Erweiterung strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Betreiber digitaler Plattformen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Betreiber digitaler Plattformen bei der Verbreitung illegaler Inhalte?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.