Status des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.-o.-Tropfen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befindet sich der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2025 veröffentlichte Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.-o.-Tropfen bei Raubund Sexualdelikten nach Abschluss der Verbändeanhörung am 19. Dezember 2025 weiterhin in aktiver Bearbeitung im Gesetzgebungsverfahren, und wenn ja, wann ist eine Beschlussfassung im Kabinett geplant und – sofern das Vorhaben nicht weiter verfolgt wird – aus welchen Gründen wurde es aufgegeben?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.