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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 10.04.2026 · WP 21 · 21/5249 · Schriftliche Fragen · Original ↗
239 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen die Meldungen zu, wonach es bei der Vergabe von Mitteln für den Hauptstadtkulturfonds im Jahr 2025 im Fall eines im regulären Antrag…
  2. Schriftliche Frage 2 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Projekte oder Institutionen wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits aus der neuen Erläuterungsziffer 2.8 in Kapitel 0452…
  3. Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angr…
  4. Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Welche Daten über Einzelpersonen und Familien liegen für den Direktauszahlungsmechanismus regelmäßig vor (z. B. Namen, Kontonummer, Steuer-I…
  5. Schriftliche Frage 5 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftr…
  6. Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Hinweise auf Cum- Cum-Gestaltungen nach der Einführung der Mindesthaltedauer (Einführung des § 36a des Einkommens…
  7. Schriftliche Frage 7 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besitzt die Bundesregierung eigene Kenntnisse über die Gründe für die Verzögerung bei der strafrechtlichen Verfolgung von Managern der Pfand…
  8. Schriftliche Frage 8 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie viel Mehreinnahmen an Mehrwertsteuer hat die Bundesregierung aufgrund der durch Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar 2026 gestiegenen…
  9. Schriftliche Frage 9 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass steigende Energiepreise die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates erhöhen, während bislang…
  10. Schriftliche Frage 10 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Mitarbeiter waren seit dem 1. Januar 2023 tatsächlich bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beschäftigt (bitte die Anzah…
  11. Schriftliche Frage 11 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Inländer (§ 2 Absatz 15 des Außenwirtschaftsgesetzes – AWG) bzw. Ausländer (§ 2 Absatz 5 AWG) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufen…
  12. Schriftliche Frage 12 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Mehr- oder Mindereinnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsatzsteuer und der Energiesteuer auf Kraftstoffe im Mon…
  13. Schriftliche Frage 13 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises für E-Autos, von 70.000 auf 100.000 Euro aus dem letzten Jahr, Berechnun…
  14. Schriftliche Frage 14 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Initiativen wird die Bundesregierung zu den Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank vom 13. bis 18. April 2026 sowi…
  15. Schriftliche Frage 15 von Iris Nieland (AfD): Wie viele Verdachts-, Prüf- und bestätigte Fälle einer Doppelfinanzierung identischer Maßnahmen bzw. zuwendungsfähiger Ausgaben unter Beteil…
  16. Schriftliche Frage 16 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ankündigung des Vizekanzlers und Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (www.merku r.d…
  17. Schriftliche Frage 17 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für das Jahr 2025 angekündigten umfassenden Prüfung sämtlicher…
  18. Schriftliche Frage 18 von Bernd Schattner (AfD): Erwägt die Bundesregierung angesichts des Vorbilds von Polen und Frankreich eine Steuersenkung der Kraftstoffsteuern auch für Deutschland?
  19. Schriftliche Frage 19 von Manfred Schiller (AfD): Stehen der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder nach ihrer Kenntnis der Deutschen Bundesbank Mittel…
  20. Schriftliche Frage 20 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner heutigen Form, der Einsc…
  21. Schriftliche Frage 21 von Christin Willnat (DIE LINKE): Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union zur Einführung einer EUweiten…
  22. Schriftliche Frage 22 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Medienberichten (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/119 8656.grenzueberschreitende-repressiondeutscheano…
  23. Schriftliche Frage 23 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Wie viele Schusswaffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2025 jeweils aus dem Besitz von Legalwaffenbesitzern…
  24. Schriftliche Frage 24 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage be…
  25. Schriftliche Frage 25 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag…
  26. Schriftliche Frage 26 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche statistischen oder sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren wegen nic…
  27. Schriftliche Frage 27 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unmittelbar und darüber hinaus ergriffen, nachdem auf EU-Ebene die Listung der iranischen…
  28. Schriftliche Frage 28 von Marcus Bühl (AfD): Welche technischen Konzepte plant bzw. setzt die Bundespolizei zur Erhöhung des Grenzschutzes um?
  29. Schriftliche Frage 29 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie lautet die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Herkunftsland S…
  30. Schriftliche Frage 30 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Einstufung von insbesondere Senegal und Ghana als sichere Herkunftsstaate…
  31. Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einr…
  32. Schriftliche Frage 32 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. März 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufs…
  33. Schriftliche Frage 33 von Nicole Höchst (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der unter dem Alias Shurjoka auftretenden Online-Aktivistin vor, zum Beispiel im Hinblick…
  34. Schriftliche Frage 34 von Nicole Höchst (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung staatlich geförderter Programme und zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort „g…
  35. Schriftliche Frage 35 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2025 aufgrund von Straftaten gegen das Betriebsverf…
  36. Schriftliche Frage 36 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem…
  37. Schriftliche Frage 37/38 von Sascha Lensing (AfD): Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen f…
  38. Schriftliche Frage 39 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern liegen derzeit Hinweise vor, dass in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland ansässige Organisationen in Verbindung mit illegalen Boo…
  39. Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
  40. Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KP…
  41. Schriftliche Frage 42 von Markus Matzerath (AfD): Sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz Vorgänge bekannt, in welchen Personen fordern, dass alle „Täter an ihren großen Zehen auf den Markt…
  42. Schriftliche Frage 43 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Syrer wurden seit 2020 in Deutschland eingebürgert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für 2025 nach einzelnen Bundesländern, sol…
  43. Schriftliche Frage 44 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutsche…
  44. Schriftliche Frage 45 von Denis Pauli (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Vergabepraxis von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit aus…
  45. Schriftliche Frage 46 von Denis Pauli (AfD): Welche Prognose hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung der Erteilung der Aufnahmebescheide für Spätaussiedler deutscher Volksz…
  46. Schriftliche Frage 47 von Denis Pauli (AfD): Wie hoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel seitens der Bundesregierung für die vor Ort durchgeführten und geplanten Projekte im Zusam…
  47. Schriftliche Frage 48 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung des am 18. Oktober 2024 abgeschlossenen Migrations- und Mobilit…
  48. Schriftliche Frage 49 von Arne Raue (AfD): Welche technischen Ausstattungen für den Zivilund Katastrophenschutz sind durch den Bund im Jahr 2026 für das Land Brandenburg als Ersatzbes…
  49. Schriftliche Frage 50 von Arne Raue (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Entschließung des Bundesrates vom 26. April 2024 (Bundesratsdrucksache 135/24) e…
  50. Schriftliche Frage 51 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten finanziellen und personellen Unterstützungsmaßnahmen stellt der Bund Hessen und den hessischen Kommunen für die GEAS-Umsetz…
  51. Schriftliche Frage 52 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und anderen unmittelbar durch den israelisch-USamerika…
  52. Schriftliche Frage 53 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Kommunalwahlen in mehreren Gemeinden Serbiens am 29. März 2026 vor, insbesondere zu Be…
  53. Schriftliche Frage 54 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es derzeit Pläne der Bundesregierung für Maßnahmen, um Zivilistinnen und Zivilisten im Iran zu unterstützen, und wenn ja, welche konkre…
  54. Schriftliche Frage 55 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass inzwischen die afghanische Vertretung in Deutschland anders als noch in der
  55. Schriftliche Frage 56 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die Ernennung eines Taliban-Angehörigen als Leiter der Botschaft Afghanista…
  56. Schriftliche Frage 57 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass ein Mitglied der Taliban nun die afghanische Botschaft in Deutschland leitet und dies…
  57. Schriftliche Frage 58 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Aussage Donald Trumps zur möglichen Übernahme Kubas in Bezug auf das Völkerrecht, und wenn ja…
  58. Schriftliche Frage 59 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Findet eine völkerrechtliche Überprüfung des Angriffs der USA und Israels auf Iran sowie des Militärschlags der USA auf Venezuela, inklusive…
  59. Schriftliche Frage 60 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskan…
  60. Schriftliche Frage 61 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von Informationen durch ungarische Staats- und Regierung…
  61. Schriftliche Frage 62 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Einmischung Russlands im Zuge der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 vo…
  62. Schriftliche Frage 63 von Markus Matzerath (AfD): Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor Vondr…
  63. Schriftliche Frage 64 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es schon vollständige Abrechnungen für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP30- Meetings im Jahr 2025, und wie hoch sind demnach die K…
  64. Schriftliche Frage 65 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Was sind die Gründe für die Enthaltung Deutschlands am 25. März 2026 in der VN- Generalversammlung in New York zur Abstimmung über die mehrh…
  65. Schriftliche Frage 66 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie hoch waren die durch den Besuch von Ahmed al-Sharaa und seiner Delegation in Deutschland verursachten Kosten für den Bundeshaushalt (bit…
  66. Schriftliche Frage 67 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Welche völkerrechtliche Auffassung vertritt die Bundesregierung heute zur Definition des Begriffs Genozid?
  67. Schriftliche Frage 68 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung heute eine andere Auffassung zur Absenkung der Beweislasthürde, als sie im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor d…
  68. Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn des nach meiner Ansicht klar völkerrechtswidrigen Irankrieges gegenüber den US…
  69. Schriftliche Frage 70 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Umfasst die von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul bei seinem Besuch in Abuja im November 2025 versprochene „Intensivierung der Zusamme…
  70. Schriftliche Frage 71 von Bernd Schattner (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die zukünftigen politischen Beziehungen zu Syrien?
  71. Schriftliche Frage 72 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele Sitzungen des im Anschluss an den deutsch-dänischen Aktionsplan eingerichteten deutsch-dänischen Grenzgremiums haben seit dessen e…
  72. Schriftliche Frage 73 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verstetigung der Finanzierung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, und wenn nein, was sind die Gründe daf…
  73. Schriftliche Frage 74 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die beim Besuch des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius in Singapur am 24. März 2026 bekräfti…
  74. Schriftliche Frage 75 von Adam Balten (AfD): Welchen Anteil am 800 Mrd. Euro schweren „Readiness 2030“-Paket der Europäischen Union trägt Deutschland, und welcher Betrag des Programms w…
  75. Schriftliche Frage 76 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Hat Julia Schwanholz, die Ehefrau des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, für ihren Flug mit der Flugbereitschaft der Luftwaff…
  76. Schriftliche Frage 77 von Stephan Brandner (AfD): Wie hat sich die Anzahl nicht durchgeführter Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden, die auf eine solche angewiesen sind, seit de…
  77. Schriftliche Frage 78 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung aus, dass es zu einer erneuten Verlängerung der angekündigten Entscheidungsfrist Ende April über die weitere Zu…
  78. Schriftliche Frage 79 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Wie viele derzeit laufende Verträge bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des F…
  79. Schriftliche Frage 80 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe bestehen derzeit noch offene Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland für Verträge im Rahmen des Foreign-Milit…
  80. Schriftliche Frage 81 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Gibt es bei den laufenden Verträgen des Foreign- Military-Sales-(FMS-)Programms zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten…
  81. Schriftliche Frage 82 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Plant die Bundesregierung für den Fall, dass es bei den laufenden Verträgen des Foreign-Military- Sales-(FMS-)Programms zwischen der Bundesr…
  82. Schriftliche Frage 83 von Thomas Fetsch (AfD): Wie plant die Bundesregierung im Fall eines Bündnisfalls die nach Kalkulationen der Bundeswehr bis zu 30.000 Verwundeten pro Monat, darunter…
  83. Schriftliche Frage 84 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundeshaushalts für die Versendung von Informationsmaterial (z. B. Broschüren, Flyer, Ratgeber, Fragebogen)…
  84. Schriftliche Frage 85 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgt die Bundesregierung noch das Ziel, bei den Fähigkeitskoalitionen im Rahmen der EU- Defence-Readiness-Agenda unter den pro Fähigkeit…
  85. Schriftliche Frage 86 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen wurden zur internen Aufarbeitung der „grundsätzlich nicht vorgesehenen“ Präsentation von Rüstungsgütern der Firma…
  86. Schriftliche Frage 87 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bericht der Washington Post (www.washin gtonpost.com/national-security/2026/03/26/us-ira n-war-ukraine-missile-defense/) über die mö…
  87. Schriftliche Frage 88 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Reklamationsfällen bei Antriebssystemen von Rolls-Royce Power Systems, über die die Stuttgart…
  88. Schriftliche Frage 89 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Gründe hat die Bundesregierung dafür, mit der seit dem 20. März 2026 geltenden und bis zum 15. September 2026 befristeten Allgemeinen…
  89. Schriftliche Frage 90 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 24. März 2026 auf der Cerawee…
  90. Schriftliche Frage 91 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan R…
  91. Schriftliche Frage 92 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Problem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher z. B. beim Einbau einer Wärmepumpe für die Stilllegung oder Verplombung des Gasanschl…
  92. Schriftliche Frage 93 von Carolin Bachmann (AfD): Wie viele Havarien von Windindustrieanlagen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 insgesamt, und…
  93. Schriftliche Frage 94 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Netzgebieten im Bundesland Bayern lag nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen der Abregelungs-Maßnahmen im Rahmen des Redis…
  94. Schriftliche Frage 95 von Adam Balten (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, welche persönlichen oder juristischen Konsequenzen in den Bundesministerien oder gegenüb…
  95. Schriftliche Frage 96 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten auf die Entwicklun…
  96. Schriftliche Frage 97 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie viel Vorräte aus der nationalen Erdölreserve wurden seit der Freigabe am 11. März 2026 bis zur Beantwortung der Frage veräußert (bitte n…
  97. Schriftliche Frage 98 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Mengen plant die Bundesregierung die zukünftige Veräußerung von Kraftstoffen aus der nationalen Erdölre…
  98. Schriftliche Frage 99 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung im Kontext von Kooperationen deutscher und ukrainischer Firmen beim Drohnenbau in der Ukraine die Aussagen von Rhei…
  99. Schriftliche Frage 100 von Tobias Ebenberger (AfD): Voraussichtlich wann ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor einer möglichen Trei…
  100. Schriftliche Frage 101 von Tobias Ebenberger (AfD): Schließt die Bundesregierung für den Fall der Ausrufung der „Alarmstufe“ auf Basis des Energiesicherungsgesetzes Fahrbeschränkungen und/ ode…
  101. Schriftliche Frage 102 von Mirze Edis (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung die Prognose der J. P. Morgan bekannt, nach welcher die meisten Ölund Gaslieferungen nach Europa am 10. April 2026 s…
  102. Schriftliche Frage 103 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie will die Bundesregierung angesichts des geringen aktuellen Füllstands der deutschen Gasspeicher, Exportausfällen aufgrund des Iran- Krie…
  103. Schriftliche Frage 104 von Rainer Groß (AfD): Ist sich die Bundesregierung der Gefahr des zunehmenden Marktaustritts deutscher energieintensiver Schlüsselindustrien – insbesondere der St…
  104. Schriftliche Frage 105 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen im Jahr 2025 über das Stromsystem rund 435 Mio. Euro für die Abregelung von…
  105. Schriftliche Frage 106 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Zuwendungsempfänger (bitte nach natürlichen und juristischen Personen einschließlich Nichtregierungsorganisation, Unternehmen, For…
  106. Schriftliche Frage 107 von Leif-Erik Holm (AfD): Ab welcher Dauer des Krieges im Iran samt Sperrung der Straße von Hormus erachtet die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung von s…
  107. Schriftliche Frage 108 von Cem Ince (DIE LINKE): In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2026 zu einer Umnutzung bzw. zusätzlichen Nutzung zivil…
  108. Schriftliche Frage 109 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der jährliche Anteil der Kosten für Biogas an den gesamten Erneuerbare-Energien- Gesetz-Förderkosten in den letzten zehn Jahren…
  109. Schriftliche Frage 110 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen nominalen Gewerbemieten seit 2018 entwickelt (bitte für die Jahre 20…
  110. Schriftliche Frage 111 von Reinhard Mixl (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Deutschland laut Medienberichten trotz zu erwartender Knappheit Diesel ins Ausland export…
  111. Schriftliche Frage 112 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 20…
  112. Schriftliche Frage 113 von Raimond Scheirich (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Entlastungswirkung in Cent je Kilowattstunde im Jahr 2025 für private H…
  113. Schriftliche Frage 114 von Tobias Teich (AfD): Welche konkreten Auswirkungen hätte eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus auf die Gaslieferungen nach Deutschland, insbesondere im Hi…
  114. Schriftliche Frage 115 von Tobias Teich (AfD): Wie viel Dieselkraftstoff (Diesel) und andere Mitteldestillate (einschließlich Heizöl in Dieselqualität) wurden nach Kenntnis der Bundesregi…
  115. Schriftliche Frage 116 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pre…
  116. Schriftliche Frage 117 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 20…
  117. Schriftliche Frage 118 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 20…
  118. Schriftliche Frage 119 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 24. November…
  119. Schriftliche Frage 120 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung seit dem 28. Februar 2026 er…
  120. Schriftliche Frage 121 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten in Deutschland gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Potenzialgebiete und mögliche Poten…
  121. Schriftliche Frage 122 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ausmaß der Knappheit bei Treibstoffen erwartet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im April oder Mai, wenn der militäri…
  122. Schriftliche Frage 123 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung aktuelle Schätzungen zu den Gesamtkosten für den Transport der 152 Castor-Behälter vom Standort AVR Jülich in das…
  123. Schriftliche Frage 124 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Forschung an und des Betr…
  124. Schriftliche Frage 125 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Sieht das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt das in der Hightech Agenda genannte Ziel, ab Mitte 2027 den Betrieb ein…
  125. Schriftliche Frage 126 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es schon einen Zeitplan zur Vorbereitung des Nationalen Raumfahrtgesetzes, und bis wann soll es spätestens vorgelegt werden?
