- Schriftliche Frage 145 von Mandy Eißing (DIE LINKE): In welcher Form sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die Förderstrukturen in Ostdeutschland im Verhältnis defizitär aufge…
- Schriftliche Frage 146 von Mirco Hanker (AfD): Hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die in der Vergangenheit stattgefundene sowie die aktu…
- Schriftliche Frage 147 von Nicole Höchst (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots aus Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes die Bezeichn…
- Schriftliche Frage 148 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Haltung hat die Bundesregierung zu der zentralen Forderung nach einem kostenfreien Zugang für Studierende zu openDesk, entsprechend d…
- Schriftliche Frage 149 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Titel der ursprünglich als „Kinderbeauftragte der Bundesregierung“ bezeichneten Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike L…
- Schriftliche Frage 150 von Markus Matzerath (AfD): Was wären nach Ansicht der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien mögliche Vorteile und was mögliche…
- Schriftliche Frage 151 von Kerstin Przygodda (AfD): Plant die Bundesregierung, die präventive Wirksamkeit des von ihr ausgegebenen Schutzbriefes gegen weibliche Genitalverstümmelung in irgende…
- Schriftliche Frage 152 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen durch pauschalierte Budget- oder Pool-Modelle die Anzahl der Schulbegleiter faktis…
- Schriftliche Frage 153 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Fälle, in denen Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche die Leistungs…
- Schriftliche Frage 154 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Förderung von HateAid einzustellen, wie vom CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß am 20. März 2026 a…
- Schriftliche Frage 155 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzulegen, und wird dieser so…
- Schriftliche Frage 156 von Christian Zaum (AfD): Werden Maßnahmen von der Bundesregierung erwogen oder umgesetzt, um im Rahmen des beschlossenen Ganztagsausbaus an Schulen zu gewährleisten,…
- Schriftliche Frage 157 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien, insbesondere im Hinblick auf die Inflationsentwicklung, legt die Bundesregierung zugrunde, um eine außerplanmäßige Anpassu…
- Schriftliche Frage 158 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Fahrtkostenpauschale bei Kfz- Nutzung…
- Schriftliche Frage 159 von Rainer Galla (AfD): Wie wird in Fällen wie dem des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, der aktuell angibt, dass der Familie nach der „Sicherstellung“ des Konto…
- Schriftliche Frage 160 von Lars Haise (AfD): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Beteiligung syrischstämmiger Erwerbsfähiger in verschiedenen Branchen (bitte die neun Branc…
- Schriftliche Frage 161 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig machten Jobcenter zwischen 2023 und 2025 von ihren Rückgriffmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebenden bei ausbleibender, zu niedrige…
- Schriftliche Frage 162 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Arbeitsstunden sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch Kurzarbeit in den Jahren 2019 bis 2025 ausgefallen (bitte nach Jahren…
- Schriftliche Frage 163 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche Unterstützung sollen Beziehende der sogenannten „Neuen Grundsicherung“ für die verpflichtende Durchsetzung der Mietpreisbremse nach A…
- Schriftliche Frage 164 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen entwickelt, die in Deutschland als kurzfristig Beschäftigte in der Land…
- Schriftliche Frage 165 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen Pool-Modelle außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecks (Definition: www.kinder-jug…
- Schriftliche Frage 166 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie hoch für den jüngsten verfügbaren Stand die durchschnittliche bisherige Dauer des Leistungsb…
- Schriftliche Frage 167 von Robert Teske (AfD): Welche Zuwendungsempfänger wurden im Rahmen der Programme „Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arb…
- Schriftliche Frage 168 von Robert Teske (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025, bzw. wie hoch ist aktuell di…
- Schriftliche Frage 169 von Robert Teske (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025, bzw. wie hoch ist aktuell di…
- Schriftliche Frage 170 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie häufig bei Anträgen auf Erwerbsminderungsrente seitens des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD)…
- Schriftliche Frage 171 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Erwerbsminderungsrentenbezug wieder in den Arbeitsmarkt integriert, und…
- Schriftliche Frage 172 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): In welchen konkreten Anwendungsfällen der EUDI-Wallet plant die Bundesregierung auf Grundlage der Experimentierklausel in § 21 des Digitale…
- Schriftliche Frage 173 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie viele Kilometer wurden im Monat März des Jahres 2026 durch die Mitglieder der Bundesregierung in Dienstkraftfahrzeugen zurückgelegt (bit…
- Schriftliche Frage 174 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mitteleinsatz für Datenlabore der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2025 und 2026 (bitte nach Ressort auflisten)?
- Schriftliche Frage 175 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie soll die Qualitätsprüfung durch die menschlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Projekt SPARK (www.sz-dossier.de/dossiers/dig…
- Schriftliche Frage 176 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie werden die 17 Pilotprojekte im Rahmen des Agentic AI Hub (https://bmds.bund.de/aktuelles/p ressemitteilungen/detail/agentic-ai-hub-pilot…
- Schriftliche Frage 177 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche unterschiedlichen Anforderungen an Rechenzentren legt die Bundesregierung für Pre- Training, Post-Training und Inferenz zugrunde, und…
- Schriftliche Frage 178 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Digital Services Act im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte?
- Schriftliche Frage 179 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fahrgastschiffe profitierten in den letzten zehn Jahren (bitte Jahresscheiben angeben) von den Förderprogrammen der Bundesregierun…
- Schriftliche Frage 180 von René Bochmann (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Havarie eines Binnenschiffes an einer Brücke im Hafen von Neuss am 24. März 202…
- Schriftliche Frage 181 von René Bochmann (AfD): Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die dringend sanierungsbedürftige Gieselauschleuse n…
- Schriftliche Frage 182 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb sind die zusätzlichen Mittel in Höhe von 349 Mio. Euro für den Radverkehr, die im am 25. März 2026 präsentierten Klimaschutzprogramm…
- Schriftliche Frage 183 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet die Formel zur Berechnung des Preisindex beim Deutschlandticket, und woher kommen die Werte der einzelnen Ausgangsgrößen, die in…
- Schriftliche Frage 184 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Minuten an Verspätungen waren in den einzelnen Jahren seit dem Jahr 2022 auf folgende Verzögerungsursachen-Codes (VU) zurückzuführ…
- Schriftliche Frage 185 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann werden die streckenscharfen Zugmengen der Verkehrsprognose 2040 vorliegen, und wie viele Bahnprojekte sind aufgrund der fehlenden D…
- Schriftliche Frage 186 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Ökostrom-Anteil in den einzelnen Verkehrssparten des Deutsche-Bahn- Konzerns (Fernverkehr, Cargo, Regio) einerseits sowie i…
- Schriftliche Frage 187 von Christian Görke (DIE LINKE): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus dem Vorschlag der Interessengemeinschaft Ostbahn (IGOB), eine zeitnahe Elektrifizierung und…
- Schriftliche Frage 188 von Stefan Henze (AfD): Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung der Planung der Aus- und Neubaustrecke (ABS/NBS) Hamburg–Hannover als Mischverkehrsst…
- Schriftliche Frage 189 von Maximilian Kneller (AfD): Wie setzten sich die von der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 2…
- Schriftliche Frage 190 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Schrittgeschwindigkeit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht definiert, und was spricht dagegen, in § 3 Absatz 3 StVO ein…
- Schriftliche Frage 191 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beginnt die Bundesregierung nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Wettbewerbsrecht, in Bezug auf die Ladeinfrastr…
- Schriftliche Frage 192 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum engagiert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des derzeitigen Zustands und der immer wieder nur notdürftig erfolgenden Ausbes…
- Schriftliche Frage 193 von Stefan Schwartze (SPD): Befinden oder befanden sich auf der Strecke Berlin–Hamburg (Beton-)Schwellen baugleich oder aus gleicher Produktion wie die Schwellen, die b…
- Schriftliche Frage 194 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission haben seit dem 16. November 2023 stattgefunden (vgl. Antwort der Bundesregierun…
- Schriftliche Frage 195 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegt der Bundesregierung eine Einladung zum nicht-öffentlichen Marschbahngipfel am 21. April 2026 auf Sylt vor, und auf welcher Ebene (unte…
- Schriftliche Frage 196 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Großbaumaßnahmen im Schienennetz in Nordrhein-Westfalen (insbesondere Rhein-Ruhr) sind für 2026 und 2027 geplant, und wie stellt die…
- Schriftliche Frage 197 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung die Sicherheit der angrenzenden deutschen Bevölkerung durch die nach meiner Auffassung zunehmende Gefahr von…
- Schriftliche Frage 198 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist eine Kabinettbefassung mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vor…
- Schriftliche Frage 199 von Rainer Groß (AfD): Wirken sich aus Sicht der Bundesregierung staatliche Energie-Abgaben, wie die nationale Besteuerung von Brennstoffen und solche nach dem Eur…
- Schriftliche Frage 200 von Rainer Groß (AfD): Schließt sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen Energiepreis-Entwicklungen den ablehnenden Auffassungen von EU-Mitgliedstaaten, b…
- Schriftliche Frage 201 von Jochen Haug (AfD): An welche Länder wurden im Haushaltsjahr 2024 in welcher Höhe für Maßnahmen zur Klimaanpassung Gelder bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme…
- Schriftliche Frage 202 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuer Projektionen mit einer deutlich vergrößerten CO2-Lücke (www.umweltbundesam t.de/t…
- Schriftliche Frage 203 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche finanziellen Zusagen und Beteiligungsprozesse, insbesondere unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure aus dem Globalen Süden…
- Schriftliche Frage 204 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund enthält das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung keine Förderung klimagerechter sozialer Sanierung sozialer Infras…
- Schriftliche Frage 205 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ein Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz erörtert oder untersucht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie, u…
- Schriftliche Frage 206 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage steht nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Obe…
- Schriftliche Frage 207 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aufsichtsrechtlichen Maßstäbe legt das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bei der Bewertung von Entscheidungen von Vorständen gese…
- Schriftliche Frage 208 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen Grundlagen legt das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Rahmen seiner Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen b…
- Schriftliche Frage 209 von Thomas Dietz (AfD): Welchen Zeitplan verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit bei der Festlegung der Mindestfallzahlen in den Leistungsgruppen bei der Kran…
- Schriftliche Frage 210 von Thomas Dietz (AfD): Mit welchen konkreten finanziellen Einsparungen rechnet das Bundesministerium für Gesundheit bei der Absenkung der Honorare der Psychotherap…
- Schriftliche Frage 211 von Thomas Fetsch (AfD): Nach welchem Schlüssel würden nach Kenntnis der Bundesregierung die nach Expertenmeinung im Krisenfall bis zu 1.000 zusätzlichen Patienten p…
- Schriftliche Frage 212 von Thomas Fetsch (AfD): Sollten nach Auffassung der Bundesregierung Großschadensereignisse Teil der Regelausbildung im Medizinstudium an den deutschen Medizinfakult…
- Schriftliche Frage 213 von Thomas Fetsch (AfD): Sieht die Bundesregierung im Rahmen von Krisenpräventionsaktivitäten aufgrund veränderter Sicherheitslagen im Bereich der Sicherung von Kran…
- Schriftliche Frage 214 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie hoch ist der jährliche Mittelabfluss von den Finanzmitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in die jeweiligen Bundesl…
- Schriftliche Frage 215 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie viele Personen in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein jährliches Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemess…
- Schriftliche Frage 216 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Zuzahlungen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in den let…
- Schriftliche Frage 217 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 einen assistierten Suizid begehrt, und bei wie vielen wurde dieser assi…
- Schriftliche Frage 218 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Hinweis der hessischen Landesregierung, dass die Krankenhäuser in Hessen für die Umsetzung…
- Schriftliche Frage 219 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Prüft die Bundesregierung konkrete, kurzfristige Maßnahmen, die den Weiterbetrieb der Suchtklinik für Kinder und Jugendliche in Alhorn siche…
- Schriftliche Frage 220 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren der durchschnittliche Eigenanteil in Pflegeheimen entwickelt,…
- Schriftliche Frage 221 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der psychotherapeutischen Niederlassungen entwickel…
- Schriftliche Frage 222 von Thomas Stephan (AfD): Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für Familienangehörige in Polen von…
- Schriftliche Frage 223 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Regelung des § 34 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), dass Arzneimittel zur…
- Schriftliche Frage 224 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie, um einen sektorenübergreifenden nationalen Hitzeaktionsplan zu…
- Schriftliche Frage 225 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einsparungen von Stickstoffdünger durch die Änderung der Qualitätsanforderungen von Backweizen ergaben sich bisher aus der 2024 gesta…
- Schriftliche Frage 226 von Adam Balten (AfD): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur deutschen Düngemittelproduktion (maximal mögliche jährliche Erzeugungsmenge in Abhängigkeit…
- Schriftliche Frage 227 von Andreas Bleck (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge möglicher Preissteigerungen bei Düngemitteln auf die Produktionskosten landwirtscha…
- Schriftliche Frage 228 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um mögliche Preissteigerungen bei Energie, Düngemitteln und Lebensmitteln infolge der aktuell…
- Schriftliche Frage 229 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Verankerung des gemeinsam vom Deutschen Weinbauverband und dem Verband Deutscher Prädikatsweingüter gegr…
- Schriftliche Frage 230 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Runde Tische zum Thema Regelungen zur Lagenklassifikation Großes Gewächs und Erstes Gewächs haben auf Einladung des Bund…
- Schriftliche Frage 231 von Peter Felser (AfD): Prüft die Bundesregierung mit Blick auf den unter anderem durch die Bild-Zeitung medial begleiteten Vorfall eines freilaufenden Wolfes in Ha…
- Schriftliche Frage 232 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die Preise für Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und Energie seit Januar dieses Jahres in Deutschland entwickelt (bitte die P…
- Schriftliche Frage 233 von Julian Schmidt (AfD): Welche konkreten Entlastungen wurden auf der Agrarministerkonferenz hinsichtlich der Kontrollanforderungen von Ökoregelung 5 vereinbart, und…
- Schriftliche Frage 234 von Julian Schmidt (AfD): Über welche Deutschland-spezifischen Berechnungen, Modellierungen oder sonstigen belastbaren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu den…
- Schriftliche Frage 235/236 von Julian Schmidt (AfD): Nach welchen Kriterien wählt die Landwirtschaftliche Rentenbank Sponsoring-Partner aus, und wie stellt sich daraus der Nutzen für die Landwi…
- Schriftliche Frage 237 von Jochen Haug (AfD): An welche Länder wurden im Haushaltsjahr 2024 in welcher Höhe für Maßnahmen im Klimaschutz Gelder bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme sowi…
- Schriftliche Frage 238 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) durch die Ausschöpfung der vollen Mög…
- Schriftliche Frage 239 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Mängel der Gebrauchstauglichkeit von Wohnungen vor (beispielsweise Schimmel in den Wohnungen un…
- Schriftliche Frage 240 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche zehn Städte und Gemeinden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre die höchsten Preisanstiege für Ei…
- Schriftliche Frage 241 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreise im vergangenen Jahr entwickelt (bitte Durchschnitt im Bund angeben und Durch…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249
21. Wahlperiode 10.04.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 7. April 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 22, 53, 74, 89
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 90, 91, 92
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 94
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 225
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 95, 226
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 5, 76, 127
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . 23, 24, 25
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96, 227, 228
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180, 181
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Bremer, Anne-Mieke
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 128, 129, 172
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 182, 183
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 27, 55, 56, 57
Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 98
Abgeordnete Nummer
der Frage
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 206, 207, 208
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209, 210
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 78, 99, 197
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 58, 59, 60
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 157, 158, 239
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . 8, 9, 100, 101
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 198, 229, 230
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . 79, 80, 81, 82
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . 83, 211, 212, 213
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 159
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 184, 185, 186
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 199, 200
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 214, 215, 216
Abgeordnete Nummer
der Frage
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 30, 130, 131, 132
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 201, 237
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . 33, 34, 106, 133, 147
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 61, 202
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 107
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 35, 108, 161, 162
Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 62
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 218
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . 124, 125, 134
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 163, 240, 241
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 148, 175, 176
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38, 39
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . 41, 42, 63, 150
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 126, 136
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 164
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . 137, 138, 178
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 13, 190, 191
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 43, 139
Abgeordnete Nummer
der Frage
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 85, 86
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 65, 203
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 44
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 112
Pauli, Denis (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46, 47
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140, 151
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 70
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 152, 153, 165
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 17, 87, 88
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 71
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 166
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . 233, 234, 235, 236
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 141, 142
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 154, 204
Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 220, 221
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Schwartze, Stefan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . 72, 194, 195
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Drucksache 21/5249 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Abgeordnete Nummer
der Frage
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 114, 115
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 116, 144, 155
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167, 168, 169
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . 117, 118, 119, 120
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 121, 122, 205
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 170, 171
Abgeordnete Nummer
der Frage
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 223, 224
Willnat, Christin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/5249
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . 7
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Willnat, Christin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Seite
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 19
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Pauli, Denis (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 30
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 39
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Drucksache 21/5249 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Espendiller, Michael, Dr.
(AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47, 48
Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 49, 50
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 52, 53, 54
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 55
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Seite
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 70, 71, 72
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 77, 78
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 78, 79
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 84, 85
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/5249
Seite
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 95, 96
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103, 104
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 106
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 115, 116
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 118, 119
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Schwartze, Stefan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Drucksache 21/5249 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125, 126
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . 129
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 131, 132, 133
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133, 134
Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135, 136
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 137, 138, 139
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 141, 144
Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 145, 146
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 147
Seite
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148, 149
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 149, 150
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 152, 153, 154
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156, 158
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/5249
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Treffen die Meldungen zu, wonach es bei der
Vergabe von Mitteln für den Hauptstadtkulturfonds
im Jahr 2025 im Fall eines im regulären
Antragsverfahren ausgewählten Projekts einen Eingriff in
die Entscheidung der Jury durch den
„Gemeinsamen Ausschuss“ gab, indem die
„Zurückstellung“ eines Projekts und „Änderungen“ an der
Ausrichtung des Projekts gefordert wurden, und
hat der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien (BKM), vertreten durch die
entsprechenden Mitglieder des Bundes im
Gemeinsamen Ausschuss, Einfluss auf die durch die Jury
und die Kuratorin vorgelegte Auswahl
genommen, und wenn ja, was war der Anlass für diese
Einflussnahme (www.sueddeutsche.de/kultur/wol
fram-weimer-hauptstadtkulturfonds-li.3459052?re
duced=true)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 7. April 2026
Grundsätzlich werden Förderungen des Hauptstadtkulturfonds (HKF)
vom Gemeinsamen Ausschuss (GA) des Landes Berlin und des BKM
beschlossen. Dieser Ausschuss umfasst vier Mitglieder (zwei Vertreter
des Landes Berlin, zwei Vertreter des Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien) als Entscheidungsgremium. Die unabhängige
Jury des HKF bewertet die eingereichten Projektanträge fachlich und
unabhängig. Auf dieser Basis spricht sie Empfehlungen aus, die jedoch
keine abschließende Förderentscheidung darstellen. Nach den
Regularien des HKF sind die Förderempfehlungen der Jury für den
Gemeinsamen Ausschuss daher nicht bindend. Somit lässt sich aus dem Jury-
Votum kein automatischer Förderanspruch ableiten. An diesem langen
erprobten und bewährten Verfahren hat sich 2025 und 2026 nichts
geändert. Vor diesem Hintergrund kann von einem „Eingriff“ im Zuge der
abschließenden Förderentscheidung keine Rede sein.
In der GA-Sitzung vom 16. Dezember 2025 hat der GA über die von der
HKF-Jury zur Förderung empfohlenen Projekte II/2026 entschieden. Die
Entscheidung zu einem von der Jury empfohlenen Projekt wurde
zurückgestellt, damit die Kuratorin mit der Antragstellerin ein Gespräch
zur Durchführung des Projekts führen könne. Die Antragstellerin hat
nach diesem Gespräch und mithin vor einer Entscheidungsfindung des
GA ihren Antrag zurückgezogen.
2. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Projekte oder Institutionen
wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits aus
der neuen Erläuterungsziffer 2.8 in Kapitel 0452
Titel 685 17 „Innovation“ bei der „Förderung
national/international bedeutsamer Vorhaben,
insbesondere zur kulturellen Integration,
Kooperation und Innovation“ (Einzelplan 04) gefördert
bzw. haben Aussicht auf Förderung, und in
welcher Höhe wurden bzw. werden an die konkreten
Institutionen oder Projekte Fördermittel
ausgegeben (bitte für die 14 letzten Projekte/Institutionen
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 10. April 2026
Aus Kapitel 0452 Titel 685 17 Erl. 2.8 „Innovation“ sollen Maßnahmen
finanziert werden, um eine nachhaltige Transformation von BKM-
geförderten Institutionen zu erreichen. Die Auswahl möglicher
Projektförderungen wird derzeit vorbereitet. Zu laufenden Förderentscheidungen
erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte, um die
Integrität des Verfahrens und die Gleichbehandlung aller Antragstellenden zu
gewährleisten.
3. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem
Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-
Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angriffe
von bewaffneten Islamisten auf Christen und
andere Minderheiten, wie sie seit langem in Syrien
erfolgen, so etwa am 28. März in der Stadt
Suqaylabiyah, wo es durch Muslime zu Plünderungen,
versuchten Vergewaltigungen und Festnahmen
christlicher Männer gekommen sei und die
muslimischen Angreifer, wie es heißt, „teilweise von
regierungsnahen Strukturen unterstützt worden
seien“ („Islamisten greifen christliche Stadt in
Hama an“ ANF News vom 28. März 2026 https://
deutsch.anf-news.com/kultur/angriff-auf-christlic
he-stadt-in-hama-50915), inakzeptabel sind und
der Umstand, dass sie künftig nicht unterbunden
oder sogar geduldet sowie die Verantwortlichen
nicht strafrechtlich belangt würden,
Auswirkungen auf die avisierte politische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und
Syrien haben wird, und wenn ja, was war die
Antwort des syrischen Machthabers Ahmed al-
Scharaa, und wenn nein, warum hat der Bundeskanzler
Friedrich Merz den syrischen Machthaber Ahmed
al-Scharaa nicht darauf hingewiesen?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 7. April 2026
Der Bundeskanzler hat in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa erläutert, dass das Thema
Minderheitenrechte Gegenstand ihres Gesprächs war.
Darüber hinaus wird aus vertraulichen Gesprächen des Bundeskanzlers
mit ausländischen Staats- und Regierungschefs nicht berichtet.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
4. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Welche Daten über Einzelpersonen und Familien
liegen für den Direktauszahlungsmechanismus
regelmäßig vor (z. B. Namen, Kontonummer,
Steuer-ID), und welche Daten über
Einzelpersonen und Familien liegen bei den Familienkassen
regelmäßig vor (z. B. Namen, Kontonummer,
Steuer-ID, Anzahl und Alter der Kinder)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 2. April 2026
Eine Direktauszahlung öffentlicher Mittel an natürliche Personen wäre
grundsätzlich auf Basis der nach § 139b Absatz 3 und 3a der
Abgabenordnung (AO) gespeicherten Daten möglich (vgl. § 139e Absatz 1 AO).
Der Familienkasse liegen von den kindergeldberechtigten Personen
regelmäßig die Daten nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 4, 5, 6, 8, 9,
10, 12, 13, 14 und 15 und Absatz 3a AO sowie Daten zum
Familienstand vor. Zu dem Kind, für das Kindergeld bezogen wird, liegen der
Familienkasse regelmäßig die Daten nach § 139b Absatz 3 Nummer 1,
3, 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und 15 AO sowie Daten zum
Kindschaftsverhältnis vor.
5. Abgeordneter
Dr. Bernd
Baumann
(AfD)
Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich
der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der
gleichen Ansicht wie bei seinem
Wahlkampfauftritt in Vechta am 20. Februar 2025, wo er sagte,
„die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das
größte Gift für unsere Konjunktur und vor allen
Dingen für die gesamte Nachfrage“, und kann er
daher ausschließen, dass die Mehrwertsteuer in
seiner laufenden Amtszeit erhöht wird, oder hat er
seine Ansicht über die Mehrwertsteuer als
„Konjunkturgift“ mittlerweile geändert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. April 2026
Auf die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung
am Mittwoch, den 25. März 2026, wird verwiesen (Plenarprotokoll
21/67).
6. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Hinweise auf Cum-
Cum-Gestaltungen nach der Einführung der
Mindesthaltedauer (Einführung des § 36a des
Einkommensteuergesetzes – EStG) im Jahr 2016 vor,
und wenn nein, wie kommt es, dass nach
Presseinformationen (www.tagesschau.de/investigativ/w
dr/cum-cum-deutsche-bank-100.html) die
Ermittlungen in Cum-Cum-Fällen bis auf das Jahr 2019
ausgedehnt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. April 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
Gegenstand der zitierten Pressemeldung ist ein staatsanwaltliches
Ermittlungsverfahren. Der Bundesregierung liegen aktuell keine
Erkenntnisse zum Umfang und zum Stand einzelner Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaften der Länder vor.
7. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Besitzt die Bundesregierung eigene Kenntnisse
über die Gründe für die Verzögerung bei der
strafrechtlichen Verfolgung von Managern der
Pfandbriefbank wegen Cum-Cum-Deals (www.handels
blatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-e
x/deutsche-pfandbriefbank-erstmals-banker-wege
n-cum-cum-deals-angeklagt-01/100115990.html),
und wenn ja, welche, und hat die
Bundesregierung prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt,
die strafrechtliche Verfolgung zu erleichtern und
zu beschleunigen, und wenn ja, mit welchen
Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht (bitte
begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. April 2026
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den Stand der
Verfolgung von Einzelfällen vor. Die Verfolgung von Straftaten obliegt den
Ländern (Artikel 30, 83 des Grundgesetzes). Daher können seitens der
Bundesregierung keine Aussagen zur Verzögerung, Beschleunigung
oder Erleichterung der Verfolgung eines Einzelfalls getroffen werden.
8. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Wie viel Mehreinnahmen an Mehrwertsteuer hat
die Bundesregierung aufgrund der durch
Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar 2026
gestiegenen Benzin- und Dieselpreise im März 2026
generiert (ggf. Schätzwert angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. April 2026
Konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise
auf die Steuereinnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor.
9. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Wie begründet die Bundesregierung den
Umstand, dass steigende Energiepreise die
Mehrwertsteuereinnahmen des Staates erhöhen,
während bislang spürbare Entlastungen für die Bürger
wie das Senken der Energiesteuer ausgeblieben
sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. April 2026
Daten zum Umsatzsteueraufkommen infolge höherer Kraftstoffpreise
liegen der Bundesregierung nicht vor.
10. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Wie viele Mitarbeiter waren seit dem 1. Januar
2023 tatsächlich bei der Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung beschäftigt (bitte die Anzahl der
Mitarbeiter im jeweiligen Quartal angeben für den
Zeitraum vom ersten Quartal 2023 bis zum ersten
Quartal 2026), und wie hoch waren die Ausgaben
für das eingesetzte Personal (bitte die
Gehaltssumme einschließlich der Arbeitgeberbeiträge im
jeweiligen Quartal für den Zeitraum vom ersten
Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2026
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. April 2026
Die Angaben zum Personaleinsatz bei der Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung sowie die rechnerischen, durchschnittlichen
Personalkosten (steuerpflichtiges Brutto Beamte und Arbeitnehmer sowie
Personalnebenkosten Bezüge (Arbeitnehmer), d. h. einschließlich der
Arbeitgeberbeiträge im jeweiligen Quartal) für den Zeitraum vom ersten Quartal
2023 bis zum ersten Quartal 2026 können der beigefügten Anlage
entnommen werden.1
1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5249 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
11. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Wie viele Inländer (§ 2 Absatz 15 des
Außenwirtschaftsgesetzes – AWG) bzw. Ausländer (§ 2
Absatz 5 AWG) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem
Aufenthalt in Deutschland waren in den Jahren
2023 bis 2026 von Sanktionen in der
Zuständigkeit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
betroffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und
zusätzlich bei Inländern nach den Kategorien des
§ 2 Absatz 15 AWG und bei Ausländern nach
natürlichen und juristischen Personen), und in wie
vielen Fällen wurden in diesem Zeitraum
personenbezogene Daten nach § 6 des
Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG) übermittelt, um
auf die Verfolgung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 16, 17 SanktDG
hinzuwirken (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. April 2026
Die Ermittlungsbefugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) sind sachlich
bezogen auf Vermögenswerte und leiten sich nicht davon ab, ob die
sanktionierte Person Inländer oder Ausländer ist und ob sie über einen
Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland verfügt. Daher wird
die Anzahl der Inländer bzw. Ausländer mit Wohnsitz oder
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die von EU-Sanktionen betroffen sind,
nicht von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erfasst.
In den Jahren 2023 bis 2026 wurden keine personenbezogenen Daten
nach § 6 SanktDG übermittelt, um auf die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 17 SanktDG hinzuwirken. Eine gesonderte
Erfassung von Fällen, die gemäß § 6 SanktDG übermittelt wurden, um auf die
Verfolgung von Straftaten nach § 16 SanktDG hinzuwirken, findet nicht
statt.
12. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Welche Mehr- oder Mindereinnahmen wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung bei der
Umsatzsteuer und der Energiesteuer auf Kraftstoffe
im Monat März 2026 im Vergleich zum
Vorjahresmonat durch die gestiegenen Kraftstoffpreise
erzielt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. April 2026
Konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise
auf die Steuereinnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor.
13. Abgeordnete
Swantje Henrike
Michaelsen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wurden zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage
des Bruttolistenpreises für E-Autos, von 70.000
auf 100.000 Euro aus dem letzten Jahr,
Berechnungen zu ökologischen und sozialen
Auswirkungen angestellt, und wenn ja, warum spiegeln sich
diese nicht im Klimaschutzprogramm wider?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. April 2026
Die Maßnahme wird im Klimaschutzprogramm 2026 unter der Position
V 30 ausgewiesen.
14. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Mit welchen konkreten Initiativen wird die
Bundesregierung zu den Frühjahrstagungen des IWF
und der Weltbank vom 13. bis 18. April 2026
sowie zum Development Committee am 16. April
2026 auf eine wirksame Entlastung
hochverschuldeter Entwicklungsländer hinwirken,
beispielsweise zur gleichwertigen Beteiligung privater
Gläubiger und zur Stärkung der angekündigten
Borrowers’ Plattform, und welche konkreten
gesetzgeberischen oder regulatorischen Maßnahmen
plant sie hierfür auf nationaler Ebene?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 9. April 2026
Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrstagungen des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Weltbank kommen die
Finanzministerinnen und Finanzminister in einer Phase zusammen, in der die
Weltwirtschaft infolge der anhaltenden Folgen des Konflikts im mittleren Osten
unter Druck steht, insbesondere durch gestiegene Inflation, erhöhte
Energiepreise und gestörte Lieferketten. Vor diesem Hintergrund arbeitet
die Bundesregierung eng mit europäischen Partnern sowie multilateralen
Organisationen zusammen und erörtert internationale Maßnahmen zur
Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage.
Die Bundesregierung unterstützt die bestehende internationale
Schuldenarchitektur, in deren Zentrum die internationalen Finanzinstitutionen
sowie Koordinierungsforen wie der Pariser Club und das G20 Common
Framework for Debt Treatments stehen. Ein wesentliches Prinzip ist die
gleichwertige Beteiligung privater Gläubiger im Verhältnis zu den
bilateralen, staatlichen Gläubigern. Der IWF hat im Oktober 2025 eine
Studie zur Privatsektorbeteiligung bei multilateralen Schuldenbehandlungen
(„A Stocktaking of the Current international Architecture for Resolving
Sovereign Debt Involving Private Sector Creditors“) veröffentlicht.
Dabei zeigt sich, dass die Einbindung privater Gläubiger in den jüngeren
Umschuldungsfällen gelingt und gegenüber der Zeit vor der
Vereinbarung zum G20 Common Framework for Debt Treatments im Jahr 2020
verbessert werden konnte.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Mehrwert in zusätzlichen
nationalen gesetzgeberischen oder regulatorischen Maßnahmen.
Vielmehr bestehen wesentliche Risiken gesetzlicher Instrumente darin, dass
sie Gläubigerrechte schwächen, die Kosten und die Marktliquidität von
Staatsschulden beeinträchtigen und bei unzureichender oder
unkoordinierter Ausgestaltung Umschuldungsprozesse verkomplizieren und/oder
verzögern können. Auch der IWF verweist in der Studie auf ebendiese
Risiken.
Im Rahmen der G20 unterstützt die Bundesregierung die
Weiterentwicklung des G20 Common Framework for Debt Treatments, einschließlich
einer Ausweitung auf Mitteleinkommensländer und einer Aussetzung
des Schuldendienstes im Falle einer Antragstellung. Eine stärkere
Kodifizierung der Verfahren wurde im letzten Jahr erreicht und soll
fortgesetzt werden.
Die Bundesregierung unterstützt zudem die Agenda der aktuellen G20-
Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit Fokus auf
Verbesserungen des G20 Common Frameworks sowie der
Schuldentransparenz. Darüber hinaus steht die Bundesregierung dem im Rahmen der
Vereinte Nationen verorteten sogenannten Borrowersʼ Club offen
gegenüber. Die Bundesregierung befürwortet außerdem die Arbeit des Global
Sovereign Debt Roundtables, der sich für mehr Transparenz,
Prozessklarheit und technisches Verständnis unter aktiver Einbeziehung der
Perspektiven von Schuldnerstaaten und Privatsektor einsetzt.
Für weitergehende Ausführungen zur Unterstützung der bestehenden
internationalen Schuldenarchitektur wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN auf Bundestagsdrucksache 21/5641, insbesondere zu Frage 17c,
verwiesen.
