Behinderungen und Übergriffe bei den Kommunalwahlen in Serbien im März 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Kommunalwahlen in mehreren Gemeinden Serbiens am 29. März 2026 vor, insbesondere zu Berichten über Gewalt, zur Einschüchterung von Wahlbeobachtern sowie zu möglichen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess (vgl. Euractiv/ AFP, www.euractiv.com/section/politics/news/serbia-local-elections-marred-by-claims-of-violence/), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Bewertung der demokratischen Entwicklung Serbiens als EU-Beitrittskandidat?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.