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Position der Bundesregierung zur Einführung des EU-Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr

Vorgang 334352 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 06.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen Energiepreis-Entwicklungen den ablehnenden Auffassungen von EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, gegenüber der Einführung des Emissionshandelssystems der EU für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS 2) ab dem 1. Januar 2028 an und wirkt auf eine Verschiebung bzw. Aufhebung dieser Maßnahmen hin, und welche Schwerpunkte leitet sie daraus für mögliche Nachverhandlungen, insbesondere mit Blick auf absehbar drastisch steigende Produktionskosten und Verbraucherpreise für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung in den genannten Sektoren, ab?

Zeitachse

  1. 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.