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Rechtliche Möglichkeit einer EU-weiten Übergewinnsteuer auf Gewinne aus Krisen

Vorgang 334050 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 03.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union zur Einführung einer EUweiten Übergewinnsteuer auf Krisengewinne, und welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung diesbezüglich bislang gegenüber der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament ergriffen oder unterstützt?

Zeitachse

  1. 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.