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Sicherung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertriebs angesichts der Kündigungen im Pressegrosso

Vorgang 334163 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 06.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pressegroßhändlern auf die Sicherung eines flächendeckenden, diskriminierungsfreien Pressevertriebs und damit auf die Wahrung der Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes vor, und wie stellt sie sicher, dass die medienpolitischen Zielsetzungen des § 30 Absatz 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weiterhin gewährleistet bleiben?

Zeitachse

  1. 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.