Entwicklung der Strafverfahren nach § 188 StGB im Zeitraum 2021 bis 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlichen Strafverfahren auf Grundlage des § 188 des Strafgesetzbuches (gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) in den Jahren 2021 bis 2025 entwickelt?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.