15. Abgeordnete
Iris Nieland
(AfD)
Wie viele Verdachts-, Prüf- und bestätigte Fälle
einer Doppelfinanzierung identischer Maßnahmen
bzw. zuwendungsfähiger Ausgaben unter
Beteiligung von Mitteln des Sondervermögens
Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und
zugleich anderer nationaler oder EU-
Finanzierungsinstrumente sind der Bundesregierung seit
Inkrafttreten des SVIK bekannt bzw. geprüft
worden, und in welcher Gesamthöhe wurden
Bundesmittel seitdem rückgefordert (bitte jeweils
nach Kalenderjahr und Fallkategorie
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. April 2026
Der Bundesregierung liegen keine Verdachts-, Prüf- und bestätigten
Fälle einer Doppelfinanzierung von identischen Maßnahmen bzw.
zuwendungsfähigen Ausgaben unter Beteiligung von Investitionsmitteln aus
dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie anderen
Finanzierungsinstrumenten im genannten Zeitraum vor. Bislang
erfolgten keine Rückforderungen von Bundesmitteln.
16. Abgeordneter
Omid Nouripour
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur
Ankündigung des Vizekanzlers und
Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (www.merku
r.de/politik/wuest-lobt-reformplan-spd-chef-kling
beil-ehegattensplitting-geschichte-9423601
5.html), das Ehegattensplitting in seiner heutigen
Form abzuschaffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. April 2026
Der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, hat zum Ausdruck
gebracht, steuerliche Fehlanreize im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit
beseitigen zu wollen und dazu das Ehegattensplitting angesprochen. Der
Vorschlag wird Bestandteil interner Beratungen der Bundesregierung.
17. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der aktuelle Stand der im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für das Jahr
2025 angekündigten umfassenden Prüfung
sämtlicher Subventionen, und in welchem finanziellen
Umfang rechnet die Bundesregierung derzeit mit
dem Abbau ineffizienter oder klimaschädlicher
Subventionen im Bundeshaushalt ab dem Jahr
2027?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Überprüfung der
Subventionen und an der Konsolidierung der Förderpolitik. Der 30.
Subventionsbericht bildet hierfür eine wesentliche Grundlage.
18. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Erwägt die Bundesregierung angesichts des
Vorbilds von Polen und Frankreich eine
Steuersenkung der Kraftstoffsteuern auch für Deutschland?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. April 2026
Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung sehr genau und
prüft – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen.
19. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Stehen der Bundesregierung bzw. der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder
nach ihrer Kenntnis der Deutschen Bundesbank
Mittel zur Verfügung, um die kurzfristig
bevorstehende Überschreitung der übernahmerechtlich
maßgeblichen 30-Prozent-Schwelle durch die
UniCredit an der Commerzbank zu verhindern
(www.dasinvestment.com/unicredit-legt-uebernah
meangebot-fuer-commerzbank-vor/), vor dem
Hintergrund, dass UniCredit ein konzentriertes
Exposure gegenüber italienischen Staatsanleihen
(zuletzt knapp 40 Mrd. Euro) in ihrer Bilanz hält
und die Commerzbank nach staatlicher
Stabilisierung heute wieder über eine solide
Kapitalausstattung und nachhaltige Ertragskraft verfügt, und
wenn ja, welche sind dies konkret, und haben die
zuständigen Aufsichtsbehörden nach Kenntnis der
Bundesregierung diese Risiken im Rahmen des
Erwerberprüfungsverfahrens bereits vollständig
bewertet in Bezug auf eine
Verlusttragungsreihenfolge (insbesondere zulasten von Eigentümern,
Gläubigern oder öffentlichen Stellen), welche die
Bundesregierung für den Fall zugrunde legt, dass
die Commerzbank infolge einer Übernahme in
eine existenzgefährdende Schieflage geraten
sollte (www.derstandard.de/story/3000000240566/un
icredit-glaubt-an-fusion-mit-commerzbank-ezb-u
nd-finanzaufsicht-sind-am-wort?utm_source=chat
gpt.com)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 2. April 2026
Die Aufstockung der Beteiligung der UniCredit S.p.A. im Sinne der
Fragestellung muss durch die Europäische Zentralbank, die in ihrer
Entscheidung unabhängig ist, freigegeben werden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft die von der
UniCredit S.p.A. einzureichenden Unterlagen im Vorfeld auf fehlende
Pflichtangaben und mögliche Verstöße gegen das Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegesetz. Die Bundesregierung ist in diese Vorgänge nicht
eingebunden.
Davon unabhängig wäre für eine etwaige Abwicklung großer Institute in
der Bankenunion der Einheitliche Abwicklungsausschuss zuständig. Bei
einer Bankenabwicklung haften nach näherer Maßgabe der SRM-
Verordnung primär Anteilseigner und Gläubiger einer Bank und danach der
Einheitliche Bankenabwicklungsfonds, der aus Abgaben des
Bankensektors besteht und derzeit mit ca. 81 Mrd. Euro befüllt ist.
20. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem
Hintergrund der diskutierten Abschaffung des
Ehegattensplittings in seiner heutigen Form, der
Einschränkung bzw. Abschaffung der beitragsfreien
Mitversicherung von Ehepartnern in der
gesetzlichen Krankenversicherung sowie möglicher
Erhöhungen der Mehrwertsteuer die Gesamtbelastung
privater Haushalte, und auf welcher Grundlage
gelangt sie zu der Einschätzung, dass diese
Maßnahmen insgesamt zu einer finanziellen
Entlastung der Bürger führen sollen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. April 2026
Bei der Prüfung möglicher Reformmaßnahmen orientiert sich die
Bundesregierung insgesamt an den Zielen einer wachstumsfreundlichen,
anreizstärkenden und verteilungsgerechten Steuer- und Abgabenpolitik. Im
Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist es das erklärte Ziel
der Bundesregierung, die Beiträge langfristig zu stabilisieren, um
weitere Belastungen für Beitragszahlende und Wirtschaft zu vermeiden. Über
entsprechende Maßnahmen wird die Bundesregierung auf Basis der am
30. März 2026 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission
Gesundheit entscheiden.
21. Abgeordnete
Christin Willnat
(Die Linke)
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach
Auffassung der Bundesregierung auf Ebene der
Europäischen Union zur Einführung einer EU-
weiten Übergewinnsteuer auf Krisengewinne, und
welche konkreten Initiativen hat die
Bundesregierung diesbezüglich bislang gegenüber der
Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen
Union sowie dem Europäischen Parlament
ergriffen oder unterstützt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung hat angesichts gestiegener Kraftstoffpreise bereits
Maßnahmen ergriffen und stimmt sich fortlaufend zu weiterem
Handlungsbedarf ab. Dabei wird auch eine Übergewinnsteuer im Sinne der
Fragestellung und die möglichen rechtlichen Umsetzungsvarianten
geprüft.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
22. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu
Medienberichten (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/119
8656.grenzueberschreitende-repression-
deutscheanordnung-polizei-kontrolliert-ilaria-salis-im-hote
l.html), wonach im Zusammenhang mit der
Europaabgeordneten Ilaria Salis eine deutsche
Veranlassung, Übermittlung oder Unterstützung einer
Ausschreibung, Mitteilung oder sonstigen
Maßnahme im Schengener Informationssystem über
Interpol oder im Rahmen sonstiger europäischer
Polizeikooperation erfolgt sein soll, die mit der
am 28. März 2026 erfolgten polizeilichen
Kontrolle von Ilaria Salis in Rom in Zusammenhang
stehen könnte, und wenn ja, wann, und durch
welche Stelle ist dies erfolgt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Die Bundesregierung kommentiert Medienberichterstattung
grundsätzlich nicht.
Unabhängig davon steht das Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten
in Informationssystemen wie beispielsweise dem Schengener
Informationssystem (SIS) grundsätzlich nur dem Betroffenen bzw. den vom
Betroffenen bevollmächtigten Personen zu. Dies gilt unabhängig davon, ob
zu der betroffenen Person tatsächlich personenbezogene Daten in
Informationssystemen verarbeitet wurden oder nicht.
Einer weiteren Auskunft zu der Betroffenen steht zudem das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung entgegen. Zu Einzelpersonen erteilt
die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft, da der
Beantwortung Ihrer Frage das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – GG)
entgegensteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung
von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in dieses
Grundrecht bedeuten würde. Das Recht der Betroffenen auf
informationelle Selbstbestimmung geht nach sorgfältiger Güterabwägung dem
parlamentarischen Informationsanspruch vor. Nach Abwägung der
verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen
Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die
Einzelperson kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.
Auch eine Übersendung der Antwort in der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages würde die Antwort einem so großen
Personenkreis zugänglich machen, dass das Recht der Betroffenen auf
informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend gewahrt würde.
23. Abgeordneter
Dr. Christoph
Birghan
(AfD)
Wie viele Schusswaffen wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2025
jeweils aus dem Besitz von Legalwaffenbesitzern
durch Diebstahl entwendet, wobei die nach § 36
des Waffengesetzes in Verbindung mit § 13 der
Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
vorgeschriebenen Sicherheitsbehältnisse (insbesondere
solche nach der Norm DIN/EN 1143-1
Widerstandsgrad 0 oder höher) durch die Täter
nachweislich überwunden wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor.
24. Abgeordneter
Dr. Christoph
Birghan
(AfD)
Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat
das Bundesministerium des Innern (BMI) auf
Grundlage der im September 2025 erfolgten
Abfrage bei den beteiligten Interessenverbänden,
Ländern und Sicherheitsbehörden zur Evaluierung
des Waffenrechts (vgl. Zeile 2664 des
Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD)
inzwischen ermittelt, und wann plant das BMI, die
weitere Ausgestaltung sowie den Zeitplan für diese
Evaluierung vorzulegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2026
Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die aktuelle
Legislaturperiode vorgesehene Evaluierung des Waffenrechts hat das
Bundesministerium des Innern im September 2025 begonnen. In einem
ersten Schritt waren Interessenverbände aus einem breiten Spektrum
unterschiedlicher Bereiche sowie Länder und Sicherheitsbehörden
eingeladen, die aus ihrer Sicht wichtigsten Themenbereiche zu benennen,
die in der Evaluierung betrachtet werden sollen. Bis Dezember 2025
sind zahlreiche umfassende und zum Teil sehr detaillierte
Stellungnahmen eingegangen. Das Bundesministerium des Innern wertet das
umfangreiche Material derzeit aus und bereitet auf dieser Grundlage die
Evaluierungsfragen für die nachfolgende zweite Beteiligungsrunde vor.
Diese wird voraussichtlich im Sommer 2026 durchgeführt werden.
25. Abgeordneter
Dr. Christoph
Birghan
(AfD)
Welche grundsätzliche Position vertritt die
Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von
der Europäischen Kommission vorgelegten
Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des
illegalen Waffenhandels, und inwieweit sieht sie
bei den darin vorgeschlagenen Harmonisierungen
von Strafmaßstäben (insbesondere für den
illegalen Waffenbesitz und den 3D-Druck von Waffen)
einen Anpassungsbedarf für das geltende
deutsche Straf- und Waffenrecht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung befürwortet im Grundsatz den Vorschlag der
Kommission der Europäischen Union (EU), zur Bekämpfung der illegalen
Waffenkriminalität Mindestvorschriften zu Straftaten und
Strafdrohungen zu regeln. Der Vorschlag befasst sich auch mit neuen Technologien
(beispielsweise 3D-Druckverfahren), die zur illegalen Waffenherstellung
genutzt werden können, und hat dabei insbesondere die illegale
Herstellung und Verbreitung von Bauplänen als Problem identifiziert.
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wird derzeit in den
zuständigen EU-Gremien im Rahmen eines ordentlichen EU-
Gesetzgebungsverfahrens intensiv diskutiert. Ein sich aus dem finalen EU-
Rechtsakt möglicherweise ergebender Umsetzungsbedarf im deutschen
Waffenstrafrecht kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt
werden.
26. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Welche statistischen oder sonstigen Erkenntnisse
liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie
vielen Fällen Ermittlungsverfahren wegen nicht
einvernehmlicher pornografischer Deepfakes
eingestellt werden, und sofern hierzu keine
gesonderte Erfassung erfolgt, aus welchen Gründen wird
diese bislang nicht vorgenommen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. April 2026
Zum Phänomen des „Deepfakes“ liegen der Bundesregierung keine
statistischen Erkenntnisse vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
werden die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie
endbearbeiteten rechtswidrigen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten
Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe
weiterer Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen erfasst. Die
Erfassung orientiert sich im Wesentlichen an den entsprechenden
Normen des Strafgesetzbuches bzw. strafrechtlicher Nebengesetze.
Die Anzahl eingestellter Ermittlungsverfahren kann auf Grundlage der
PKS generell nicht bestimmt werden, da es sich bei ihr um eine
polizeiliche Ausgangsstatistik handelt. In der PKS werden Straftaten zum
Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und vor der Abgabe der Akten an
die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst.
Die statistische Erfassung gibt die polizeiliche Tatbewertung zu diesem
Zeitpunkt wieder. Davon abweichende Bewertungen oder
Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht können mit der
PKS nicht nachverfolgt werden. Bei Verfahrenseinstellungen handelt es
sich um eine juristische Verfahrenserledigung nach der
Strafprozessordnung. Die PKS ist mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz wegen
unterschiedlicher Erfassungsgrundsätze, -daten und -zeitpunkte nicht
vergleichbar.
27. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung unmittelbar und darüber hinaus
ergriffen, nachdem auf EU-Ebene die Listung der
iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
erfolgt ist (wie beispielsweise die
Beschlagnahmung von Vermögen etc.)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Islamischen
Revolutionsgarden (IRGC) seit Anfang des Jahres 2026 unter dem Anti-
Terrorismus-Regime – (vgl. insb. Verordnung [EU] 2580/2001 des Rates) der
EU gelistet sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich für die
Listung eingesetzt.
Bereits seit 2010 sind die IRGC zudem unter dem Sanktionsregime im
Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen (insb. Verordnung [EU]
267/2012 des Rates) gelistet.
Als Rechtsfolge der Sanktionen sind Vermögenswerte der Organisation
innerhalb der EU eingefroren und es ist im Rahmen des sogenannten
Bereitstellungsverbots nicht erlaubt, den IRGC Gelder oder wirtschaftliche
Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Zu weiteren Maßnahmen gegen Personen und Entitäten, die mit dem
iranischen Regime in Verbindung stehen, stimmt sich die Bundesregierung
eng mit ihren Partnern ab.
28. Abgeordneter
Marcus Bühl
(AfD)
Welche technischen Konzepte plant bzw. setzt die
Bundespolizei zur Erhöhung des Grenzschutzes
um?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2026
Die Bundespolizei setzt zur Erhöhung des Grenzschutzes auf einen
ganzheitlichen Ansatz. Technische Maßnahmen sind integraler
Bestandteil einer umfassenden Grenzmanagementstrategie und stehen im
Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der
Außengrenzen.
Auf europäischer Ebene wird der Grenzschutz insbesondere im Rahmen
der sogenannten Smart Borders-Agenda kontinuierlich weiterentwickelt.
So ist im Oktober 2025 das Entry-Exit-System (EES) in den
stufenweisen Betrieb gegangen. Dieses ermöglicht die Erfassung von Ein- und
Ausreisen von Drittstaatsangehörigen für Kurzaufenthalte unter Nutzung
alphanumerischer und biometrischer Daten und trägt damit unter
anderem zur Bekämpfung von Identitätsbetrug bei.
Im weiteren Verlauf ist die Inbetriebnahme des European Travel
Information and Authorisation System (ETIAS) vorgesehen, mit dem
visumbefreite Drittstaatsangehörige vor ihrer Einreise einer
sicherheitsbezogenen Vorabprüfung unterzogen werden.
Die Bundespolizei nutzt zudem technische Systeme zur Unterstützung
und Automatisierung von Grenzkontrollprozessen, darunter Self-
Service-Systeme (SSS) sowie automatisierte Grenzkontrollanlagen (Easy-
PASS), die derzeit modernisiert werden.
In Umsetzung europäischen Rechts werden Fluggastdaten auf Grundlage
von § 31a des Bundespolizeigesetzes seitens der Bundespolizei für
bestimmte grenzpolizeilich relevante Flugverbindungen für die Einreise
über die deutschen Schengen-Außengrenzen bei den
Luftverkehrsunternehmen angefordert. Künftig werden mit Geltung der Verordnung (EU)
2025/12 diese Fluggastdaten von den Fluggesellschaften bei sämtlichen
Flügen in die Union mithilfe automatisierter Verfahren erfasst und über
einen bei eu-LISA zentralisierten Router an die Grenzbehörde
übermittelt. Die technischen Systeme der Bundespolizei werden entsprechend
angepasst.
Die Bundespolizei setzt im Rahmen einer Pilotierung Unmanned
Aircraft Systems (UAS) zur Unterstützung der allgemeinen
Aufgabenwahrnehmung – einschließlich der grenzpolizeilichen Aufgaben – als
ergänzendes Führungs- und Einsatzmittel ein. Über den künftigen Einsatz von
UAS wird auf Grundlage der Ergebnisse der Pilotierung entschieden.
Insgesamt führt die Weiterentwicklung der europäischen Großsysteme
zu einer fortlaufenden Modernisierung und Anpassung der technischen
Grenzkontrollinfrastruktur, die durch die Bundespolizei kontinuierlich
umgesetzt wird.
29. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie lautet die um formelle Entscheidungen
bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) für das Herkunftsland
Syrien, wenn nach der ethnischen und religiösen
Zugehörigkeit der Asylsuchenden differenziert
wird (bitte für die Jahre 2025 und das bisherige
Jahr 2026 getrennt darstellen und Angaben zu den
Gruppen Kurden, Alawiten, Drusen, Christen und
Jesiden machen), und wie lautete die
Widerrufsquote des BAMF 2025 und im bisherigen Jahr
2026 beim Herkunftsland Syrien, wenn nach der
ethnischen und religiösen Zugehörigkeit der
Geflüchteten differenziert wird (bitte wie zur ersten
Teilfrage aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. April 2026
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Quoten zu Entscheidungen des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger
nach Religionszugehörigkeit
Religionszugehörigkeit
2025 Jan–Feb 2026
Quote ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
Quote ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
Religionen gesamt 5,3 % 10,4 %
darunter
Alawiten 20,0 % 25,0 %
Christen 17,1 % 7,7 %
Drusen 9,1 % 25,8 %
Yeziden 57,1 % 38,9 %
Quoten zu Entscheidungen des BAMF über Asylanträge syrischer
Staatsangehöriger nach Volkszugehörigkeit
2025 Jan–Feb 2026
Quote ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
Quote ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
Volkszugehörigkeit
gesamt 5,3 % 10,4 %
darunter
Kurden 11,8 % 20,5 %
Quote der Widerrufe (Syrien) nach Religionszugehörigkeiten
2025 Jan–Feb 2026
Religionen gesamt 3,7 % 11,1 %
darunter
Alawiten 16,7 % 0,0 %
Christen 3,2 % 8,6 %
Drusen 0,0 % 10,0 %
Yeziden 1,4 % 2,8 %
Quote der Widerrufe (Syrien) nach Volkszugehörigkeit
2025 Jan–Feb 2026
Volkszugehörigkeiten gesamt 3,7 % 11,1 %
darunter
Kurden 1,4 % 6,4 %
30. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem
Hintergrund der aktuellen Einstufung von
insbesondere Senegal und Ghana als sichere
Herkunftsstaaten nach § 29b des Asylgesetzes per
Rechtsverordnung der Bundesregierung und dem Urteil
des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober
2025 (Rs. C/2025/5197), wonach ein europäischer
Mitgliedstaat einen Drittstaat nicht als sicheren
Herkunftsstaat im Sinne des Artikels 37 in
Verbindung mit Anhang I der
Asylverfahrensrichtlinie deklarieren darf, wenn dieser für eine
bestimmte Bevölkerungsgruppe nicht sicher ist, die
aktuellen drastischen Verschärfungen des Klimas
für LGBTIQ+-Personen im Senegal und in Ghana
(vgl. https://taz.de/Staatliche-Homophobie-in-Sen
egal/!6157863/), und spricht die Bundesregierung
diese Entwicklungen gegenüber den Regierungen
auf ihren diplomatischen Kanälen an (vgl. auch
https://taz.de/LGBTQ-Rechte-in-Senegal/!616204
2/?&utm_econtactid=CWOLT000041314558&ut
m_crmid=)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. April 2026
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom
1. August 2025 (verbundene Rechtssache C-758/24 und C-759/24,
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 6. Oktober 2025
unter C2025/5197) können sichere Herkunftsstaaten unter der geltenden
Asylverfahrensrichtlinie nicht unter Ausnahmen für Personengruppen
bestimmt werden.
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung von
Staaten als sichere Herkunftsstaaten fortbestehen, wird dieser Maßstab durch
die Bundesregierung angewandt. Hierzu beobachten das Auswärtige
Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Lage in den
sicheren Herkunftsstaaten fortlaufend. Sowohl Ghana als auch Senegal
sind wichtige Partnerstaaten Deutschlands in Westafrika. Die
Bundesregierung führt daher mit den Regierungen beider Länder einen
fortlaufenden Dialog, bei dem sie auch Menschenrechtsfragen anspricht.
31. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie vielen Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar
2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise
gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten,
die zur Einreise nach Deutschland berechtigten
(bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen
die Einreise erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable
Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland
weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die
Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist
der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
Anzahl von weitergeleiteten Personen an BAMF und
Ausländerbehörde nach Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei
im Rahmen der unerlaubten Einreise
Landgrenze zu 1. Februar bis 28. Februar 2026
Belgien 3
Dänemark 3
Frankreich 18
Luxemburg 1
Niederlande 9
Polen 5
Schweiz 19
Tschechien 3
Österreich 10
Gesamt 71
Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik
der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung
auch zukünftig geringfügig ändern.
32. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. März
2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland
aufschlüsseln, in das die Zurückweisung
erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. März 2026
im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.366 Personen zurückgewiesen. Die erbetene
staatenspezifische Differenzierung ist der nachfolgenden Übersicht zu
entnehmen.
Zurückweisungen
Landgrenze zu März 2026
Anzahl Personen
Belgien 69
Dänemark 40
Frankreich 572
Luxemburg 54
Niederlande 182
Polen 455
Schweiz 416
Tschechien 144
Österreich 434
Gesamt 2.366
Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines
Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig geringfügig ändern können.
33. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
zu der unter dem Alias Shurjoka auftretenden
Online-Aktivistin vor, zum Beispiel im Hinblick
auföffentlich getätigte Aussagen, in denen sie
ankündigt, im politischen Kampf „militant“ zu sein oder
Militanz ausdrücklich zu legitimieren, ihre Rolle
bei der Mobilisierung, ideologischen
Rechtfertigung oder öffentlichen Unterstützung von
Einschüchterungs- und Bedrohungshandlungen
gegen politische Gegner usw., und wird die
Person nach Kenntnis der Bundesregierung von
Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder
beobachtet oder als relevant im Phänomenbereich
„Linksextremismus“ eingestuft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung äußert sich zu von Einzelpersonen getätigten
Aussagen nicht.
Sonstige Auskünfte zu der in Ihrer Frage genannten Person können aus
Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Rückschlüsse auf den
Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise
des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gezogen werden könnten,
die im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders
schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden
Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV hier
offenlegen. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung
entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die
Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen.
Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen
und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland bedeuten.
Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsrechte des Deutschen
Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die
künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den
daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der
Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine
Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern
wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem
Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und
Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt
werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart
schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse
überwiegt.
Erschwerend kommt im vorliegenden Fall zusätzlich hinzu, dass den
Informationsansprüchen des Parlaments Grundrechte Dritter
entgegenstehen, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt
würden. So steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG)
der Bekanntgabe entgegen. Im vorliegenden Fall würden durch eine
Beantwortung sensible Informationen über diese Personen herausgegeben
werden. Das Recht der fragegegenständlichen Person auf
informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen und
personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 1 Absatz 1 GG). Eine Auskunft ist daher unzulässig und muss
vorliegend unterbleiben. Die vorgenommene Abwägung gilt für den Fall
sowohl einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft.
34. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung
staatlich geförderter Programme und
zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort
„gegen Rechts“ vor dem Hintergrund, dass
politische Positionen rechts der Mitte Teil des
legitimen demokratischen Spektrums sind, und wie
stellt sie sicher, dass durch die Förderung
entsprechender Maßnahmen keine pauschale
Delegitimierung verfassungsmäßiger politischer
Positionen oder Parteien erfolgt, sondern eine klare
Abgrenzung ausschließlich gegenüber
verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
gewährleistet ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2026
Der Bundesregierung sind keine staatlich geförderten
Bundesprogramme unter dem Schlagwort „gegen Rechts“ bekannt. Soweit innerhalb der
Programmförderung staatlicher Bundesprogramme zur
Demokratieförderung und Extremismusprävention Projektförderungen an
zivilgesellschaftliche Initiativen ausgereicht werden, ist sichergestellt, dass die mit
der Förderung verbundene Arbeit dieser Initiativen ihren Schwerpunkt
in der Demokratieförderung und der Bekämpfung des politischen
Extremismus haben. Die Voraussetzungen für eine Förderung sind den
geltenden Richtlinien zu entnehmen.
35. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2025
aufgrund von Straftaten gegen das
Betriebsverfassungsgesetz (bitte auch die Anzahl der
Verurteilten angeben; bitte zudem angeben, in wie vielen
Fällen eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe
verhängt wurde, und nach Jahren differenzieren), und
wie beurteilt die Bundesregierung das Dunkelfeld
und den Handlungsbedarf?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 78 der Abgeordneten Ricarda Lang auf Bundestagsdrucksache
21/2486 verwiesen. Daten zu Ermittlungsverfahren aus darüber
hinausgehenden Zeiträumen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Ergänzend hierzu verweist die Bundesregierung auf die
Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes. Der vom Statistischen Bundesamt
herausgegebene Statistische Bericht Strafverfolgung listet die
rechtskräftigen Ab- und Verurteilungen eines Berichtsjahres auf, differenziert
nach dem schwersten Tatbestand, der der Entscheidung zugrunde
gelegen hat. Darüber hinaus werden auch die verhängten Sanktionen in
differenzierter Form (gruppiert nach Höhe der Strafe) ausgewiesen. Die
Statistiken für die Jahre 2021 bis 2024, aktuellere Daten liegen noch
nicht vor, sind unter folgendem Link zu finden: www.destatis.de/DE/Th
emen/Staat/Justiz-Rechtspflege/_inhalt.html#_ac61be11q.
36. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus
dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer
Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische
Asylsystem (GEAS) werde Kommunen und Behörden
spürbar entlasten, und der fortbestehenden
Belastungslage in Hessen mit 1.075 EASY-
Registrierungen zum 28. Februar 2026 sowie 4.355
untergebrachten Personen in der hessischen
Erstaufnahmeeinrichtung zum 27. Februar 2026, und
woran will sie konkret messen, ob ab dem 12. Juni
2026 tatsächlich eine Entlastung eintritt oder
lediglich Bundeslasten in den Vollzug von Ländern
und Kommunen verlagert werden (www.bundesre
gierung.de/breg-de/aktuelles/migration-geas-238
2758)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. April 2026
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird
mit Anwendbarkeit ab dem 12. Juni 2026 die Grundlage für eine bessere
Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration innerhalb der
Europäischen Union sein und dabei Auswirkungen auf Bund, Länder und
Kommunen haben. Da die Rechtsakte der GEAS-Reform bisher noch
nicht angewendet werden, sind Aussagen zur konkreten Wirkung in
einzelnen Regionen noch nicht möglich.
37. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu
den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen
ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen
festgenommen Personen vor (z. B.
aufenthaltsrechtlicher Status oder Staatsangehörigkeit), und
vor welchem Hintergrund wird eine Auslieferung
der festgenommenen Personen an die belgischen
Justizbehörden angestrebt (vgl. www.waz.de/loka
les/essen/article411554306/grossrazzia-gegen-sch
leuserkriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-esse
n-im-einsatz.html)?
38. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Welche Rolle spielten/spielen die in Deutschland
festgenommenen bzw. noch zur Fahndung
ausgeschriebenen Akteure im international agierenden
Schleusernetzwerk (vgl. www.waz.de/lokales/ess
en/article411554306/grossrazzia-gegen-schleuser
kriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-ei
nsatz.html), und liegen der Bundesregierung
Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen mit
Unterstützung des Schleusernetzwerks bisher über
den Ärmelkanal illegal nach England gelangt
sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2025
Die Fragen 37 und 38 werden zusammen beantwortet.
Die Einsatzmaßnahmen erfolgten im Rahmen von gemeinsamen
Ermittlungen gegen eine Gruppierung, die kriminelle Netzwerke mit
nautischem Material belieferte, um Seewegschleusungen nach
Großbritannien durchzuführen. Sie sind das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit
zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus Belgien, Frankreich,
Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich mit
Unterstützung von Europol und der Agentur der Europäischen Union für
justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Im Zuge der
Ermittlungen nahmen die Behörden Belgiens, Frankreichs, Deutschlands
und der Niederlande bislang insgesamt 17 Personen fest, die mit dem
kriminellen Netzwerk in Verbindung standen und Transportfahrten
übernahmen. Im Rahmen der durchgeführten Einsatzmaßnahmen wurden in
Deutschland vier syrische Staatsangehörige als mutmaßliche
Organisatoren festgenommen.
Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen weiterhin laufender
Ermittlungsverfahren unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaften der Länder.
Hinsichtlich weiterer Fragestellungen wird aus den vorgenannten
Gründen an die sachleitenden Staatsanwaltschaften in Essen und Düsseldorf
sowie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm verwiesen.
39. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern liegen derzeit Hinweise vor, dass in
Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland ansässige
Organisationen in Verbindung mit illegalen
Bootsschleusungen von Migranten über den
Ärmelkanal stehen (vgl. www.waz.de/lokales/essen/
article411554306/grossrazzia-gegen-schleuserkri
minalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-eins
atz.html), und welche Informationen zur
Finanzierung dieser Organisationen liegen vor,
möglicherweise auch über Fördermittel des Bundes
bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der
Länder (bitte etwaige Organisationen benennen,
soweit die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet
werden)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2025
Kriminelle Gruppierungen arbeiten auch grenzüberschreitend zusammen
und schaffen durch die Bereitstellung von nautischem Material die
logistischen Voraussetzungen für Seewegschleusungen von Frankreich nach
Großbritannien. Im Allgemeinen erfolgt die Finanzierung der
Schleusernetzwerke durch kriminelle Erträge aus Vortaten.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Finanzierung der in
der Frage angesprochenen Organisationen vor.
40. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte
(einschließlich einfacher Körperverletzung),
Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße
gegen das Betäubungsmittel- und das
Waffengesetz, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
im Jahr 2025 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in
Berlin durch die Bundespolizei erfasst, und
welche Aussagen kann die Bundesregierung zur
Anzahl und Herkunft der Täter bzw.
Tatverdächtigen (TV) jeweils in Bezug auf „Straftaten
insgesamt“, Gewaltdelikte, Sexualdelikte,
Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel-
und das Waffengesetz im Jahr 2025 in Bahnhöfen
und in Zügen in Berlin machen (bitte nach
erfassten deutschen TV, nichtdeutschen TV sowie TV,
deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw.
unbekannt ist, aufschlüsseln, analog zur Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 55 des
Abgeordneten Robert Teske (AfD) auf
Bundestagsdrucksache 21/4657)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den
nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Anzahl Straftaten insgesamt
32.427
davon
Gewaltdelikte
Eigentumsdelikte
Sachbeschädigungsdelikte
Sexualdelikte
Betäubungsmitteldelikte
Waffendelikte
Anzahl der Delikte
3.587 5.121 3.457 162 1.128 335
Straftaten gesamt
Anzahl
unbekannte Tatverdächtige (TV) 11.796
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 8.376
nicht deutsch 9.827
ungeklärt 348
Gewaltdelikte
Anzahl
unbekannte TV 931
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 1.261
nicht deutsch 1.370
ungeklärt 25
Eigentumsdelikte
Anzahl
unbekannte TV 3.989
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 357
nicht deutsch 950
ungeklärt 30
Sachbeschädigungsdelikte
Anzahl
unbekannte TV 3.259
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 357
nicht deutsch 203
ungeklärt 7
Sexualdelikte
Anzahl
unbekannte TV 45
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 45
nicht deutsch 63
ungeklärt 2
Betäubungsmitteldelikte
Anzahl
unbekannte TV 42
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 642
nicht deutsch 353
ungeklärt 10
Waffendelikte
Anzahl
unbekannte TV 7
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 202
nicht deutsch 114
ungeklärt 4
Aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Delikte von der
Summe der Tatverdächtigen abweichen.
Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich
aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur
Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.
41. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden
über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in
Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-
PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung für das
Datum 8. März 2026 für Berlin erfasst (bitte je
Phänomenbereich aufschlüsseln), und sind darin
auch die mehrfachen Angriffe enthalten, die nach
meiner Beobachtung durch Linke und
Linksextremisten auf Verantwortliche des Mediums
Weichreite TV erfolgten, von denen nach meiner
Durchsicht auch einige Angriffe in einer Aufzeichnung
anlässlich der Demonstrationen zum Thema
„Frauenkampftag“ am 8. März 2026 zu sehen sind
(www.youtube.com/watch?v=BkKK_6r52TI etwa
bei 0:11:45; 0:33:27; 2:45:53; 2:46:01; 2:46:11;
2:28:31; 3:31:05; 3:31:25; 3:37:47; 3:42:16;
3:59:03)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte
Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das
Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei
erfasst. Für das Tatdatum 8. März 2026 sind mit Abfragedatum 2. April
2026 in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA keine Straftaten
gespeichert. Aus dem engen Zeitfenster zwischen Tatzeit und
Abfragedatum ergibt sich für den KPMD-PMK eine nur bedingte
Auskunftsfähigkeit. Meldungen bezüglich politisch motivierter Straftaten erfolgen
üblicherweise mit einem gewissen zeitlichen Verzug.
42. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz
Vorgänge bekannt, in welchen Personen fordern, dass
alle „Täter an ihren großen Zehen auf den
Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich
kastriert werden“ sollen, und wenn ja, wie ordnet
sie diese ein (z. B. nach einem bestimmten
politischen Spektrum), und hat sich die
Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob es
sich hierbei um einen „tatsächlichen
Anhaltspunkt“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4
Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
für den Personenzusammenschluss handelt, wenn
ein Spitzenfunktionär eines Verbandes eine solche
Aussage ausweislich der Markierung mit einem
„Gefällt mir“ befürwortet, vor dem Hintergrund,
dass etwa die „Landessprecher*in“ der Grünen
Jugend Hamburg, Carolin (Carro) Göbel, diese
Forderung nach der öffentlichen
Zurschaustellung, Folterung und Kastration unterstützte
(www.instagram.com/frauloewenherz.de/p/DWI1
f53jDEN/), und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1
Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den
gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten.
Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG sind Bestrebungen
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch
bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen, die darauf
gerichtet sind, einen der in § 4 Absatz 2 BVerfSchG genannten
Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
Bestrebungen sind gekennzeichnet durch ein aktives Vorgehen zur Realisierung
ihrer Ziele. Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht hier nicht
aus, wenn sie nicht darüber hinaus mit Aktivitäten zu deren Beseitigung
verbunden ist (so BVerfGE 162, 1 – Rn. 185).
Das bloße Goutieren einer Äußerung stellt daher keine Bestrebung
i. S. d. §§ 3 und 4 BVerfSchG dar.
43. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Syrer wurden seit 2020 in Deutschland
eingebürgert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und
für 2025 nach einzelnen Bundesländern, sollten
die Zahlen für 2025 noch immer nicht vorliegen,
bitte die vorläufigen bzw. aktuellsten angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. April 2026
Die Anzahl der in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils erfolgten
Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Für das Berichtsjahr 2025 liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine
Ergebnisse vor. Die Einbürgerungsstatistik 2025 wird durch das
Statistische Bundesamt voraussichtlich Anfang Juni 2026 veröffentlicht.
Jahr Anzahl der Einbürgerungen
syrischer Staatsangehöriger
2020 6.700
2021 19.095
2022 48.385
2023 75.485
2024 83.185
44. Abgeordneter
Omid Nouripour
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welche konkreten amtlichen statistischen
Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich
Merz in der Regierungsbefragung des Deutschen
Bundestages am 25. März 2026 (https://dbtg.tv/cv
id/7650835) bei seiner Aussage, „ein beachtlicher
Teil“ der „explodierenden Gewalt“ in
Deutschland komme „aus den Gruppen der Zuwanderer“
(bitte nach analogem und digitalem Raum
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Die Bundesregierung bezieht sich bei statistischen Aussagen zur
Entwicklung der Fall- und Tatverdächtigenzahlen zur Gewalt auf die Daten
der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Das Bundeskriminalamt
(BKA) veröffentlicht hierzu umfangreiche Informationen auf seiner
Internetseite.
Mit dem seit 2024 jährlich erscheinenden Bundeslagebild
„Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ stehen zudem
Informationen zur Fallgruppe „Digitale Gewalt“ zur Verfügung, die ebenfalls auf
der Internetseite des BKA veröffentlicht sind.
45. Abgeordneter
Denis Pauli
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
zur Vergabepraxis von Aufnahmebescheiden für
Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit aus
den Staaten der ehemaligen UdSSR vor (bitte die
Zahlen der erteilten Aufnahmebescheide der
letzten zehn Jahre und der Herkunftsstaaten
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2026
Im Zeitraum 2015 bis 2025 wurden insgesamt 73.148
Aufnahmebescheide an deutsche Volkszugehörige aus der ehemaligen Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) erteilt. Eine Aufschlüsselung
der erteilten Aufnahmebescheide des Bundesverwaltungsamtes (BVA)
nach Herkunftsstaaten ist aus technischen Gründen leider nicht möglich.
Den Statistiken des Registrierungsverfahrens der letzten Jahre kann
jedoch entnommen werden, dass die Hauptherkunftsländer Russland (ca.
50 Prozent), Kasachstan (ca. 38 Prozent) und Ukraine (ca. 7 Prozent)
sind.
Tabelle: Erteilte Aufnahmebescheide (2015 bis 2025)
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Aufnahmebescheide 7.147 7.601 7.427 7.874 6.301 5.953 9.844 6.086 5.309 5.906 3.700
Die Statistiken des BVA zum Bereich Spätaussiedler sind im Internet
öffentlich einsehbar: www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Migration-In
tegration/Spaetaussiedler/Statistik/Statistik_node.html.
46. Abgeordneter
Denis Pauli
(AfD)
Welche Prognose hat die Bundesregierung
hinsichtlich der Entwicklung der Erteilung der
Aufnahmebescheide für Spätaussiedler deutscher
Volkszugehörigkeit aus den Staaten der
ehemaligen UdSSR für die künftigen fünf Jahre?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2026
Eine seriöse Prognose hinsichtlich der Entwicklung der Erteilung von
Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler kann nicht erstellt werden. Die
Anzahl der zu erteilenden Aufnahmebescheide hängt davon ab, wie
viele Aufnahmeanträge gestellt werden, ob diese mit beweiskräftigen
Dokumenten zu Abstammung und Bekenntnis versehen sind, ob die
geltend gemachten Sprachkenntnisse nachgewiesen werden können und
insbesondere wie das Reaktionsverhalten der Antragsteller auf
Nachfragen des BVA ausfällt.
Hierdurch kommt es zu sehr individuellen Bearbeitungszeiten, die
maßgeblich vom Reaktionsverhalten der Antragsteller abhängen. Diese
Umstände werden zusätzlich durch die volatile Lage in den kriegsbeteiligten
Staaten beeinflusst. Wie der Tabelle aus der Antwort zu Frage 45
entnommen werden kann, wäre auch in der Vergangenheit eine seriöse
Prognose für die letzten Jahre nicht möglich gewesen, da die Anzahl der
erteilen Aufnahmebescheide teilweise sehr starken Schwankungen
unterlag. Wahrscheinlich wird jedoch die Anzahl der erteilten
Aufnahmebescheide aufgrund der rückläufigen Antragszahlen zukünftig geringer
ausfallen.
47. Abgeordneter
Denis Pauli
(AfD)
Wie hoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel
seitens der Bundesregierung für die vor Ort
durchgeführten und geplanten Projekte im
Zusammenhang mit den deutschen Minderheiten auf
dem Gebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR in
den letzten 10 Jahren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung hat im Zeitraum der letzten zehn Jahre für die vor
Ort durchgeführten und geplanten Projekte im Zusammenhang mit den
deutschen Minderheiten auf dem Gebiet der Staaten der ehemaligen
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) folgende Mittel
bereitgestellt:
2017 15.454.000 Euro
2018 15.443.000 Euro
2019 15.736.000 Euro
2020 13.703.000 Euro
2021 15.730.000 Euro
2022 15.382.000 Euro
2023 13.746.000 Euro
2024 12.624.000 Euro
2025 12.821.000 Euro
2026 (Stichtag: 31.03.2026) 13.512.000 Euro
48. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen
Ergebnisse bei der Umsetzung des am 18.
Oktober 2024 abgeschlossenen Migrations- und
Mobilitätspartnerschaftsabkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Kenia, und wie
viele kenianische Fachkräfte konnten bisher über
das Abkommen gewonnen werden (bitte für die
letzten zwei Jahre und nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. April 2026
Migrationspartnerschaften sind auf eine langfristige und vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten ausgerichtet. Das deutsch-
kenianische Migrations- und Mobilitätsabkommen stellt einen wichtigen
Meilenstein in den bilateralen Beziehungen dar. Besondere Bedeutung
kommt dabei der Gemeinsamen Steuerungsgruppe mit dem jeweiligen
Partner zu, die zuletzt am 26. August 2025 getagt hat. Aufgabe dieser
Steuerungsgruppen ist es, die Umsetzung der Vereinbarungen in den
festgelegten Handlungsfeldern durch konkrete Maßnahmen
voranzutreiben und weiterzuentwickeln.
Vom 18. Oktober 2024 bis zum 31. März 2026 wurden von der
Botschaft Nairobi 99 nationale Visa nach §§ 18a und 18b (Fachkräfte mit
Berufs- bzw. akademischer Ausbildung) und 18g (Blaue Karte EU) des
Aufenthaltsgesetzes erteilt. Berücksichtigt man auch § 19c des
Aufenthaltsgesetzes (Erwerbstätigkeit unabhängig von der Qualifikation, ohne
Forscher nach § 5 der Beschäftigungsverordnung [BeschV]), kamen im
o. g. Zeitraum 442 nationale Visa hinzu. Zudem wurden im o. g.
Zeitraum 219 nationale Visa nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes
(Chancenkarte) und 50 nationale Visa an Forscher (§§ 18d sowie 19c Absatz 1
AufenthG i. V. m. § 5 BeschV) erteilt. Es ist statistisch aus der Zahl der
erteilten Visa nicht ermittelbar, ob die Visumantragstellung durch das
Abkommen bzw. damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen
motiviert war. Die Visastatistik erlaubt auch keine Aufschlüsselung nach
dem im Visaantrag angegebenen Ziel-Bundesland.
49. Abgeordneter
Arne Raue
(AfD)
Welche technischen Ausstattungen für den Zivil-
und Katastrophenschutz sind durch den Bund im
Jahr 2026 für das Land Brandenburg als
Ersatzbeschaffungen und Neubeschaffungen vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. April 2026
Der Bund (das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe – BBK) hat in diesem Jahr bislang vier Krankentransportwagen Typ B
für den Zivilschutz (KTW Typ B ZS) an Brandenburg übergeben. Auf
Grundlage der aktuellen Planungen ist die Übergabe folgender weiterer
Fahrzeuge an Brandenburg beabsichtigt:
Fahrzeugtyp CBRN
Erkundungswagen
(CBRN
ErkW)
Mannschaftstransportwagen
Führung
Dekontamination
für Verletzte
(MTW Fü Dekon V)
Krankentransportwagen
Typ B für den Zivil-
Schutz
(KTW Typ B ZS)
Schlauchwagen
Katastrophenschutz
(SW KatS)
Stückzahl 5 5 2 1
Hierbei ist zu beachten, dass die Planungen unter dem Vorbehalt einer
rechtzeitigen und mangelfreien Anlieferung der Fahrzeuge durch die
Industrie stehen. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen oder
Mangelbeseitigungsmaßnahmen erforderlich sein, kann es zu Verzögerungen
bei den Fahrzeugübergaben kommen.
50. Abgeordneter
Arne Raue
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung seit der Entschließung des Bundesrates
vom 26. April 2024 (Bundesratsdrucksache
135/24) ergriffen, um die dort geforderte
„umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes“ mit
einem Finanzvolumen von 10 Mrd. Euro über
zehn Jahre umzusetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. April 2026
Bevölkerungsschutz ist ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und
Kommunen. Dazu steuert der Bund im Rahmen des „Pakts für den
Bevölkerungsschutz“ 10 Mrd. Euro bis 2029 bei. Mit den aufgewachsenen
Haushaltsmitteln investiert die Bundesregierung insbesondere in
Ausrüstung, Technik, Aus- und Fortbildung. Die Ergänzende Ausstattung
wird u. a. durch Hunderte neu zu beschaffende Fahrzeuge mit
Spezialausrüstung des ergänzenden Katastrophenschutzes und Messtechnik für
Gefahrenstoffe aller Art gestärkt.
Mithilfe der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile
Verteidigung wird die Aus- und Fortbildung im Krisenmanagement ausgebaut,
sodass Entscheidungsträger flächendeckend und über föderale Ebenen
hinaus über das gleiche Wissen verfügen, um komplexe Krisen zu
bewältigen.
Die Warnung der Bevölkerung wird in notwendigem Umfang weiter
gestärkt und langfristig auf einem hohen technologischen Niveau gehalten.
Es wird weiter in das Modulare Warnsystem (MoWaS), in die NINA-
WarnApp, in Cell Broadcast sowie in den Ausbau des Sirenennetzes
investiert.
Die Stärkung der Resilienz der Bevölkerung wird durch Ausbildungen
der Bevölkerung in erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH)
verbessert. Die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften (PUK) ist mit
einem Förderprogramm in Planung, das zum 1. Januar 2027 startet.
Ergänzend stärken wir das Ehrenamt, u. a. durch Imagekampagnen und
Förderpreise, denn die freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort sind
es, die den Bevölkerungsschutz maßgeblich leisten.
Kampagnen für den Selbstschutz stellen sicher, dass Empfehlungen zur
Notfallvorsorge und zum Verhalten in Krisensituationen so an die
Bevölkerung weitergegeben werden, dass die Menschen flächendeckend
und in ihren jeweiligen Lebenssituationen erreicht und angesprochen
werden.
Zur Verbesserung der Trinkwassernotversorgung werden zusätzliche
mobile Wassertransportkapazitäten geschaffen, die Funktionsfähigkeit
vorhandener Trinkwassernotbrunnen sichergestellt und bei Bedarf auch
neue Bohrungen vorgenommen. Der Staat muss auch im Ernstfall
handlungsfähig bleiben. Dafür stärken wir eine geschützte Kommunikation
der Behörden untereinander, entwickeln ein gemeinsames Lagebild und
stärken eine gemeinsame Vorbereitung von Bund und Ländern für
Krisenlagen, eine Nationale Reserve für Notstrom und eine
Trinkwassernotversorgung.
Auch das Technische Hilfswerk (THW) als operative Bundesbehörde im
Bevölkerungsschutz wird im Bereich Liegenschaften, bei der
Ausstattung für seine Einsatzleistungen vor Ort sowie in der Aus- und
Fortbildung deutlich gestärkt. Maßnahmen zu u. a. Förderung des
ehrenamtlichen Engagements, zur Steigerung der Resilienz gegenüber dem Ausfall
kritischer Infrastrukturen und der Ausbau der Logistikzentren von vier
auf acht sind seitens des THW bereits angestoßen und in der
Haushaltsplanung berücksichtigt.
51. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Welche konkreten finanziellen und personellen
Unterstützungsmaßnahmen stellt der Bund
Hessen und den hessischen Kommunen für die
GEAS-Umsetzung (GEAS: Gemeinsames
Europäisches Asylsystem) zur Verfügung, und welche
Auffassung hat die Bundesregierung über die
Umsetzungsreife in den Ländern, insbesondere
mit Blick auf Aufnahmestrukturen, IT,
Dolmetschung und Verfahrenskapazitäten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. April 2026
Soweit die GEAS-Umsetzung in die Zuständigkeit der Länder fällt, liegt
auch die Finanzierungsverantwortung bei diesen. Neben seinen eigenen
Rechtsverpflichtungen flankiert der Bund die Umsetzung im Rahmen
bestehender Programme durch Haushaltsmittel. Diese stehen unter dem
Vorbehalt der Bereitstellung durch den Haushaltsgesetzgeber. Eine
Bezifferung der speziell auf das Land Hessen und seine Kommunen
entfallenden Kosten für die GEAS-Umsetzung ist dem Bund nicht möglich.
Die Umsetzung der im Zuständigkeitsbereich der Länder liegenden
neuen Verfahren und Prozesse der GEAS-Reform wird dort in eigener
Verantwortung vorgenommen.
52. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass
keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und
anderen unmittelbar durch den israelisch-US-
amerikanischen Krieg bzw. die israelische
Intervention im Libanon betroffenen Ländern nach
Deutschland gelangen, und wenn ja, wie, und
beabsichtigt die Bundesregierung, für
Staatsangehörige des Iran und des Libanon vorübergehend
einen generellen Aufnahme- und Asylstopp
(einschließlich subsidiären Schutzes und Duldungen)
zu verhängen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung wird die Aufnahmebedingungen weiterhin nach
internationalem, europäischem und nationalem Recht anwenden.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
53. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
zu den Kommunalwahlen in mehreren
Gemeinden Serbiens am 29. März 2026 vor, insbesondere
zu Berichten über Gewalt, zur Einschüchterung
von Wahlbeobachtern sowie zu möglichen
Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess (vgl. Euractiv/
AFP, www.euractiv.com/section/politics/news/ser
bia-local-elections-marred-by-claims-of-viole
nce/), und welche Schlussfolgerungen zieht sie
daraus für ihre Bewertung der demokratischen
Entwicklung Serbiens als EU-Beitrittskandidat?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die von der internationalen Wahlbeobachtermission des Kongresses der
Gemeinden und Regionen des Europarates geschilderten
Unregelmäßigkeiten und Berichte über gewaltsame Vorfälle im Umfeld der
Kommunalwahlen in zehn serbischen Gemeinden am 29. März 2026, auch
gegen Wahlbeobachter, hat die Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis
genommen (vgl.: www.coe.int/en/web/congress/-/elections-in-10-munici
palities-of-serbia-violence-free-elections-and-even-playing-fieldare-esse
ntial-to-build-trust-congress-observers-say).
Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nehmen demokratische und
rechtsstaatliche Kriterien eine zentrale Rolle ein. Sie sind Teil der
sogenannten „Fundamentals“ in Cluster 1, die insgesamt die
Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses bestimmen.
Vor diesem Hintergrund misst die Bundesregierung der umfassenden,
und unabhängigen Aufarbeitung der berichteten Vorfälle große
Bedeutung bei und erwartet, dass die zuständigen serbischen Stellen geeignete
Maßnahmen ergreifen, um faire und freie Wahlen vollumfänglich
sicherzustellen.
54. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Gibt es derzeit Pläne der Bundesregierung für
Maßnahmen, um Zivilistinnen und Zivilisten im
Iran zu unterstützen, und wenn ja, welche
konkret?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 8. April 2026
Die Bundesregierung fördert Projekte zur digitalen Unterstützung von
Menschenrechtsverteidigern. Zu weiteren Maßnahmen im Sinne der
Fragestellung befindet die Bundesregierung derzeit in laufenden
Abstimmungsprozessen.
55. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem
Hintergrund, dass inzwischen die afghanische
Vertretung in Deutschland anders als noch in der
Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/2486
betont, nun als erste afghanische Botschaft in der
EU durch einen Taliban-Vertreter geleitet wird
(www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-bots
chaft-berlin-taliban-100.html), die meines
Erachtens bestehende Gefahr, dass nun unter anderem
die Möglichkeiten der Passausstellung für
afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in
Deutschland ausgenutzt wird, um Oppositionelle
und Menschenrechtlerinnen und
Menschenrechtler auszuspähen und damit unter anderem deren
Angehörige in Deutschland und in Afghanistan zu
bedrohen, und welche konkreten Maßnahmen
sind geplant, um dies zu unterbinden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche
Frage 40 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache
21/5159. Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche
Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 ist somit weiterhin gültig.
56. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ergreift die Bundesregierung konkrete
Maßnahmen als Reaktion auf die Ernennung eines
Taliban-Angehörigen als Leiter der Botschaft
Afghanistans in Deutschland (www.tagesschau.de/inves
tigativ/afghanistan-botschaft-berlin-taliban-10
0 .html), insbesondere da nach Darstellung der
Bundesregierung die üblichen Gepflogenheiten
und Regelungen (wie z. B. Einvernehmen mit
dem Gaststaat) hier nicht eingehalten worden
sind, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche
Frage 40 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache
21/5159.
57. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung angesichts der
Tatsache, dass ein Mitglied der Taliban nun die
afghanische Botschaft in Deutschland leitet und
dies in keinem anderen Land der EU der Fall ist
(www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-bots
chaft-berlin-taliban-100.html), ihre bisherige
Politik der Deals mit diesem Regime verändern?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche
Frage 40 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache
21/5159.
58. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der
Aussage Donald Trumps zur möglichen
Übernahme Kubas in Bezug auf das Völkerrecht, und
wenn ja, welche, und welche Erkenntnisse liegen
der Bundesregierung darüber vor, dass durch die
angekündigte Lockerung des Öl-Importverbots
durch die USA tatsächlich Öl nach Kuba gelangt
ist (Quelle: www.tagesschau.de/ausland/amerika/t
rump-droht-mit-uebernahme-kubas-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung nimmt die Äußerungen des US-Präsidenten zur
Kenntnis und beobachtet die Entwicklung der Lage in Kuba weiterhin
aufmerksam. Die Bundesregierung hat keine über die
Medienberichterstattung hinausgehenden eigenen Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung.
59. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Findet eine völkerrechtliche Überprüfung des
Angriffs der USA und Israels auf Iran sowie des
Militärschlags der USA auf Venezuela, inklusive der
Entführung Nicolas Maduros, durch die
Bundesregierung statt, und wenn ja, welche Stellen
beschäftigen sich damit (bitte nach
Bundesministerien, Referaten, ggf. externen Beauftragten,
Personalanzahl und fachlicher Expertise
aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die völkerrechtliche Einordnung außenpolitischer Vorgänge wird
innerhalb der Bundesregierung durch das federführende Auswärtige Amt
vorgenommen und im Ressortkreis abgestimmt.
60. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei
der fortschreitenden Annexion des
Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der
Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Bundesminister
des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul gewarnt
haben (www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/israe
l-johann-wadephul-gaza-westjordanland-
siedleri ran), konkrete Konsequenzen vor, und welche
sind dies konkret?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 8. April 2026
Die Bundesregierung hat die israelische Regierung wiederholt klar dazu
aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen und sich an geltendes
Völkerrecht zu halten, zuletzt im Februar 2026 anlässlich jüngster Beschlüsse
zur Ausweitung der israelischen Kontrolle im Westjordanland. Sie lehnt
sowohl eine formale als auch eine durch Siedlungsausbau und andere
Maßnahmen herbeigeführte De-facto-Annexion von Gebieten jenseits
der Grenzen von 1967 strikt ab.
Die Bundesregierung hat in der EU ihre Unterstützung für die
Sanktionierung gewalttätiger Siedler zum Ausdruck gebracht und ist im
Rahmen der EU konstruktiv an der Debatte über weitere geeignete
Maßnahmen beteiligt.
61. Abgeordneter
Dr. Anton
Hofreiter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie setzt sich die Bundesregierung auf
europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von
Informationen durch ungarische Staats- und
Regierungschefs an russische Akteure zu sanktionieren
und zu unterbinden – nachdem Berichten zufolge
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó während
EU-Gipfeln mit dem russischen Außenminister
Sergey Lavrov telefoniert und Informationen
weitergegeben haben soll (https://theins.press/en/inv/
290911) –, und welche konkreten Maßnahmen
schlägt die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang vor?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 7. April 2026
Die Beratungen des Rates unterliegen nach Artikel 6 der
Geschäftsordnung des Rates der Geheimhaltungspflicht. Die Bundesregierung hat,
wie fast alle anderen Mitgliedstaaten auch, eine Unterminierung der
Funktionsweise der EU-Institutionen durch Missachtung der
Geheimhaltungspflicht im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) deutlich
kritisiert und Aufklärung des schwerwiegenden Vorwurfs gefordert. Über
etwaige zu ergreifende Maßnahmen stimmt die Bundesregierung sich eng
mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat ab.
62. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
über eine Einmischung Russlands im Zuge der
ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026
vor, und hat sie sich bereits eine eigene
Auffassung zu dem Umstand gebildet, dass Kreml-nahe
Personen an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission
teilnehmen werden, und wenn ja, wie lautet diese
(https://de.euronews.com/my-europe/2026/03/20/
putins-dolmetscherin-osze-wahl-ungarn-orban)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Medienberichte im Sinne der Fragestellung hat die Bundesregierung
ebenso zur Kenntnis genommen wie den Zwischenbericht des Büros für
Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE
vom 27. März 2026 über seine Wahlbeobachtungsmission in Ungarn, in
dem ausländische Einflussnahme als einer der zentralen Aspekte im
Wahlkampf genannt wird.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Person, die Gegenstand der
von Ihnen genannten Pressemeldung ist, Mitarbeiterin der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE (dies ist auch die Grundlage für ihre
Mitwirkung an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Ungarn).
63. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Sind die Bundesregierung und das
Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des
tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor
Vondráček informiert, dass die in Deutschland
ansässige und über Steuergeld finanzierte Rosa-
Luxemburg-Stiftung Personenzusammenschlüsse in
der Tschechischen Republik, namentlich „Druhá :
směna“, „SdruŽeny“ und „Socialistická
Solidarita“ (zu deutsch etwa: „Zweite : Schicht“,
„Zusammengeschlossen“ und „Sozialistische Solidarität“)
finanziere, die linksextremistischen Aktivitäten
nachgehen würden, und können nach Ansicht der
Bundesregierung auch Aktivitäten parteinaher
Stiftungen im Ausland grundsätzlich ein Ende der
Förderung gemäß § 4 des
Stiftungsfinanzierungsgesetzes erforderlich machen (https://jungefreihei
t.de/politik/ausland/2026/tschechischer-parteiche
f-wirft-deutschland-finanzierung-von-linksextrem
ismus-vor/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. April 2026
Der Bundesregierung sind die Vorwürfe des Vorsitzenden der
tschechischen Partei Svobodní, Libor Vondráček, bekannt.
Die staatliche Förderung der parteinahen politischen Stiftungen in
Deutschland richtet sich nach den Grundsätzen des
Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG), das u. a. fordert, dass die jeweilige politische
Stiftung in einer Gesamtschau die Gewähr bietet, aktiv für die
freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) und den Gedanken der
Völkerverständigung einzutreten. Spiegelbildlich hierzu ist auch bei der
Prüfung, ob gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 StiftFinG die
Voraussetzungen der Förderung nach Beginn der Förderung entfallen sind, eine
Gesamtschau vorzunehmen, in deren Rahmen grundsätzlich alle relevanten
Tatsachen zu berücksichtigen sind, ggf. auch Sachverhalte mit
Auslandsbezug.
64. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Gibt es schon vollständige Abrechnungen für die
Teilnahme an den G7-, G20- und COP30-
Meetings im Jahr 2025, und wie hoch sind demnach
die Kosten gewesen, und falls nicht, bis wann
werden sie vorlegen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 8. April 2026
Die Dienstreisen im Sinne der Fragestellung sind noch nicht vollständig
abgerechnet, sodass die Gesamtkosten für die Teilnahme an den
Veranstaltungen noch nicht berechnet werden können. Die Abrechnung aller
Reisen hängt auch vom Eingang ausstehender Rechnungen ab.
65. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Was sind die Gründe für die Enthaltung
Deutschlands am 25. März 2026 in der VN-
Generalversammlung in New York zur Abstimmung über die
mehrheitlich angenommene Resolution, die den
transatlantischen Sklavenhandel als
Menschheitsverbrechen einstuft (https://news.un.org/en/story/
2026/03/1167199), und wie bewertet die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang die
direkte oder indirekte historische Verantwortung
Deutschlands am transatlantischen Sklavenhandel
durch deutsche Bank- und Handelshäuser, Häfen,
deutsche Territorien, Wirtschaftszweige und
einzelne Personen (www.bpb.de/shop/zeitschriften/a
puz/216485/deutsche-verwicklungen-in-den-trans
atlantischen-sklavenhandel/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung verweist auf die Stimmerklärung Deutschlands in
der VN-Generalversammlung am 31. März 2026 (abrufbar unter: https://
newyork-un.diplo.de/un-en/2762644-2762644).
66. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Wie hoch waren die durch den Besuch von
Ahmed al-Sharaa und seiner Delegation in
Deutschland verursachten Kosten für den
Bundeshaushalt (bitte genaue Summe und
Haushaltsposten angeben), und inwiefern belasteten diese
Kosten den Steuerzahler?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 8. April 2026
Die Kosten im Sinne der Fragestellung wurden noch nicht vollständig
abgerechnet. Eine vollständige Übersicht der Ausgaben liegt damit zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.
67. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Welche völkerrechtliche Auffassung vertritt die
Bundesregierung heute zur Definition des
Begriffs Genozid?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung legt den Begriff des Genozids (Völkermord)
entsprechend dem geltenden Völkerrecht aus. Maßgeblich ist insbesondere
die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
vom 9. Dezember 1948.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die rechtliche Bewertung
konkreter Sachverhalte als Genozid in erster Linie zuständigen
internationalen Gerichten, insbesondere dem Internationalen Gerichtshof
oder dem Internationalen Strafgerichtshof, obliegt.
68. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Hat sich die Bundesregierung heute eine andere
Auffassung zur Absenkung der Beweislasthürde,
als sie im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor
dem Internationalen Strafgerichtshof vertreten
hat, gebildet, und sind aus der Sicht der
Bundesregierung im Kontext der Absenkung der
Beweislasthürde Unterschiede zwischen den Verfahren
Gambia gegen Myanmar und Südafrika gegen
Israel bekannt, und wenn ja, welche, und wenn
nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 8. April 2026
Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung gemeinsam mit
internationalen Partnern am 3. März 2025 in einer Intervention im Verfahren
„Gambia gegen Myanmar“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den
Haag (IGH) dargelegt, die auf der Website des IGH öffentlich einsehbar
ist (abrufbar unter: www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/178/1
78-20250303-wri-01-00-en.pdf). Die in der Intervention getätigten
Aussagen stehen für sich und gelten fort, das Verfahren ist noch nicht
abgeschlossen.
Im Verfahren „Südafrika gegen Israel“ vor dem Internationalen
Gerichtshof ist die Frist zur Einreichung von Interventionserklärungen am
12. März 2026 abgelaufen. Deutschland hat von der Möglichkeit einer
Intervention keinen Gebrauch gemacht. Das Verfahren ist noch nicht
abgeschlossen.
Mit Blick auf beide Verfahren liegt es am IGH, über die von den
klagenden Staaten vorgetragenen Vorwürfe im Lichte des jeweiligen konkreten
Falls zu entscheiden.
69. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Bei welchen Gelegenheiten hat die
Bundesregierung seit Beginn des nach meiner Ansicht klar
völkerrechtswidrigen Irankrieges gegenüber den
USA ihre Haltung dazu geäußert (bitte die
Haltung bzw. das dafür verwendete Wording
skizzieren und die Formate der Gespräche angeben, bei
denen diese Haltung ausgedrückt wurde), und mit
welcher Position ging die Bundesregierung
bezüglich der Nutzung des US-Stützpunktes in
Ramstein im Irankrieg in Gespräche mit der US-
Regierung bzw. ihren Repräsentanten in
Deutschland?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung hat sich zur Lage im Nahen und Mittleren Osten
und ihrer Position bei verschiedenen Anlässen auch öffentlich
eingelassen und verweist diesbezüglich unter anderem auf die
Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. März 2026 (abrufbar unter: https://di
p.bundestag.de/plenarprotokoll/protokoll-der-64-sitzung-des-21-deutsch
en-bundestages/5776).
Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Inhalten
vertraulicher Gespräche.
Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die
Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf
Bundestagsdrucksache 21/4848.
70. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Umfasst die von Bundesaußenminister Dr. Johann
Wadephul bei seinem Besuch in Abuja im
November 2025 versprochene „Intensivierung der
Zusammenarbeit mit Deutschland“ beim „Kampf
gegen Terrorismus und Islamismus“ in Nigeria
(„Eigene Wege im Anti-Terror-Kampf – Nigeria
setzt auf eigene Initiativen in Berlin“ in:
insideBW vom 4. November 2025, www.insideb
w.de/nigeria-setzt-auf-eigene-initiativen-in-be
rlin) mit Blick auf die seit Jahren erfolgenden
Angriffe muslimischer Terrorgruppen wie Boko
Haram und Fulani-Milizen gegen Christen, bei
denen seit 2009 ca. 52.000 Christen umgebracht
worden sein sollen („At last, the world is noticing
the persecuation of Christians“ in: The
Washington Post vom 10. Oktober 2025, www.washington
post.com/opinions/2025/10/10/persecution-christi
ans-nigeria/?utm_source=chatgpt.com),
besondere Maßnahmen zum Schutz der Christen, und
wenn ja, um welche handelt es sich (bitte die
ersten 24 aufzählen), und wenn nein, wird die
Bundesregierung angesichts des Überfalls
muslimischer Terroristen von Boko Haram auf das Dorf
Ngoshe am 3. März 2026, bei dem Dutzende
Christen getötet und Hunderte vertrieben,
verschleppt und versklavt worden seien („Nigeria:
Boko Haram ermordet und versklavt Christen“
auf: Webseite von CSI vom 25. März 2026,
https://csi-de.de/artikel/nigeria-boko-haram-ermor
det-und-versklavt-christen/), sowie angesichts der
Urteile von Vertretern christlicher
Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind, wie zum Beispiel
Hassan John, wonach die Morde an Christen in
Nigeria „noch Jahrzehnte andauern könnten“
(Nigeria: „Die Morde könnten noch Jahre andauern“
auf: Webseite von CSI, https://csi-de.de/artikel/ni
geria-die-morde-koennten-noch-jahre-andauern/),
besondere Maßnahmen zum Schutz der Christen
in die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit
aufnehmen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul besuchte im November
2025 nicht Abuja; gleichwohl fand am 4. November 2025 ein Besuch
des damaligen nigerianischen Außenministers Yussuf Tuggar in Berlin
mit gemeinsamer Pressekonferenz der Außenminister statt, auf die auch
in der Fragestellung Bezug genommen wird.
Der Schutz von religiösen Gruppen und der Religionsfreiheit ist in der
Verfassung der Bundesrepublik Nigeria verankert. Die Bundesregierung
verfolgt die Lage der Christen in Nigeria aufmerksam. Die Ursachen
terroristischer und krimineller Angriffe in Nigeria, deren Opfer oftmals
Angehörige verschiedener Religionsgruppen sind, sind vielfältig und
komplex. Die Bundesregierung pflegt mit Nigeria einen
vertrauensvollen Dialog zu diesen Herausforderungen und leistet in den von Gewalt
besonders betroffenen Regionen mit Stabilisierungsmaßnahmen
Unterstützung, z. B. in der Tschadseeregion im Nordosten sowie auch im
Nordwesten Nigerias.
71. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Wie beurteilt die Bundesregierung die
zukünftigen politischen Beziehungen zu Syrien?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 8. April 2026
Die Bundesregierung verweist auf die öffentlichen Erklärungen von
Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen des Besuchs des syrischen
Präsidenten in Deutschland am 30. März 2026.
72. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Wie viele Sitzungen des im Anschluss an den
deutsch-dänischen Aktionsplan eingerichteten
deutsch-dänischen Grenzgremiums haben seit
dessen erstmaligem Zusammentreten im
Dezember 2024 stattgefunden, und welche konkreten
Ergebnisse, Beschlüsse oder Empfehlungen sind aus
den bisherigen Beratungen hervorgegangen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Das deutsch-dänische Grenzgremium ist seit der ersten Sitzung im
Dezember 2024 zweimal zusammengetreten, am 21. Mai 2025 in
Kopenhagen und am 9. Dezember 2025 in Flensburg; die nächste Sitzung ist für
den 19. Mai in Berlin geplant. Die Sitzungen dienen jeweils dem
Abgleich des Fortschritts bei der Bearbeitung einzelner
Mobilitätshindernisse sowie der Arbeitsplanung für neue Fälle, die über die Webseite des
Regionskontors gemeldet werden können.
