Rechtskonforme Ausschreibung für die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beginnt die Bundesregierung nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Wettbewerbsrecht, in Bezug auf die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten, mit der rechtskonformen Ausschreibung, indem alle bewirtschafteten Raststätten – auch alle bisher dort verbauten Ladepunkte – einbezogen werden?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.