  126. Schriftliche Frage 127 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Warum hat der Pressesprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Dr. Eike Hosemann, in seiner E-Mail vom 30.…
  127. Schriftliche Frage 128 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Inwieweit dient das angekündigte Gesetz gegen digitale Gewalt nach aktuellem Planungsstand der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur B…
  128. Schriftliche Frage 129 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche verbindlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen legt die Bundesregierung für ein Verfahren zur gerichtlichen Accountsperrung bei di…
  129. Schriftliche Frage 130 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Evaluation des § 37 des Jugendgerichtsgesetzes, bzw. ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern die bundesges…
  130. Schriftliche Frage 131 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Evaluation der länderseitigen Umsetzung des 2019 eingefügten § 70a des Jugendgerichtsgesetzes?
  131. Schriftliche Frage 132 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befindet sich der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2025 veröffentlichte Gesetzentwurf zur Strafbar…
  132. Schriftliche Frage 133 von Nicole Höchst (AfD): Plant die Bundesregierung eine rechtliche Gleichstellung digitaler Darstellungen (z. B. Deepfake- Inhalte) mit körperlichen Sexualstraftaten…
  133. Schriftliche Frage 134 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig sich, analog zu ihrem Einsatz gegen digitale Gewalt im Zus…
  134. Schriftliche Frage 135 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf dahingehend, dass durch die Umnutzungsmöglichkeit von genossenschaftlichen Vermögen in Privatvermö…
  135. Schriftliche Frage 136 von Andreas Mayer (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlichen Strafverfahren auf Grundlage des § 188 des Strafgesetzbuches (gegen…
  136. Schriftliche Frage 137 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Einsatz von KI-gestützten Analysetools durch Strafverfolgungsbehörden rechtsstaatlichen Anfo…
  137. Schriftliche Frage 138 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Betreiber digitaler Plattformen bei der Verbreitung i…
  138. Schriftliche Frage 139 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen sind aktuell (bitte unter Angabe des Stichtags) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland inhaftiert, und wie viel…
  139. Schriftliche Frage 140 von Kerstin Przygodda (AfD): Aus welchen genauen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung nicht, für bestimmte Berufsgruppen eine strafbewehrte Meldepflicht bei Kenntnis…
  140. Schriftliche Frage 141 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuelleren Geschäftsberichte der Check24 Holding als der nach meiner Kenntnis zuletzt erst 2019 für das Geschäftsjahr 2016/17 im Bun…
  141. Schriftliche Frage 142 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Klagen in Reisevertragssachen gingen in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Amtsgerichten…
  142. Schriftliche Frage 143 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage der Möglichkeit eines Heizkostendeckels im Mietrecht, wie er vom Verbändebü…
  143. Schriftliche Frage 144 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Gesetzentwurf plant die Bundesregierung bis wann vorzulegen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgese…
  144. Schriftliche Frage 145 von Mandy Eißing (DIE LINKE): In welcher Form sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die Förderstrukturen in Ostdeutschland im Verhältnis defizitär aufge…
  145. Schriftliche Frage 146 von Mirco Hanker (AfD): Hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die in der Vergangenheit stattgefundene sowie die aktu…
  146. Schriftliche Frage 147 von Nicole Höchst (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots aus Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes die Bezeichn…
  147. Schriftliche Frage 148 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Haltung hat die Bundesregierung zu der zentralen Forderung nach einem kostenfreien Zugang für Studierende zu openDesk, entsprechend d…
  148. Schriftliche Frage 149 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Titel der ursprünglich als „Kinderbeauftragte der Bundesregierung“ bezeichneten Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike L…
  149. Schriftliche Frage 150 von Markus Matzerath (AfD): Was wären nach Ansicht der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien mögliche Vorteile und was mögliche…
  150. Schriftliche Frage 151 von Kerstin Przygodda (AfD): Plant die Bundesregierung, die präventive Wirksamkeit des von ihr ausgegebenen Schutzbriefes gegen weibliche Genitalverstümmelung in irgende…
  151. Schriftliche Frage 152 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen durch pauschalierte Budget- oder Pool-Modelle die Anzahl der Schulbegleiter faktis…
  152. Schriftliche Frage 153 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Fälle, in denen Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche die Leistungs…
  153. Schriftliche Frage 154 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Förderung von HateAid einzustellen, wie vom CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß am 20. März 2026 a…
  154. Schriftliche Frage 155 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzulegen, und wird dieser so…
  155. Schriftliche Frage 156 von Christian Zaum (AfD): Werden Maßnahmen von der Bundesregierung erwogen oder umgesetzt, um im Rahmen des beschlossenen Ganztagsausbaus an Schulen zu gewährleisten,…
  156. Schriftliche Frage 157 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien, insbesondere im Hinblick auf die Inflationsentwicklung, legt die Bundesregierung zugrunde, um eine außerplanmäßige Anpassu…
  157. Schriftliche Frage 158 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Fahrtkostenpauschale bei Kfz- Nutzung…
  158. Schriftliche Frage 159 von Rainer Galla (AfD): Wie wird in Fällen wie dem des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, der aktuell angibt, dass der Familie nach der „Sicherstellung“ des Konto…
  159. Schriftliche Frage 160 von Lars Haise (AfD): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Beteiligung syrischstämmiger Erwerbsfähiger in verschiedenen Branchen (bitte die neun Branc…
  160. Schriftliche Frage 161 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig machten Jobcenter zwischen 2023 und 2025 von ihren Rückgriffmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebenden bei ausbleibender, zu niedrige…
  161. Schriftliche Frage 162 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Arbeitsstunden sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch Kurzarbeit in den Jahren 2019 bis 2025 ausgefallen (bitte nach Jahren…
  162. Schriftliche Frage 163 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche Unterstützung sollen Beziehende der sogenannten „Neuen Grundsicherung“ für die verpflichtende Durchsetzung der Mietpreisbremse nach A…
  163. Schriftliche Frage 164 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen entwickelt, die in Deutschland als kurzfristig Beschäftigte in der Land…
  164. Schriftliche Frage 165 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen Pool-Modelle außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecks (Definition: www.kinder-jug…
  165. Schriftliche Frage 166 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie hoch für den jüngsten verfügbaren Stand die durchschnittliche bisherige Dauer des Leistungsb…
  166. Schriftliche Frage 167 von Robert Teske (AfD): Welche Zuwendungsempfänger wurden im Rahmen der Programme „Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arb…
  167. Schriftliche Frage 168 von Robert Teske (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025, bzw. wie hoch ist aktuell di…
  168. Schriftliche Frage 169 von Robert Teske (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025, bzw. wie hoch ist aktuell di…
  169. Schriftliche Frage 170 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie häufig bei Anträgen auf Erwerbsminderungsrente seitens des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD)…
  170. Schriftliche Frage 171 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Erwerbsminderungsrentenbezug wieder in den Arbeitsmarkt integriert, und…
  171. Schriftliche Frage 172 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): In welchen konkreten Anwendungsfällen der EUDI-Wallet plant die Bundesregierung auf Grundlage der Experimentierklausel in § 21 des Digitale…
  172. Schriftliche Frage 173 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie viele Kilometer wurden im Monat März des Jahres 2026 durch die Mitglieder der Bundesregierung in Dienstkraftfahrzeugen zurückgelegt (bit…
  173. Schriftliche Frage 174 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mitteleinsatz für Datenlabore der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2025 und 2026 (bitte nach Ressort auflisten)?
  174. Schriftliche Frage 175 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie soll die Qualitätsprüfung durch die menschlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Projekt SPARK (www.sz-dossier.de/dossiers/dig…
  175. Schriftliche Frage 176 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie werden die 17 Pilotprojekte im Rahmen des Agentic AI Hub (https://bmds.bund.de/aktuelles/p ressemitteilungen/detail/agentic-ai-hub-pilot…
  176. Schriftliche Frage 177 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche unterschiedlichen Anforderungen an Rechenzentren legt die Bundesregierung für Pre- Training, Post-Training und Inferenz zugrunde, und…
  177. Schriftliche Frage 178 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Digital Services Act im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte?
  178. Schriftliche Frage 179 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fahrgastschiffe profitierten in den letzten zehn Jahren (bitte Jahresscheiben angeben) von den Förderprogrammen der Bundesregierun…
  179. Schriftliche Frage 180 von René Bochmann (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Havarie eines Binnenschiffes an einer Brücke im Hafen von Neuss am 24. März 202…
  180. Schriftliche Frage 181 von René Bochmann (AfD): Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die dringend sanierungsbedürftige Gieselauschleuse n…
  181. Schriftliche Frage 182 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb sind die zusätzlichen Mittel in Höhe von 349 Mio. Euro für den Radverkehr, die im am 25. März 2026 präsentierten Klimaschutzprogramm…
  182. Schriftliche Frage 183 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet die Formel zur Berechnung des Preisindex beim Deutschlandticket, und woher kommen die Werte der einzelnen Ausgangsgrößen, die in…
  183. Schriftliche Frage 184 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Minuten an Verspätungen waren in den einzelnen Jahren seit dem Jahr 2022 auf folgende Verzögerungsursachen-Codes (VU) zurückzuführ…
  184. Schriftliche Frage 185 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann werden die streckenscharfen Zugmengen der Verkehrsprognose 2040 vorliegen, und wie viele Bahnprojekte sind aufgrund der fehlenden D…
  185. Schriftliche Frage 186 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Ökostrom-Anteil in den einzelnen Verkehrssparten des Deutsche-Bahn- Konzerns (Fernverkehr, Cargo, Regio) einerseits sowie i…
  186. Schriftliche Frage 187 von Christian Görke (DIE LINKE): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus dem Vorschlag der Interessengemeinschaft Ostbahn (IGOB), eine zeitnahe Elektrifizierung und…
  187. Schriftliche Frage 188 von Stefan Henze (AfD): Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung der Planung der Aus- und Neubaustrecke (ABS/NBS) Hamburg–Hannover als Mischverkehrsst…
  188. Schriftliche Frage 189 von Maximilian Kneller (AfD): Wie setzten sich die von der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 2…
  189. Schriftliche Frage 190 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Schrittgeschwindigkeit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht definiert, und was spricht dagegen, in § 3 Absatz 3 StVO ein…
  190. Schriftliche Frage 191 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beginnt die Bundesregierung nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Wettbewerbsrecht, in Bezug auf die Ladeinfrastr…
  191. Schriftliche Frage 192 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum engagiert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des derzeitigen Zustands und der immer wieder nur notdürftig erfolgenden Ausbes…
  192. Schriftliche Frage 193 von Stefan Schwartze (SPD): Befinden oder befanden sich auf der Strecke Berlin–Hamburg (Beton-)Schwellen baugleich oder aus gleicher Produktion wie die Schwellen, die b…
  193. Schriftliche Frage 194 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission haben seit dem 16. November 2023 stattgefunden (vgl. Antwort der Bundesregierun…
  194. Schriftliche Frage 195 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegt der Bundesregierung eine Einladung zum nicht-öffentlichen Marschbahngipfel am 21. April 2026 auf Sylt vor, und auf welcher Ebene (unte…
  195. Schriftliche Frage 196 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Großbaumaßnahmen im Schienennetz in Nordrhein-Westfalen (insbesondere Rhein-Ruhr) sind für 2026 und 2027 geplant, und wie stellt die…
  196. Schriftliche Frage 197 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung die Sicherheit der angrenzenden deutschen Bevölkerung durch die nach meiner Auffassung zunehmende Gefahr von…
  197. Schriftliche Frage 198 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist eine Kabinettbefassung mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vor…
  198. Schriftliche Frage 199 von Rainer Groß (AfD): Wirken sich aus Sicht der Bundesregierung staatliche Energie-Abgaben, wie die nationale Besteuerung von Brennstoffen und solche nach dem Eur…
  199. Schriftliche Frage 200 von Rainer Groß (AfD): Schließt sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen Energiepreis-Entwicklungen den ablehnenden Auffassungen von EU-Mitgliedstaaten, b…
  200. Schriftliche Frage 201 von Jochen Haug (AfD): An welche Länder wurden im Haushaltsjahr 2024 in welcher Höhe für Maßnahmen zur Klimaanpassung Gelder bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme…
  201. Schriftliche Frage 202 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuer Projektionen mit einer deutlich vergrößerten CO2-Lücke (www.umweltbundesam t.de/t…
  202. Schriftliche Frage 203 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche finanziellen Zusagen und Beteiligungsprozesse, insbesondere unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure aus dem Globalen Süden…
  203. Schriftliche Frage 204 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund enthält das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung keine Förderung klimagerechter sozialer Sanierung sozialer Infras…
  204. Schriftliche Frage 205 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ein Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz erörtert oder untersucht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie, u…
  205. Schriftliche Frage 206 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage steht nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Obe…
  206. Schriftliche Frage 207 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aufsichtsrechtlichen Maßstäbe legt das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bei der Bewertung von Entscheidungen von Vorständen gese…
  207. Schriftliche Frage 208 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen Grundlagen legt das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Rahmen seiner Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen b…
  208. Schriftliche Frage 209 von Thomas Dietz (AfD): Welchen Zeitplan verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit bei der Festlegung der Mindestfallzahlen in den Leistungsgruppen bei der Kran…
  209. Schriftliche Frage 210 von Thomas Dietz (AfD): Mit welchen konkreten finanziellen Einsparungen rechnet das Bundesministerium für Gesundheit bei der Absenkung der Honorare der Psychotherap…
  210. Schriftliche Frage 211 von Thomas Fetsch (AfD): Nach welchem Schlüssel würden nach Kenntnis der Bundesregierung die nach Expertenmeinung im Krisenfall bis zu 1.000 zusätzlichen Patienten p…
  211. Schriftliche Frage 212 von Thomas Fetsch (AfD): Sollten nach Auffassung der Bundesregierung Großschadensereignisse Teil der Regelausbildung im Medizinstudium an den deutschen Medizinfakult…
  212. Schriftliche Frage 213 von Thomas Fetsch (AfD): Sieht die Bundesregierung im Rahmen von Krisenpräventionsaktivitäten aufgrund veränderter Sicherheitslagen im Bereich der Sicherung von Kran…
  213. Schriftliche Frage 214 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie hoch ist der jährliche Mittelabfluss von den Finanzmitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in die jeweiligen Bundesl…
  214. Schriftliche Frage 215 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie viele Personen in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein jährliches Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemess…
  215. Schriftliche Frage 216 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Zuzahlungen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in den let…
  216. Schriftliche Frage 217 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 einen assistierten Suizid begehrt, und bei wie vielen wurde dieser assi…
  217. Schriftliche Frage 218 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Hinweis der hessischen Landesregierung, dass die Krankenhäuser in Hessen für die Umsetzung…
  218. Schriftliche Frage 219 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Prüft die Bundesregierung konkrete, kurzfristige Maßnahmen, die den Weiterbetrieb der Suchtklinik für Kinder und Jugendliche in Alhorn siche…
  219. Schriftliche Frage 220 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren der durchschnittliche Eigenanteil in Pflegeheimen entwickelt,…
  220. Schriftliche Frage 221 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der psychotherapeutischen Niederlassungen entwickel…
  221. Schriftliche Frage 222 von Thomas Stephan (AfD): Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für Familienangehörige in Polen von…
  222. Schriftliche Frage 223 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Regelung des § 34 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), dass Arzneimittel zur…
  223. Schriftliche Frage 224 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie, um einen sektorenübergreifenden nationalen Hitzeaktionsplan zu…
  224. Schriftliche Frage 225 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einsparungen von Stickstoffdünger durch die Änderung der Qualitätsanforderungen von Backweizen ergaben sich bisher aus der 2024 gesta…
  225. Schriftliche Frage 226 von Adam Balten (AfD): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur deutschen Düngemittelproduktion (maximal mögliche jährliche Erzeugungsmenge in Abhängigkeit…
  226. Schriftliche Frage 227 von Andreas Bleck (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge möglicher Preissteigerungen bei Düngemitteln auf die Produktionskosten landwirtscha…
  227. Schriftliche Frage 228 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um mögliche Preissteigerungen bei Energie, Düngemitteln und Lebensmitteln infolge der aktuell…
  228. Schriftliche Frage 229 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Verankerung des gemeinsam vom Deutschen Weinbauverband und dem Verband Deutscher Prädikatsweingüter gegr…
  229. Schriftliche Frage 230 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Runde Tische zum Thema Regelungen zur Lagenklassifikation Großes Gewächs und Erstes Gewächs haben auf Einladung des Bund…