Bei einzelnen Mobilitätshindernissen konnten erhebliche Fortschritte
erzielt werden, so z. B. bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in
Kindergeldangelegenheiten oder der Anerkennung von Ausbildungen
für Erzieher und Altenpfleger.
73. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung eine Verstetigung der
Finanzierung des Deutsch-Tschechischen
Zukunftsfonds, und wenn nein, was sind die Gründe
dafür (www.zukunftsfonds.cz/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zum Deutsch-
Tschechischen Zukunftsfonds; das Auswärtige Amt wird sich in den anstehenden
Haushaltsverhandlungen entsprechend für eine angemessene Zustiftung
einsetzen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
74. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Wie begründet die Bundesregierung die beim
Besuch des Bundesministers der Verteidigung Boris
Pistorius in Singapur am 24. März 2026
bekräftigte Vertiefung der verteidigungsindustriellen
Zusammenarbeit mit Singapur (vgl. www.bmvg.de/d
e/pistorius-besucht-indo-pazifik-partner/
ministerboris-pistorius-singapur-6080040) vor dem
Hintergrund kritisierter Defizite bei Meinungs- und
Versammlungsfreiheit sowie der fortgesetzten
Anwendung der Todesstrafe in Singapur, und wie
wurden diese Aspekte im Rahmen der für
Rüstungsexporte und rüstungsnahe Kooperation
maßgeblichen Prüfkriterien berücksichtigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 7. April 2026
Singapur ist aufgrund seiner konstruktiven und stabilisierenden Rolle in
der Region, seines klaren Bekenntnisses zu einer regelbasierten
internationalen Ordnung, zum Völkerrecht und Multilateralismus sowie zu
der seit 2024 bestehenden strategischen Partnerschaft mit Deutschland
ein Schlüsselpartner für Deutschland.
Die Bundesregierung trifft Rüstungsexportentscheidungen im Einzelfall
nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und
sicherheitspolitischer Erwägungen und rechtlicher sowie politischer Vorgaben,
einschließlich der in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für
den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zur
Beachtung der Menschenrechte enthaltenen Vorgaben.
75. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welchen Anteil am 800 Mrd. Euro schweren
„Readiness 2030“-Paket der Europäischen Union
trägt Deutschland, und welcher Betrag des
Programms wird als Investition in den Heimatschutz
in Deutschland fließen (bitte nennen sie hierbei
die zehn größten Positionen der Investitionen und
deren Umfang)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. April 2026
Die im „Readiness 2030“-Plan der Europäischen Kommission genannte
Zahl von 800 Mrd. Euro setzt sich zusammen aus den 150 Mrd. Euro
des EU-Verteidigungsfinanzierungsinstruments SAFE und bis zu
650 Mrd. Euro an zusätzlichen nationalen Ausgaben für Verteidigung.
Deutschland wird selbst keine SAFE-Darlehen aufnehmen, steht aber für
gemeinsame Beschaffungen zur Verfügung. Für den Heimatschutz in
Deutschland sind keine Maßnahmen aus dem „Readiness 2030“-Plan
der Europäischen Union geplant.
76. Abgeordneter
Dr. Bernd
Baumann
(AfD)
Hat Julia Schwanholz, die Ehefrau des
Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, für
ihren Flug mit der Flugbereitschaft der Luftwaffe
nach Singapore, Japan und Australien, über den
bei NIUS am 27. März 2026 berichtet wurde
(https://nius.de/politik/pistorius-laesst-sich-mit-ga
ttin-von-der-luftwaffe-in-den-australien-urlaub-fli
egen), eine marktübliche Zahlung geleistet, und
wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum
nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 7. April 2026
Der Mitflug erfolgte ausschließlich für den Streckenabschnitt Berlin–
Tokio.
Die Rechnung wurde auf Grundlage marktüblicher Preise gestellt
(Kostensatz 100 Prozent). Im Übrigen wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 des Abgeordneten Ali Al-Dailami auf
Bundestagsdrucksache 20/1918 verwiesen.
77. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie hat sich die Anzahl nicht durchgeführter
Sicherheitsüberprüfungen von
Wehrübungsleistenden, die auf eine solche angewiesen sind, seit dem
Jahr 2000 entwickelt (bitte für jedes Jahr
auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 7. April 2026
Es wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt.
78. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Schließt die Bundesregierung aus, dass es zu einer
erneuten Verlängerung der angekündigten
Entscheidungsfrist Ende April über die weitere
Zusammenarbeit am Future Combat Air System
(FCAS) kommt (www.spiegel.de/politik/deutschl
and/fcas-ruestungsmanager-frank-haun-soll-fuer-f
riedrich-merz-das-kampfjet-projekt-retten-a-836e
61f9-101c-4228-b4e1-315c84049dbe), und wer
verfügt über die IP-Rechte (Intellectual Property
Rights) der bisher entwickelten Technologien aus
dem Rüstungsprojekt FCAS?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. April 2026
Deutschland und Frankreich haben zum Projekt FCAS eine Mediation
bis Ende April 2026 vereinbart. Diese Mediation dauert aktuell an.
79. Abgeordneter
Dr. Michael
Espendiller
(AfD)
Wie viele derzeit laufende Verträge bestehen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des
Foreign-Military-Sales-(FMS-)Programms, und
welches Gesamtvolumen (in Euro) umfassen
diese Verträge?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 7. April 2026
Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die
Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur
für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das
Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz
(Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen,
deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann,
entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf
diese Frage enthält Angaben zu der Anzahl der Verträge, die über das
US-Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina
der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten
Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf
die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden.
2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
80. Abgeordneter
Dr. Michael
Espendiller
(AfD)
In welcher Höhe bestehen derzeit noch offene
Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik
Deutschland für Verträge im Rahmen des
Foreign-Military-Sales-(FMS-)Programms mit
den Vereinigten Staaten von Amerika, und bis zu
welchem Jahr laufen diese
Zahlungsverpflichtungen längstens?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 7. April 2026
Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die
Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur
für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das
Staatswohl erforderlich.3 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz
(Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen,
deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann,
entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf
diese Frage enthält Angaben zu der Anzahl der Verträge, die über das
US-Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina
der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten
Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf
die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden.
81. Abgeordneter
Dr. Michael
Espendiller
(AfD)
Gibt es bei den laufenden Verträgen des Foreign-
Military-Sales-(FMS-)Programms zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika Fälle, in denen von den
USA für einzelne Rüstungsgüter gegenüber
Deutschland angekündigt wurde, dass es zu
Lieferverzögerungen von mehr als sechs Monaten
kommen kann, wie es beispielsweise aktuell im
Vertragsverhältnis zur Schweiz der Fall ist, wo
sich die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems
um mehrere Jahre verschieben soll, und welche
geplanten Anschaffungen der Bundeswehr
betreffen diese Fälle im einzelnen konkret?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 7. April 2026
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in
dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Die Beantwortung
Ihrer Frage würde eine manuelle Auswertung und Aufbereitung der
eingepflegten Datensätze aller laufenden Verträge im Rahmen des Foreign-
3 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Military-Sales-Programms mit den Vereinigten Staaten von Amerika
erfordern. Dies würde die zur Beantwortung von Schriftliche Fragen zur
Verfügung stehende Zeit deutlich übersteigen.
82. Abgeordneter
Dr. Michael
Espendiller
(AfD)
Plant die Bundesregierung für den Fall, dass es
bei den laufenden Verträgen des Foreign-Military-
Sales-(FMS-)Programms zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten
von Amerika zu Lieferverzögerungen von mehr
als sechs Monaten kommt, wie es beispielsweise
aktuell im Vertragsverhältnis der USA zur
Schweiz der Fall ist, wo sich die Lieferung des
Patriot-Flugabwehrsystems um mehrere Jahre
verschieben soll, ebenso wie die Schweiz ihre
Zahlungen an die USA in derartigen Fällen zu
stoppen, und wie will die Bundesregierung dann
sicherstellen, dass die USA einen entsprechenden
Zahlungsstopp der Bundesrepublik sodann nicht
einfach umgeht, indem die USA die Zahlungen
aus anderen laufenden FMS-Verträgen mit der
Bundesrepublik Deutschland „anzapft“, wie es
aktuell im Vertragsverhältnis zwischen den USA
und der Schweiz vorgekommen ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen
Fragestellungen.
83. Abgeordneter
Thomas Fetsch
(AfD)
Wie plant die Bundesregierung im Fall eines
Bündnisfalls die nach Kalkulationen der
Bundeswehr bis zu 30.000 Verwundeten pro Monat,
darunter nach qualifizierten Schätzungen bis zu ein
Viertel Schwerverletzte, über die bestehende
Bundeswehr-Krankenhausstruktur mit etwa 1.800
Betten zu versorgen, und wie wären die etwa
25.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter, die
derzeit unter anderem an diesen
Bundeswehrkrankenhäusern in Deutschland tätig sind, aufzufüllen,
wenn ein nicht unerheblicher Teil davon nach
Bundeswehrangaben im Bündnisfall in der Nähe
der Fronten eingesetzt würde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 7. April 2026
Die sich im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV)
ergebenden sanitätsdienstlichen Bedarfe umfassen Kapazitäten, die durch
die Bundewehrkrankenhäuser nicht alleine sichergestellt werden können
und daher nur als gesamtstaatliche Aufgabe zu bewältigen sein werden.
Unter anderem zur Regelung von Steuerungsmechanismen für die
Verteilung von Patientinnen und Patienten bedarf es eines gesetzlichen
Rahmens. Dieser wird in Federführung des Bundesministeriums für
Gesundheit unter anderem mit Beteiligung des Bundesministeriums der
Verteidigung erarbeitet.
84. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Wie hoch waren die Ausgaben des
Bundeshaushalts für die Versendung von
Informationsmaterial (z. B. Broschüren, Flyer, Ratgeber,
Fragebogen) zum Wehrdienst an junge Menschen, und
wie viele Personen wurden angeschrieben (bitte
getrennt angeben nach: 2025 – auf Grundlage des
§ 58c des alten Soldatengesetzes – und erstem
Quartal 2026 – auf Grundlage des § 13 des neuen
Wehrdienstgesetzes –, jeweils nach Kostenart
aufschlüsseln: Druck-/Materialkosten und
Portokosten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 7. April 2026
Im Jahr 2025 wurden auf Grundlage von § 58c des Soldatengesetzes
etwa 641.000 Personen angeschrieben. Die Ausgaben beliefen sich
inklusive Druck, Material und Versand auf rund 640.000 Euro.
Für das erste Quartal 2026 liegen noch keine abschließenden Kosten für
den Versand der Anschreiben gemäß § 15a des Wehrpflichtgesetzes vor.
Mit Stand zum 27. März 2026 wurden insgesamt 145.588 Anschreiben
versandt.
85. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Verfolgt die Bundesregierung noch das Ziel, bei
den Fähigkeitskoalitionen im Rahmen der EU-
Defence-Readiness-Agenda unter den pro
Fähigkeitskoalition interessierten Nationen eine
jeweilige Lead-Nation festzulegen, die die jeweilige
Führungsverantwortung übernimmt (vgl. https://d
efence-industry-space.ec.europa.eu/document/do
wnload/9db42c04-15c2-42e1-8364-60afb0073e6
8_en), und haben auch für alle jeweiligen
Teilbereiche der neun Fähigkeitskoalitionen
Mitgliedstaaten Interesse angemeldet (vgl.
Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom
19. März 2026, Seite 16, Punkt 48a)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung legt keine Lead-Nations fest. Die 14
Koordinationsgruppen der neun priorisierten Fähigkeitsbereiche werden durch
mindestens einen Mitgliedstaat geführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23
bis 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Bundestagsdrucksache 21/3736 verwiesen.
86. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen wurden zur
internen Aufarbeitung der „grundsätzlich nicht
vorgesehenen“ Präsentation von Rüstungsgütern der
Firma Rheinmetall beim „Tag der Bundeswehr
2025“ in Diez am 28. Juni 2025 getroffen (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache
21/4657), und inwiefern stellt das
Bundesministerium der Verteidigung sicher, dass sich solche
Vorgänge in der Zukunft nicht wiederholen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 7. April 2026
Der in Rede stehende Sachverhalt zum „Tag der Bundeswehr“ 2025
wurde umfassend aufgearbeitet und das am Standort Diez beteiligte
Personal wurde einbezogen. Die bestehenden Vorgaben und die
Erfahrungen aus dem Jahr 2025 werden in die Planung, Vorbereitung und
Durchführung künftiger Veranstaltungen implementiert. Im Übrigen wird auf
die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 90 auf
Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen.
87. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist der Bericht der Washington Post (www.washin
gtonpost.com/national-security/2026/03/26/us-ira
n-war-ukraine-missile-defense/) über die
mögliche Zweckentfremdung der PURL-Mittel i. H. v.
750 Mio. US-Dollar nach Kenntnis der
Bundesregierung zutreffend, und wenn ja, ist eine
Mittelverwendung für das Auffüllen der US-
amerikanischen Munitionsdepots und/oder beschleunigte
Lieferung an Staaten der Golfregion unter den
Bedingungen des PURL-Programms aus Sicht der
Bundesregierung zulässig?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung kommentiert Medienberichterstattungen
grundsätzlich nicht.
Im Übrigen wird auf die Regierungspressekonferenz vom 27. März 2026
verwiesen, in der der Regierungssprecher und der Sprecher des
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ausführen, dass der
Bundesregierung keine Hinweise vorliegen, dass die zur Finanzierung der
Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel im Rahmen des PURL-
Mechanismus anderweitig verwendet werden sollen.
88. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den
Reklamationsfällen bei Antriebssystemen von
Rolls-Royce Power Systems, über die die
Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 1. März 2026
berichtete, und wenn ja, welche, und welche
Maßnahmen wurden in der Qualitätskontrolle
ergriffen, um diese Komplikationen in der Bundeswehr
zu vermeiden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 7. April 2026
Der Bundesregierung sind unspezifizierte Reklamationen im Sinne der
Fragestellung nicht bekannt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
89. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Welche Gründe hat die Bundesregierung dafür,
mit der seit dem 20. März 2026 geltenden und bis
zum 15. September 2026 befristeten Allgemeinen
Genehmigung Nr. 48 Ausfuhren von Gütern der
Luft- und maritimen Verteidigung nach Bahrain,
Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, in die
Vereinigten Arabischen Emirate und in die Ukraine
durch ein vereinfachtes Verfahren zu erleichtern
(vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/
DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/2026032
0_neubekanntgabe_agg48.html), und wie stellt sie
dabei sicher, dass die politischen Grundsätze der
Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie eine
hinreichende parlamentarische Nachvollziehbarkeit
gewahrt bleiben?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 10. April 2026
Die Allgemeine Genehmigung Nr. 48 ist eine Reaktion auf die Angriffe
des Iran auf die Golfstaaten, sie dient der erleichterten und
beschleunigten Lieferung von Rüstungsgütern in die Golfregion, die zur
Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft und zur See dienen. Sie ist befristet,
gilt nur für bestimmte Rüstungsgüter und Verwendungszwecke sowie
nur für bestimmte Länder und Endverwender.
Die Allgemeine Genehmigung steht damit im Einklang mit den
Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Den parlamentarischen
Auskunftsrechten wird durch Meldeauflagen der Unternehmen zur Erhebung von
Daten über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Rechnung
getragen.
Bislang galt für die Ukraine bereits ein beschleunigtes
Einzelgenehmigungsverfahren, das für einen einzelnen Staat gut funktioniert hat. Durch
die Einführung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 werden
Ausfuhrvorgänge in gleich mehrere Staaten beschleunigt, sodass die Aufnahme
der Ukraine folgerichtig war und zeigt, dass die Unterstützung der
Ukraine weiterhin oberste Priorität genießt.
90. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche vom 24. März 2026 auf der
Ceraweek, einer Konferenz der Öl- und
Gasindustrie in den USA, dass die Klimaneutralität
nicht bis 2050 erreicht werden müsse, sondern
Ziellücken von 5 bis 10 Prozent zufriedenstellend
wären und das Ziel flexibler betrachtet werden
müsse (www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reich
e-stellt-eu-klimaziel-fuer-2050-infrage-a-fbfc148
c-5960-46c7-bd4b-bfb24bfe9f87), und wenn ja,
ist dies eine abgestimmte Position der
Bundesregierung, und wenn nein, warum tätigt die
Bundesministerin eine solche Aussage, und wie
bewertet die Bundesregierung die mögliche Gefahr,
durch solche Aussagen Planungsunsicherheit für
Unternehmen in Deutschland und Europa
hervorzurufen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen
Klimazielen. Dabei verfolgt sie das Ziel der Klimaneutralität 2045 in
Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf
Innovationen setzt. Dort, wo diese Ausgewogenheit zulasten der
Wirtschaftsleistung nicht gegeben ist, werden Anpassungen geprüft, wie z. B. im
Rahmen der EU-Flottenregulierung bei Autos. Hierauf weist
Bundesministerin Katherina Reiche in öffentlichen Statements hin.
91. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des
Parlamentarischen Staatssekretärs bei der
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan
Rouenhoff im Ausschuss für Wirtschaft und
Energie des Deutschen Bundestages am 25. März
2026, dass das Ziel der Bundesregierung nicht die
Stilllegung von Gasinfrastruktur ist, und wenn ja,
wie begründet sie dies, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die EU-
Gasbinnenmarktrichtlinie (Teil des Gas-Pakets 2024/1788) eine
geordnete Stilllegung oder Umwidmung von
Gasverteilernetzen bis 2045 fordert, um Klimaneutralität zu
erreichen, und wenn nein, wie ist diese Aussage
zu verstehen, und welche Auswirkungen hat der
durch das Gebäudemodernisierungsgesetz
geplante weitere Einbau von Gasheizungen auf
Wärmepläne von Kommunen, die die Stilllegung von
Gasnetzen vorsehen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. April 2026
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des
Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets enthält
entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1788 Regelungen zu
Verteilernetzentwicklungsplänen, um zukünftig eine bedarfsbasierte
Planung der Gasverteilernetze zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht
keine Pflicht zur Stilllegung oder zum Rückbau von Gasnetzen vor. Er
regelt mit den Verteilernetzentwicklungsplänen ein geordnetes Verfahren
für die Netzplanung auf regionaler und lokaler Ebene, das langfristig
Planungs- und Rechtssicherheit für die kommunalen Akteure und für die
Verbraucher schafft. Sollte die Gasnachfrage in den Kommunen oder
Regionen in Zukunft stark sinken, können Gasleitungen perspektivisch
umgenutzt (beispielsweise für Wasserstoff oder andere Nutzungen) oder
– soweit sie nicht anders nutzbar sind – auch stillgelegt werden. Dabei
ist zu gewährleisten, dass die Energieversorgung für die betroffenen
Verbraucher durchgängig voraussehbar, transparent, planbar, sicher und
bezahlbar bleibt. Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein zentrales
strategisches Instrument, das Kommunen, Bürgern und Unternehmen sowie
Betreibern von Energieinfrastruktur wichtige Orientierung über die
künftige Wärmeversorgung gibt. In der Wärmeplanung wird ermittelt,
welche Wärmeversorgungsarten sich langfristig für die lokale
Versorgung am besten eignen. Die Eignung unterschiedlicher
Wärmeversorgungsarten – zum Beispiel eines Wärmenetzes – verändert sich durch
das neue Gebäudemodernisierungsgesetz nicht.
92. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist das Problem, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher z. B. beim Einbau einer Wärmepumpe
für die Stilllegung oder Verplombung des
Gasanschlusses sehr hohe Kosten an die
Gasnetzbetreiber bezahlen müssen (www.spiegel.de/wirtschaft/
service/energiewende-waermepumpen-wenn-die-s
tilllegung-des-gasanschlusses-5-000-euro-
kosteta-49718431-fc20-4c7b-a7c4-be8d01658da3?sara_
ref=re-so-app-sh), durch die im Gesetzentwurf zur
Umsetzung des EU-Gas-und-Wasserstoff-
Binnenmarktpakets vorgesehene Änderung des § 18
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
„cc) Nach Satz 4 wird der folgende Satz
eingefügt: Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes
ist nicht berechtigt, von einem Anschlussnehmer,
der an das Gasversorgungsnetz im Niederdruck
angeschlossen ist, eine Erstattung von Kosten für
Maßnahmen für eine vorläufige oder dauerhafte
Außerbetriebnahme des Netzanschlusses zu
verlangen“, behoben, und wenn nein, beabsichtigt
die Bundesregierung durch den Verordnungsgeber
die Niederdruckanschlussverordnung (NDAV)
anzupassen, etwa wie vom Rechtsgutachten des
Bundesverbands Wärmepumpe vom Mai 2025
vorgeschlagen (www.waermepumpe.de/fileadmi
n/user_upload/Gasnetz_K%C3%BCndigung-Guta
chten.pdf), und wenn ja, wer soll nach Auffassung
der Bundesregierung die Kosten bezahlen, und
wird sichergestellt, dass die Netzbetreiber diese
Kosten nicht auf die Netzentgelte der im Gasnetz
verbleibenden Kunden umlegen, und wenn ja,
wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 7. April 2026
Nach dem Regelungsentwurf in § 18 Absatz 1 Satz 5 (neu) EnWG-E im
Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas-und-
Wasserstoffbinnenmarktpakets ist der Netzbetreiber nicht berechtigt, vom
Anschlussnehmer eine Erstattung von Kosten für Maßnahmen für die vorläufige oder
dauerhafte Außerbetriebnahme von Hausanschlüssen zu verlangen.
Durch diese Regelung wird die notwendige Kostenminimierung
angereizt, weil der Netzbetreiber derjenige ist, der ein kosteneffizientes
Vorgehen sicherstellen kann und muss (zum Beispiel nach dem sog.
Schweizer Modell, wonach einzelne Hausanschlüsse zunächst nur außer
Betrieb genommen werden und erst zu einem späteren Zeitpunkt eine
Stilllegung des gesamten Straßenzugs an nur einer Stelle erfolgt). Der
Netzbetreiber kann die Kosten für ein effizientes Vorgehen bei der
Stilllegung entsprechend über die Gasnetzentgelte umlegen. Das geht auch
nicht ausschließlich zulasten der Netznutzer, die perspektivisch zuletzt
vom Netz getrennt werden, weil die Bundesnetzagentur die Bildung von
Rückstellungen für die Stilllegungskosten bereits jetzt ermöglicht.
Damit können auch die künftigen Stilllegungskosten schon jetzt in die
Gasnetzentgelte einfließen und auf breitere Schultern verteilt werden. Der
überwiegende Teil der Gasnetzbetreiber stellt nach hiesigen
Informationen im Übrigen bei Stilllegung eines Hausanschlusses dem
Anschlussnehmer derzeit auch keine Kosten in Rechnung, sodass diese Kosten
bereits heute nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur in die
Gasnetzentgelte einfließen.
93. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Wie viele Havarien von Windindustrieanlagen
gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den
Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 insgesamt, und
wie hoch war jeweils die Anzahl von Bränden
sowie von Schäden an Rotorblättern?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 7. April 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor, da es
hierzu keine Berichtspflichten gibt und im Übrigen die Genehmigung
der Windenergieanlagen in der Zuständigkeit der jeweiligen
Landesbörden liegt.
94. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchen Netzgebieten im Bundesland Bayern
lag nach Kenntnis der Bundesregierung das
Volumen der Abregelungs-Maßnahmen im Rahmen
des Redispatch 2.0 im Jahr 2024 bei über 3
Prozent (bitte nach Verteilnetzgebieten und dem
genauen prozentualen Wert aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. April 2026
Im Jahr 2024 belief sich der mit Erneuerbare-Energien-Anlagen
durchgeführte Redispatch im Bundesland Bayern auf 1.017 Gigawattstunden.
Davon entfielen 99 Prozent auf die Netzgebiete der Bayernwerk Netz
GmbH (611 Gigawattstunden) und der N-ERGIE Netz GmbH (395
Gigawattstunden).
Im Jahr 2024 machten Abregelungen erneuerbarer Energien
durchschnittlich 3,5 Prozent der gesamten erneuerbaren Stromerzeugung in
Deutschland aus, wobei erhebliche Unterschiede auf Ebene einzelner
Netzgebiete, Umspannwerke oder Leitungsabschnitte bestehen. Der
Bundesregierung liegt aktuell keine Aufschlüsselung über die Höhe der
Abregelungsquote auf Ebene einzelner Netzgebiete vor.
95. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung mit der Frage
befasst, welche persönlichen oder juristischen
Konsequenzen in den Bundesministerien oder
gegenüber Gasversorgungsunternehmen zu ziehen sein
werden, falls es zur Ausrufung der Alarm- oder
Notfallstufe des Notfallplans Gas in Deutschland
kommen sollte, insbesondere da bereits im Herbst
bekannt war, dass die Gasspeicher historisch
niedrige Gasspeicherfüllstände aufgewiesen haben,
und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie
dabei (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/
energie-wieso-sind-die-gasspeicher-in-deutschlan
d-so-niedrig-befuellt/100149970.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 7. April 2026
Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Versorgungslage in
Deutschland. Eine Änderung der Warnstufe erfolgt, wenn die
Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/1938 über
Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung vorliegen.
Genauere Ausführungen finden Sie im Notfallplan Gas der Bundesrepublik
Deutschland (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Do
wnloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.html).
96. Abgeordneter
Andreas Bleck
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
zu den Auswirkungen der aktuellen
geopolitischen Spannungen im Nahen Osten auf die
Entwicklung der Energiepreise in Deutschland,
insbesondere der Preise für Erdgas, Benzin und
Diesel, vor, und welche Folgen könnten sich daraus
nach Einschätzung der Bundesregierung für die
Kostenbelastung der privaten Haushalte ergeben
(www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iran-k
rieg-energie-ausblick-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 7. April 2026
Die aktuelle Lage im Nahen Osten führt zu volatiler Preisdynamik an
den Öl- und Gasmärkten. Trotz einer sicheren Versorgungslage sind in
Abhängigkeit von der Dauer der De-facto-Blockade der Straße von
Hormus weiterhin Preiseffekte auf dem globalen Gas- und Ölmarkt zu
erwarten.
Die Weltmarktpreise für Rohöl sind deutlich gestiegen (Stand: 7. April
2026 10.00 Uhr Brent 111 US-Dollar/Barrel, Juni Future, West Texas
Intermediate (WTI) 115 US-Dollar/Barrel, Mai Future). Zum Vergleich die
Ölnotierung (Brent) schwankten am 27. Februar 2026 zwischen
70,69 US-Dollar/Barrel und 72,87 US-Dollar/Barrel.
Der Gaspreis am Title Transfer Facility (TTF) ist von ca. 32 Euro Euro/
Megawattstunde am 27. Februar 2026 auf ca. 51 Euro/Megawattstunde
am 7. April 2026 9:00 Uhr gestiegen (+61 Prozent). Zum Vergleich im
Winter 2024/25 lag der Gaspreis bei bis zu 59 Euro/Megawattstunde,
während der Gaskrise 2022 stieg der Gaspreis auf über 300 Euro/
Megawattstunde. Die aktuellen Marktpreise wirken sich aber nicht 1:1 auf die
Endkunden aus, da diese in der Regel über länger laufende Verträge
verfügen. Auch geben die Gasversorger die volle Preisdynamik nicht sofort
bei Abschluss von neuen Verträgen weiter. Eine belastbare
Einschätzung, wie sich die Endkundenpreise weiterentwickeln, ist aufgrund der
Unsicherheit und der Dauer des Konflikts nicht möglich.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland setzen sich aus folgenden
Komponenten zusammen: Steuern und Abgaben (u. a. Energiest
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- part_of_vorgang → Erkenntnisse der Bundesregierung zur Online-Aktivistin "Shurjoka" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse zu Wohnungsmängeln und unterlassener Instandhaltung bei SGB-II- und SGB-XII-Leistungsbeziehenden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erleichterung von Rüstungslieferungen in die Golfregion (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erreichbarkeit des Ziels eines Gasspeicherfüllstands von 70% zum 1. November 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwartetes Ausmaß von Treibstoffknappheiten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erweiterung strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Betreiber digitaler Plattformen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluation des Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommens mit Kenia (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluation von § 37 und § 70a des Jugendgerichtsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluierung der präventiven Wirksamkeit des Schutzbriefes gegen weibliche Genitalverstümmelung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluierung des Waffenrechts durch das BMI (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Export- und Importmengen von Diesel und anderen Mitteldestillaten im März 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Export von Diesel trotz erwarteter Knappheit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Festlegung von "Lead-Nations" im Rahmen der EU Defence Readiness Agenda (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Förderung von Pilotprojekten im Rahmen des Agentic AI Hub (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Zusagen und Beteiligungsprozesse im internationalen Wasserjahr 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fördermittel für Projekte zugunsten deutscher Minderheiten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der Elektrifizierung von Fahrgastschiffen in den letzten 10 Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung ostdeutschlandspezifischer Projekte über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Formel zur Berechnung des Preisindex beim Deutschlandticket (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortschritte bei der Umsetzung des Digital Services Act hinsichtlich strafrechtlich relevanter Inhalte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geförderte Projekte im neuen Haushaltstitel "Innovation" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Großbaumaßnahmen im Schienennetz in Nordrhein-Westfalen 2026 und 2027 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtbelastung von Privathaushalten durch mögliche Reformen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtkosten für den Transport von Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtschaden durch eine Binnenschiff-Havarie in Neuss (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewährleistung rechtsstaatlicher Anforderungen beim KI-gestützten Analyseeinsatz in der Strafverfolgung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewinnung von Unternehmen für den Wiederaufbau Syriens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Großschadenereignisse als Teil der Regelausbildung im Medizinstudium (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe für den Anstieg der Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für Familienangehörige in Polen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe für die Planung der Aus- und Neubaustrecke Hamburg-Hannover als Mischverkehrsstrecke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Häufigkeit abweichender Erwerbsfähigkeitsfeststellungen durch verschiedene sozialmedizinische Dienste (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Havarien von Windenergieanlagen zwischen 2022 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hintergründe zu laufenden Verträgen mit den USA im Rahmen des Foreign Military Sales (FMS)-Programms (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Initiativen zur Entlastung von hochverschuldeten Entwicklungsländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Jährliche Produktionskapazitäten der deutschen Düngemittelhersteller (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Jährlicher Mittelabfluss aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in die jeweiligen Bundesländer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Juristische Prüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über begehrte bzw. durchgeführte assistierte Suizide seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Klagen in Reisevertragssachen bei deutschen Amtsgerichten und der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kommunale Pool-Modelle außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecks (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kommunale Sparmaßnahmen bei Schulbegleitern durch pauschalisierte Pool-Modelle (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen aus den Äußerungen des US-Präsidenten zu einer möglichen Annexion Kubas (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen bei fortschreitender israelischer Annexion des Westjordanlandes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen im Fall einer Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konzentration der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche auf einen Träger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten des Staatsbesuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenfreier Zugang für Studierende zu openDesk als Alternative zu Microsoft 365 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Abregelung von Wind- und Solaranlagen in Bayern 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Teilnahme an G7-, G20- und COP-30-Treffen 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien für eine außerplanmäßige Anpassung von Regelleistungen zur Sicherung des Existenzminimums (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen für den Weiterbetrieb der Suchtklinik für Kinder und Jugendliche in Alhorn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen für einen sektorenübergreifenden nationalen Hitzeaktionsplan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen die Weitergabe von EU-Ratsinformationen durch Ungarn an Russland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen nach Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Abfederung steigender Energie- und Düngemittel- sowie Lebensmittelpreise infolge geopolitischer Krisen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Finanzierung der Sanierung der Gieselauschleuse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Sicherheit der angrenzenden deutschen Bevölkerung im Rahmen der Gefahr von digitalen oder physischen Angriffen auf das Atomkra (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Sicherung der Erziehungsrechte der Eltern im Rahmen des Ganztagsausbaus an Schulen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes nach Bundesratsentschließung im April 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßstäbe für die Bewertung von Entscheidungen von Vorständen gesetzlicher Krankenkassen bezüglich Kostenerstattungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mehr- bzw. Mindereinnahmen bei der Umsatz- und Energiesteuer auf Kraftstoffe im März 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen durch gestiegene Kraftstoffpreise infolge Iran-Kriegs im März 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Migrationslage in Hessen im Rahmen der Ankündigung der Reform von GEAS (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mitteleinsatz für Datenlabore in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Ausrufung einer Alarmstufe angesichts drohender Treibstoffknappheit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einstellung der Förderung von HateAid (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Kraftstoffpreise bei Anhalten des Iran-Kriegs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Fälle einer Doppelfinanzierung im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Finanzierung linksextremistischer Gruppen in Tschechien durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Eingriff in die Jury-Entscheidung durch den Gemeinsamen Ausschuss im Rahmen des Hauptstadtkulturfonds 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Reklamationen der Bundeswehr bzgl. Antriebssystemen von Rolls Royce Power Systems (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Europa (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Zweckentfremdung von PURL-Mittel durch die US-Regierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Notwendigkeit der Neuberechnung zur CO2-Lücke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personalausstattung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung seit 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personen mit einem Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Persönlicher Einsatz der Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig gegen physische Sexualgewalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Pläne zur Unterstützung von Zivilisten im Iran (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planungskosten für das Vorhaben der Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Politisch motivierte Straftaten in Berlin am 8. März 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zu einem Heizkostendeckel im Mietrecht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zur Einführung des EU-Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zur EU-Richtlinie gegen illegalen Waffenhandel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Positionierung der Bundesregierung gegenüber den USA zum Irankrieg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Potentialgebiete für die Fracking-Förderung von Schieferöl und Schiefergas (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung eines gesetzlichen Nachbesserungsbedarfs beim aktuellen Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz aufgrund des aktuellen Vorfalls (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Qualität der ukrainischen Drohnentechnik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Qualitätssicherung durch menschliche Sachbearbeiter beim KI-Projekt SPARK (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Realisierbarkeit des Ziels einer KI-Gigafactory in Deutschland ab Mitte 2027 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)