Verfahrensrechtliche Anforderungen für gerichtliche Accountsperrungen bei digitaler Gewalt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verbindlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen legt die Bundesregierung für ein Verfahren zur gerichtlichen Accountsperrung bei digitaler Gewalt zugrunde, damit Betroffene schnellen, wirksamen und niedrigschwelligen Rechtsschutz erhalten, ohne auf langwierige oder kostspielige Zivilverfahren verwiesen zu werden, und inwieweit erfüllt der bislang bekannte Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt diese Anforderungen z. B. im Hinblick auf Verfahrensdauer, Kosten, digitale Antragstellung, anwaltliche Vertretung und praktische Zugänglichkeit?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.