Sicherung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertriebs angesichts der Kündigungen im Pressegrosso
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pressegroßhändlern auf die Sicherung eines flächendeckenden, diskriminierungsfreien Pressevertriebs und damit auf die Wahrung der Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes vor, und wie stellt sie sicher, dass die medienpolitischen Zielsetzungen des § 30 Absatz 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weiterhin gewährleistet bleiben?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.