Kriterien für eine außerplanmäßige Anpassung von Regelleistungen zur Sicherung des Existenzminimums
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien, insbesondere im Hinblick auf die Inflationsentwicklung, legt die Bundesregierung zugrunde, um eine außerplanmäßige Anpassung der Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zur Sicherung des Existenzminimums zu prüfen, und wie setzt sie dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 23. Juli 2014) um?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.