  230. Schriftliche Frage 231 von Peter Felser (AfD): Prüft die Bundesregierung mit Blick auf den unter anderem durch die Bild-Zeitung medial begleiteten Vorfall eines freilaufenden Wolfes in Ha…
  231. Schriftliche Frage 232 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die Preise für Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und Energie seit Januar dieses Jahres in Deutschland entwickelt (bitte die P…
  232. Schriftliche Frage 233 von Julian Schmidt (AfD): Welche konkreten Entlastungen wurden auf der Agrarministerkonferenz hinsichtlich der Kontrollanforderungen von Ökoregelung 5 vereinbart, und…
  233. Schriftliche Frage 234 von Julian Schmidt (AfD): Über welche Deutschland-spezifischen Berechnungen, Modellierungen oder sonstigen belastbaren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu den…
  234. Schriftliche Frage 235/236 von Julian Schmidt (AfD): Nach welchen Kriterien wählt die Landwirtschaftliche Rentenbank Sponsoring-Partner aus, und wie stellt sich daraus der Nutzen für die Landwi…
  235. Schriftliche Frage 237 von Jochen Haug (AfD): An welche Länder wurden im Haushaltsjahr 2024 in welcher Höhe für Maßnahmen im Klimaschutz Gelder bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme sowi…
  236. Schriftliche Frage 238 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) durch die Ausschöpfung der vollen Mög…
  237. Schriftliche Frage 239 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Mängel der Gebrauchstauglichkeit von Wohnungen vor (beispielsweise Schimmel in den Wohnungen un…
  238. Schriftliche Frage 240 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche zehn Städte und Gemeinden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre die höchsten Preisanstiege für Ei…
  239. Schriftliche Frage 241 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreise im vergangenen Jahr entwickelt (bitte Durchschnitt im Bund angeben und Durch…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 22, 53, 74, 89 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 90, 91, 92 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 94 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 225 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 95, 226 Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 5, 76, 127 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . 23, 24, 25 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96, 227, 228 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180, 181 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 128, 129, 172 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 182, 183 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 27, 55, 56, 57 Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 98 Abgeordnete Nummer der Frage Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 206, 207, 208 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209, 210 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 78, 99, 197 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 58, 59, 60 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 157, 158, 239 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . 8, 9, 100, 101 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 198, 229, 230 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . 79, 80, 81, 82 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . 83, 211, 212, 213 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 159 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 184, 185, 186 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 199, 200 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 214, 215, 216 Abgeordnete Nummer der Frage Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 30, 130, 131, 132 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 201, 237 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . 33, 34, 106, 133, 147 Hofreiter, Anton, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 61, 202 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 107 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 35, 108, 161, 162 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 62 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 218 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . 124, 125, 134 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 163, 240, 241 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 148, 175, 176 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38, 39 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . 41, 42, 63, 150 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 126, 136 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 164 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . 137, 138, 178 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 13, 190, 191 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 43, 139 Abgeordnete Nummer der Frage Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 85, 86 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 65, 203 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 44 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 112 Pauli, Denis (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46, 47 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140, 151 Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68 Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 70 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 152, 153, 165 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 17, 87, 88 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 71 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 166 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . 233, 234, 235, 236 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 141, 142 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 154, 204 Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 220, 221 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Schwartze, Stefan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . 72, 194, 195 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 Drucksache 21/5249 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Abgeordnete Nummer der Frage Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 114, 115 Tesfaiesus, Awet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 116, 144, 155 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167, 168, 169 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . 117, 118, 119, 120 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 121, 122, 205 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 170, 171 Abgeordnete Nummer der Frage Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 223, 224 Willnat, Christin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/5249 Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . 7 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Willnat, Christin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Seite Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 19 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Pauli, Denis (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 30 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Hofreiter, Anton, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 39 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Drucksache 21/5249 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47, 48 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 49, 50 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 52, 53, 54 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 55 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Seite Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69 Tesfaiesus, Awet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 70, 71, 72 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 77, 78 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 78, 79 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 84, 85 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/5249 Seite Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Tesfaiesus, Awet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Tesfaiesus, Awet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 95, 96 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103, 104 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 106 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 115, 116 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 118, 119 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Schwartze, Stefan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Drucksache 21/5249 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125, 126 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Hofreiter, Anton, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . 129 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 131, 132, 133 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133, 134 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135, 136 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 137, 138, 139 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 141, 144 Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 145, 146 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 147 Seite Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148, 149 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 149, 150 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 152, 153, 154 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156, 158 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/5249 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Treffen die Meldungen zu, wonach es bei der Vergabe von Mitteln für den Hauptstadtkulturfonds im Jahr 2025 im Fall eines im regulären Antragsverfahren ausgewählten Projekts einen Eingriff in die Entscheidung der Jury durch den „Gemeinsamen Ausschuss“ gab, indem die „Zurückstellung“ eines Projekts und „Änderungen“ an der Ausrichtung des Projekts gefordert wurden, und hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), vertreten durch die entsprechenden Mitglieder des Bundes im Gemeinsamen Ausschuss, Einfluss auf die durch die Jury und die Kuratorin vorgelegte Auswahl genommen, und wenn ja, was war der Anlass für diese Einflussnahme (www.sueddeutsche.de/kultur/wol fram-weimer-hauptstadtkulturfonds-li.3459052?re duced=true)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 7. April 2026 Grundsätzlich werden Förderungen des Hauptstadtkulturfonds (HKF) vom Gemeinsamen Ausschuss (GA) des Landes Berlin und des BKM beschlossen. Dieser Ausschuss umfasst vier Mitglieder (zwei Vertreter des Landes Berlin, zwei Vertreter des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien) als Entscheidungsgremium. Die unabhängige Jury des HKF bewertet die eingereichten Projektanträge fachlich und unabhängig. Auf dieser Basis spricht sie Empfehlungen aus, die jedoch keine abschließende Förderentscheidung darstellen. Nach den Regularien des HKF sind die Förderempfehlungen der Jury für den Gemeinsamen Ausschuss daher nicht bindend. Somit lässt sich aus dem Jury- Votum kein automatischer Förderanspruch ableiten. An diesem langen erprobten und bewährten Verfahren hat sich 2025 und 2026 nichts geändert. Vor diesem Hintergrund kann von einem „Eingriff“ im Zuge der abschließenden Förderentscheidung keine Rede sein. In der GA-Sitzung vom 16. Dezember 2025 hat der GA über die von der HKF-Jury zur Förderung empfohlenen Projekte II/2026 entschieden. Die Entscheidung zu einem von der Jury empfohlenen Projekt wurde zurückgestellt, damit die Kuratorin mit der Antragstellerin ein Gespräch zur Durchführung des Projekts führen könne. Die Antragstellerin hat nach diesem Gespräch und mithin vor einer Entscheidungsfindung des GA ihren Antrag zurückgezogen. 2. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Projekte oder Institutionen wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits aus der neuen Erläuterungsziffer 2.8 in Kapitel 0452 Titel 685 17 „Innovation“ bei der „Förderung national/international bedeutsamer Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation“ (Einzelplan 04) gefördert bzw. haben Aussicht auf Förderung, und in welcher Höhe wurden bzw. werden an die konkreten Institutionen oder Projekte Fördermittel ausgegeben (bitte für die 14 letzten Projekte/Institutionen aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 10. April 2026 Aus Kapitel 0452 Titel 685 17 Erl. 2.8 „Innovation“ sollen Maßnahmen finanziert werden, um eine nachhaltige Transformation von BKM- geförderten Institutionen zu erreichen. Die Auswahl möglicher Projektförderungen wird derzeit vorbereitet. Zu laufenden Förderentscheidungen erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte, um die Integrität des Verfahrens und die Gleichbehandlung aller Antragstellenden zu gewährleisten. 3. Abgeordneter Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angriffe von bewaffneten Islamisten auf Christen und andere Minderheiten, wie sie seit langem in Syrien erfolgen, so etwa am 28. März in der Stadt Suqaylabiyah, wo es durch Muslime zu Plünderungen, versuchten Vergewaltigungen und Festnahmen christlicher Männer gekommen sei und die muslimischen Angreifer, wie es heißt, „teilweise von regierungsnahen Strukturen unterstützt worden seien“ („Islamisten greifen christliche Stadt in Hama an“ ANF News vom 28. März 2026 https:// deutsch.anf-news.com/kultur/angriff-auf-christlic he-stadt-in-hama-50915), inakzeptabel sind und der Umstand, dass sie künftig nicht unterbunden oder sogar geduldet sowie die Verantwortlichen nicht strafrechtlich belangt würden, Auswirkungen auf die avisierte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien haben wird, und wenn ja, was war die Antwort des syrischen Machthabers Ahmed al- Scharaa, und wenn nein, warum hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa nicht darauf hingewiesen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 7. April 2026 Der Bundeskanzler hat in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa erläutert, dass das Thema Minderheitenrechte Gegenstand ihres Gesprächs war. Darüber hinaus wird aus vertraulichen Gesprächen des Bundeskanzlers mit ausländischen Staats- und Regierungschefs nicht berichtet. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 4. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Welche Daten über Einzelpersonen und Familien liegen für den Direktauszahlungsmechanismus regelmäßig vor (z. B. Namen, Kontonummer, Steuer-ID), und welche Daten über Einzelpersonen und Familien liegen bei den Familienkassen regelmäßig vor (z. B. Namen, Kontonummer, Steuer-ID, Anzahl und Alter der Kinder)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. April 2026 Eine Direktauszahlung öffentlicher Mittel an natürliche Personen wäre grundsätzlich auf Basis der nach § 139b Absatz 3 und 3a der Abgabenordnung (AO) gespeicherten Daten möglich (vgl. § 139e Absatz 1 AO). Der Familienkasse liegen von den kindergeldberechtigten Personen regelmäßig die Daten nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und 15 und Absatz 3a AO sowie Daten zum Familienstand vor. Zu dem Kind, für das Kindergeld bezogen wird, liegen der Familienkasse regelmäßig die Daten nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und 15 AO sowie Daten zum Kindschaftsverhältnis vor. 5. Abgeordneter Dr. Bernd Baumann (AfD) Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftritt in Vechta am 20. Februar 2025, wo er sagte, „die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte Gift für unsere Konjunktur und vor allen Dingen für die gesamte Nachfrage“, und kann er daher ausschließen, dass die Mehrwertsteuer in seiner laufenden Amtszeit erhöht wird, oder hat er seine Ansicht über die Mehrwertsteuer als „Konjunkturgift“ mittlerweile geändert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026 Auf die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 25. März 2026, wird verwiesen (Plenarprotokoll 21/67). 6. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Hinweise auf Cum- Cum-Gestaltungen nach der Einführung der Mindesthaltedauer (Einführung des § 36a des Einkommensteuergesetzes – EStG) im Jahr 2016 vor, und wenn nein, wie kommt es, dass nach Presseinformationen (www.tagesschau.de/investigativ/w dr/cum-cum-deutsche-bank-100.html) die Ermittlungen in Cum-Cum-Fällen bis auf das Jahr 2019 ausgedehnt wurden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gegenstand der zitierten Pressemeldung ist ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zum Umfang und zum Stand einzelner Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften der Länder vor. 7. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Besitzt die Bundesregierung eigene Kenntnisse über die Gründe für die Verzögerung bei der strafrechtlichen Verfolgung von Managern der Pfandbriefbank wegen Cum-Cum-Deals (www.handels blatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-e x/deutsche-pfandbriefbank-erstmals-banker-wege n-cum-cum-deals-angeklagt-01/100115990.html), und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die strafrechtliche Verfolgung zu erleichtern und zu beschleunigen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026 Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den Stand der Verfolgung von Einzelfällen vor. Die Verfolgung von Straftaten obliegt den Ländern (Artikel 30, 83 des Grundgesetzes). Daher können seitens der Bundesregierung keine Aussagen zur Verzögerung, Beschleunigung oder Erleichterung der Verfolgung eines Einzelfalls getroffen werden. 8. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Wie viel Mehreinnahmen an Mehrwertsteuer hat die Bundesregierung aufgrund der durch Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar 2026 gestiegenen Benzin- und Dieselpreise im März 2026 generiert (ggf. Schätzwert angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026 Konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf die Steuereinnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor. 9. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass steigende Energiepreise die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates erhöhen, während bislang spürbare Entlastungen für die Bürger wie das Senken der Energiesteuer ausgeblieben sind? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. April 2026 Daten zum Umsatzsteueraufkommen infolge höherer Kraftstoffpreise liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele Mitarbeiter waren seit dem 1. Januar 2023 tatsächlich bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beschäftigt (bitte die Anzahl der Mitarbeiter im jeweiligen Quartal angeben für den Zeitraum vom ersten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2026), und wie hoch waren die Ausgaben für das eingesetzte Personal (bitte die Gehaltssumme einschließlich der Arbeitgeberbeiträge im jeweiligen Quartal für den Zeitraum vom ersten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2026 angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. April 2026 Die Angaben zum Personaleinsatz bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sowie die rechnerischen, durchschnittlichen Personalkosten (steuerpflichtiges Brutto Beamte und Arbeitnehmer sowie Personalnebenkosten Bezüge (Arbeitnehmer), d. h. einschließlich der Arbeitgeberbeiträge im jeweiligen Quartal) für den Zeitraum vom ersten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2026 können der beigefügten Anlage entnommen werden.1 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5249 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 11. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele Inländer (§ 2 Absatz 15 des Außenwirtschaftsgesetzes – AWG) bzw. Ausländer (§ 2 Absatz 5 AWG) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland waren in den Jahren 2023 bis 2026 von Sanktionen in der Zuständigkeit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung betroffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und zusätzlich bei Inländern nach den Kategorien des § 2 Absatz 15 AWG und bei Ausländern nach natürlichen und juristischen Personen), und in wie vielen Fällen wurden in diesem Zeitraum personenbezogene Daten nach § 6 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG) übermittelt, um auf die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 16, 17 SanktDG hinzuwirken (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. April 2026 Die Ermittlungsbefugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) sind sachlich bezogen auf Vermögenswerte und leiten sich nicht davon ab, ob die sanktionierte Person Inländer oder Ausländer ist und ob sie über einen Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland verfügt. Daher wird die Anzahl der Inländer bzw. Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die von EU-Sanktionen betroffen sind, nicht von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erfasst. In den Jahren 2023 bis 2026 wurden keine personenbezogenen Daten nach § 6 SanktDG übermittelt, um auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 17 SanktDG hinzuwirken. Eine gesonderte Erfassung von Fällen, die gemäß § 6 SanktDG übermittelt wurden, um auf die Verfolgung von Straftaten nach § 16 SanktDG hinzuwirken, findet nicht statt. 12. Abgeordneter Leif-Erik Holm (AfD) Welche Mehr- oder Mindereinnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsatzsteuer und der Energiesteuer auf Kraftstoffe im Monat März 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat durch die gestiegenen Kraftstoffpreise erzielt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026 Konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf die Steuereinnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurden zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises für E-Autos, von 70.000 auf 100.000 Euro aus dem letzten Jahr, Berechnungen zu ökologischen und sozialen Auswirkungen angestellt, und wenn ja, warum spiegeln sich diese nicht im Klimaschutzprogramm wider? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. April 2026 Die Maßnahme wird im Klimaschutzprogramm 2026 unter der Position V 30 ausgewiesen. 14. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Mit welchen konkreten Initiativen wird die Bundesregierung zu den Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank vom 13. bis 18. April 2026 sowie zum Development Committee am 16. April 2026 auf eine wirksame Entlastung hochverschuldeter Entwicklungsländer hinwirken, beispielsweise zur gleichwertigen Beteiligung privater Gläubiger und zur Stärkung der angekündigten Borrowers’ Plattform, und welche konkreten gesetzgeberischen oder regulatorischen Maßnahmen plant sie hierfür auf nationaler Ebene? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. April 2026 Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank kommen die Finanzministerinnen und Finanzminister in einer Phase zusammen, in der die Weltwirtschaft infolge der anhaltenden Folgen des Konflikts im mittleren Osten unter Druck steht, insbesondere durch gestiegene Inflation, erhöhte Energiepreise und gestörte Lieferketten. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung eng mit europäischen Partnern sowie multilateralen Organisationen zusammen und erörtert internationale Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Die Bundesregierung unterstützt die bestehende internationale Schuldenarchitektur, in deren Zentrum die internationalen Finanzinstitutionen sowie Koordinierungsforen wie der Pariser Club und das G20 Common Framework for Debt Treatments stehen. Ein wesentliches Prinzip ist die gleichwertige Beteiligung privater Gläubiger im Verhältnis zu den bilateralen, staatlichen Gläubigern. Der IWF hat im Oktober 2025 eine Studie zur Privatsektorbeteiligung bei multilateralen Schuldenbehandlungen („A Stocktaking of the Current international Architecture for Resolving Sovereign Debt Involving Private Sector Creditors“) veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass die Einbindung privater Gläubiger in den jüngeren Umschuldungsfällen gelingt und gegenüber der Zeit vor der Vereinbarung zum G20 Common Framework for Debt Treatments im Jahr 2020 verbessert werden konnte. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Mehrwert in zusätzlichen nationalen gesetzgeberischen oder regulatorischen Maßnahmen. Vielmehr bestehen wesentliche Risiken gesetzlicher Instrumente darin, dass sie Gläubigerrechte schwächen, die Kosten und die Marktliquidität von Staatsschulden beeinträchtigen und bei unzureichender oder unkoordinierter Ausgestaltung Umschuldungsprozesse verkomplizieren und/oder verzögern können. Auch der IWF verweist in der Studie auf ebendiese Risiken. Im Rahmen der G20 unterstützt die Bundesregierung die Weiterentwicklung des G20 Common Framework for Debt Treatments, einschließlich einer Ausweitung auf Mitteleinkommensländer und einer Aussetzung des Schuldendienstes im Falle einer Antragstellung. Eine stärkere Kodifizierung der Verfahren wurde im letzten Jahr erreicht und soll fortgesetzt werden. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Agenda der aktuellen G20- Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit Fokus auf Verbesserungen des G20 Common Frameworks sowie der Schuldentransparenz. Darüber hinaus steht die Bundesregierung dem im Rahmen der Vereinte Nationen verorteten sogenannten Borrowersʼ Club offen gegenüber. Die Bundesregierung befürwortet außerdem die Arbeit des Global Sovereign Debt Roundtables, der sich für mehr Transparenz, Prozessklarheit und technisches Verständnis unter aktiver Einbeziehung der Perspektiven von Schuldnerstaaten und Privatsektor einsetzt. Für weitergehende Ausführungen zur Unterstützung der bestehenden internationalen Schuldenarchitektur wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Bundestagsdrucksache 21/5641, insbesondere zu Frage 17c, verwiesen. 15. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Wie viele Verdachts-, Prüf- und bestätigte Fälle einer Doppelfinanzierung identischer Maßnahmen bzw. zuwendungsfähiger Ausgaben unter Beteiligung von Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und zugleich anderer nationaler oder EU- Finanzierungsinstrumente sind der Bundesregierung seit Inkrafttreten des SVIK bekannt bzw. geprüft worden, und in welcher Gesamthöhe wurden Bundesmittel seitdem rückgefordert (bitte jeweils nach Kalenderjahr und Fallkategorie aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026 Der Bundesregierung liegen keine Verdachts-, Prüf- und bestätigten Fälle einer Doppelfinanzierung von identischen Maßnahmen bzw. zuwendungsfähigen Ausgaben unter Beteiligung von Investitionsmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie anderen Finanzierungsinstrumenten im genannten Zeitraum vor. Bislang erfolgten keine Rückforderungen von Bundesmitteln. 16. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ankündigung des Vizekanzlers und Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (www.merku r.de/politik/wuest-lobt-reformplan-spd-chef-kling beil-ehegattensplitting-geschichte-9423601 5.html), das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form abzuschaffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026 Der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, hat zum Ausdruck gebracht, steuerliche Fehlanreize im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit beseitigen zu wollen und dazu das Ehegattensplitting angesprochen. Der Vorschlag wird Bestandteil interner Beratungen der Bundesregierung. 17. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für das Jahr 2025 angekündigten umfassenden Prüfung sämtlicher Subventionen, und in welchem finanziellen Umfang rechnet die Bundesregierung derzeit mit dem Abbau ineffizienter oder klimaschädlicher Subventionen im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2027? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 7. April 2026 Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Überprüfung der Subventionen und an der Konsolidierung der Förderpolitik. Der 30. Subventionsbericht bildet hierfür eine wesentliche Grundlage. 18. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Erwägt die Bundesregierung angesichts des Vorbilds von Polen und Frankreich eine Steuersenkung der Kraftstoffsteuern auch für Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. April 2026 Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung sehr genau und prüft – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen. 19. Abgeordneter Manfred Schiller (AfD) Stehen der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder nach ihrer Kenntnis der Deutschen Bundesbank Mittel zur Verfügung, um die kurzfristig bevorstehende Überschreitung der übernahmerechtlich maßgeblichen 30-Prozent-Schwelle durch die UniCredit an der Commerzbank zu verhindern (www.dasinvestment.com/unicredit-legt-uebernah meangebot-fuer-commerzbank-vor/), vor dem Hintergrund, dass UniCredit ein konzentriertes Exposure gegenüber italienischen Staatsanleihen (zuletzt knapp 40 Mrd. Euro) in ihrer Bilanz hält und die Commerzbank nach staatlicher Stabilisierung heute wieder über eine solide Kapitalausstattung und nachhaltige Ertragskraft verfügt, und wenn ja, welche sind dies konkret, und haben die zuständigen Aufsichtsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Risiken im Rahmen des Erwerberprüfungsverfahrens bereits vollständig bewertet in Bezug auf eine Verlusttragungsreihenfolge (insbesondere zulasten von Eigentümern, Gläubigern oder öffentlichen Stellen), welche die Bundesregierung für den Fall zugrunde legt, dass die Commerzbank infolge einer Übernahme in eine existenzgefährdende Schieflage geraten sollte (www.derstandard.de/story/3000000240566/un icredit-glaubt-an-fusion-mit-commerzbank-ezb-u nd-finanzaufsicht-sind-am-wort?utm_source=chat gpt.com)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. April 2026 Die Aufstockung der Beteiligung der UniCredit S.p.A. im Sinne der Fragestellung muss durch die Europäische Zentralbank, die in ihrer Entscheidung unabhängig ist, freigegeben werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft die von der UniCredit S.p.A. einzureichenden Unterlagen im Vorfeld auf fehlende Pflichtangaben und mögliche Verstöße gegen das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz. Die Bundesregierung ist in diese Vorgänge nicht eingebunden. Davon unabhängig wäre für eine etwaige Abwicklung großer Institute in der Bankenunion der Einheitliche Abwicklungsausschuss zuständig. Bei einer Bankenabwicklung haften nach näherer Maßgabe der SRM- Verordnung primär Anteilseigner und Gläubiger einer Bank und danach der Einheitliche Bankenabwicklungsfonds, der aus Abgaben des Bankensektors besteht und derzeit mit ca. 81 Mrd. Euro befüllt ist. 20. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner heutigen Form, der Einschränkung bzw. Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie möglicher Erhöhungen der Mehrwertsteuer die Gesamtbelastung privater Haushalte, und auf welcher Grundlage gelangt sie zu der Einschätzung, dass diese Maßnahmen insgesamt zu einer finanziellen Entlastung der Bürger führen sollen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. April 2026 Bei der Prüfung möglicher Reformmaßnahmen orientiert sich die Bundesregierung insgesamt an den Zielen einer wachstumsfreundlichen, anreizstärkenden und verteilungsgerechten Steuer- und Abgabenpolitik. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Beiträge langfristig zu stabilisieren, um weitere Belastungen für Beitragszahlende und Wirtschaft zu vermeiden. Über entsprechende Maßnahmen wird die Bundesregierung auf Basis der am 30. März 2026 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit entscheiden. 21. Abgeordnete Christin Willnat (Die Linke) Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union zur Einführung einer EU- weiten Übergewinnsteuer auf Krisengewinne, und welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung diesbezüglich bislang gegenüber der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament ergriffen oder unterstützt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026 Die Bundesregierung hat angesichts gestiegener Kraftstoffpreise bereits Maßnahmen ergriffen und stimmt sich fortlaufend zu weiterem Handlungsbedarf ab. Dabei wird auch eine Übergewinnsteuer im Sinne der Fragestellung und die möglichen rechtlichen Umsetzungsvarianten geprüft. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Medienberichten (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/119 8656.grenzueberschreitende-repression- deutscheanordnung-polizei-kontrolliert-ilaria-salis-im-hote l.html), wonach im Zusammenhang mit der Europaabgeordneten Ilaria Salis eine deutsche Veranlassung, Übermittlung oder Unterstützung einer Ausschreibung, Mitteilung oder sonstigen Maßnahme im Schengener Informationssystem über Interpol oder im Rahmen sonstiger europäischer Polizeikooperation erfolgt sein soll, die mit der am 28. März 2026 erfolgten polizeilichen Kontrolle von Ilaria Salis in Rom in Zusammenhang stehen könnte, und wenn ja, wann, und durch welche Stelle ist dies erfolgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Die Bundesregierung kommentiert Medienberichterstattung grundsätzlich nicht. Unabhängig davon steht das Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten in Informationssystemen wie beispielsweise dem Schengener Informationssystem (SIS) grundsätzlich nur dem Betroffenen bzw. den vom Betroffenen bevollmächtigten Personen zu. Dies gilt unabhängig davon, ob zu der betroffenen Person tatsächlich personenbezogene Daten in Informationssystemen verarbeitet wurden oder nicht. Einer weiteren Auskunft zu der Betroffenen steht zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft, da der Beantwortung Ihrer Frage das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – GG) entgegensteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in dieses Grundrecht bedeuten würde. Das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung geht nach sorgfältiger Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vor. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Einzelperson kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht. Auch eine Übersendung der Antwort in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde die Antwort einem so großen Personenkreis zugänglich machen, dass das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend gewahrt würde. 23. Abgeordneter Dr. Christoph Birghan (AfD) Wie viele Schusswaffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2025 jeweils aus dem Besitz von Legalwaffenbesitzern durch Diebstahl entwendet, wobei die nach § 36 des Waffengesetzes in Verbindung mit § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vorgeschriebenen Sicherheitsbehältnisse (insbesondere solche nach der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher) durch die Täter nachweislich überwunden wurden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 24. Abgeordneter Dr. Christoph Birghan (AfD) Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage bei den beteiligten Interessenverbänden, Ländern und Sicherheitsbehörden zur Evaluierung des Waffenrechts (vgl. Zeile 2664 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD) inzwischen ermittelt, und wann plant das BMI, die weitere Ausgestaltung sowie den Zeitplan für diese Evaluierung vorzulegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026 Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode vorgesehene Evaluierung des Waffenrechts hat das Bundesministerium des Innern im September 2025 begonnen. In einem ersten Schritt waren Interessenverbände aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Bereiche sowie Länder und Sicherheitsbehörden eingeladen, die aus ihrer Sicht wichtigsten Themenbereiche zu benennen, die in der Evaluierung betrachtet werden sollen. Bis Dezember 2025 sind zahlreiche umfassende und zum Teil sehr detaillierte Stellungnahmen eingegangen. Das Bundesministerium des Innern wertet das umfangreiche Material derzeit aus und bereitet auf dieser Grundlage die Evaluierungsfragen für die nachfolgende zweite Beteiligungsrunde vor. Diese wird voraussichtlich im Sommer 2026 durchgeführt werden. 25. Abgeordneter Dr. Christoph Birghan (AfD) Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, und inwieweit sieht sie bei den darin vorgeschlagenen Harmonisierungen von Strafmaßstäben (insbesondere für den illegalen Waffenbesitz und den 3D-Druck von Waffen) einen Anpassungsbedarf für das geltende deutsche Straf- und Waffenrecht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026 Die Bundesregierung befürwortet im Grundsatz den Vorschlag der Kommission der Europäischen Union (EU), zur Bekämpfung der illegalen Waffenkriminalität Mindestvorschriften zu Straftaten und Strafdrohungen zu regeln. Der Vorschlag befasst sich auch mit neuen Technologien (beispielsweise 3D-Druckverfahren), die zur illegalen Waffenherstellung genutzt werden können, und hat dabei insbesondere die illegale Herstellung und Verbreitung von Bauplänen als Problem identifiziert. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wird derzeit in den zuständigen EU-Gremien im Rahmen eines ordentlichen EU- Gesetzgebungsverfahrens intensiv diskutiert. Ein sich aus dem finalen EU- Rechtsakt möglicherweise ergebender Umsetzungsbedarf im deutschen Waffenstrafrecht kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. 26. Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Welche statistischen oder sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren wegen nicht einvernehmlicher pornografischer Deepfakes eingestellt werden, und sofern hierzu keine gesonderte Erfassung erfolgt, aus welchen Gründen wird diese bislang nicht vorgenommen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. April 2026 Zum Phänomen des „Deepfakes“ liegen der Bundesregierung keine statistischen Erkenntnisse vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten rechtswidrigen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen erfasst. Die Erfassung orientiert sich im Wesentlichen an den entsprechenden Normen des Strafgesetzbuches bzw. strafrechtlicher Nebengesetze. Die Anzahl eingestellter Ermittlungsverfahren kann auf Grundlage der PKS generell nicht bestimmt werden, da es sich bei ihr um eine polizeiliche Ausgangsstatistik handelt. In der PKS werden Straftaten zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und vor der Abgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Die statistische Erfassung gibt die polizeiliche Tatbewertung zu diesem Zeitpunkt wieder. Davon abweichende Bewertungen oder Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht können mit der PKS nicht nachverfolgt werden. Bei Verfahrenseinstellungen handelt es sich um eine juristische Verfahrenserledigung nach der Strafprozessordnung. Die PKS ist mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz wegen unterschiedlicher Erfassungsgrundsätze, -daten und -zeitpunkte nicht vergleichbar. 27. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unmittelbar und darüber hinaus ergriffen, nachdem auf EU-Ebene die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation erfolgt ist (wie beispielsweise die Beschlagnahmung von Vermögen etc.)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) seit Anfang des Jahres 2026 unter dem Anti- Terrorismus-Regime – (vgl. insb. Verordnung [EU] 2580/2001 des Rates) der EU gelistet sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich für die Listung eingesetzt. Bereits seit 2010 sind die IRGC zudem unter dem Sanktionsregime im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen (insb. Verordnung [EU] 267/2012 des Rates) gelistet. Als Rechtsfolge der Sanktionen sind Vermögenswerte der Organisation innerhalb der EU eingefroren und es ist im Rahmen des sogenannten Bereitstellungsverbots nicht erlaubt, den IRGC Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zu weiteren Maßnahmen gegen Personen und Entitäten, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen, stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren Partnern ab. 28. Abgeordneter Marcus Bühl (AfD) Welche technischen Konzepte plant bzw. setzt die Bundespolizei zur Erhöhung des Grenzschutzes um? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026 Die Bundespolizei setzt zur Erhöhung des Grenzschutzes auf einen ganzheitlichen Ansatz. Technische Maßnahmen sind integraler Bestandteil einer umfassenden Grenzmanagementstrategie und stehen im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Außengrenzen. Auf europäischer Ebene wird der Grenzschutz insbesondere im Rahmen der sogenannten Smart Borders-Agenda kontinuierlich weiterentwickelt. So ist im Oktober 2025 das Entry-Exit-System (EES) in den stufenweisen Betrieb gegangen. Dieses ermöglicht die Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen für Kurzaufenthalte unter Nutzung alphanumerischer und biometrischer Daten und trägt damit unter anderem zur Bekämpfung von Identitätsbetrug bei. Im weiteren Verlauf ist die Inbetriebnahme des European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) vorgesehen, mit dem visumbefreite Drittstaatsangehörige vor ihrer Einreise einer sicherheitsbezogenen Vorabprüfung unterzogen werden. Die Bundespolizei nutzt zudem technische Systeme zur Unterstützung und Automatisierung von Grenzkontrollprozessen, darunter Self- Service-Systeme (SSS) sowie automatisierte Grenzkontrollanlagen (Easy- PASS), die derzeit modernisiert werden. In Umsetzung europäischen Rechts werden Fluggastdaten auf Grundlage von § 31a des Bundespolizeigesetzes seitens der Bundespolizei für bestimmte grenzpolizeilich relevante Flugverbindungen für die Einreise über die deutschen Schengen-Außengrenzen bei den Luftverkehrsunternehmen angefordert. Künftig werden mit Geltung der Verordnung (EU) 2025/12 diese Fluggastdaten von den Fluggesellschaften bei sämtlichen Flügen in die Union mithilfe automatisierter Verfahren erfasst und über einen bei eu-LISA zentralisierten Router an die Grenzbehörde übermittelt. Die technischen Systeme der Bundespolizei werden entsprechend angepasst. Die Bundespolizei setzt im Rahmen einer Pilotierung Unmanned Aircraft Systems (UAS) zur Unterstützung der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung – einschließlich der grenzpolizeilichen Aufgaben – als ergänzendes Führungs- und Einsatzmittel ein. Über den künftigen Einsatz von UAS wird auf Grundlage der Ergebnisse der Pilotierung entschieden. Insgesamt führt die Weiterentwicklung der europäischen Großsysteme zu einer fortlaufenden Modernisierung und Anpassung der technischen Grenzkontrollinfrastruktur, die durch die Bundespolizei kontinuierlich umgesetzt wird. 29. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie lautet die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Herkunftsland Syrien, wenn nach der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit der Asylsuchenden differenziert wird (bitte für die Jahre 2025 und das bisherige Jahr 2026 getrennt darstellen und Angaben zu den Gruppen Kurden, Alawiten, Drusen, Christen und Jesiden machen), und wie lautete die Widerrufsquote des BAMF 2025 und im bisherigen Jahr 2026 beim Herkunftsland Syrien, wenn nach der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit der Geflüchteten differenziert wird (bitte wie zur ersten Teilfrage aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. April 2026 Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Quoten zu Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger nach Religionszugehörigkeit Religionszugehörigkeit 2025 Jan–Feb 2026 Quote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen Quote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen Religionen gesamt  5,3 % 10,4 % darunter Alawiten 20,0 % 25,0 % Christen 17,1 %  7,7 % Drusen  9,1 % 25,8 % Yeziden 57,1 % 38,9 % Quoten zu Entscheidungen des BAMF über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger nach Volkszugehörigkeit 2025 Jan–Feb 2026 Quote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen Quote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen Volkszugehörigkeit gesamt  5,3 % 10,4 % darunter Kurden 11,8 % 20,5 % Quote der Widerrufe (Syrien) nach Religionszugehörigkeiten 2025 Jan–Feb 2026 Religionen gesamt  3,7 % 11,1 % darunter Alawiten 16,7 %  0,0 % Christen  3,2 %  8,6 % Drusen  0,0 % 10,0 % Yeziden  1,4 %  2,8 % Quote der Widerrufe (Syrien) nach Volkszugehörigkeit 2025 Jan–Feb 2026 Volkszugehörigkeiten gesamt 3,7 % 11,1 % darunter Kurden 1,4 %  6,4 % 30. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Einstufung von insbesondere Senegal und Ghana als sichere Herkunftsstaaten nach § 29b des Asylgesetzes per Rechtsverordnung der Bundesregierung und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2025 (Rs. C/2025/5197), wonach ein europäischer Mitgliedstaat einen Drittstaat nicht als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Artikels 37 in Verbindung mit Anhang I der Asylverfahrensrichtlinie deklarieren darf, wenn dieser für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nicht sicher ist, die aktuellen drastischen Verschärfungen des Klimas für LGBTIQ+-Personen im Senegal und in Ghana (vgl. https://taz.de/Staatliche-Homophobie-in-Sen egal/!6157863/), und spricht die Bundesregierung diese Entwicklungen gegenüber den Regierungen auf ihren diplomatischen Kanälen an (vgl. auch https://taz.de/LGBTQ-Rechte-in-Senegal/!616204 2/?&utm_econtactid=CWOLT000041314558&ut m_crmid=)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. April 2026 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 (verbundene Rechtssache C-758/24 und C-759/24, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 6. Oktober 2025 unter C2025/5197) können sichere Herkunftsstaaten unter der geltenden Asylverfahrensrichtlinie nicht unter Ausnahmen für Personengruppen bestimmt werden. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten fortbestehen, wird dieser Maßstab durch die Bundesregierung angewandt. Hierzu beobachten das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Lage in den sicheren Herkunftsstaaten fortlaufend. Sowohl Ghana als auch Senegal sind wichtige Partnerstaaten Deutschlands in Westafrika. Die Bundesregierung führt daher mit den Regierungen beider Länder einen fortlaufenden Dialog, bei dem sie auch Menschenrechtsfragen anspricht. 31. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen die Einreise erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Anzahl von weitergeleiteten Personen an BAMF und Ausländerbehörde nach Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei im Rahmen der unerlaubten Einreise Landgrenze zu 1. Februar bis 28. Februar 2026 Belgien  3 Dänemark  3 Frankreich 18 Luxemburg  1 Niederlande  9 Polen  5 Schweiz 19 Tschechien  3 Österreich 10 Gesamt 71 Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. 32. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. März 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. März 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.366 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Zurückweisungen Landgrenze zu März 2026 Anzahl Personen Belgien    69 Dänemark    40 Frankreich   572 Luxemburg    54 Niederlande   182 Polen   455 Schweiz   416 Tschechien   144 Österreich   434 Gesamt 2.366 Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können. 33. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der unter dem Alias Shurjoka auftretenden Online-Aktivistin vor, zum Beispiel im Hinblick auföffentlich getätigte Aussagen, in denen sie ankündigt, im politischen Kampf „militant“ zu sein oder Militanz ausdrücklich zu legitimieren, ihre Rolle bei der Mobilisierung, ideologischen Rechtfertigung oder öffentlichen Unterstützung von Einschüchterungs- und Bedrohungshandlungen gegen politische Gegner usw., und wird die Person nach Kenntnis der Bundesregierung von Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder beobachtet oder als relevant im Phänomenbereich „Linksextremismus“ eingestuft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026 Die Bundesregierung äußert sich zu von Einzelpersonen getätigten Aussagen nicht. Sonstige Auskünfte zu der in Ihrer Frage genannten Person können aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gezogen werden könnten, die im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV hier offenlegen. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Erschwerend kommt im vorliegenden Fall zusätzlich hinzu, dass den Informationsansprüchen des Parlaments Grundrechte Dritter entgegenstehen, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. So steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) der Bekanntgabe entgegen. Im vorliegenden Fall würden durch eine Beantwortung sensible Informationen über diese Personen herausgegeben werden. Das Recht der fragegegenständlichen Person auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen und personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG). Eine Auskunft ist daher unzulässig und muss vorliegend unterbleiben. Die vorgenommene Abwägung gilt für den Fall sowohl einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft. 34. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung staatlich geförderter Programme und zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort „gegen Rechts“ vor dem Hintergrund, dass politische Positionen rechts der Mitte Teil des legitimen demokratischen Spektrums sind, und wie stellt sie sicher, dass durch die Förderung entsprechender Maßnahmen keine pauschale Delegitimierung verfassungsmäßiger politischer Positionen oder Parteien erfolgt, sondern eine klare Abgrenzung ausschließlich gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026 Der Bundesregierung sind keine staatlich geförderten Bundesprogramme unter dem Schlagwort „gegen Rechts“ bekannt. Soweit innerhalb der Programmförderung staatlicher Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention Projektförderungen an zivilgesellschaftliche Initiativen ausgereicht werden, ist sichergestellt, dass die mit der Förderung verbundene Arbeit dieser Initiativen ihren Schwerpunkt in der Demokratieförderung und der Bekämpfung des politischen Extremismus haben. Die Voraussetzungen für eine Förderung sind den geltenden Richtlinien zu entnehmen. 35. Abgeordneter Cem Ince (Die Linke) Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2025 aufgrund von Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz (bitte auch die Anzahl der Verurteilten angeben; bitte zudem angeben, in wie vielen Fällen eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, und nach Jahren differenzieren), und wie beurteilt die Bundesregierung das Dunkelfeld und den Handlungsbedarf? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 78 der Abgeordneten Ricarda Lang auf Bundestagsdrucksache 21/2486 verwiesen. Daten zu Ermittlungsverfahren aus darüber hinausgehenden Zeiträumen liegen der Bundesregierung nicht vor. Ergänzend hierzu verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes. Der vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistische Bericht Strafverfolgung listet die rechtskräftigen Ab- und Verurteilungen eines Berichtsjahres auf, differenziert nach dem schwersten Tatbestand, der der Entscheidung zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus werden auch die verhängten Sanktionen in differenzierter Form (gruppiert nach Höhe der Strafe) ausgewiesen. Die Statistiken für die Jahre 2021 bis 2024, aktuellere Daten liegen noch nicht vor, sind unter folgendem Link zu finden: www.destatis.de/DE/Th emen/Staat/Justiz-Rechtspflege/_inhalt.html#_ac61be11q. 36. Abgeordneter Robin Jünger (AfD) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) werde Kommunen und Behörden spürbar entlasten, und der fortbestehenden Belastungslage in Hessen mit 1.075 EASY- Registrierungen zum 28. Februar 2026 sowie 4.355 untergebrachten Personen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung zum 27. Februar 2026, und woran will sie konkret messen, ob ab dem 12. Juni 2026 tatsächlich eine Entlastung eintritt oder lediglich Bundeslasten in den Vollzug von Ländern und Kommunen verlagert werden (www.bundesre gierung.de/breg-de/aktuelles/migration-geas-238 2758)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. April 2026 Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird mit Anwendbarkeit ab dem 12. Juni 2026 die Grundlage für eine bessere Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration innerhalb der Europäischen Union sein und dabei Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen haben. Da die Rechtsakte der GEAS-Reform bisher noch nicht angewendet werden, sind Aussagen zur konkreten Wirkung in einzelnen Regionen noch nicht möglich. 37. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen festgenommen Personen vor (z. B. aufenthaltsrechtlicher Status oder Staatsangehörigkeit), und vor welchem Hintergrund wird eine Auslieferung der festgenommenen Personen an die belgischen Justizbehörden angestrebt (vgl. www.waz.de/loka les/essen/article411554306/grossrazzia-gegen-sch leuserkriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-esse n-im-einsatz.html)? 38. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Rolle spielten/spielen die in Deutschland festgenommenen bzw. noch zur Fahndung ausgeschriebenen Akteure im international agierenden Schleusernetzwerk (vgl. www.waz.de/lokales/ess en/article411554306/grossrazzia-gegen-schleuser kriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-ei nsatz.html), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen mit Unterstützung des Schleusernetzwerks bisher über den Ärmelkanal illegal nach England gelangt sind? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2025 Die Fragen 37 und 38 werden zusammen beantwortet. Die Einsatzmaßnahmen erfolgten im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen gegen eine Gruppierung, die kriminelle Netzwerke mit nautischem Material belieferte, um Seewegschleusungen nach Großbritannien durchzuführen. Sie sind das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich mit Unterstützung von Europol und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Im Zuge der Ermittlungen nahmen die Behörden Belgiens, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande bislang insgesamt 17 Personen fest, die mit dem kriminellen Netzwerk in Verbindung standen und Transportfahrten übernahmen. Im Rahmen der durchgeführten Einsatzmaßnahmen wurden in Deutschland vier syrische Staatsangehörige als mutmaßliche Organisatoren festgenommen. Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen weiterhin laufender Ermittlungsverfahren unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaften der Länder. Hinsichtlich weiterer Fragestellungen wird aus den vorgenannten Gründen an die sachleitenden Staatsanwaltschaften in Essen und Düsseldorf sowie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm verwiesen. 39. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern liegen derzeit Hinweise vor, dass in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland ansässige Organisationen in Verbindung mit illegalen Bootsschleusungen von Migranten über den Ärmelkanal stehen (vgl. www.waz.de/lokales/essen/ article411554306/grossrazzia-gegen-schleuserkri minalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-eins atz.html), und welche Informationen zur Finanzierung dieser Organisationen liegen vor, möglicherweise auch über Fördermittel des Bundes bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder (bitte etwaige Organisationen benennen, soweit die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2025 Kriminelle Gruppierungen arbeiten auch grenzüberschreitend zusammen und schaffen durch die Bereitstellung von nautischem Material die logistischen Voraussetzungen für Seewegschleusungen von Frankreich nach Großbritannien. Im Allgemeinen erfolgt die Finanzierung der Schleusernetzwerke durch kriminelle Erträge aus Vortaten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Finanzierung der in der Frage angesprochenen Organisationen vor. 40. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Berlin durch die Bundespolizei erfasst, und welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen (TV) jeweils in Bezug auf „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte, Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz im Jahr 2025 in Bahnhöfen und in Zügen in Berlin machen (bitte nach erfassten deutschen TV, nichtdeutschen TV sowie TV, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist, aufschlüsseln, analog zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 55 des Abgeordneten Robert Teske (AfD) auf Bundestagsdrucksache 21/4657)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Anzahl Straftaten insgesamt 32.427 davon Gewaltdelikte Eigentumsdelikte Sachbeschädigungsdelikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte Anzahl der Delikte 3.587 5.121 3.457 162 1.128 335 Straftaten gesamt Anzahl unbekannte Tatverdächtige (TV) 11.796 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch  8.376 nicht deutsch  9.827 ungeklärt    348 Gewaltdelikte Anzahl unbekannte TV   931 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 1.261 nicht deutsch 1.370 ungeklärt    25 Eigentumsdelikte Anzahl unbekannte TV 3.989 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch   357 nicht deutsch   950 ungeklärt    30 Sachbeschädigungsdelikte Anzahl unbekannte TV 3.259 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch   357 nicht deutsch   203 ungeklärt     7 Sexualdelikte Anzahl unbekannte TV 45 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 45 nicht deutsch 63 ungeklärt  2 Betäubungsmitteldelikte Anzahl unbekannte TV  42 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 642 nicht deutsch 353 ungeklärt  10 Waffendelikte Anzahl unbekannte TV   7 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 202 nicht deutsch 114 ungeklärt   4 Aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Delikte von der Summe der Tatverdächtigen abweichen. Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern. 41. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung für das Datum 8. März 2026 für Berlin erfasst (bitte je Phänomenbereich aufschlüsseln), und sind darin auch die mehrfachen Angriffe enthalten, die nach meiner Beobachtung durch Linke und Linksextremisten auf Verantwortliche des Mediums Weichreite TV erfolgten, von denen nach meiner Durchsicht auch einige Angriffe in einer Aufzeichnung anlässlich der Demonstrationen zum Thema „Frauenkampftag“ am 8. März 2026 zu sehen sind (www.youtube.com/watch?v=BkKK_6r52TI etwa bei 0:11:45; 0:33:27; 2:45:53; 2:46:01; 2:46:11; 2:28:31; 3:31:05; 3:31:25; 3:37:47; 3:42:16; 3:59:03)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Für das Tatdatum 8. März 2026 sind mit Abfragedatum 2. April 2026 in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA keine Straftaten gespeichert. Aus dem engen Zeitfenster zwischen Tatzeit und Abfragedatum ergibt sich für den KPMD-PMK eine nur bedingte Auskunftsfähigkeit. Meldungen bezüglich politisch motivierter Straftaten erfolgen üblicherweise mit einem gewissen zeitlichen Verzug. 42. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz Vorgänge bekannt, in welchen Personen fordern, dass alle „Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden“ sollen, und wenn ja, wie ordnet sie diese ein (z. B. nach einem bestimmten politischen Spektrum), und hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob es sich hierbei um einen „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes für den Personenzusammenschluss handelt, wenn ein Spitzenfunktionär eines Verbandes eine solche Aussage ausweislich der Markierung mit einem „Gefällt mir“ befürwortet, vor dem Hintergrund, dass etwa die „Landessprecher*in“ der Grünen Jugend Hamburg, Carolin (Carro) Göbel, diese Forderung nach der öffentlichen Zurschaustellung, Folterung und Kastration unterstützte (www.instagram.com/frauloewenherz.de/p/DWI1 f53jDEN/), und wenn ja, wie lautet diese? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, einen der in § 4 Absatz 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Bestrebungen sind gekennzeichnet durch ein aktives Vorgehen zur Realisierung ihrer Ziele. Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht hier nicht aus, wenn sie nicht darüber hinaus mit Aktivitäten zu deren Beseitigung verbunden ist (so BVerfGE 162, 1 – Rn. 185). Das bloße Goutieren einer Äußerung stellt daher keine Bestrebung i. S. d. §§ 3 und 4 BVerfSchG dar. 43. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie viele Syrer wurden seit 2020 in Deutschland eingebürgert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für 2025 nach einzelnen Bundesländern, sollten die Zahlen für 2025 noch immer nicht vorliegen, bitte die vorläufigen bzw. aktuellsten angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. April 2026 Die Anzahl der in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils erfolgten Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für das Berichtsjahr 2025 liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse vor. Die Einbürgerungsstatistik 2025 wird durch das Statistische Bundesamt voraussichtlich Anfang Juni 2026 veröffentlicht. Jahr Anzahl der Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger 2020  6.700 2021 19.095 2022 48.385 2023 75.485 2024 83.185 44. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 25. März 2026 (https://dbtg.tv/cv id/7650835) bei seiner Aussage, „ein beachtlicher Teil“ der „explodierenden Gewalt“ in Deutschland komme „aus den Gruppen der Zuwanderer“ (bitte nach analogem und digitalem Raum aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Die Bundesregierung bezieht sich bei statistischen Aussagen zur Entwicklung der Fall- und Tatverdächtigenzahlen zur Gewalt auf die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht hierzu umfangreiche Informationen auf seiner Internetseite. Mit dem seit 2024 jährlich erscheinenden Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ stehen zudem Informationen zur Fallgruppe „Digitale Gewalt“ zur Verfügung, die ebenfalls auf der Internetseite des BKA veröffentlicht sind. 45. Abgeordneter Denis Pauli (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Vergabepraxis von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit aus den Staaten der ehemaligen UdSSR vor (bitte die Zahlen der erteilten Aufnahmebescheide der letzten zehn Jahre und der Herkunftsstaaten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026 Im Zeitraum 2015 bis 2025 wurden insgesamt 73.148 Aufnahmebescheide an deutsche Volkszugehörige aus der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) erteilt. Eine Aufschlüsselung der erteilten Aufnahmebescheide des Bundesverwaltungsamtes (BVA) nach Herkunftsstaaten ist aus technischen Gründen leider nicht möglich. Den Statistiken des Registrierungsverfahrens der letzten Jahre kann jedoch entnommen werden, dass die Hauptherkunftsländer Russland (ca. 50 Prozent), Kasachstan (ca. 38 Prozent) und Ukraine (ca. 7 Prozent) sind. Tabelle: Erteilte Aufnahmebescheide (2015 bis 2025) 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Aufnahmebescheide 7.147 7.601 7.427 7.874 6.301 5.953 9.844 6.086 5.309 5.906 3.700 Die Statistiken des BVA zum Bereich Spätaussiedler sind im Internet öffentlich einsehbar: www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Migration-In tegration/Spaetaussiedler/Statistik/Statistik_node.html. 46. Abgeordneter Denis Pauli (AfD) Welche Prognose hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung der Erteilung der Aufnahmebescheide für Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit aus den Staaten der ehemaligen UdSSR für die künftigen fünf Jahre? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026 Eine seriöse Prognose hinsichtlich der Entwicklung der Erteilung von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler kann nicht erstellt werden. Die Anzahl der zu erteilenden Aufnahmebescheide hängt davon ab, wie viele Aufnahmeanträge gestellt werden, ob diese mit beweiskräftigen Dokumenten zu Abstammung und Bekenntnis versehen sind, ob die geltend gemachten Sprachkenntnisse nachgewiesen werden können und insbesondere wie das Reaktionsverhalten der Antragsteller auf Nachfragen des BVA ausfällt. Hierdurch kommt es zu sehr individuellen Bearbeitungszeiten, die maßgeblich vom Reaktionsverhalten der Antragsteller abhängen. Diese Umstände werden zusätzlich durch die volatile Lage in den kriegsbeteiligten Staaten beeinflusst. Wie der Tabelle aus der Antwort zu Frage 45 entnommen werden kann, wäre auch in der Vergangenheit eine seriöse Prognose für die letzten Jahre nicht möglich gewesen, da die Anzahl der erteilen Aufnahmebescheide teilweise sehr starken Schwankungen unterlag. Wahrscheinlich wird jedoch die Anzahl der erteilten Aufnahmebescheide aufgrund der rückläufigen Antragszahlen zukünftig geringer ausfallen. 47. Abgeordneter Denis Pauli (AfD) Wie hoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel seitens der Bundesregierung für die vor Ort durchgeführten und geplanten Projekte im Zusammenhang mit den deutschen Minderheiten auf dem Gebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR in den letzten 10 Jahren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026 Die Bundesregierung hat im Zeitraum der letzten zehn Jahre für die vor Ort durchgeführten und geplanten Projekte im Zusammenhang mit den deutschen Minderheiten auf dem Gebiet der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) folgende Mittel bereitgestellt: 2017 15.454.000 Euro 2018 15.443.000 Euro 2019 15.736.000 Euro 2020 13.703.000 Euro 2021 15.730.000 Euro 2022 15.382.000 Euro 2023 13.746.000 Euro 2024 12.624.000 Euro 2025 12.821.000 Euro 2026 (Stichtag: 31.03.2026) 13.512.000 Euro 48. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung des am 18. Oktober 2024 abgeschlossenen Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kenia, und wie viele kenianische Fachkräfte konnten bisher über das Abkommen gewonnen werden (bitte für die letzten zwei Jahre und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. April 2026 Migrationspartnerschaften sind auf eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten ausgerichtet. Das deutsch- kenianische Migrations- und Mobilitätsabkommen stellt einen wichtigen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen dar. Besondere Bedeutung kommt dabei der Gemeinsamen Steuerungsgruppe mit dem jeweiligen Partner zu, die zuletzt am 26. August 2025 getagt hat. Aufgabe dieser Steuerungsgruppen ist es, die Umsetzung der Vereinbarungen in den festgelegten Handlungsfeldern durch konkrete Maßnahmen voranzutreiben und weiterzuentwickeln. Vom 18. Oktober 2024 bis zum 31. März 2026 wurden von der Botschaft Nairobi 99 nationale Visa nach §§ 18a und 18b (Fachkräfte mit Berufs- bzw. akademischer Ausbildung) und 18g (Blaue Karte EU) des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Berücksichtigt man auch § 19c des Aufenthaltsgesetzes (Erwerbstätigkeit unabhängig von der Qualifikation, ohne Forscher nach § 5 der Beschäftigungsverordnung [BeschV]), kamen im o. g. Zeitraum 442 nationale Visa hinzu. Zudem wurden im o. g. Zeitraum 219 nationale Visa nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes (Chancenkarte) und 50 nationale Visa an Forscher (§§ 18d sowie 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 5 BeschV) erteilt. Es ist statistisch aus der Zahl der erteilten Visa nicht ermittelbar, ob die Visumantragstellung durch das Abkommen bzw. damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen motiviert war. Die Visastatistik erlaubt auch keine Aufschlüsselung nach dem im Visaantrag angegebenen Ziel-Bundesland. 49. Abgeordneter Arne Raue (AfD) Welche technischen Ausstattungen für den Zivil- und Katastrophenschutz sind durch den Bund im Jahr 2026 für das Land Brandenburg als Ersatzbeschaffungen und Neubeschaffungen vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026 Der Bund (das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – BBK) hat in diesem Jahr bislang vier Krankentransportwagen Typ B für den Zivilschutz (KTW Typ B ZS) an Brandenburg übergeben. Auf Grundlage der aktuellen Planungen ist die Übergabe folgender weiterer Fahrzeuge an Brandenburg beabsichtigt: Fahrzeugtyp CBRN Erkundungswagen (CBRN ErkW) Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination für Verletzte (MTW Fü Dekon V) Krankentransportwagen Typ B für den Zivil- Schutz (KTW Typ B ZS) Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW KatS) Stückzahl 5 5 2 1 Hierbei ist zu beachten, dass die Planungen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen und mangelfreien Anlieferung der Fahrzeuge durch die Industrie stehen. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen oder Mangelbeseitigungsmaßnahmen erforderlich sein, kann es zu Verzögerungen bei den Fahrzeugübergaben kommen. 50. Abgeordneter Arne Raue (AfD) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Entschließung des Bundesrates vom 26. April 2024 (Bundesratsdrucksache 135/24) ergriffen, um die dort geforderte „umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes“ mit einem Finanzvolumen von 10 Mrd. Euro über zehn Jahre umzusetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. April 2026 Bevölkerungsschutz ist ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu steuert der Bund im Rahmen des „Pakts für den Bevölkerungsschutz“ 10 Mrd. Euro bis 2029 bei. Mit den aufgewachsenen Haushaltsmitteln investiert die Bundesregierung insbesondere in Ausrüstung, Technik, Aus- und Fortbildung. Die Ergänzende Ausstattung wird u. a. durch Hunderte neu zu beschaffende Fahrzeuge mit Spezialausrüstung des ergänzenden Katastrophenschutzes und Messtechnik für Gefahrenstoffe aller Art gestärkt. Mithilfe der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung wird die Aus- und Fortbildung im Krisenmanagement ausgebaut, sodass Entscheidungsträger flächendeckend und über föderale Ebenen hinaus über das gleiche Wissen verfügen, um komplexe Krisen zu bewältigen. Die Warnung der Bevölkerung wird in notwendigem Umfang weiter gestärkt und langfristig auf einem hohen technologischen Niveau gehalten. Es wird weiter in das Modulare Warnsystem (MoWaS), in die NINA- WarnApp, in Cell Broadcast sowie in den Ausbau des Sirenennetzes investiert. Die Stärkung der Resilienz der Bevölkerung wird durch Ausbildungen der Bevölkerung in erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH) verbessert. Die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften (PUK) ist mit einem Förderprogramm in Planung, das zum 1. Januar 2027 startet. Ergänzend stärken wir das Ehrenamt, u. a. durch Imagekampagnen und Förderpreise, denn die freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort sind es, die den Bevölkerungsschutz maßgeblich leisten. Kampagnen für den Selbstschutz stellen sicher, dass Empfehlungen zur Notfallvorsorge und zum Verhalten in Krisensituationen so an die Bevölkerung weitergegeben werden, dass die Menschen flächendeckend und in ihren jeweiligen Lebenssituationen erreicht und angesprochen werden. Zur Verbesserung der Trinkwassernotversorgung werden zusätzliche mobile Wassertransportkapazitäten geschaffen, die Funktionsfähigkeit vorhandener Trinkwassernotbrunnen sichergestellt und bei Bedarf auch neue Bohrungen vorgenommen. Der Staat muss auch im Ernstfall handlungsfähig bleiben. Dafür stärken wir eine geschützte Kommunikation der Behörden untereinander, entwickeln ein gemeinsames Lagebild und stärken eine gemeinsame Vorbereitung von Bund und Ländern für Krisenlagen, eine Nationale Reserve für Notstrom und eine Trinkwassernotversorgung. Auch das Technische Hilfswerk (THW) als operative Bundesbehörde im Bevölkerungsschutz wird im Bereich Liegenschaften, bei der Ausstattung für seine Einsatzleistungen vor Ort sowie in der Aus- und Fortbildung deutlich gestärkt. Maßnahmen zu u. a. Förderung des ehrenamtlichen Engagements, zur Steigerung der Resilienz gegenüber dem Ausfall kritischer Infrastrukturen und der Ausbau der Logistikzentren von vier auf acht sind seitens des THW bereits angestoßen und in der Haushaltsplanung berücksichtigt. 51. Abgeordneter Uwe Schulz (AfD) Welche konkreten finanziellen und personellen Unterstützungsmaßnahmen stellt der Bund Hessen und den hessischen Kommunen für die GEAS-Umsetzung (GEAS: Gemeinsames Europäisches Asylsystem) zur Verfügung, und welche Auffassung hat die Bundesregierung über die Umsetzungsreife in den Ländern, insbesondere mit Blick auf Aufnahmestrukturen, IT, Dolmetschung und Verfahrenskapazitäten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. April 2026 Soweit die GEAS-Umsetzung in die Zuständigkeit der Länder fällt, liegt auch die Finanzierungsverantwortung bei diesen. Neben seinen eigenen Rechtsverpflichtungen flankiert der Bund die Umsetzung im Rahmen bestehender Programme durch Haushaltsmittel. Diese stehen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung durch den Haushaltsgesetzgeber. Eine Bezifferung der speziell auf das Land Hessen und seine Kommunen entfallenden Kosten für die GEAS-Umsetzung ist dem Bund nicht möglich. Die Umsetzung der im Zuständigkeitsbereich der Länder liegenden neuen Verfahren und Prozesse der GEAS-Reform wird dort in eigener Verantwortung vorgenommen. 52. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und anderen unmittelbar durch den israelisch-US- amerikanischen Krieg bzw. die israelische Intervention im Libanon betroffenen Ländern nach Deutschland gelangen, und wenn ja, wie, und beabsichtigt die Bundesregierung, für Staatsangehörige des Iran und des Libanon vorübergehend einen generellen Aufnahme- und Asylstopp (einschließlich subsidiären Schutzes und Duldungen) zu verhängen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. April 2026 Die Bundesregierung wird die Aufnahmebedingungen weiterhin nach internationalem, europäischem und nationalem Recht anwenden. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 53. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Kommunalwahlen in mehreren Gemeinden Serbiens am 29. März 2026 vor, insbesondere zu Berichten über Gewalt, zur Einschüchterung von Wahlbeobachtern sowie zu möglichen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess (vgl. Euractiv/ AFP, www.euractiv.com/section/politics/news/ser bia-local-elections-marred-by-claims-of-viole nce/), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Bewertung der demokratischen Entwicklung Serbiens als EU-Beitrittskandidat? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die von der internationalen Wahlbeobachtermission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates geschilderten Unregelmäßigkeiten und Berichte über gewaltsame Vorfälle im Umfeld der Kommunalwahlen in zehn serbischen Gemeinden am 29. März 2026, auch gegen Wahlbeobachter, hat die Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen (vgl.: www.coe.int/en/web/congress/-/elections-in-10-munici palities-of-serbia-violence-free-elections-and-even-playing-fieldare-esse ntial-to-build-trust-congress-observers-say). Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nehmen demokratische und rechtsstaatliche Kriterien eine zentrale Rolle ein. Sie sind Teil der sogenannten „Fundamentals“ in Cluster 1, die insgesamt die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses bestimmen. Vor diesem Hintergrund misst die Bundesregierung der umfassenden, und unabhängigen Aufarbeitung der berichteten Vorfälle große Bedeutung bei und erwartet, dass die zuständigen serbischen Stellen geeignete Maßnahmen ergreifen, um faire und freie Wahlen vollumfänglich sicherzustellen. 54. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gibt es derzeit Pläne der Bundesregierung für Maßnahmen, um Zivilistinnen und Zivilisten im Iran zu unterstützen, und wenn ja, welche konkret? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. April 2026 Die Bundesregierung fördert Projekte zur digitalen Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern. Zu weiteren Maßnahmen im Sinne der Fragestellung befindet die Bundesregierung derzeit in laufenden Abstimmungsprozessen. 55. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass inzwischen die afghanische Vertretung in Deutschland anders als noch in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 betont, nun als erste afghanische Botschaft in der EU durch einen Taliban-Vertreter geleitet wird (www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-bots chaft-berlin-taliban-100.html), die meines Erachtens bestehende Gefahr, dass nun unter anderem die Möglichkeiten der Passausstellung für afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland ausgenutzt wird, um Oppositionelle und Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler auszuspähen und damit unter anderem deren Angehörige in Deutschland und in Afghanistan zu bedrohen, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um dies zu unterbinden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/5159. Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 ist somit weiterhin gültig. 56. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die Ernennung eines Taliban-Angehörigen als Leiter der Botschaft Afghanistans in Deutschland (www.tagesschau.de/inves tigativ/afghanistan-botschaft-berlin-taliban-10 0 .html), insbesondere da nach Darstellung der Bundesregierung die üblichen Gepflogenheiten und Regelungen (wie z. B. Einvernehmen mit dem Gaststaat) hier nicht eingehalten worden sind, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/5159. 57. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass ein Mitglied der Taliban nun die afghanische Botschaft in Deutschland leitet und dies in keinem anderen Land der EU der Fall ist (www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-bots chaft-berlin-taliban-100.html), ihre bisherige Politik der Deals mit diesem Regime verändern? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/5159. 58. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Aussage Donald Trumps zur möglichen Übernahme Kubas in Bezug auf das Völkerrecht, und wenn ja, welche, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass durch die angekündigte Lockerung des Öl-Importverbots durch die USA tatsächlich Öl nach Kuba gelangt ist (Quelle: www.tagesschau.de/ausland/amerika/t rump-droht-mit-uebernahme-kubas-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die Bundesregierung nimmt die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis und beobachtet die Entwicklung der Lage in Kuba weiterhin aufmerksam. Die Bundesregierung hat keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 59. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Findet eine völkerrechtliche Überprüfung des Angriffs der USA und Israels auf Iran sowie des Militärschlags der USA auf Venezuela, inklusive der Entführung Nicolas Maduros, durch die Bundesregierung statt, und wenn ja, welche Stellen beschäftigen sich damit (bitte nach Bundesministerien, Referaten, ggf. externen Beauftragten, Personalanzahl und fachlicher Expertise aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die völkerrechtliche Einordnung außenpolitischer Vorgänge wird innerhalb der Bundesregierung durch das federführende Auswärtige Amt vorgenommen und im Ressortkreis abgestimmt. 60. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul gewarnt haben (www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/israe l-johann-wadephul-gaza-westjordanland- siedleri ran), konkrete Konsequenzen vor, und welche sind dies konkret? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. April 2026 Die Bundesregierung hat die israelische Regierung wiederholt klar dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen und sich an geltendes Völkerrecht zu halten, zuletzt im Februar 2026 anlässlich jüngster Beschlüsse zur Ausweitung der israelischen Kontrolle im Westjordanland. Sie lehnt sowohl eine formale als auch eine durch Siedlungsausbau und andere Maßnahmen herbeigeführte De-facto-Annexion von Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 strikt ab. Die Bundesregierung hat in der EU ihre Unterstützung für die Sanktionierung gewalttätiger Siedler zum Ausdruck gebracht und ist im Rahmen der EU konstruktiv an der Debatte über weitere geeignete Maßnahmen beteiligt. 61. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von Informationen durch ungarische Staats- und Regierungschefs an russische Akteure zu sanktionieren und zu unterbinden – nachdem Berichten zufolge Ungarns Außenminister Péter Szijjártó während EU-Gipfeln mit dem russischen Außenminister Sergey Lavrov telefoniert und Informationen weitergegeben haben soll (https://theins.press/en/inv/ 290911) –, und welche konkreten Maßnahmen schlägt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 7. April 2026 Die Beratungen des Rates unterliegen nach Artikel 6 der Geschäftsordnung des Rates der Geheimhaltungspflicht. Die Bundesregierung hat, wie fast alle anderen Mitgliedstaaten auch, eine Unterminierung der Funktionsweise der EU-Institutionen durch Missachtung der Geheimhaltungspflicht im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) deutlich kritisiert und Aufklärung des schwerwiegenden Vorwurfs gefordert. Über etwaige zu ergreifende Maßnahmen stimmt die Bundesregierung sich eng mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat ab. 62. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Einmischung Russlands im Zuge der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 vor, und hat sie sich bereits eine eigene Auffassung zu dem Umstand gebildet, dass Kreml-nahe Personen an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission teilnehmen werden, und wenn ja, wie lautet diese (https://de.euronews.com/my-europe/2026/03/20/ putins-dolmetscherin-osze-wahl-ungarn-orban)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Medienberichte im Sinne der Fragestellung hat die Bundesregierung ebenso zur Kenntnis genommen wie den Zwischenbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE vom 27. März 2026 über seine Wahlbeobachtungsmission in Ungarn, in dem ausländische Einflussnahme als einer der zentralen Aspekte im Wahlkampf genannt wird. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Person, die Gegenstand der von Ihnen genannten Pressemeldung ist, Mitarbeiterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (dies ist auch die Grundlage für ihre Mitwirkung an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Ungarn). 63. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor Vondráček informiert, dass die in Deutschland ansässige und über Steuergeld finanzierte Rosa- Luxemburg-Stiftung Personenzusammenschlüsse in der Tschechischen Republik, namentlich „Druhá : směna“, „SdruŽeny“ und „Socialistická Solidarita“ (zu deutsch etwa: „Zweite : Schicht“, „Zusammengeschlossen“ und „Sozialistische Solidarität“) finanziere, die linksextremistischen Aktivitäten nachgehen würden, und können nach Ansicht der Bundesregierung auch Aktivitäten parteinaher Stiftungen im Ausland grundsätzlich ein Ende der Förderung gemäß § 4 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erforderlich machen (https://jungefreihei t.de/politik/ausland/2026/tschechischer-parteiche f-wirft-deutschland-finanzierung-von-linksextrem ismus-vor/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. April 2026 Der Bundesregierung sind die Vorwürfe des Vorsitzenden der tschechischen Partei Svobodní, Libor Vondráček, bekannt. Die staatliche Förderung der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland richtet sich nach den Grundsätzen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG), das u. a. fordert, dass die jeweilige politische Stiftung in einer Gesamtschau die Gewähr bietet, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) und den Gedanken der Völkerverständigung einzutreten. Spiegelbildlich hierzu ist auch bei der Prüfung, ob gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 StiftFinG die Voraussetzungen der Förderung nach Beginn der Förderung entfallen sind, eine Gesamtschau vorzunehmen, in deren Rahmen grundsätzlich alle relevanten Tatsachen zu berücksichtigen sind, ggf. auch Sachverhalte mit Auslandsbezug. 64. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Gibt es schon vollständige Abrechnungen für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP30- Meetings im Jahr 2025, und wie hoch sind demnach die Kosten gewesen, und falls nicht, bis wann werden sie vorlegen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. April 2026 Die Dienstreisen im Sinne der Fragestellung sind noch nicht vollständig abgerechnet, sodass die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Veranstaltungen noch nicht berechnet werden können. Die Abrechnung aller Reisen hängt auch vom Eingang ausstehender Rechnungen ab. 65. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Was sind die Gründe für die Enthaltung Deutschlands am 25. März 2026 in der VN- Generalversammlung in New York zur Abstimmung über die mehrheitlich angenommene Resolution, die den transatlantischen Sklavenhandel als Menschheitsverbrechen einstuft (https://news.un.org/en/story/ 2026/03/1167199), und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die direkte oder indirekte historische Verantwortung Deutschlands am transatlantischen Sklavenhandel durch deutsche Bank- und Handelshäuser, Häfen, deutsche Territorien, Wirtschaftszweige und einzelne Personen (www.bpb.de/shop/zeitschriften/a puz/216485/deutsche-verwicklungen-in-den-trans atlantischen-sklavenhandel/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die Bundesregierung verweist auf die Stimmerklärung Deutschlands in der VN-Generalversammlung am 31. März 2026 (abrufbar unter: https:// newyork-un.diplo.de/un-en/2762644-2762644). 66. Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) Wie hoch waren die durch den Besuch von Ahmed al-Sharaa und seiner Delegation in Deutschland verursachten Kosten für den Bundeshaushalt (bitte genaue Summe und Haushaltsposten angeben), und inwiefern belasteten diese Kosten den Steuerzahler? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. April 2026 Die Kosten im Sinne der Fragestellung wurden noch nicht vollständig abgerechnet. Eine vollständige Übersicht der Ausgaben liegt damit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. 67. Abgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) Welche völkerrechtliche Auffassung vertritt die Bundesregierung heute zur Definition des Begriffs Genozid? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die Bundesregierung legt den Begriff des Genozids (Völkermord) entsprechend dem geltenden Völkerrecht aus. Maßgeblich ist insbesondere die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die rechtliche Bewertung konkreter Sachverhalte als Genozid in erster Linie zuständigen internationalen Gerichten, insbesondere dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof, obliegt. 68. Abgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) Hat sich die Bundesregierung heute eine andere Auffassung zur Absenkung der Beweislasthürde, als sie im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor dem Internationalen Strafgerichtshof vertreten hat, gebildet, und sind aus der Sicht der Bundesregierung im Kontext der Absenkung der Beweislasthürde Unterschiede zwischen den Verfahren Gambia gegen Myanmar und Südafrika gegen Israel bekannt, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. April 2026 Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung gemeinsam mit internationalen Partnern am 3. März 2025 in einer Intervention im Verfahren „Gambia gegen Myanmar“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) dargelegt, die auf der Website des IGH öffentlich einsehbar ist (abrufbar unter: www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/178/1 78-20250303-wri-01-00-en.pdf). Die in der Intervention getätigten Aussagen stehen für sich und gelten fort, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Verfahren „Südafrika gegen Israel“ vor dem Internationalen Gerichtshof ist die Frist zur Einreichung von Interventionserklärungen am 12. März 2026 abgelaufen. Deutschland hat von der Möglichkeit einer Intervention keinen Gebrauch gemacht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit Blick auf beide Verfahren liegt es am IGH, über die von den klagenden Staaten vorgetragenen Vorwürfe im Lichte des jeweiligen konkreten Falls zu entscheiden. 69. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn des nach meiner Ansicht klar völkerrechtswidrigen Irankrieges gegenüber den USA ihre Haltung dazu geäußert (bitte die Haltung bzw. das dafür verwendete Wording skizzieren und die Formate der Gespräche angeben, bei denen diese Haltung ausgedrückt wurde), und mit welcher Position ging die Bundesregierung bezüglich der Nutzung des US-Stützpunktes in Ramstein im Irankrieg in Gespräche mit der US- Regierung bzw. ihren Repräsentanten in Deutschland? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die Bundesregierung hat sich zur Lage im Nahen und Mittleren Osten und ihrer Position bei verschiedenen Anlässen auch öffentlich eingelassen und verweist diesbezüglich unter anderem auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. März 2026 (abrufbar unter: https://di p.bundestag.de/plenarprotokoll/protokoll-der-64-sitzung-des-21-deutsch en-bundestages/5776). Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf Bundestagsdrucksache 21/4848. 70. Abgeordneter Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Umfasst die von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul bei seinem Besuch in Abuja im November 2025 versprochene „Intensivierung der Zusammenarbeit mit Deutschland“ beim „Kampf gegen Terrorismus und Islamismus“ in Nigeria („Eigene Wege im Anti-Terror-Kampf – Nigeria setzt auf eigene Initiativen in Berlin“ in: insideBW vom 4. November 2025, www.insideb w.de/nigeria-setzt-auf-eigene-initiativen-in-be rlin) mit Blick auf die seit Jahren erfolgenden Angriffe muslimischer Terrorgruppen wie Boko Haram und Fulani-Milizen gegen Christen, bei denen seit 2009 ca. 52.000 Christen umgebracht worden sein sollen („At last, the world is noticing the persecuation of Christians“ in: The Washington Post vom 10. Oktober 2025, www.washington post.com/opinions/2025/10/10/persecution-christi ans-nigeria/?utm_source=chatgpt.com), besondere Maßnahmen zum Schutz der Christen, und wenn ja, um welche handelt es sich (bitte die ersten 24 aufzählen), und wenn nein, wird die Bundesregierung angesichts des Überfalls muslimischer Terroristen von Boko Haram auf das Dorf Ngoshe am 3. März 2026, bei dem Dutzende Christen getötet und Hunderte vertrieben, verschleppt und versklavt worden seien („Nigeria: Boko Haram ermordet und versklavt Christen“ auf: Webseite von CSI vom 25. März 2026, https://csi-de.de/artikel/nigeria-boko-haram-ermor det-und-versklavt-christen/), sowie angesichts der Urteile von Vertretern christlicher Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind, wie zum Beispiel Hassan John, wonach die Morde an Christen in Nigeria „noch Jahrzehnte andauern könnten“ (Nigeria: „Die Morde könnten noch Jahre andauern“ auf: Webseite von CSI, https://csi-de.de/artikel/ni geria-die-morde-koennten-noch-jahre-andauern/), besondere Maßnahmen zum Schutz der Christen in die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit aufnehmen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul besuchte im November 2025 nicht Abuja; gleichwohl fand am 4. November 2025 ein Besuch des damaligen nigerianischen Außenministers Yussuf Tuggar in Berlin mit gemeinsamer Pressekonferenz der Außenminister statt, auf die auch in der Fragestellung Bezug genommen wird. Der Schutz von religiösen Gruppen und der Religionsfreiheit ist in der Verfassung der Bundesrepublik Nigeria verankert. Die Bundesregierung verfolgt die Lage der Christen in Nigeria aufmerksam. Die Ursachen terroristischer und krimineller Angriffe in Nigeria, deren Opfer oftmals Angehörige verschiedener Religionsgruppen sind, sind vielfältig und komplex. Die Bundesregierung pflegt mit Nigeria einen vertrauensvollen Dialog zu diesen Herausforderungen und leistet in den von Gewalt besonders betroffenen Regionen mit Stabilisierungsmaßnahmen Unterstützung, z. B. in der Tschadseeregion im Nordosten sowie auch im Nordwesten Nigerias. 71. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie beurteilt die Bundesregierung die zukünftigen politischen Beziehungen zu Syrien? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. April 2026 Die Bundesregierung verweist auf die öffentlichen Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen des Besuchs des syrischen Präsidenten in Deutschland am 30. März 2026. 72. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Wie viele Sitzungen des im Anschluss an den deutsch-dänischen Aktionsplan eingerichteten deutsch-dänischen Grenzgremiums haben seit dessen erstmaligem Zusammentreten im Dezember 2024 stattgefunden, und welche konkreten Ergebnisse, Beschlüsse oder Empfehlungen sind aus den bisherigen Beratungen hervorgegangen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Das deutsch-dänische Grenzgremium ist seit der ersten Sitzung im Dezember 2024 zweimal zusammengetreten, am 21. Mai 2025 in Kopenhagen und am 9. Dezember 2025 in Flensburg; die nächste Sitzung ist für den 19. Mai in Berlin geplant. Die Sitzungen dienen jeweils dem Abgleich des Fortschritts bei der Bearbeitung einzelner Mobilitätshindernisse sowie der Arbeitsplanung für neue Fälle, die über die Webseite des Regionskontors gemeldet werden können. Bei einzelnen Mobilitätshindernissen konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden, so z. B. bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Kindergeldangelegenheiten oder der Anerkennung von Ausbildungen für Erzieher und Altenpfleger. 73. Abgeordnete Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Verstetigung der Finanzierung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, und wenn nein, was sind die Gründe dafür (www.zukunftsfonds.cz/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026 Die Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zum Deutsch- Tschechischen Zukunftsfonds; das Auswärtige Amt wird sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen entsprechend für eine angemessene Zustiftung einsetzen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 74. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Wie begründet die Bundesregierung die beim Besuch des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius in Singapur am 24. März 2026 bekräftigte Vertiefung der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit mit Singapur (vgl. www.bmvg.de/d e/pistorius-besucht-indo-pazifik-partner/ ministerboris-pistorius-singapur-6080040) vor dem Hintergrund kritisierter Defizite bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der fortgesetzten Anwendung der Todesstrafe in Singapur, und wie wurden diese Aspekte im Rahmen der für Rüstungsexporte und rüstungsnahe Kooperation maßgeblichen Prüfkriterien berücksichtigt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. April 2026 Singapur ist aufgrund seiner konstruktiven und stabilisierenden Rolle in der Region, seines klaren Bekenntnisses zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zum Völkerrecht und Multilateralismus sowie zu der seit 2024 bestehenden strategischen Partnerschaft mit Deutschland ein Schlüsselpartner für Deutschland. Die Bundesregierung trifft Rüstungsexportentscheidungen im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und rechtlicher sowie politischer Vorgaben, einschließlich der in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zur Beachtung der Menschenrechte enthaltenen Vorgaben. 75. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welchen Anteil am 800 Mrd. Euro schweren „Readiness 2030“-Paket der Europäischen Union trägt Deutschland, und welcher Betrag des Programms wird als Investition in den Heimatschutz in Deutschland fließen (bitte nennen sie hierbei die zehn größten Positionen der Investitionen und deren Umfang)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. April 2026 Die im „Readiness 2030“-Plan der Europäischen Kommission genannte Zahl von 800 Mrd. Euro setzt sich zusammen aus den 150 Mrd. Euro des EU-Verteidigungsfinanzierungsinstruments SAFE und bis zu 650 Mrd. Euro an zusätzlichen nationalen Ausgaben für Verteidigung. Deutschland wird selbst keine SAFE-Darlehen aufnehmen, steht aber für gemeinsame Beschaffungen zur Verfügung. Für den Heimatschutz in Deutschland sind keine Maßnahmen aus dem „Readiness 2030“-Plan der Europäischen Union geplant. 76. Abgeordneter Dr. Bernd Baumann (AfD) Hat Julia Schwanholz, die Ehefrau des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, für ihren Flug mit der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach Singapore, Japan und Australien, über den bei NIUS am 27. März 2026 berichtet wurde (https://nius.de/politik/pistorius-laesst-sich-mit-ga ttin-von-der-luftwaffe-in-den-australien-urlaub-fli egen), eine marktübliche Zahlung geleistet, und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. April 2026 Der Mitflug erfolgte ausschließlich für den Streckenabschnitt Berlin– Tokio. Die Rechnung wurde auf Grundlage marktüblicher Preise gestellt (Kostensatz 100 Prozent). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 des Abgeordneten Ali Al-Dailami auf Bundestagsdrucksache 20/1918 verwiesen. 77. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie hat sich die Anzahl nicht durchgeführter Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden, die auf eine solche angewiesen sind, seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte für jedes Jahr auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026 Es wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt. 78. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Schließt die Bundesregierung aus, dass es zu einer erneuten Verlängerung der angekündigten Entscheidungsfrist Ende April über die weitere Zusammenarbeit am Future Combat Air System (FCAS) kommt (www.spiegel.de/politik/deutschl and/fcas-ruestungsmanager-frank-haun-soll-fuer-f riedrich-merz-das-kampfjet-projekt-retten-a-836e 61f9-101c-4228-b4e1-315c84049dbe), und wer verfügt über die IP-Rechte (Intellectual Property Rights) der bisher entwickelten Technologien aus dem Rüstungsprojekt FCAS? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. April 2026 Deutschland und Frankreich haben zum Projekt FCAS eine Mediation bis Ende April 2026 vereinbart. Diese Mediation dauert aktuell an. 79. Abgeordneter Dr. Michael Espendiller (AfD) Wie viele derzeit laufende Verträge bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Foreign-Military-Sales-(FMS-)Programms, und welches Gesamtvolumen (in Euro) umfassen diese Verträge? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026 Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage enthält Angaben zu der Anzahl der Verträge, die über das US-Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden. 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 80. Abgeordneter Dr. Michael Espendiller (AfD) In welcher Höhe bestehen derzeit noch offene Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland für Verträge im Rahmen des Foreign-Military-Sales-(FMS-)Programms mit den Vereinigten Staaten von Amerika, und bis zu welchem Jahr laufen diese Zahlungsverpflichtungen längstens? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026 Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.3 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage enthält Angaben zu der Anzahl der Verträge, die über das US-Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden. 81. Abgeordneter Dr. Michael Espendiller (AfD) Gibt es bei den laufenden Verträgen des Foreign- Military-Sales-(FMS-)Programms zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika Fälle, in denen von den USA für einzelne Rüstungsgüter gegenüber Deutschland angekündigt wurde, dass es zu Lieferverzögerungen von mehr als sechs Monaten kommen kann, wie es beispielsweise aktuell im Vertragsverhältnis zur Schweiz der Fall ist, wo sich die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems um mehrere Jahre verschieben soll, und welche geplanten Anschaffungen der Bundeswehr betreffen diese Fälle im einzelnen konkret? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026 Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Die Beantwortung Ihrer Frage würde eine manuelle Auswertung und Aufbereitung der eingepflegten Datensätze aller laufenden Verträge im Rahmen des Foreign- 3 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Military-Sales-Programms mit den Vereinigten Staaten von Amerika erfordern. Dies würde die zur Beantwortung von Schriftliche Fragen zur Verfügung stehende Zeit deutlich übersteigen. 