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Evaluierung des Waffenrechts durch das BMI

Vorgang 334056 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 03.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage bei den beteiligten Interessenverbänden, Ländern und Sicherheitsbehörden zur Evaluierung des Waffenrechts (vgl. Zeile 2664 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD) inzwischen ermittelt, und wann plant das BMI, die weitere Ausgestaltung sowie den Zeitplan für diese Evaluierung vorzulegen?

Zeitachse

  1. 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.