Mögliche Zweckentfremdung von PURL-Mittel durch die US-Regierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bericht der Washington Post (www.washingtonpost.com/national-security/2026/03/26/us-iran-war-ukraine-missile-defense/) über die mögliche Zweckentfremdung der PURL-Mittel i. H. v. 750 Mio. US-Dollar nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, und wenn ja, ist eine Mittelverwendung für das Auffüllen der US-amerikanischen Munitionsdepots und/oder beschleunigte Lieferung an Staaten der Golfregion unter den Bedingungen des PURL-Programms aus Sicht der Bundesregierung zulässig?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.