82. Abgeordneter Dr. Michael Espendiller (AfD) Plant die Bundesregierung für den Fall, dass es bei den laufenden Verträgen des Foreign-Military- Sales-(FMS-)Programms zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zu Lieferverzögerungen von mehr als sechs Monaten kommt, wie es beispielsweise aktuell im Vertragsverhältnis der USA zur Schweiz der Fall ist, wo sich die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems um mehrere Jahre verschieben soll, ebenso wie die Schweiz ihre Zahlungen an die USA in derartigen Fällen zu stoppen, und wie will die Bundesregierung dann sicherstellen, dass die USA einen entsprechenden Zahlungsstopp der Bundesrepublik sodann nicht einfach umgeht, indem die USA die Zahlungen aus anderen laufenden FMS-Verträgen mit der Bundesrepublik Deutschland „anzapft“, wie es aktuell im Vertragsverhältnis zwischen den USA und der Schweiz vorgekommen ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026 Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragestellungen. 83. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Wie plant die Bundesregierung im Fall eines Bündnisfalls die nach Kalkulationen der Bundeswehr bis zu 30.000 Verwundeten pro Monat, darunter nach qualifizierten Schätzungen bis zu ein Viertel Schwerverletzte, über die bestehende Bundeswehr-Krankenhausstruktur mit etwa 1.800 Betten zu versorgen, und wie wären die etwa 25.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter, die derzeit unter anderem an diesen Bundeswehrkrankenhäusern in Deutschland tätig sind, aufzufüllen, wenn ein nicht unerheblicher Teil davon nach Bundeswehrangaben im Bündnisfall in der Nähe der Fronten eingesetzt würde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. April 2026 Die sich im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) ergebenden sanitätsdienstlichen Bedarfe umfassen Kapazitäten, die durch die Bundewehrkrankenhäuser nicht alleine sichergestellt werden können und daher nur als gesamtstaatliche Aufgabe zu bewältigen sein werden. Unter anderem zur Regelung von Steuerungsmechanismen für die Verteilung von Patientinnen und Patienten bedarf es eines gesetzlichen Rahmens. Dieser wird in Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit unter anderem mit Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung erarbeitet. 84. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Wie hoch waren die Ausgaben des Bundeshaushalts für die Versendung von Informationsmaterial (z. B. Broschüren, Flyer, Ratgeber, Fragebogen) zum Wehrdienst an junge Menschen, und wie viele Personen wurden angeschrieben (bitte getrennt angeben nach: 2025 – auf Grundlage des § 58c des alten Soldatengesetzes – und erstem  Quartal 2026 – auf Grundlage des § 13 des neuen Wehrdienstgesetzes –, jeweils nach Kostenart aufschlüsseln: Druck-/Materialkosten und Portokosten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. April 2026 Im Jahr 2025 wurden auf Grundlage von § 58c des Soldatengesetzes etwa 641.000 Personen angeschrieben. Die Ausgaben beliefen sich inklusive Druck, Material und Versand auf rund 640.000 Euro. Für das erste Quartal 2026 liegen noch keine abschließenden Kosten für den Versand der Anschreiben gemäß § 15a des Wehrpflichtgesetzes vor. Mit Stand zum 27. März 2026 wurden insgesamt 145.588 Anschreiben versandt. 85. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verfolgt die Bundesregierung noch das Ziel, bei den Fähigkeitskoalitionen im Rahmen der EU- Defence-Readiness-Agenda unter den pro Fähigkeitskoalition interessierten Nationen eine jeweilige Lead-Nation festzulegen, die die jeweilige Führungsverantwortung übernimmt (vgl. https://d efence-industry-space.ec.europa.eu/document/do wnload/9db42c04-15c2-42e1-8364-60afb0073e6 8_en), und haben auch für alle jeweiligen Teilbereiche der neun Fähigkeitskoalitionen Mitgliedstaaten Interesse angemeldet (vgl. Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 19. März 2026, Seite 16, Punkt 48a)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026 Die Bundesregierung legt keine Lead-Nations fest. Die 14 Koordinationsgruppen der neun priorisierten Fähigkeitsbereiche werden durch mindestens einen Mitgliedstaat geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23 bis 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3736 verwiesen. 86. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen wurden zur internen Aufarbeitung der „grundsätzlich nicht vorgesehenen“ Präsentation von Rüstungsgütern der Firma Rheinmetall beim „Tag der Bundeswehr 2025“ in Diez am 28. Juni 2025 getroffen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache 21/4657), und inwiefern stellt das Bundesministerium der Verteidigung sicher, dass sich solche Vorgänge in der Zukunft nicht wiederholen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. April 2026 Der in Rede stehende Sachverhalt zum „Tag der Bundeswehr“ 2025 wurde umfassend aufgearbeitet und das am Standort Diez beteiligte Personal wurde einbezogen. Die bestehenden Vorgaben und die Erfahrungen aus dem Jahr 2025 werden in die Planung, Vorbereitung und Durchführung künftiger Veranstaltungen implementiert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen. 87. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bericht der Washington Post (www.washin gtonpost.com/national-security/2026/03/26/us-ira n-war-ukraine-missile-defense/) über die mögliche Zweckentfremdung der PURL-Mittel i. H. v. 750 Mio. US-Dollar nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, und wenn ja, ist eine Mittelverwendung für das Auffüllen der US- amerikanischen Munitionsdepots und/oder beschleunigte Lieferung an Staaten der Golfregion unter den Bedingungen des PURL-Programms aus Sicht der Bundesregierung zulässig? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. April 2026 Die Bundesregierung kommentiert Medienberichterstattungen grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Regierungspressekonferenz vom 27. März 2026 verwiesen, in der der Regierungssprecher und der Sprecher des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ausführen, dass der Bundesregierung keine Hinweise vorliegen, dass die zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel im Rahmen des PURL- Mechanismus anderweitig verwendet werden sollen. 88. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Reklamationsfällen bei Antriebssystemen von Rolls-Royce Power Systems, über die die Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 1. März 2026 berichtete, und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen wurden in der Qualitätskontrolle ergriffen, um diese Komplikationen in der Bundeswehr zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026 Der Bundesregierung sind unspezifizierte Reklamationen im Sinne der Fragestellung nicht bekannt. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 89. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Welche Gründe hat die Bundesregierung dafür, mit der seit dem 20. März 2026 geltenden und bis zum 15. September 2026 befristeten Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 Ausfuhren von Gütern der Luft- und maritimen Verteidigung nach Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in die Ukraine durch ein vereinfachtes Verfahren zu erleichtern (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/ DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/2026032 0_neubekanntgabe_agg48.html), und wie stellt sie dabei sicher, dass die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie eine hinreichende parlamentarische Nachvollziehbarkeit gewahrt bleiben? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 10. April 2026 Die Allgemeine Genehmigung Nr. 48 ist eine Reaktion auf die Angriffe des Iran auf die Golfstaaten, sie dient der erleichterten und beschleunigten Lieferung von Rüstungsgütern in die Golfregion, die zur Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft und zur See dienen. Sie ist befristet, gilt nur für bestimmte Rüstungsgüter und Verwendungszwecke sowie nur für bestimmte Länder und Endverwender. Die Allgemeine Genehmigung steht damit im Einklang mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Den parlamentarischen Auskunftsrechten wird durch Meldeauflagen der Unternehmen zur Erhebung von Daten über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Rechnung getragen. Bislang galt für die Ukraine bereits ein beschleunigtes Einzelgenehmigungsverfahren, das für einen einzelnen Staat gut funktioniert hat. Durch die Einführung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 werden Ausfuhrvorgänge in gleich mehrere Staaten beschleunigt, sodass die Aufnahme der Ukraine folgerichtig war und zeigt, dass die Unterstützung der Ukraine weiterhin oberste Priorität genießt. 90. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 24. März 2026 auf der Ceraweek, einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in den USA, dass die Klimaneutralität nicht bis 2050 erreicht werden müsse, sondern Ziellücken von 5 bis 10 Prozent zufriedenstellend wären und das Ziel flexibler betrachtet werden müsse (www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reich e-stellt-eu-klimaziel-fuer-2050-infrage-a-fbfc148 c-5960-46c7-bd4b-bfb24bfe9f87), und wenn ja, ist dies eine abgestimmte Position der Bundesregierung, und wenn nein, warum tätigt die Bundesministerin eine solche Aussage, und wie bewertet die Bundesregierung die mögliche Gefahr, durch solche Aussagen Planungsunsicherheit für Unternehmen in Deutschland und Europa hervorzurufen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026 Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dabei verfolgt sie das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Dort, wo diese Ausgewogenheit zulasten der Wirtschaftsleistung nicht gegeben ist, werden Anpassungen geprüft, wie z. B. im Rahmen der EU-Flottenregulierung bei Autos. Hierauf weist Bundesministerin Katherina Reiche in öffentlichen Statements hin. 91. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan Rouenhoff im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 25. März 2026, dass das Ziel der Bundesregierung nicht die Stilllegung von Gasinfrastruktur ist, und wenn ja, wie begründet sie dies, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU- Gasbinnenmarktrichtlinie (Teil des Gas-Pakets 2024/1788) eine geordnete Stilllegung oder Umwidmung von Gasverteilernetzen bis 2045 fordert, um Klimaneutralität zu erreichen, und wenn nein, wie ist diese Aussage zu verstehen, und welche Auswirkungen hat der durch das Gebäudemodernisierungsgesetz geplante weitere Einbau von Gasheizungen auf Wärmepläne von Kommunen, die die Stilllegung von Gasnetzen vorsehen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 2. April 2026 Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets enthält entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1788 Regelungen zu Verteilernetzentwicklungsplänen, um zukünftig eine bedarfsbasierte Planung der Gasverteilernetze zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht keine Pflicht zur Stilllegung oder zum Rückbau von Gasnetzen vor. Er regelt mit den Verteilernetzentwicklungsplänen ein geordnetes Verfahren für die Netzplanung auf regionaler und lokaler Ebene, das langfristig Planungs- und Rechtssicherheit für die kommunalen Akteure und für die Verbraucher schafft. Sollte die Gasnachfrage in den Kommunen oder Regionen in Zukunft stark sinken, können Gasleitungen perspektivisch umgenutzt (beispielsweise für Wasserstoff oder andere Nutzungen) oder – soweit sie nicht anders nutzbar sind – auch stillgelegt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Energieversorgung für die betroffenen Verbraucher durchgängig voraussehbar, transparent, planbar, sicher und bezahlbar bleibt. Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein zentrales strategisches Instrument, das Kommunen, Bürgern und Unternehmen sowie Betreibern von Energieinfrastruktur wichtige Orientierung über die künftige Wärmeversorgung gibt. In der Wärmeplanung wird ermittelt, welche Wärmeversorgungsarten sich langfristig für die lokale Versorgung am besten eignen. Die Eignung unterschiedlicher Wärmeversorgungsarten – zum Beispiel eines Wärmenetzes – verändert sich durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz nicht. 92. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist das Problem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher z. B. beim Einbau einer Wärmepumpe für die Stilllegung oder Verplombung des Gasanschlusses sehr hohe Kosten an die Gasnetzbetreiber bezahlen müssen (www.spiegel.de/wirtschaft/ service/energiewende-waermepumpen-wenn-die-s tilllegung-des-gasanschlusses-5-000-euro- kosteta-49718431-fc20-4c7b-a7c4-be8d01658da3?sara_ ref=re-so-app-sh), durch die im Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas-und-Wasserstoff- Binnenmarktpakets vorgesehene Änderung des § 18 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) „cc) Nach Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt: Der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes ist nicht berechtigt, von einem Anschlussnehmer, der an das Gasversorgungsnetz im Niederdruck angeschlossen ist, eine Erstattung von Kosten für Maßnahmen für eine vorläufige oder dauerhafte Außerbetriebnahme des Netzanschlusses zu verlangen“, behoben, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung durch den Verordnungsgeber die Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) anzupassen, etwa wie vom Rechtsgutachten des Bundesverbands Wärmepumpe vom Mai 2025 vorgeschlagen (www.waermepumpe.de/fileadmi n/user_upload/Gasnetz_K%C3%BCndigung-Guta chten.pdf), und wenn ja, wer soll nach Auffassung der Bundesregierung die Kosten bezahlen, und wird sichergestellt, dass die Netzbetreiber diese Kosten nicht auf die Netzentgelte der im Gasnetz verbleibenden Kunden umlegen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026 Nach dem Regelungsentwurf in § 18 Absatz 1 Satz 5 (neu) EnWG-E im Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas-und- Wasserstoffbinnenmarktpakets ist der Netzbetreiber nicht berechtigt, vom Anschlussnehmer eine Erstattung von Kosten für Maßnahmen für die vorläufige oder dauerhafte Außerbetriebnahme von Hausanschlüssen zu verlangen. Durch diese Regelung wird die notwendige Kostenminimierung angereizt, weil der Netzbetreiber derjenige ist, der ein kosteneffizientes Vorgehen sicherstellen kann und muss (zum Beispiel nach dem sog. Schweizer Modell, wonach einzelne Hausanschlüsse zunächst nur außer Betrieb genommen werden und erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Stilllegung des gesamten Straßenzugs an nur einer Stelle erfolgt). Der Netzbetreiber kann die Kosten für ein effizientes Vorgehen bei der Stilllegung entsprechend über die Gasnetzentgelte umlegen. Das geht auch nicht ausschließlich zulasten der Netznutzer, die perspektivisch zuletzt vom Netz getrennt werden, weil die Bundesnetzagentur die Bildung von Rückstellungen für die Stilllegungskosten bereits jetzt ermöglicht. Damit können auch die künftigen Stilllegungskosten schon jetzt in die Gasnetzentgelte einfließen und auf breitere Schultern verteilt werden. Der überwiegende Teil der Gasnetzbetreiber stellt nach hiesigen Informationen im Übrigen bei Stilllegung eines Hausanschlusses dem Anschlussnehmer derzeit auch keine Kosten in Rechnung, sodass diese Kosten bereits heute nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur in die Gasnetzentgelte einfließen. 93. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) Wie viele Havarien von Windindustrieanlagen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 insgesamt, und wie hoch war jeweils die Anzahl von Bränden sowie von Schäden an Rotorblättern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026 Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor, da es hierzu keine Berichtspflichten gibt und im Übrigen die Genehmigung der Windenergieanlagen in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesbörden liegt. 94. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchen Netzgebieten im Bundesland Bayern lag nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen der Abregelungs-Maßnahmen im Rahmen des Redispatch 2.0 im Jahr 2024 bei über 3 Prozent (bitte nach Verteilnetzgebieten und dem genauen prozentualen Wert aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. April 2026 Im Jahr 2024 belief sich der mit Erneuerbare-Energien-Anlagen durchgeführte Redispatch im Bundesland Bayern auf 1.017 Gigawattstunden. Davon entfielen 99 Prozent auf die Netzgebiete der Bayernwerk Netz GmbH (611 Gigawattstunden) und der N-ERGIE Netz GmbH (395 Gigawattstunden). Im Jahr 2024 machten Abregelungen erneuerbarer Energien durchschnittlich 3,5 Prozent der gesamten erneuerbaren Stromerzeugung in Deutschland aus, wobei erhebliche Unterschiede auf Ebene einzelner Netzgebiete, Umspannwerke oder Leitungsabschnitte bestehen. Der Bundesregierung liegt aktuell keine Aufschlüsselung über die Höhe der Abregelungsquote auf Ebene einzelner Netzgebiete vor. 95. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, welche persönlichen oder juristischen Konsequenzen in den Bundesministerien oder gegenüber Gasversorgungsunternehmen zu ziehen sein werden, falls es zur Ausrufung der Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas in Deutschland kommen sollte, insbesondere da bereits im Herbst bekannt war, dass die Gasspeicher historisch niedrige Gasspeicherfüllstände aufgewiesen haben, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/ energie-wieso-sind-die-gasspeicher-in-deutschlan d-so-niedrig-befuellt/100149970.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026 Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Versorgungslage in Deutschland. Eine Änderung der Warnstufe erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung vorliegen. Genauere Ausführungen finden Sie im Notfallplan Gas der Bundesrepublik Deutschland (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Do wnloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.html). 96. Abgeordneter Andreas Bleck (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten auf die Entwicklung der Energiepreise in Deutschland, insbesondere der Preise für Erdgas, Benzin und Diesel, vor, und welche Folgen könnten sich daraus nach Einschätzung der Bundesregierung für die Kostenbelastung der privaten Haushalte ergeben (www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iran-k rieg-energie-ausblick-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026 Die aktuelle Lage im Nahen Osten führt zu volatiler Preisdynamik an den Öl- und Gasmärkten. Trotz einer sicheren Versorgungslage sind in Abhängigkeit von der Dauer der De-facto-Blockade der Straße von Hormus weiterhin Preiseffekte auf dem globalen Gas- und Ölmarkt zu erwarten. Die Weltmarktpreise für Rohöl sind deutlich gestiegen (Stand: 7. April 2026 10.00 Uhr Brent 111 US-Dollar/Barrel, Juni Future, West Texas Intermediate (WTI) 115 US-Dollar/Barrel, Mai Future). Zum Vergleich die Ölnotierung (Brent) schwankten am 27. Februar 2026 zwischen 70,69 US-Dollar/Barrel und 72,87 US-Dollar/Barrel. Der Gaspreis am Title Transfer Facility (TTF) ist von ca. 32 Euro Euro/ Megawattstunde am 27. Februar 2026 auf ca. 51 Euro/Megawattstunde am 7. April 2026 9:00 Uhr gestiegen (+61 Prozent). Zum Vergleich im Winter 2024/25 lag der Gaspreis bei bis zu 59 Euro/Megawattstunde, während der Gaskrise 2022 stieg der Gaspreis auf über 300 Euro/ Megawattstunde. Die aktuellen Marktpreise wirken sich aber nicht 1:1 auf die Endkunden aus, da diese in der Regel über länger laufende Verträge verfügen. Auch geben die Gasversorger die volle Preisdynamik nicht sofort bei Abschluss von neuen Verträgen weiter. Eine belastbare Einschätzung, wie sich die Endkundenpreise weiterentwickeln, ist aufgrund der Unsicherheit und der Dauer des Konflikts nicht möglich. Die Kraftstoffpreise in Deutschland setzen sich aus folgenden Komponenten zusammen: Steuern und Abgaben (u. a. Energiest

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