Position der Bundesregierung zu einem Heizkostendeckel im Mietrecht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage der Möglichkeit eines Heizkostendeckels im Mietrecht, wie er vom Verbändebündnis des Deutschen Mieterbundes und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vorgeschlagen wurde, gebildet (https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/verbaendevorschlag-fuer-mieterschutz-im-gebaeudemodernisierungsgesetz/), und wenn ja, wie lautet diese, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um möglichst sicherzustellen, dass Mieterinnen und Mieter nicht einseitig die steigenden Heizkosten tragen müssen, obwohl sie keinen Einfluss auf die Wahl oder Umstellung der Heizsysteme haben, und wenn ja, welche sind dies konkret?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.