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Position der Bundesregierung zur EU-Richtlinie gegen illegalen Waffenhandel

Vorgang 334058 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 03.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, und inwieweit sieht sie bei den darin vorgeschlagenen Harmonisierungen von Strafmaßstäben (insbesondere für den illegalen Waffenbesitz und den 3D-Druck von Waffen) einen Anpassungsbedarf für das geltende deutsche Straf- und Waffenrecht?

Zeitachse

  1. 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.